Wohnungsbau

Der Rechnungshof ist eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Er überwacht die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins. Er prüft die Haushalts- und Vermögensrechnung des Senats. Ferner kontrolliert er die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Betriebe Berlins (z. B. Theater- und Krankenhausbetriebe) sowie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Sender Freies Berlin, Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Universitäten) und prüft die Beteiligung Berlins an privatrechtlichen Unternehmen (z. B. Berlin-Brandenburg-FlughafenHolding GmbH, Bankgesellschaft Berlin AG, städtische Wohnungsbaugesellschaften). Außerdem nimmt er eine Reihe weiterer gesetzlich vorgesehener Aufgaben wahr (z. B. Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung von juristischen Personen privaten Rechts unter bestimmten Voraussetzungen, Prüfung der den Fraktionen des Abgeordnetenhauses zur Verfügung gestellten Mittel). 2 Ziel seiner Tätigkeit ist es, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortlichen der Verwaltung mit öffentlichen Mitteln wirtschaftlich, sparsam und ordnungsgemäß umgehen und dass durch wirksameres Handeln der Verwaltung bessere Ergebnisse erzielt werden. Der Rechnungshof handelt damit auch im Interesse der Steuer- und Gebührenzahler. Er ist offen für Anregungen und Hinweise auf möglicherweise unwirtschaftliches Verhalten der Verwaltung.

3 Wegen der Vielzahl und der unterschiedlichen Bedeutung der zu prüfenden Einrichtungen und Vorgänge setzt der Rechnungshof in jedem Jahr für seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht dabei von seinem Ermessen Gebrauch, die Prüfung zu beschränken und Rechnungen ungeprüft zu lassen. Er bestimmt aufgrund seiner Unabhängigkeit Zeit, Art und Umfang seiner Prüfungen.

4 Der Rechnungshof berichtet jährlich dem Abgeordnetenhaus über die Ergebnisse seiner Prüfungen, die für die Entlastung des Senats von Bedeutung oder sonst von Interesse sein können. Gleichzeitig unterrichtet er den Senat und die Öffentlichkeit. Der Bericht dient dem Abgeordnetenhaus im Rahmen des Entlastungsverfahrens zur Feststellung der wesentlichen Sachverhalte und als Grundlage für seine Beschlüsse über Missbilligungen und einzuleitende Maßnahmen. Damit unterstützt der Rechnungshof die parlamentarische Finanzkontrolle. Er selbst hat nicht das Recht, die geprüften Stellen anzuweisen oder Sanktionen gegen sie zu verhängen, sondern muss sie überzeugen.

5 Darüber hinaus berät der Rechnungshof das Abgeordnetenhaus, den Senat und die Verwaltung aufgrund seiner Prüfungserfahrungen. Schon während der Prüfungen und in den Prüfungsmitteilungen gibt der Rechnungshof häufig Hinweise für ein zweckmäßigeres und wirtschaftlicheres Verwaltungshandeln. Das führt in vielen Fällen unmittelbar zu Verbesserungen, ohne dass der Rechnungshof darüber öffentlich berichtet. Auch in seinen Jahresberichten verbindet er seine Beanstandungen mit konkreten Empfehlungen und Vorschlägen an Senat und Abgeordnetenhaus. Aber auch außerhalb seiner turnusmäßigen Berichterstattung äußert sich der Rechnungshof in besonderen Stellungnahmen

­ meist gegenüber dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ­ zu aktuellen finanziell bedeutsamen Fragen.

2. Der Rechnungshof unterrichtet das Abgeordnetenhaus in seinem Jahresbericht 2000 über wesentliche Ergebnisse seiner Prüfungen 6In seinem Jahresbericht 2000 fasst der Rechnungshof die bedeutsamen Ergebnisse seiner Prüfungen bis Anfang des Jahres 2000 zusammen. Er berichtet in 45 Einzelbeiträgen insbesondere über

- die Finanzlage des Landes Berlin,

- Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 1998 (Drucksache 13/4094) sowie

- Feststellungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins.

Die Beiträge sind ­ mit Ausnahme der Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung ­ nicht auf ein Haushaltsjahr beschränkt. Sie erfassen Prüfungsergebnisse so zeitnah wie möglich. Der Jahresbericht 2000 dient dem Abgeordnetenhaus als Grundlage für seine Entscheidung über die Entlastung des Senats für das Haushaltsjahr 1998.

7Da der Rechnungshof Prüfungsschwerpunkte setzt und seine Prüfungen beschränkt und zudem der Jahresbericht nur eine Auswahl von Prüfungsfeststellungen enthält, kann dieser kein vollständiges Bild der Qualität des Verwaltungshandelns vermitteln. Daraus kann sich ergeben, dass über einige Verwaltungen mehr als über andere berichtet wird. Dies lässt jedoch nicht zwingend den Schluss zu, dass diejenigen Verwaltungen, über die der Rechnungshof berichtet, insgesamt schlechter gearbeitet hätten als andere oder dass die anderen Verwaltungen von Mängeln frei seien.

8Der Rechnungshof hat den betroffenen Stellen Gelegenheit gegeben, sich zu den Beiträgen des Jahresberichts zu äußern.

Soweit Stellungnahmen bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kollegiums über den Bericht vorlagen, sind sie berücksichtigt. Im Übrigen sind die Prüfungsfeststellungen in der Regel schon vorher mit den betroffenen Stellen erörtert worden. Insofern ist grundsätzlich davon auszugehen, dass über die den Beanstandungen zugrunde liegenden Sachverhalte Übereinstimmung besteht. Abweichende Auffassungen zur Bewertung gibt der Rechnungshof im Bericht mit ihren wesentlichen Inhalten wieder.

9Die Wirkung der Arbeit des Rechnungshofs geht über das aus dem Jahresbericht Erkennbare hinaus. Neben den hier wegen ihrer besonderen Bedeutung beschriebenen Fällen hat der Rechnungshof eine Vielzahl von weiteren Prüfungen und Untersuchungen vorgenommen. Des Weiteren hat er wie in den vorangegangenen Jahren aufgrund von Ersuchen aus dem Abgeordnetenhaus geprüft und hierüber berichtet oder zu einzelnen aktuellen Themen Stellung genommen. Dem Jahresbericht ist eine Übersicht über Berichte, Stellungnahmen und Schreiben an das Abgeordnetenhaus oder seine Ausschüsse seit März 1999 beigefügt (Anlage 2). Darüber hinaus hat sich der Rechnungshof zu einer Reihe von Entwürfen von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geäußert.

Der Rechnungshof begnügt sich nicht allein damit, im Rahmen seiner Prüfungen Versäumnisse, Fehler und Missstände aufzuzeigen und hierüber zu berichten. Er kontrolliert auch,