Dem soll sich die Zahlbarmachung der Vergütung für Angestellte und der Löhne für Arbeiter anschließen

Zuerst wurde begonnen, das Softwaremodul „Zahlungsverfahren für die Beamtenbesoldung" zu entwickeln.

Dem soll sich die Zahlbarmachung der Vergütung für Angestellte und der Löhne für Arbeiter anschließen. Das IT-Projekt hat sich seit den Planungen im Jahr 1996 um drei Jahre verzögert. Damals war der Einsatz in den ersten Bezirken für Anfang 1997 vorgesehen. Nunmehr wird IPV in den ersten beiden Bezirksämtern (Wedding und Mitte) von Januar 2000 an eingesetzt. In allen übrigen Bezirksämtern und Senatsverwaltungen soll die Einführung von IPV spätestens am 1. Januar 2002 abgeschlossen sein. Sollte IPV zu diesem Zeitpunkt nicht in allen Behörden voll einsatzfähig sein, müsste das Landesverwaltungsamt zuvor die bisherigen Personalbezügeverfahren auf EURO umstellen. Um die IT-Verfahren EUROfähig zu machen, müsste es spätestens im Frühjahr 2000 mit den Umstellungsarbeiten beginnen. Sofern auf die Möglichkeit verzichtet wird, Rückrechnungen durchzuführen, könnte der Termin auch noch verschoben werden. Ohne diese programmtechnische Unterstützung müssten die Lohn- und Gehaltsbuchhalter die Rückrechnungen jedoch manuell vornehmen, was zu einem erheblichen personellen Mehraufwand führen würde. Daher sieht der Rechnungshof diese Variante nur als Notlösung an.

Das Projekt verzögerte sich in den Jahren 1997 und 1998 im Wesentlichen deshalb, weil es schwierig war, Daten von IPV in die alten Personalbezügeverfahren zu übernehmen. Das von der Senatsverwaltung für Inneres beauftragte externe IT-Dienstleistungsunternehmen kündigte im Laufe dieser Entwicklungsarbeiten 1998 seinen Vertrag. Daraufhin entschied die Senatsverwaltung, auch die Personalbezüge mit Unterstützung des Softwareherstellers zahlbar zu machen.

Am 1. April 1999 hat die Senatsverwaltung für Inneres die Projektgruppe aufgelöst, da sie die wesentlichen Projektaufgaben als erledigt angesehen hat. Nunmehr betreut das Landesverwaltungsamt das IT-Projekt IPV weiter. Bei der Entwicklung der Softwaremodule zur Zahlbarmachung der Personalbezüge sind jedoch wiederum Schwierigkeiten aufgetreten, die den Einsatz von IPV um ein weiteres Jahr verzögern.

Die Senatsverwaltung für Inneres erwartet mit der Einführung von IPV Personalkosteneinsparungen von 25 v. H. in den Bereichen Personalwirtschaft, Personalaktenführung, Büroleitung sowie Lohn- und Gehaltsstelle. Im Jahre 1996 hat sie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das IT-Verfahren IPV vorgelegt, in der sie Einsparungen von 200 Mio. DM bis zum Jahr 2005 errechnet hat. Bereits im Jahresbericht 1997 hatte der Rechnungshof auf Berechnungsfehler hingewiesen (T 252, 253) und kritisiert, dass sie den durch konventionelle organisatorische Maßnahmen erzielbaren Nutzen nicht gesondert ausgewiesen, sondern dem IT-Verfahren zugerechnet hat. Im Jahre 1998 hat die Senatsverwaltung eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt, die die Projektverzögerung von zwei Jahren sowie die Zahlbarmachung der Personalbezüge mit IPV berücksichtigt und nunmehr Einsparungen von 305 Mio. DM bis zum Jahr 2009 ausweist. Den vom Rechnungshof geforderten Änderungen in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist die Senatsverwaltung für Inneres jedoch bis heute nicht nachgekommen. Selbst auf der Grundlage dieser mängelbehafteten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung reduziert sich der Nutzen durch die einjährige erneute Projektverzögerung von 1999 an schon um insgesamt 58 Mio. DM durch höhere Projektkosten und später zu realisierende Einsparungen. Bereits beschaffte Hardware für neun Bezirksämter und eine Senatsverwaltung können zurzeit nur zu Test- oder Schulungszwecken eingesetzt werden. Vier Server werden bereits für ein anderes IT-Verfahren genutzt.

Zudem entstehen weitere Kosten, weil die Schulungen zur Systembetreuung, die in den Jahren von 1997 an durchgeführt wurden, aufgrund der Projektverzögerungen zu wiederholen sind. Der Rechnungshof hält es nicht für wahrscheinlich, dass diese Projektverzögerung aufgeholt werden kann.

Im Jahre 1998 hatte die Senatsverwaltung für Inneres noch einen Einführungszeitraum für IPV von drei Jahren (01. 01. 99 bis 01. 01. 02) vorgesehen. Die aktuelle Zeitplanung sieht jedoch nur noch zwei Jahre (01. 01. 00 bis 01. 01. 02) für die Einführung von IPV vor. Damit gingen die eingetretenen Projektverzögerungen des Jahres 1999 voll zulasten dieses Einführungszeitraumes. Das ist aber unrealistisch, weil in diesem Zeitraum die Datenübernahme, die Schulung, das Umsetzen der fachorganisatorischen Veränderungen in der gesamten Verwaltung und eines behördenspezifischen Datensicherheitskonzeptes, der Hard- und Softwareinstallation einschließlich Übungsbetrieb sowie die Freigabe durchgeführt werden müssen. Da IPV in mehr als 25 Verwaltungen einschließlich Landespolizeiverwaltungsamt, Justizverwaltungsamt, Landesschulamt und Oberfinanzdirektion einzuführen ist, hält der Rechnungshof die vorgelegte neue Zeitplanung nicht für realistisch, zumal die Schulungen zu wiederholen sind. In diesem Einführungszeitraum sind außerdem die umfangreichen organisatorischen Veränderungen in den fusionierenden Bezirksämtern durchzuführen. Der Rechnungshof hält den vorgesehenen Abschlusstermin für IPV für unrealistisch.

179Bis zum Frühjahr 2000 muss das Landesverwaltungsamt entscheiden, ob es mit der Umstellung der alten Personalbezügeverfahren auf EURO beginnen wird, um hierfür noch ausreichend Zeit zur Verfügung zu haben. Wird hiervon abgesehen und verzögert sich das IT-Projekt IPV weiter, ist ebenfalls die Zahlbarmachung zumindest der Personalbezüge der Angestellten und Arbeiter der unmittelbaren Landesverwaltung gefährdet. Die erforderlichen Umstellungsarbeiten auf EURO werden jedoch erhebliche personelle Ressourcen des Landesverwaltungsamtes erfordern. Damit besteht die Gefahr, dass sich der Einsatz von IPV noch weiter verzögert.

Der Rechnungshof hält aufgrund der zeitlichen Verzögerungen die Wirtschaftlichkeit des IT-Projekts für gefährdet. Er beanstandet, dass die Senatsverwaltung für Inneres

- für die Projektplanung wiederholt unrealistische Einführungstermine des IT-Verfahrens ausgewiesen hat,

- die Projektgruppe, bevor alle strategischen Entscheidungen getroffen wurden, zu früh aufgelöst hat,

- die bisherigen Forderungen des Rechnungshofs leichtfertig übergangen hat und dass sich durch eine nicht aufholbare Projektverzögerung um ein Jahr die Wirtschaftlichkeit des IT-Verfahrens um insgesamt 58 Mio. DM vermindern wird.

Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltung für Inneres

- die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aktualisiert (Nachkalkulation),

- eine realistische neue Zeitplanung aufstellt, die einen ausreichenden Zeitraum für die Einführung des IT-Verfahrens in den Behörden berücksichtigt, und

- alle Vorkehrungen trifft, damit zumindest das alte Personalbezügeverfahren für die Angestellten und Arbeiter EURO-fähig gemacht werden kann, um die Zahlbarmachung der Personalbezüge für die unmittelbare Landesverwaltung vom 1. Januar 2002 an ohne personellen Mehraufwand sicherzustellen.

b) Mängel beim automatisierten Beihilfeverfahren im Landesverwaltungsamt

Beim automatisierten Beihilfeverfahren wurde vom Grundsatz des „Vier-Augen-Prinzips" zugunsten einer zufallsbestimmten Überprüfung abgewichen, ohne die Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen grundsätzlich zu gefährden. Außerdem konnte durch den IT-Einsatz die Qualität der Beihilfebescheide erheblich gesteigert werden. Allerdings ist die zufallsbestimmte Überprüfung verbesserungsbedürftig, denn sie beruht nicht auf einer mathematisch korrekten Stichprobe. Außerdem wird das IT-Verfahren seit mehreren Jahren ohne die für ein Zahlungsverfahren notwendigen Zahlungsbestimmungen betrieben.

181 Das Land Berlin gewährt seinen Beschäftigten aufgrund beamten- oder tarifrechtlicher Grundlage finanzielle Beihilfen von jährlich über 200 Mio. DM zur medizinischen Versorgung. Bis zum Mai 1993 wurden die Beihilfen manuell berechnet. Seitdem wird im Landesverwaltungsamt ein dialogisiertes IT-unterstütztes Beihilfeabrechnungssystem (BABSY) eingesetzt. Dabei wird von den beim haushaltsmäßigen Verfahren im Land Berlin üblichen „Vier-Augen-Prinzip" abgewichen und diese Kontrolle (bis auf Regelprüfungen für spezielle Einzelfälle) durch eine zufallsbestimmte Überprüfung ersetzt. Die Senatsverwaltung für Finanzen stimmte im Einvernehmen mit dem Rechnungshof diesem Prüfverfahren mit der Auflage zu, dass die Prüffälle stets zufällig und nicht vorhersehbar ausgewählt werden.

Die bisherige Prüfung der Auszahlungen oder Bescheide nach dem „Vier-Augen-Prinzip" suggerierte hier eine weitgehende Sicherheit. Dabei wurde jedoch übersehen, dass sich beispielsweise oftmals Prüfer und Geprüfter kennen und dadurch die Möglichkeit zu Absprachen hatten oder dass beide teilweise jahrelang im selben Zimmer saßen und gegenseitige intensive Prüfungen als Misstrauen verstanden wird.

Zudem ist die Prüfung aller Arbeitsergebnisse sehr zeitaufwendig und deshalb mit hohen Kosten verbunden gewesen.

Nach Einführung des IT-Verfahrens BABSY sind Sachbearbeiter und Prüfer organisatorisch und räumlich getrennt und es werden nur noch die Bearbeitungsfälle einer Regelprüfung unterzogen, bei denen Beihilfevorschriften oder besondere Umstände die Überprüfung eines Beihilfefalles durch einen nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Prüfer erforderlich machen. Hierzu zählen z. B. die Änderung der Daten der Antragsteller, besonders hohe Beihilfebeträge sowie Ermessensentscheidungen über die Höhe des zu berücksichtigenden Bemessungssatzes. Dadurch sollen die schadenträchtigsten Fehlerquellen beim IT-Verfahren BABSY frühzeitig ausgeschlossen oder wenigstens minimiert werden. Alle anderen Bearbeitungsfälle werden zufallsbestimmt überprüft. Dabei werden mit einem computerunterstützten Zufallsgenerator 15 v. H. der Beihilfefälle ausgewählt und einem nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Prüfer zugeordnet. Werden auffällig hohe Fehlerquoten eines Sachbearbeiters bekannt, so wird nach Ermessen des Vorgesetzten der Prüfumfang bei diesem Sachbearbeiter in Sprüngen auf 50, 75 oder gar 100 v. H. festgelegt. Eine Dokumentation der festgestellten Fehler findet allerdings nicht statt.

Die Qualität der Beihilfebescheide ist durch den Einsatz des IT-Verfahrens BABSY erheblich gestiegen. Die periodisch durchgeführten Prüfungen aller versandfertigen Bescheide ergab, dass die Fehlerquote von 20 v. H. beim manuellen Verfahren durch eine den Arbeitsablauf unterstützende Bedienerführung mit umfangreichen Plausibilitätskontrollen und durch die zufallsbestimmte Prüfmethode im Programm auf anfangs 7 v. H. und schließlich nochmals auf 3 v. H. gesunken ist. Absprachen zwischen Prüfer und Geprüftem sind wegen der zufallsbestimmten Zuordnung erschwert. Zudem werden mittlerweile deutlich mehr Beihilfefälle pro Sachbearbeiter erledigt, als durch den Einsatz von BABSY erwartet wurde.

Das IT-Verfahren BABSY ist ein Beispiel dafür, wie eine hohe Fehlerfreiheit ohne wirtschaftlich hohen Aufwand erzielt werden kann.

Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung aber auch Fehler und Mängel festgestellt, die die insgesamt positive Beurteilung des IT-Verfahrens schmälern. So ist der Umfang der zufallsbestimmten Prüffälle von den Senatsverwaltungen für Finanzen und für Inneres mit 15 v. H. willkürlich, d. h. ohne mathematisch fundierte Begründung festgelegt worden. Bei einer korrekt angelegten Stichprobe, wie sie beispielsweise bei der Fertigung von Industrieprodukten oder bei Meinungsumfragen angewendet wird, ist zuerst die für den Vorgang tolerierbare Abweichung vom tatsächlichen Ergebnis festzulegen. Daraus kann dann die tatsächlich benötigte Zahl von zufällig auszuwählenden Prüffällen berechnet werden. Die Senatsverwaltung für Inneres bemerkt dazu, dass ihr ein solches Verfahren unbekannt sei. Dies ist umso unverständlicher, als im dieser Senatsverwaltung nachgeordneten Statistischen Landesamt mathematische Stichproben beispielsweise für die regelmäßigen Statistiken des Bevölkerungszensus angewendet werden.

Die Anpassung der Anzahl der zu prüfenden Fälle bei einem mit einer höheren Fehlerrate auffallenden Mitarbeiter entspricht ebenfalls nicht den Möglichkeiten einer Stichprobe.

Dies gilt umso mehr, als keine Aufzeichnungen über die Fehlerhäufigkeit der einzelnen Mitarbeiter angefertigt werden, sondern nur auf besondere Auffälligkeiten, wie Anzahl von Beschwerden und Widersprüchen, oder aber auf Beobachtungen von Prüfern reagiert werden kann. Somit besteht die Gefahr, dass Mitarbeiter mit hohen Fehlerraten nicht oder erst zu spät entdeckt werden und dadurch die Bescheidqualität unnötig leidet. Zusätzlich steht die Anpassung in nur drei großen Sprüngen in keinem Verhältnis zu den statistischen Notwendigkeiten, um auch weiterhin eine vertretbare Sicherheit zu behalten. Dies kann zu einer zu hohen Anzahl von Prüffällen und damit zu unnötigem Personalaufwand führen.

Die Senatsverwaltung für Inneres verweist darauf, dass sich „derartige qualifizierte Leistungsbemessungen... nur durch Einsatz von maschinellen Verfahrensmethoden hinreichend absichern (lassen) und... damit unter dem Aspekt einer Verhaltens- und Leistungskontrolle der Beteiligung der Personalvertretung" unterliegen. Der Rechnungshof hält eine mitarbeiterbezogene Auswertung dennoch für unabdingbar. Er sieht zudem neben dem betrieblichen Nutzen auch Vorteile für die Mitarbeiter, da sie so frühzeitig durch zusätzliche Schulungs- oder Unterstützungsmaßnahmen in ihrer Arbeitsqualität gefördert werden können. Er begrüßt deshalb die Ankündigung der Senatsverwaltung für Inneres, dass sich das Landesverwaltungsamt um ein entsprechendes Konzept bemühen werde.

Für IT-gestützte Zahlungsverfahren sind nach Nr. 6 Anlage 3

AV § 79 LHO i. V. m. § 103 LHO mit dem Rechnungshof abzustimmende Verwaltungsvorschriften zu erlassen, in denen die für die Sicherheit eines IT-Verfahrens notwendigen organisatorischen Rahmenbedingungen wie die Aufteilung von Funktionen und Verantwortungen geregelt werden. Dies ist für das IT-Verfahren BABSY noch nicht geschehen, obwohl es bereits seit 1995 im Echteinsatz ist. Die Senatsverwaltung für Inneres wurde auch nicht aktiv, nachdem bereits der Bundesrechnungshof anlässlich seiner Prüfung der aus Bundesmitteln finanzierten Beihilfefälle für Versorgungsempfänger (G 131) im Frühjahr 1998 das Fehlen endgültiger Zahlungsbestimmungen kritisiert hatte. Sie versuchte nur, diesen Mangel durch von ihr ohne Abstimmung erlassene vorläufige Zahlungsbestimmungen zu beheben. Der Rechnungshof hält dies für nicht ausreichend und beanstandet diese Verfahrensweise.

Die landesweite Umsetzung des IT-Verfahrens BABSY fand nur sehr zögernd statt. So haben sich die Bezirksämter Marzahn und Hellersdorf erst nach der Prüfung durch den Rechnungshof entschlossen, ihre bisher dezentral und manuell durchgeführte Beihilfebearbeitung dem Landesverwaltungsamt zu übertragen. Das Bezirksamt Wedding beharrt auch weiterhin auf seiner manuellen Bearbeitung. Auch einige Einrichtungen der mittelbaren Landesverwaltung haben sich noch nicht dem IT-Verfahren BABSY angeschlossen.

Der Rechnungshof fordert die Senatsverwaltung für Inneres auf,

- die derzeit willkürlich festgelegte Zahl der Zufallsprüffälle durch einen mathematisch korrekt berechneten Umfang (Stichprobe) zu ersetzen,

- die bei den Prüfungen festgestellten Fehler auszuwerten und ggf. die Anzahl der Prüfungen bei Mitarbeitern mit hohen Fehlerraten gleitend anzupassen,

- kurzfristig Zahlungsbestimmungen zu erlassen und

- die landesweite Nutzung weiter voranzutreiben.

Der Rechnungshof empfiehlt dem Senat zu prüfen, ob die beim IT-Verfahren BABSY festgestellten wirtschaftlichen Vorteile auch in den übrigen Zahlungsverfahren des Landes Berlin erzielt werden können.

c) Ungenügende Planung und mangelhafte Durchführung des IT-Einsatzes zur Vorbereitung der Bundestagswahl

Bei der Planung des IT-Einsatzes für die Bundestagswahl 1998 sind weder die benötigten Anforderungen an die Software ausreichend definiert noch sorgfältig genug die Risiken des Scheiterns berücksichtigt worden. Dadurch konnten nicht alle möglichen Einsparungen erreicht werden. Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltung für Inneres für zukünftige Wahlen ein Konzept erarbeitet, um künftig Risiken auszuschließen und alle Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen.

Die Aufgaben und Verantwortungen für die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen

- zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen,

- zum Bundestag und

- zum Europaparlament sind nicht einheitlich geregelt. In Berlin stehen sie unter der Aufsicht der Senatsverwaltung für Inneres. Der Senat hat den Direktor des Statistischen Landesamtes auf unbestimmte Zeit zum Landeswahlleiter bestellt. Das Statistische Landesamt unterstützt den Landeswahlleiter. Der Schwerpunkt der Durchführung liegt bei den Bezirksämtern, die dazu Kreisoder Bezirkswahlleiter bestellen. Über den Einsatz von Arbeitsmitteln (Wahlurne und -kabinen, Vordrucke, IT-Einsatz usw.) entscheiden die Bezirkswahlamtsleiter.

Vorbereitung und Durchführung der Wahlen verursachen regelmäßig Kosten in Millionenhöhe. Für die Bundestagswahl 1994 wurden fast 10 Mio. DM allein für zusätzliches Personal benötigt. Für die Bundestagswahl 1998 waren dafür zunächst 7,3 Mio. DM erwartet worden. Durch eine Tarifänderung der Deutschen Post wurde zudem das Porto für Sendungen mit nicht maschinenlesbaren Adressen, zu denen auch die Briefwahlunterlagen gehören, erheblich erhöht, sodass für die erwarteten etwa 200 000 Briefwahlanträge etwa 600 000 DM veranschlagt wurden. Daher beschlossen die Bezirkswahlamtsleiter im Juni 1996 auf Anregung der Senatsverwaltung für Inneres, die Aufgaben zumindest der Wahlvorbereitung erstmalig für die Bundestagswahl 1998 durch einen IT-Einsatz mit dem Ziel zu unterstützen, die zusätzlichen Personalausgaben zu senken und durch die Umstellung auf maschinenlesbar adressierten Versand die Portokosten für die ständig steigende Anzahl der Briefwahlunterlagen so gering wie möglich zu halten. Die Senatsverwaltung für Inneres hat eine aus Vertretern einiger Bezirke, der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters, der Senatsverwaltung für Inneres, des Landesbetriebes für Informationstechnik und des Landeseinwohneramtes bestehende Arbeitsgruppe Wahlen gegründet. Sie sollte ein Konzept erarbeiten, wie die Kosten für die Bundestagswahl gesenkt werden können. Die Arbeitsgruppe kam im November 1996 zu dem Ergebnis, dass dies durch dezentral erstellte Wahlverzeichnisse und eine maschinelle Bearbeitung von Wahlscheinen möglich wäre.

Im August 1997 entschieden sich dann die Bezirkswahlamtsleiter zusammen mit dem Landeswahlleiter für eine unter dem Betriebssystem Windows NT laufende Software, die von der Bundestagswahl im September 1998 an eingesetzt werden sollte. Der erhebliche Anpassungsbedarf der Software an die Berliner Gegebenheiten wurde durch das Statistische Landesamt koordiniert. Erst im Juli 1998 waren die Änderungen so weit eingearbeitet, dass die Software tatsächlich eingesetzt werden konnte. Die Kosten für Hard- und Software, Änderungen und Schulungen betrugen insgesamt über 3 Mio. DM.

Durch den IT-Einsatz sollten gegenüber den vorherigen Wahlen etwa 4 Mio. DM eingespart werden.

Der Rechnungshof hat geprüft, wie dieses IT-Projekt geplant und durchgeführt wurde. Dabei hat er Fehler in der Projektorganisation und -durchführung festgestellt, wie sie von ihm in anderem Zusammenhang bereits mehrmals in den letzten Jahren kritisiert wurden (Vorjahresbericht T 159 bis 169 und T 314 bis 324, Jahresbericht 1997 T 249 bis 261). Der Rechnungshof berichtet über die Ergebnisse der Prüfung, um Erkenntnisse für künftige Wahlen zu vermitteln.

194So hat die Senatsverwaltung für Inneres keine Projektvereinbarung über die Zuordnung der Aufgaben und Verantwortungen mit den für die Durchführung der Wahlen zuständigen Behörden abgeschlossen. Die Arbeitsgruppe Wahlen hat das Projekt im Wesentlichen ohne schriftlichen Projektauftrag durchgeführt. Die Senatsverwaltung für Inneres hat die Vertreter der beteiligten Behörden nicht fest der Arbeitsgruppe Wahlen zugeordnet. Daher beteiligten sie sich teilweise nur für einen beschränkten Zeitraum unterschiedlich intensiv und teilweise nur sporadisch an der Projektarbeit. Aus den Unterlagen und der praktischen Arbeit war weder ersichtlich, wer das Projekt leitete, noch wer welche Entscheidungen treffen durfte. Dadurch war auch nicht eindeutig festgelegt, welche Änderungen an der ausgewählten Software tatsächlich vorzunehmen waren. Außerdem war es schwierig, die für die landesweiten und die bezirklichen Wahlvorbereitungen notwendigen unterschiedlichen Änderungen und Ergänzungen abzustimmen.

Der Landeswahlleiter und die Bezirkswahlamtsleiter haben eine Software ohne vorherige Ausschreibung ausgewählt. Sie kannten zwar einige der in den deutschen Städten und Gemeinden eingesetzten IT-Programme für die Wahlvorbereitung, hatten aber keine vollständige Marktübersicht. Die Arbeitsgruppe Wahlen brach mit der Auswahl der Software ihre Arbeit an einem detaillierten Pflichtenheft ab, ohne die notwendigen Anforderungen für die Durchführung zu definieren. Damit fehlte ein Anforderungsprofil als Grundlage, um die verschiedenen IT-Programme untereinander vergleichen zu können oder um entscheiden zu können, ob ein IT-Programm überhaupt für die Aufgaben ausreichend geeignet ist. Das Statistische Landesamt hat dann die ausgewählte Software freihändig beschafft, obwohl ihm die planerischen Mängel bekannt waren. Gründe hierfür sind nicht dokumentiert. Damit hat es gegen vergabe- und haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Den Einwand der Senatsverwaltung für Inneres, die Zeit für eine öffentliche Ausschreibung sei nicht mehr vorhanden gewesen, erkennt der Rechnungshof als Rechtfertigung nicht an, da der Zeitdruck selbst verschuldet war und bei einer sorgfältigen Projektorganisation vermieden worden wäre (vgl. T 197). Der Rechnungshof beanstandet die Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht.

Die Bezirkswahlamtsleiter haben mit dem Landeswahlleiter ohne ausreichende Berücksichtigung des vorhandenen IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung und ohne ausreichende Abstimmung mit den für den IT-Einsatz in den Bezirksverwaltungen zuständigen Stellen eine auf Windows NT basierende Software ausgewählt. Zum damaligen Zeitpunkt hatten aber die Bezirksämter und das Statistische Landesamt nur wenig bis gar keine Erfahrungen mit diesem Betriebssystem. Das hat dazu geführt, dass das Statistische Landesamt die Software geändert hat, weil nur so eine Integration in die mit den Systemen UNIX und Novell betriebenen Hausnetze der Bezirksämter möglich war. Die Änderungen führten aber zu Fehlern in der Software, die dann nur mit einem erheblichen Zeitaufwand zu beseitigen waren. Die Senatsverwaltung für Inneres vertritt dazu die Meinung, dass 1997 nur auf der Basis Windows NTeine zukunftssichere Entscheidung möglich gewesen sei.