Sollzahlen nach dem Entwurf des Haushaltssanierungsgesetzes 2000 2000 bis 2004 13 710 Mio

Bereits der Ansatz der Personalausgaben lag aber mit 13 424 Mio. DM um 174 Mio. DM höher. Das vorläufige Ergebnis des Jahresabschlusses 1999 weist mit 13 950,6 Mio. DM eine Überschreitung des Ansatzes von 526,5 Mio. DM aus. Damit sind die Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr wieder angestiegen und haben das im Haushaltsstrukturgesetz angestrebte Ziel bei weitem nicht erreicht. Nach dem Haushaltsstrukturgesetz 1996/1998 sollte im Haushaltsjahr 2000 der Ansatz für Personalausgaben 13 180 Mio. DM nicht übersteigen. Insbesondere aufgrund des verhältnismäßig hohen Tarifabschlusses 1999 konnte diese Vorgabe nicht eingehalten werden. Der Entwurf des Haushaltsplans 2000 sieht nunmehr Personalausgaben von 13 710 Mio. DM vor, die nach dem Entwurf des Haushaltssanierungsgesetzes 2000 für die gesamte Legislaturperiode festgeschrieben werden, um die Gesamtausgaben zu senken und langfristig die Neuverschuldung zurückzuführen.

Diese Festschreibung ist jedoch mit erheblichen Haushaltsrisiken verbunden, denn sie unterstellt den Abbau von 7 000

Stellen bis zum Jahr 2004, eine relativ geringe Tarifvorsorge und eine weiterhin erhebliche Nichtausschöpfung von Ausbildungs- und ABM-Mitteln.

Einzusparende, aber noch besetzte Stellen werden nicht mehr finanziert und erhalten den Vermerk „künftig wegfallend" (kw-Stellen). Die Senatsverwaltung für Inneres sieht damit die Einsparung als erreicht an. Die Personalausgaben für die auf kw-Stellen beschäftigten Dienstkräfte müssen aber noch aus Personalmitteln des laufenden Haushalts geleistet werden und belasten ihn damit. Die Zahl der kw-Stellen hat sich folgendermaßen entwickelt: Jahr Stellen mit Wegfallvermerk

1) Stand Entwurf Haushaltsplan 2000

Der Rechnungshof hat bereits in seinem Vorjahresbericht (T 81) auf die mit den kw-Stellen verbundenen Haushaltsrisiken hingewiesen. Durch Maßnahmen des Personalmanagements werden im Laufe eines Jahres die kw-Stellen reduziert. So hat sich deren Zahl zum Stichtag 1. August 1999 nahezu halbiert. Da aber jeweils zu Beginn des nächsten Haushaltsjahres neue Sparraten zu erbringen sind, steigt die Zahl der kw-Stellen wieder an. Die statistischen Daten zur Altersstruktur der Beschäftigten zeigen, dass das Problem durch natürliche Fluktuation immer schwerer zu lösen ist.

Die immer noch hohe Zahl der nicht finanzierten Stellen stellt auf der Basis eines pauschalen Durchschnittssatzes von 75 000 DM je Stelle weiterhin eine zusätzliche im Haushaltsplan nicht vorgesehene Belastung des Haushalts von 285 Mio. DM dar. Der Rechnungshof hat bei dieser Berechnung die Zahl der Stellen mit Wegfallvermerk nur zu zwei Dritteln einbezogen, da sie ­ wie dargestellt ­ im Jahresverlauf erfahrungsgemäß abnimmt. Zusätzlich besteht ein Haushaltsrisiko von 41 Mio. DM, die als pauschale Minderausgaben im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht aufgelöst wurden und von den Bezirken bis zum Jahresende 2000 stellenmäßig zu belegen sind.

Der Rechnungshof hatte bereits in seinem Jahresbericht 1997

(T 56) zur Einführung des Globalsummenhaushalts in der Hauptverwaltung darauf hingewiesen, dass sich in der Personalwirtschaft die bisher verbindliche Stellenplanwirtschaft immer mehr in eine Mittelwirtschaft wandelt. Mit dem Dritten Gesetz zur Reform der Berliner Verwaltung (Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz ­ VGG ­) sind u. a. auch die Vorschriften zur Deckungsfähigkeit von Ausgaben (§ 20 LHO) so geändert worden, dass die konsumtiven Sachausgaben und die Investitionen einseitig gegenüber den Personalausgaben deckungsberechtigt sind. Die Haushaltswirtschaft lässt sich so flexibler handhaben. Durch dieses Vorgehen ist jedoch die Bindung von Stellen an Aufgaben nicht mehr erkennbar. Die Verpflichtung der Behörden der Berliner Verwaltung, ihre Personalwirtschaft an Stellenplänen auszurichten (vgl. § 17 Abs. 5 und 6 LHO), ist zwingend geboten, weil sie für eine ordnungsgemäße und transparente Personalwirtschaft unerlässlich ist. Der Senat beabsichtigt, künftig den Personalbedarf an Kennzahlen und durch den Wettbewerb über Leistungsvergleiche (vgl. § 4 VGG) zu ermitteln. Ein entsprechendes Instrumentarium ist aber noch immer nicht vorhanden.

Es fehlen demnach Grundlagen zur organisatorischen Optimierung. Strukturen und Personalausstattung haben sich in den letzten Jahren selbst in vergleichbaren Organisationseinheiten auseinander entwickelt. Dadurch wird der Zusammenschluss der Bezirke erheblich erschwert. Das Abgeordnetenhaus hat in einem Auflagenbeschluss zum Jahresbericht 1998 (T 42) vom 17. Juni 1999 (Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16.06.99 ­ Drucksache 13/3857 -) vom Senat gefordert, zur Festsetzung des Personalbedarfs im Rahmen des Globalsummenhaushalts sachgerecht und unverzüglich Kennzahlen zu erarbeiten und anzuwenden. Das zögerliche Verhalten des Senats führt zu ungerechten und unausgewogenen Personalausstattungen. Der Rechnungshof erwartet, dass der Senat den Auflagenbeschluss zügig umsetzt.

Der Senat und die Bezirke haben am 30. August 1999 mit den Vertretern der Arbeitnehmer (Hauptpersonalrat, Gewerkschaften) die Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung 2000 abgeschlossen. Schwerpunkte der Vereinbarung sind, auf betriebsbedingte Kündigungen bis zum Ende der Geltungsdauer am 31. Dezember 2004 zu verzichten, das Tarif- und Beamtenrecht bis zum Wirksamwerden der Bezirksgebietsreform am 1. Januar 2001 anzugleichen, den Geltungsbereich der Vereinbarung auf die Bühnen auszudehnen und den Prämienbetrag für das freiwillige Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst auf insgesamt höchstens 100 000 DM zu erhöhen. Der Abschnitt über den Umgang mit dem Personalüberhang enthält u. a. auch die vom Rechnungshof schon mehrfach vertretene Auffassung, Überhangkräfte aus ihrem bisherigen Arbeitsgebiet herauszulösen. Darüber hinaus sollen den Beschäftigten frühzeitig landesweite interne Beschäftigungsmöglichkeiten bekannt gemacht und Anreize zur Förderung der Akzeptanz von Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit und dem Ausscheiden mit dem 58. Lebensjahr geschaffen werden. Die damalige Senatorin für Finanzen hatte der vom Senator für Inneres geschlossenen Vereinbarung nicht zugestimmt, da sie u. a. eine Vereinfachung für den weiterhin erforderlichen Personalabbau vermisst und die Verhandlungsführung mit den Gewerkschaften nicht der Pflicht entsprochen habe, Chancen für die jüngere Generation zu schaffen.

Mit dem Haushaltsgesetz 1999 wurde beim Kapitel 29 10 der Einnahmetitel 371 01 eingerichtet, bei dem 100 Mio. DM als pauschale Mehreinnahmen veranschlagt wurden, die durch den verstärkten Einsatz von Überhangkräften in Bereichen mit Vollzugsdefiziten erwirtschaftet werden sollten. Eine Umfrage der Senatsverwaltung für Inneres bei allen Bezirken ergab, dass zusätzliche Einnahmen von 48,1 Mio. DM bei einem Einsatz von 118 Überhangkräften für folgende Aufgaben erwartet wurden:

- Bearbeitung von Außenständen bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen (vgl. T 421),

- Kontrolle der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes,

- Verbesserung der personellen Ausstattung der Unterhaltsvorschussstellen,

- Verstärkung der Prüfdienste der bezirklichen Sozialämter zur Aufdeckung unberechtigter Sozialhilfeleistungen,

- Umweltstreifendienst im Rahmen des Projekts „Saubere Stadt" zur Verbesserung des Stadtbildes Berlins,

- Bekämpfung von Schwarzarbeit und

- Unterstützung bei der Führerscheinstelle und bei der Ausländerbehörde im Landeseinwohneramt.

Im Jahre 1999 sind tatsächlich 6,1 Mio. DM eingegangen, weitere 1,8 Mio. DM wurden festgesetzt. Für die folgenden Jahre erwartet der Senat jetzt nur noch Einnahmen von insgesamt 41,8 Mio. DM, davon sind 20 Mio. DM im Entwurf des Haushaltsplans 2000 als pauschale Mehreinnahmen veranschlagt.

Dabei ist bisher nicht geprüft worden, ob die Ergebnisverbesserungen nicht auch mit den vorhandenen Mitarbeitern möglich gewesen wären. Der Rechnungshof hält einen vorübergehenden zusätzlichen Einsatz von Überhangkräften grundsätzlich für sachgerecht, zumal wenn damit auch Einnahmen erzielt werden. Mitarbeiter, deren Stellen wegfallen, sollten weiterhin vorrangig auf freiwerdende Stellen vermittelt und nur in Ausnahmefällen als kurzfristige Aushilfen eingesetzt werden. Der Rechnungshof hat wiederholt auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich für die Personalagentur mit einem sozialverträglichen Abbau des Personalüberhangs ergeben (vgl. Jahresbericht 1998 T 40 und Vorjahresbericht T 81), und sieht daher die Notwendigkeit, wegen der angespannten Haushaltslage nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten längerfristig auch betriebsbedingte Kündigungen in die Überlegungen einzubeziehen.

71Nach § 4 Abs. 2 Haushaltsstrukturgesetz 1996 sollte unter Wahrung des Sparziels ein Einstellungskorridor von bis zu einem Drittel der freiwerdenden Stellen zur Wiederbesetzung verfügbar bleiben, um insbesondere Nachwuchskräften den Zugang zum öffentlichen Dienst offen zu halten. Die Zahl der Ausbildungspositionen in der unmittelbaren Landesverwaltung und die hierfür dezentral veranschlagten Mittel haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: Jahr Hauptverwaltung Bezirke Summe Mittel

Die Ausbildungspositionen umfassen die Titel für Beamtenanwärter, Beamte zur Anstellung, Richter auf Probe, Referendare, Lehreranwärter, die für Beamte zum laufbahnmäßigen Nachteilsausgleich freizuhaltenden Stellen, Praktikanten und Volontäre sowie auszubildende Angestellte und Arbeiter.

Während die Hauptverwaltung 1998 ihre Ausbildungsmittel zu 90 v. H. ausschöpfte, verausgabten die Bezirke nur 70 v. H. dieser Mittel. So wurden 63 Mio. DM aus dem Haushalt 1998 ins folgende Jahr übertragen. Die mangelnde Ausschöpfung dieser Mittel ist mehrfach im Plenum und in den Ausschüs sen des Abgeordnetenhauses diskutiert worden. Im Jahr 1999 haben die Bezirksämter ihren Haushaltsansatz für Ausbildungsmittel erneut um 45 Mio. DM unterschritten. In der unmittelbaren Landesverwaltung hat sich die Zahl der neu begründeten Ausbildungsverhältnisse zwar von 1 302 im Jahr 1998 auf 1 399 im Jahr 1999 insgesamt erhöht, ist aber in den Bezirken von 489 auf 436 gesunken. Wegen der Arbeitsmarktsituation und der Tatsache, dass viele Jugendliche zum Beginn des Ausbildungsjahres 1999 noch keinen Ausbildungsplatz hatten, hielt der Senat zusätzliche Bemühungen für geboten. Er hat daher beschlossen, das Ausbildungsangebot im öffentlichen Dienst um 150 Plätze zu erhöhen (Senatsbeschluss Nr. 2411/99 vom 24.08.99). Diese Absicht wird von den Ausbildungsbehörden jedoch nur zögerlich umgesetzt.

Da auch das Auswahlverfahren für die Besetzung der Ausbildungsplätze zu diesem Zeitpunkt zum überwiegenden Teil bereits abgeschlossen war, werden sich die Ausbildungszahlen in dem vorgesehenen Umfang tatsächlich nicht erhöhen.

Wegen der Sparvorgaben und der Notwendigkeit, Überhänge abzubauen, wird es für alle Verwaltungen zunehmend schwerer, Arbeitsplätze nach der Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Die meisten Behörden stellen deshalb die Auszubildenden bedarfsgerecht ein. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht das Land Berlin wegen einer besonderen Verpflichtung gegenüber der jüngeren Generation und seiner Vorbildfunktion gegenüber der Wirtschaft Ausbildungsleistungen insbesondere im gewerblichen Bereich erbringen sollte, die über den Eigenbedarf hinausgehen.

Die Zahl der Bezirke wird zum 1. Januar 2001 von 23 auf 12 verringert. Berechnungen zum Gesetz über die Verringerung der Zahl der Bezirke (Gebietsreformgesetz) ergaben, dass durch Wegfall von Bezirksverordnetenversammlungen, Bezirksamtskollegien, Leitungsfunktionen und Grundausstattungen eine Einsparung von jährlich 196 Mio. DM möglich wäre. Der Rechnungshof hatte bereits in seinen Jahresberichten 1995 (T 38), 1996 (T 61) und 1997 (T 76) dargestellt, dass nennenswerte Einsparungen bei einer deutlichen Reduzierung der Bezirke zu erzielen wären. Der Senat hatte in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht 1995 bestätigt, dass er „in der angestrebten Gebietsreform einen Ansatz zur Angleichung der relativen Stellenausstattung der Bezirke sieht". Der Rechnungshof hat ermittelt, welches weitere Einsparpotenzial sich aus der Zusammenlegung der Bezirksverwaltungen ergeben könnte.