Haushaltsjahr

Die nicht zugelassenen Mehrausgaben betreffen vier Titel der Hauptgruppe 4 ­ Personalausgaben ­, einen Titel der Hauptgruppe 8 ­ Sonstige Investitionsausgaben und Ausgaben zur Investitionsförderung ­ sowie einen Titel der Hauptgruppe 9

­ Besondere Finanzierungsausgaben ­. Damit hat sich die Anzahl der Fälle gegenüber dem Jahresabschluss 1997 von acht auf sechs verringert; der Gesamtbetrag der nicht zugelassenen Mehrausgaben ist um 42 v. H. zurückgegangen.

Die Steuerverwaltung (Kapitel 15 10 ­ Oberfinanzdirektion und Finanzämter ­) hat nicht alle anstellungsreifen Beamten auf Planstellen umsetzen können, sodass die Bezüge weiter zulasten des Titels 422 11 ­ Bezüge der Beamten/Beamtinnen zur Anstellung ­ geleistet wurden. Sie hätte rechtzeitig einen Ausgleich im Wege der Deckungsfähigkeit herbeiführen müssen; entsprechende Einsparungen standen beim Titel 422 21 ­ Bezüge der Anwärter/innen ­ zur Verfügung. Ein finanzieller Nachteil für Berlin ist nicht entstanden.

Im Haushaltsjahr 1998 waren in den Bezirken Prenzlauer Berg und Hellersdorf beim Kapitel 40 30 ­ Kindertagesstätten ­ Titel 425 01 ­ Vergütungen der planmäßigen Angestellten ­ insgesamt 214,96 Stellen mit Wegfallvermerken versehen und deshalb nicht finanziert. Da es den Bezirksämtern nur teilweise gelungen ist, den erheblichen Personalüberhang abzubauen, haben sie den Titel weiter zur Finanzierung der ihnen verbliebenen Dienstkräfte herangezogen ohne ihn zu verstärken. Nach ihrer Stellungnahme konnten die Mehrausgaben nicht oder nur teilweise durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle der bezirklichen Personalhaushalte erwirtschaftet werden. Die Bezirksämter haben versäumt, die Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen einzuholen.

Im Haushaltsplan des Bezirks Mitte für das Haushaltsjahr 1998 wurde bei Kapitel 59 50 ­ Allgemeine Finanzangelegenheiten ­ Titel 462 01 eine pauschale Minderausgabe für Personalausgaben in Höhe eines zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und dem Bezirksamt bei der Zuweisung der Teilglobalsumme für Personalausgaben strittigen Betrages veranschlagt. Eine Klärung zwischen den Verwaltungen konnte im Haushaltsjahr nicht erreicht werden. Das Bezirksamt hat keine Einsparungen zum Ausgleich der pauschal veranschlagten Minderausgaben für Personalausgaben erwirtschaftet.

Zum Ausgleich des Haushaltsplans des Bezirks Mitte für das Haushaltsjahr 1998 wurden bei Kapitel 59 50 Titel 972 03 pauschale Minderausgaben von insgesamt 3 272 000 DM veranschlagt. Ein Teilbetrag von 3 003 000 DM war für die noch nicht titelgenaue Verteilung des Konsolidierungsbeitrages zum Gesamthaushalt 1998 und der Restbetrag von 269 000 DM für die noch nicht umgesetzte gekürzte Zuweisung aufgrund eines Beschlusses des Hauptausschusses für den ehemaligen Z-Teil (nicht steuerbare Ausgaben) vorgesehen. Die Entwicklung bei den Ausgaben des Z-Teils führte zu Mehrausgaben, die im Wege der Abfederung weitgehend zum Jahresende ausgeglichen wurden. Das Bezirksamt hat, da auch andere Einsparungen nicht zur Verfügung standen, pauschale Minderausgaben von 269 000 DM nicht erwirtschaftet.

Der Ansatz bei Kapitel 59 50 Titel 894 01 ­ Pauschale Minderausgaben für Investitionen ­ im Haushaltsplan des Bezirks Hohenschönhausen sollte die Aufstellung eines formal ausgeglichenen Haushaltsplans für 1998 ermöglichen, obwohl bei der Aufstellung des Haushaltsplans bereits klar war, dass dieser Betrag nicht erwirtschaftet werden kann. Der Haushalt 1998 war durch den Vortrag des Fehlbetrages 1996 belastet, der wiederum durch Mehrausgaben bei Investitionen entstanden war. Ein von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der endgültigen Zuweisung für Investitionen noch für 1998 zur Verfügung gestellter Betrag von 383 000 DM sollte zwar zur Verringerung der vom Bezirksamt nicht erwirtschafteten Minderausgabe dienen, konnte aber infolge des Buchungsschlusses nicht mehr gebucht werden. Aus diesem Grunde sind in den Büchern des Bezirks 25 164 113 DM als nicht erwirtschaftete pauschale Minderausgaben ausgewiesen, obwohl nur 24 781 113 DM nicht erwirtschaftet wurden (vgl. Vorjahresbericht T 115). 157Obwohl der Gesamtbetrag der nicht zugelassenen Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr erheblich reduziert wurde, ist er insbesondere im Hinblick auf die von den Bezirksämtern Prenzlauer Berg, Hellersdorf und Mitte nicht erwirtschafteten Einsparungen bei den Personalausgaben sowie die unvertretbare Veranschlagungspraxis des Bezirksamts Hohenschönhausen (vgl. Vorjahresbericht T 101, 102 und 115) zu beanstanden. Der Rechnungshof erwartet, dass nicht zugelassene Mehrausgaben künftig vermieden werden und absolute Haushaltsdisziplin eingehalten wird. Die Senatsverwaltung für Finanzen sollte prüfen, ob und in welchem Umfang künftig die Globalzuweisungen an die betroffenen Bezirke um den Betrag dieser Ausgaben vermindert werden können.

Für das Haushaltsjahr 1998 sind insgesamt 381,0 Mio. DM pauschale Minderausgaben (0,8 v. H. des Haushaltsvolumens) veranschlagt worden, davon für die Hauptverwaltung 228 963 200 DM Bezirksverwaltungen 152 086 400 DM.

Die Hauptverwaltung und die Bezirksverwaltungen haben nur einen Teil ihrer pauschalen Minderausgaben erwirtschaftet. Sie wiesen 7 701 510,60 DM bzw. 34 985 644,51 DM als nicht zugelassene Mehrausgaben aus (vgl. T 150). Auch das Bezirksamt Wilmersdorf hat erneut bei Kapitel 59 50 Titel 894 01 ­ Pauschale Minderausgaben für Investitionen ­ die Einsparungen nicht erwirtschaftet (vgl. T 121), den Ausgleich jedoch wie bereits im Vorjahr (vgl. Vorjahresbericht T 121) nicht als nicht zugelassene Mehrausgabe ausgewiesen. Der Rechnungshof erwartet, dass künftig alle Bezirksämter einen korrekten Nachweis führen.

Die verbliebenen Haushaltsreste haben sich in den letzten Jahren im Vergleich zum veranschlagten Haushaltsvolumen.

Die verbliebenen Ausgabehaushaltsreste haben sich trotz restriktiver Handhabung im Haushaltsjahr 1998 gegenüber dem Vorjahr insgesamt nicht vermindert (vgl. T 140 und 141).

4. Fußnote 1 zu Tabelle in T 35). Die in der Vermögensrechnung nachgewiesenen Bestandsvorträge für jeden Vermögensteil sind aus der Vermögensrechnung 1997 zutreffend übernommen worden.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Gesamtbetrag des Vermögens um 2 066 598 838 DM verringert. Die Schulden erhöhten sich um 4 369 804 347 DM. Die besondere Struktur und Darstellungsweise des Staatsvermögens lassen derzeit Schlüsse aus dem Vergleich zwischen Schulden und Vermögen ­ anders als in der Privatwirtschaft ­ nicht zu. Der Rechnungshof hat gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen angeregt, die Vermögensrechnung nach der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung transparenter und aussagekräftiger zu gestalten. Die Senatsverwaltung hat eine Prüfung zugesagt, der Schriftwechsel ist noch nicht abgeschlossen.

Zum Ende des Haushaltsjahres 1998 wurden immer noch Bestände auf Vermögenskonten beim Einzelplan 07 festgestellt, obwohl dieses Ressort inzwischen dem Einzelplan 10

­ Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport ­ zugeordnet worden ist und die Senatsverwaltung für Finanzen bereits aufgrund der Vorjahresprüfung die Verwaltung schriftlich um entsprechende Umbuchungen gebeten hatte. Bis zum Ende Januar 2000 waren die Bestände noch nicht umgebucht.

Inzwischen hat die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport zugesagt, die Umbuchungen vorzunehmen.

In dem in der Übersicht über den Geldbestand des Rücklagevermögens ausgewiesenen Bestand zum 31. Dezember 1998 fehlen insgesamt 86 782 525 DM (Differenz der Salden zwischen den buchmäßigen Zu- und Abgängen im Rücklagevermögen und den haushaltsmäßigen Zuführungen und Entnahmen an Rücklagen). Zum Beispiel hat die Senatsverwaltung für Finanzen die im Sachbuch für den Geldbestand gebuchten Rücklagen von insgesamt 372 766 594 DM für „Auskehr von Verkaufserlösen nach dem Investitionsvorranggesetz" und „Zukunftsfonds" in der Vermögensrechnung weder beim Rücklagevermögen noch bei einem anderen Vermögensteil nachgewiesen. Der Bezirk Pankow hat die im Haushaltsjahr 1997 als Zuführung zur allgemeinen Rücklage gebuchte Rückerstattung von 57 791 DM von Umlagemitteln für die Finanzierung der externen Unterstützung im Projekt Integrierte Personalverwaltung (IPV) auch 1998 noch nicht vermögensmäßig erfasst und dies damit begründet, dass der Betrag jederzeit abruffähig sein soll. Aufgrund der Vielzahl der auch schon in den Vorjahren festgestellten Unstimmigkeiten (vgl. Vorjahresbericht T 127 und 128) sind Aussagen über die Höhe des tatsächlichen Rücklagevermögens und des Gesamtvermögens für den Rechnungshof mit vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich. Die Richtigkeit der Vermögensrechnung kann deshalb für das Rücklagevermögen und damit für die Summe des Gesamtvermögens nicht bestätigt werden. Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen nunmehr unverzüglich Maßnahmen ergreift, um die Vollständigkeit der Buchungen sicherzustellen. Notfalls sind die derzeit bestehenden Differenzen stichtagsbezogen zu bereinigen.

Die Nachweisung über die übernommenen Verpflichtungen aus Gewähr- und ähnlichen Verträgen (Anlage zum Band 2 der Haushalts- und Vermögensrechnung) hatte der Rechnungshof in seinem Vorjahresbericht (T 129 und 130) aufgrund der mangelnden Aussagefähigkeit beanstandet und einen stichtagsbezogenen Nachweis gefordert. Für 1998 ist der Nachweisung eine stichtagsbezogene Übersicht mit dem Anfangsbestand, Endbestand und den Veränderungen im Laufe des Haushaltsjahres allerdings nur für den Bereich Kultur beigefügt. Aus dieser Übersicht ergibt sich, dass der im Haushaltsgesetz festgesetzte Höchstbetrag für Gewährleistungen von 448 Mio. DM um 35,8 Mio. DM überschritten wurde. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur vertritt weiterhin die Auffassung, dass „die in den Vorjahren eingegangenen Gewährleistungen jeweils nur die Ermächtigungssumme des betreffenden Jahres belasten". Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat auf Absprachen mit der Senatsverwaltung für Finanzen aus dem Jahr 1994 verwiesen, wonach nur Neuverpflichtungen für den Höchstbetrag nach dem Haushaltsgesetz zu berücksichtigen sind.

Gewährleistungen sind gekennzeichnet durch die Übernahme der Haftung für den ungewissen Eintritt künftiger, fremder Risiken. Sie können zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen. Dem Haushaltsgesetzgeber soll ein Überblick über die im Extremfall höchstens aus dem Haushalt zu begleichenden Haftungsansprüche Dritter gegeben werden.

Hierbei ist unerheblich, in welchem Jahr die Gewährleistungsverträge geschlossen worden sind. Der Rechnungshof geht daher davon aus, dass der im Haushaltsgesetz festgesetzte Höchstbetrag eben nicht nur die Neuverpflichtungen, sondern auch bestehende Gewährleistungen aus früheren Jahren abzüglich der erledigten Haftungsfälle einschließen muss.

Der Rechnungshof erwartet, dass künftig für die Veranschlagung des Höchstbetrages im Haushaltsgesetz die vollständigen Gewährleistungen u. Ä. berücksichtigt werden. Er erwartet ferner, dass die betroffenen Senatsverwaltungen ­ bisher nur die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur ­ ein dementsprechendes Überwachungsverfahren zur Einhaltung des Höchstbetrages einführen und die Senatsverwaltung für Finanzen künftig eine stichtagsbezogene Nachweisung über die übernommenen Verpflichtungen aus Gewähr- und ähnlichen Verträgen ­ analog den Bürgschaftsverpflichtungen ­ der Haushalts- und Vermögensrechnung als Anlage beifügt. Der Schriftverkehr mit den Senatsverwaltungen ist noch nicht abgeschlossen.

Die in der Nachweisung über die Verpflichtungen Berlins aus übernommenen Bürgschaften nach dem Stand 31. Dezember 1998 (vgl. Anlage zum Band 2 der Haushalts- und Vermögensrechnung) enthaltenen Bürgschaftsverpflichtungen nach den Kreditvaluten per 1. Januar 1998 sind gegenüber dem Bestand des Vorjahres per 31. Dezember 1997 um 283,1 Mio. DM höher ausgewiesen. Die Erhöhung resultiert aus in Vorjahren entstandenen Bürgschaftsverpflichtungen, die die Senatsverwaltung für Finanzen bisher nicht nachgewiesen hatte.

Die Nachweisung über den flächenmäßigen Bestand des Grundvermögens zum Ende des Haushaltsjahres 1998

(Anlage zum Band 2 der Haushalts- und Vermögensrechnung) enthält jedenfalls für die Grundstücksflächen außerhalb Berlins, für die die Senatsverwaltung für Finanzen 1998

Vermögensverwalter war, wiederum keine vollständigen und korrekten Angaben. In der Nachweisung ist der gleiche Betrag wie im Vorjahr ausgewiesen. Es wären zumindest Grundstücke mit einer Gesamtfläche nach der flächenmäßigen Nachweisung von 1 146 326 m2, die im Jahr 1997 noch bei der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales oder beim Bezirksamt Steglitz aufgeführt waren, bei der Senatsverwaltung für Finanzen zusätzlich nachzuweisen gewesen. Die Senatsverwaltung für Finanzen geht davon aus, dass ein vollständiger Nachweis über die Grundstücke außerhalb Berlins im Rahmen der Haushaltsrechnung 1999 vorgelegt werden kann.

Die flächenmäßige Zusammenstellung der Grundstücke Berlins für die Krankenhausbetriebe ist für 1998 ebenfalls unvollständig. Obwohl in der Nachweisung für 1997 vermerkt war, dass die Aufteilung der Flächen nach Nutzungsarten bei sieben Krankenhausbetrieben für 1998 vorgenommen wird, ist dies nicht geschehen, ohne Gründe hierfür anzugeben. Lediglich für das Wenckebach-Krankenhaus in Tempelhof liegen aktualisierte Angaben vor, die aber in der Nachweisung für 1998 nicht mehr berücksichtigt werden konnten.

Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen sich nunmehr unverzüglich um den ordnungsgemäßen Nachweis der Grundstücke außerhalb Berlins bemüht sowie eine Aufteilung der Krankenhausflächen nach Nutzungsarten vornimmt.

5. Ergebnis: 172Die in der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung aufgeführten Beträge stimmen nur zum Teil mit den in den Büchern und Vermögensnachweisen ausgewiesenen Beträgen überein. Gravierende Abweichungen zwischen Haushaltsabschluss und abgeschlossenen Büchern sind in der Anlage zur Haushaltsrechnung ausgewiesen (vgl. T 125 bis 128). Die Übersicht über den Geldbestand des Rücklagevermögens konnte vom Rechnungshof wegen nicht aufklärbarer Differenzen nicht mit vertretbarem Aufwand geprüft werden (vgl. T 164). 173Die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsrechnung waren, soweit der Rechnungshof geprüft hat, ordnungsgemäß belegt.

C. Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie gutachtliche Untersuchungen

1. Informationstechnik:

a) Erhebliche Verzögerungen und Gefahren für die Wirtschaftlichkeit des IT-Projekts Integrierte Personalverwaltung des Landesverwaltungsamtes

Der Einsatz des IT-Verfahrens Integrierte Personalverwaltung wird sich, ausgehend von den Planungen des Jahres 1996, um mindestens drei Jahre verschieben. Allein durch die Verzögerung im Jahr 1999 wird dem Land Berlin ein wirtschaftlicher Schaden von 58 Mio. DM entstehen. Da weitere Schwierigkeiten zu erwarten sind, ist die Wirtschaftlichkeit des IT-Projekts insgesamt gefährdet.

Der Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 1997 (T 249 bis 261) über schwerwiegende Mängel bei der Durchführung des IT-Projekts Integrierte Personalverwaltung (IPV) berichtet. Als erhebliche Mängel hatte er u. a. die unzureichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die hohen Ausgaben für externe IT-Dienstleistungsunternehmen und die nicht konsequente Nutzung konventioneller Organisationsmaßnahmen festgestellt. Das Abgeordnetenhaus hat mit seinem Auflagenbeschluss vom 25. Juni 1998 (Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. 06. 98 ­ Drucksache 13/2913 ­) den Senat aufgefordert, diese Mängel zu beseitigen. Die Senatsverwaltung für Inneres ist den damaligen Forderungen des Rechnungshofs und des Abgeordnetenhauses nur unzureichend nachgekommen. Auch der Empfehlung des Rechnungshofs, den Pilotbetrieb bis zur Klärung dieser Fragen auszusetzen, ist die Senatsverwaltung nicht gefolgt. Der Rechnungshof berichtet über das IT-Projekt aus aktuellem Anlass, weil erneut erhebliche Verzögerungen im Projektablauf aufgetreten sind.

Die Senatsverwaltung für Inneres versucht seit Juni 1992, mit IPV die Aufgaben

- Personalwirtschaft,

- Personalaktenführung,

- Gehalts- und Lohnstellen sowie

- Büroleitung neu zu strukturieren und mit einem einheitlichen IT-Verfahren zu automatisieren.