Sozialversicherung

211 Der mit der Beurlaubung beabsichtigte Einspareffekt von 25 v. H. der Dienstbezüge ist nur dann haushaltswirksam gesichert, wenn sich die Wertigkeit der Planstelle des Beamten mit der wegfallenden Stelle deckt. Das ist jedoch nicht immer der Fall (vgl. T 210). Nach den Erhebungen des Rechnungshofs beträgt die Einsparung nur 20,4 v. H. der Personalbezüge. Es fehlen umgerechnet noch insgesamt 2,5 Mio. DM

­ davon 2,2 Mio. DM bei den Senatsverwaltungen und 300 000 DM bei den Bezirksverwaltungen ­, die von der für Personalausgaben zur Verfügung stehenden Globalsumme dauerhaft abgesetzt werden müssen. Auch bei den erst noch wegfallenden 83 Stellen (T 210) wird auf die Gleichwertigkeit zu achten sein. Welche Verwaltungen zusätzliche Einsparungen in größerem Umfang, d. h. So sind z. B. 103 Stellen unmittelbar oder kurz nach Antritt des Sonderurlaubs wieder besetzt worden. Insbesondere bei der Polizei sind Beamte des gehobenen Dienstes beurlaubt worden, überwiegend aber Stellen der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes weggefallen. Dadurch ist ein Beförderungsschub ausgelöst worden. Längerfristig führen die vorgezogenen Beförderungen und der beschleunigte Generationenwechsel auch zu einem schnelleren Ansteigen der Versorgungslasten; der Rechnungshof hatte auf diese Problematik in seinem Jahresbericht 1997 (T 139) hingewiesen.

Um diesem unerwünschten Nebeneffekt vorzubeugen, hatte z. B. Nordrhein-Westfalen festgelegt, dass bei ähnlicher Sachlage „Nachbeförderungen" erst mit dem Ruhestand des beurlaubten Beamten möglich sind, der die Beförderungsstelle frei macht. Einige Berliner Verwaltungen sind ebenso vorgegangen.

Die Beurlaubung von lebensälteren Beamten vom 55. Lebensjahr an hatte der Senat zugelassen, um schnell und dauerhaft einen Personalabbau zu erreichen und Personalausgaben einzusparen (T 202). Das Hauptanliegen der Sparbemühungen im Personalbereich sollte darin liegen, die im Personalüberhang befindlichen Dienstkräfte zum Ausscheiden zu bewegen bzw. unterzubringen. Zum Stichtag 1. August 1999 waren z. B. noch 3 321 nichtfinanzierte Stellen besetzt; auf der von der Personalagentur geführten Personalmanagementliste wurden 1 565 Dienstkräfte geführt (Antwort der Senatsverwaltung für Inneres vom 18.01.00 auf die Kleine Anfrage Nr. 14/71; zur Anzahl der Stellen mit Wegfallvermerk insgesamt vgl. T 67). Ob sich der in der Personalmanagementliste erfasste Personenkreis durch die 55er-Regelung deutlich verringert hat, war nicht feststellbar. Bezweifelt werden muss auch der Einsparerfolg, wenn unbesetzte Stellen, die mit einem Wegfallvermerk (kw-Vermerk) versehen sind, zur Einsparung angeboten werden. Da der Abbau des Personalüberhangs ein länderübergreifendes Problem darstellt, hat z. B. das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform (Drucksache des Bundesrates 589/99) eingebracht, mit dem die Ermächtigung zur Einführung einer Vorruhestandsregelung zum kurzfristigen Abbau von Personalüberhängen ermöglicht werden soll. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Allerdings wird hierbei auch zu berücksichtigen sein, inwieweit durch Zulassung des Vorruhestandes die gesetzlich bereits geregelte Altersteilzeit für Beamte unterlaufen wird.

214Gemessen an dem ursprünglich erwarteten Potenzial fallen die Einsparungen deutlich niedriger aus (vgl. T 204). Um 25 v. H. der Bezüge der beurlaubten Beamten als Einsparsumme zu erzielen, erwartet der Rechnungshof, dass die noch fehlende Differenz von jährlich 2,5 Mio. DM von den Globalsummen dauerhaft abgesetzt werden und bei den später wirksamen Beurlaubungen gleichwertige Stellen wegfallen (T 211). Weitere Bemühungen des Senats sollten vordringlich darauf gerichtet sein, den Personalüberhang abzubauen. Die Feststellungen des Rechnungshofs zeigen, dass häufig nicht Beamte auf Stellen mit Wegfallvermerk, sondern andere leistungsfähige Beamte, deren Aufgaben weiterbestehen, Dienstbezüge erhalten, obwohl sie vorzeitig von der Dienstausübung entbunden sind. Auch unter diesem Gesichtspunkt war die 55er-Regelung unwirtschaftlich und gerade auch angesichts der Haushaltslage (vgl. T 41 bis 44) nicht vertretbar.

b) Erheblicher finanzieller Schaden durch überlange Vertragslaufzeiten und Mängel bei der Vergabe von Reinigungsleistungen in Bürodienstgebäuden

Das Landesverwaltungsamt ist der Verpflichtung, Verträge für die Unterhalts- und Glasreinigung spätestens nach drei Jahren neu auszuschreiben, häufig nicht nachgekommen. Wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Preisentwicklung sind dem Land Berlin in den Jahren 1994 bis 1998 finanzielle Nachteile von mehr als 4 Mio. DM entstanden. Die unsachgemäße und fehlerhafte Wertung von Angeboten führte dazu, dass wirtschaftlich günstige Angebote nicht berücksichtigt wurden. Bei sachgerechter Auswahl hätten im Einzelfall bis zu 100 000 DM jährlich eingespart werden können. Der Rechnungshof hat gefordert, verlässliche Vergleichsdaten zu erarbeiten und fortzuschreiben, um die Angebote sachgerecht werten zu können.

Das Landesverwaltungsamt ist für die Bewirtschaftung von Bürodienstgebäuden der Hauptverwaltung zuständig. Bei der Prüfung des Teilbereichs Hausreinigung (Reinigung der Räume, Flure und Treppen, im Folgenden Unterhaltsreinigung, sowie Glasreinigung) durch Unternehmen mit einem Gesamtauftragsvolumen von 8,5 Mio. DM hat der Rechnungshof festgestellt, dass

- die haushaltsrechtlich vorgesehene Laufzeit der Reinigungsverträge häufig überschritten wird (T 216 bis 219),

- die Aufträge nicht immer unter nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden(T 220 bis 228) und

- die Vergabeentscheidungen häufig durch Rechenfehler und fehlerhafte Leistungsbeschreibungen beeinflusst werden (T 229 bis 231). 216Ausschreibungen von wiederkehrenden Leistungen sind in der Regel spätestens nach Ablauf von drei Jahren zu wiederholen (Nr. 6.2 Satz 3 AV § 55 LHO). Dennoch betrugen bei den vom Landesverwaltungsamt insgesamt etwa 120 verwalteten Bürodienstgebäuden (Stand 1997) die Laufzeiten der Verträge für die Unterhalts- und Glasreinigung in über 40 Fällen erheblich mehr als drei, häufig sogar fünf oder mehr Jahre.

Aus welchen Gründen das Landesverwaltungsamt von der vorgeschriebenen Neuausschreibung abgesehen hatte, war nur in seltenen Fällen aktenkundig. Hier fand sich zum Teil der Hinweis, dass günstigere Preise als die bisher mit den Unternehmen vereinbarten auf dem Markt nicht zu erzielen seien. Dies wird jedoch durch die geprüften Vergabevorgänge widerlegt. Ihnen war zu entnehmen, dass aufgrund der Konkurrenzsituation neue Angebote regelmäßig wesentlich günstiger waren als die Altverträge. Sogar bisher langjährig vertraglich gebundene Anbieter gestalteten ihre neuen Angebote häufig so, dass sich bei vergleichbaren Leistungen wesentlich geringere Entgelte ergaben. In einem Fall bot ein seit mehr als sieben Jahren ohne Neuvergabe tätiges Unternehmen seine Leistungen anlässlich einer öffentlichen Ausschreibung Ende 1997 um mehr als 30 v. H. billiger an. Allein daraus ergaben sich unmittelbare Einsparungen von mehr als 130 000 DM jährlich. In einem anderen Fall wurden zuvor nicht ausgeschriebene Reinigungsarbeiten nur zwei Jahre später ohne wesentliche Veränderungen nach einer Ausschreibung um jährlich 43 000 DM niedriger vergeben.

Das Landesverwaltungsamt selbst hat die anderen Verwaltungen Berlins seit Jahren regelmäßig auf die Verpflichtung hingewiesen, Ausschreibungen spätestens nach drei Jahren zu wiederholen (T 216). Auch der Rechnungshof hat mehrmals

­ zuletzt in seinem Jahresbericht 1998 (T 184) ­ aufgezeigt, dass die Verwaltungen teilweise von dieser Verpflichtung abgewichen sind und damit unwirtschaftlich gehandelt haben.

Durch die Neuausschreibung soll insbesondere sichergestellt werden, dass durch Wettbewerb die Leistung zu den wirtschaftlichsten Bedingungen vergeben wird. Zugleich werden Erkenntnisse über die aktuelle Marktlage und darüber gewonnen, ob sich das Preis-Leistungsverhältnis der auslaufenden Verträge noch im marktüblichen Rahmen hält. Hierbei handelt es sich daher nicht nur um eine formale Vorgabe. Sie hat erhebliche finanzielle Auswirkungen. Der Rechnungshof hat bei 20 geprüften Objekten festgestellt, dass wegen unterlassener Neuausschreibungen nach vorsichtiger Schätzung in den Jahren 1994 bis 1998 finanzielle Nachteile von mehr als 4 Mio. DM entstanden sind. Der Verstoß gegen die Neuausschreibungspflicht führt schon bei geringfügiger Überschreitung der 3-Jahres-Frist und auch bei kleineren Objekten zu deutlichen finanziellen Nachteilen für das Land Berlin. Zum Zeitpunkt der Prüfung bestanden noch 23 Vertragsverhältnisse seit mehr als drei Jahren, sodass auch hier noch erhebliche Einsparungen zu erwarten sind.

Der Rechnungshof hat das Landesverwaltungsamt aufgefordert, alle Reinigungsverträge, die länger als drei Jahre bestehen, und solche, die durch eine unmittelbar bevorstehende automatische Verlängerung eine Laufzeit von mehr als drei Jahren erreichen würden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und die Leistungen neu zu vergeben. Darüber hinaus hat er gefordert, dass die Gesamtlaufzeit neuer Verträge jeweils auf drei Jahre begrenzt wird, ohne bei Nichtkündigung eine Verlängerung zu vereinbaren, und eine entsprechende Änderung des Muster-Reinigungsvertrages angeregt.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat in ihrer Stellungnahme die Forderungen des Rechnungshofs aufgegriffen: Verträge mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren werden gekündigt. Die Senatsverwaltung hat darauf hingewiesen, dass das Landesverwaltungsamt durch die Zusammenführung der Verwaltungen Berlins mit einem außergewöhnlich hohen Aufgabenzuwachs konfrontiert wurde. So habe sich z. B. die vom Landesverwaltungsamt zu verwaltende Bürofläche mehr als verdoppelt. Bei den Bürodienstgebäuden im Ostteil Berlins habe zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme vorgenommen werden müssen, verbunden mit der baulichen Herrichtung der Gebäude. Der Rechnungshof verkennt zwar nicht die Schwierigkeiten, die von der Verwaltung gerade in der Anfangsphase der Vereinigung zu bewältigen waren. Für den Prüfungszeitraum geht dieser Hinweis jedoch fehl.

Außerdem hätte zumindest versucht werden müssen, z. B. durch den Einsatz von Überhangkräften sowie durch gezielte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der neuen Dienstkräfte, auf eine sachgerechte Bearbeitung hinzuwirken.

Bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten hat das Landesverwaltungsamt durch unsachgemäße und fehlerhafte Wertung von Angeboten wiederholt nicht dem für Berlin wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag erteilt. Die den Vergabeentscheidungen zugrunde liegenden Berechnungen enthalten außergewöhnlich viele Fehler. Darüber hinaus haben andere Mängel bis hin zu sachfremden Erwägungen, aber auch unkorrekte Leistungsbeschreibungen, zu Fehlentscheidungen geführt. Bei den vom Rechnungshof stichprobenartig geprüften Vergabevorgängen wären bei sachgerechter Wertung jährlich zwischen 10 000 DM und 100 000 DM im Einzelfall eingespart worden.

221Angebote sind unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu werten. Als ein wesentliches Wertungskriterium berücksichtigt das Landesverwaltungsamt hierbei seit 1988 einen zunächst als Obergrenze gedachten Betrag, der sich aus dem aktuellen Tariflohn im Reinigungsgewerbe und einem Unternehmerzuschlag von 95 v. H. zusammensetzt. Allerdings geht das Landesverwaltungsamt häufig nur dann, wenn der Unternehmerzuschlag nahe bei 95 v. H. liegt, davon aus, dass der Bieter aufgrund seiner Kalkulation gewährleistet, entsprechend einer Forderung des Abgeordnetenhauses ausschließlich sozialversicherungspflichtiges und nach Tariflohn bezahltes Personal zu beschäftigen. Angebote, die dieser Voraussetzung nicht entsprachen, hat das Landesverwaltungsamt dann nicht berücksichtigt. Andererseits hat das Landesverwaltungsamt dieses Wertungskriterium sehr uneinheitlich ­ fast willkürlich ­ angewendet. So wurden z. B. 1998 als Unternehmerzuschlag 85 v. H. im März als zu niedrig, jedoch 50 v. H. im August, 75 v. H. im Oktober und 101 v. H. im Dezember als angemessen angesehen. Diese inkonsequente Handhabung führte in einigen Fällen zur Ablehnung wirtschaftlicherer Angebote.

Es ist weder nachvollziehbar, nach welchen kalkulatorischen Kriterien das Landesverwaltungsamt einen Unternehmerzuschlag von 95 v. H. als Richtschnur ermittelt hat und ob er in dieser Höhe überhaupt noch zeitgemäß ist, noch wie die Verwaltung seine Angemessenheit im Einzelfall feststellt. Die bisherige Praxis des Landesverwaltungsamtes ist insgesamt fragwürdig. Allein die Höhe des Unternehmerzuschlages bietet keine Gewähr dafür, dass ausschließlich sozialversicherungspflichtige und tarifgerecht entlohnte Arbeitskräfte eingesetzt werden. Die Senatsverwaltung für Inneres teilt inzwischen im Wesentlichen die Auffassung des Rechnungshofs.

223Neben dem Unternehmerzuschlag sieht das Landesverwaltungsamt in der Arbeitsleistung der Reiniger ein weiteres wichtiges Wertungskriterium. In ihren Angeboten müssen die Bewerber angeben, mit welchem Aufwand an Arbeitsstunden sie täglich reinigen werden. Mit diesem Wert errechnet das Landesverwaltungsamt auf der Grundlage der durchschnittlich täglich zu reinigenden Gesamtfläche die Reinigungsleistung in m2 pro Stunde und Arbeitskraft, ohne zwischen den einzelnen Flächenarten zu unterscheiden (z. B. Nassräume, Büroräume, Verkehrsflächen). Objektive Bewertungsgrundlagen stehen nicht zur Verfügung. Mitunter hat das Landesverwaltungsamt aufgrund von nicht nachvollziehbaren Annahmen die ermittelte Stundenleistung als zu hoch angesehen, um eine Reinigungsleistung erbringen zu können, die den Anforderungen entspricht. Die nach Auffassung des Landesverwaltungsamtes angemessene Stundenleistung wurde aber ­ wenn überhaupt ­ erstmals im Verlauf der Wertung der Angebote festgelegt. Oft schieden preisgünstige Bieter lediglich mit dem Hinweis auf die zu hohe Stundenleistung aus dem Auswahlverfahren aus, ohne dass die angemessen erscheinende Stundenleistung überhaupt genannt wurde.

Die Bewertung der Stundenleistung ist für die Analyse eines wirtschaftlichen Angebots von erheblicher Bedeutung. Starre Festlegungen sollten allerdings vermieden werden, da ansonsten Bieter mit besserer Arbeitsorganisation, besserer Ausstattung mit Geräten und Maschinen oder höherer Arbeitsleistung der Arbeitnehmer unberücksichtigt bleiben würden.

Sofern das Landesverwaltungsamt die Stundenleistung als Bewertungskriterium weiterhin berücksichtigt, erwartet der Rechnungshof daher, dass zuvor für die Plausibilitätskontrolle verlässliche Rahmendaten ­ getrennt nach Flächenarten ­ erarbeitet und fortgeschrieben werden. Höhere Stundenleistungen führen in der Regel zu niedrigeren Preisen. Die Senatsverwaltung für Inneres stimmt mit dem Rechnungshof grundsätzlich überein und hat die Ermittlung und kontinuierliche Pflege von Rahmendaten für die einzelnen Bürodienstgebäude bereits veranlasst.

225 Der Rechnungshof hat die monatlichen Gesamtkosten aller Ende 1998/Anfang 1999 vom Landesverwaltungsamt bewirtschafteten Bürodienstgebäude ausgewertet, um einen durchschnittlichen m2-Preis pro Reinigungsvorgang zu ermitteln und damit ein Beurteilungskriterium für die Angebotswertung zu gewinnen (T 232). Die Angebote der Unternehmer umfassen einen Gesamtpreis, der auf einer Mischkalkulation beruht. Dem Landesverwaltungsamt ist es daher nicht möglich, im Einzelnen festzustellen, unter welchen kalkulatorischen Gesichtspunkten der Bieter den Preis z. B. für spezifische Reinigungsflächen (Nassräume, Verkehrsflächen, unterschiedliche Bodenbeläge) ermittelt. Insofern bietet sich eine Gesamtbetrachtung (Gesamtreinigungsfläche im Verhältnis zum Gesamtpreis) durchaus an, die angesichts der umfassenden Betrachtung auch aussagekräftig sein dürfte.

Nach den Berechnungen des Rechnungshofs hätte der durchschnittliche m2-Preis pro Reinigungsvorgang bei monatlichen Gesamtreinigungsflächen von 5 000 bis 50 000 m2 in der Regel nicht höher als 0,116 DM und bei mehr als 50 000 m2 in der Regel nicht höher als 0,108 DM sein dürfen. Alle Preise, die erheblich über diesen Werten lagen, waren nicht marktgerecht und somit für das Land Berlin nicht wirtschaftlich. Bei mehreren Bürodienstgebäuden lag der m2-Preis pro Reinigungsvorgang jedoch deutlich über den vom Rechnungshof berechneten noch angemessenen Preisen, ohne dass Gründe hierfür erkennbar waren.

Bisher nicht bekannte Bieter hat das Landesverwaltungsamt mitunter nicht berücksichtigt, weil es angeblich aus Zeitgründen deren Leistungsfähigkeit nicht beurteilen konnte. Der mit einer öffentlichen Ausschreibung bezweckte Wettbewerb wird dadurch verhindert. Die Leistungsfähigkeit und Qualifikation haben die Bewerber nach den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bedingungen durch die Vorlage von Bescheinigungen und Angaben von Referenzen nachzuweisen. Wenn finanzielle Vorteile für das Land Berlin zu erwarten sind, müssen die Verwaltungen in jedem Falle versuchen, die Leistungsfähigkeit in geeigneter Weise zu klären. Bei öffentlichen Ausschreibungen muss auch die notwendige Zeit für eine sorgfältige und sachgerechte Wertung der Angebote eingeplant werden. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, erscheint allenfalls der Abschluss eines kurzfristigen Übergangsvertrages gerechtfertigt, welcher den Verwaltungen die für die ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens notwendige Zeit verschafft. Im Übrigen verstößt die Vergabe nur an „bekannte" Auftragnehmer auch gegen die Richtlinien zur Korruptionsprävention, nach denen Aufträge zur Vermeidung von engen und lang andauernden Bindungen an denselben Auftragnehmer vermieden werden sollen (DBl. I 1998, S. 149). Ein wesentlich niedriger ausfallendes Angebot eines bisher nicht als Bieter aufgetretenen Unternehmens kann hingegen auch nach Auffassung der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe bereits ein Indiz für Preisabsprachen des „üblichen" Bieterkreises sein.

Unternehmen, die nicht in die Handwerksrolle Berlin eingetragen waren, schloss das Landesverwaltungsamt regelmäßig von der Vergabe aus. Dies hatte mehrfach zur Folge, dass wirtschaftlichere Angebote nicht berücksichtigt wurden. Das Landesverwaltungsamt berief sich dabei auf eine fast zwanzig Jahre alte Regelung der Senatsverwaltung für Inneres, auf die diese 1995 noch einmal hingewiesen hatte. Zwar wird dort die Eintragung der Unternehmen in die Handwerksrolle, aber nicht zwingend in die Berliner Handwerksrolle gefordert.

Diese Regelung soll lediglich dem Zweck dienen, Gebäudereinigungsarbeiten nur an solche Unternehmen zu vergeben, die auch die erforderliche Qualifikation besitzen. Eine regionale Begrenzung des Bieterkreises ist angesichts des vorgeschriebenen bundes- und europaweiten Wettbewerbs unzulässig. Die Senatsverwaltung für Inneres hat mitgeteilt, dass das Landesverwaltungsamt die bisherige Praxis inzwischen aufgegeben hat.

Aufgrund einer entsprechenden Vorgabe der Senatsverwaltung für Inneres vergibt das Landesverwaltungsamt in langjähriger Praxis die Unterhalts- und Glasreinigung grundsätzlich je Dienstgebäude zusammengefasst an einen Auftragnehmer. Der Rechnungshof hat bei der Auswertung von Vergabeunterlagen festgestellt, dass sich die jährlichen Ausgaben für die Glasreinigung verringern ließen, wenn die genannten Reinigungsarbeiten getrennt vergeben würden. So wurden die Glasreinigungsarbeiten von nicht zum Zuge gekommenen Mitbewerbern um bis zu 13 000 DM im Einzelfall billiger angeboten als von den Unternehmen, die mit der gemeinsamen Unterhalts- und Glasreinigung beauftragt wurden. Das Landesverwaltungsamt konnte zunächst sachliche Gründe für die gemeinsame Vergabe der Unterhalts- und Glasreinigung nicht nennen. In ihrer Stellungnahme beruft sich die Senatsverwaltung für Inneres nunmehr auf eine Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) aus dem Jahre 1991. Der Rechnungshof hält dies nicht für ausreichend; er erwartet, dass die von ihm aufgezeigten Einsparpotenziale eingehend analysiert und angesichts der angespannten Haushaltslage auch genutzt werden.

Bei mehreren Vergabeverfahren führten Rechenfehler bei der Angebotswertung dazu, dass die preisliche Rangfolge der Bieter nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach und somit nicht das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhielt. Einige Fehler sind so offensichtlich, dass es für den Rechnungshof unverständlich ist, dass sie nicht bemerkt worden sind. Eine Kontrolle der Richtigkeit des Zahlenwerks ist regelmäßig nicht dokumentiert und hat offenbar auch nicht stattgefunden. Die vorgefundenen Unterlagen lassen nur den Schluss zu, dass auch die Vorgesetzten die auf Sachbearbeiterebene erstellten Berechnungen und die ihnen zugrunde liegenden Überlegungen weitgehend ungeprüft hingenommen haben. Dem Land Berlin ist deshalb finanzieller Schaden in erheblicher Höhe entstanden. Der Rechnungshof erwartet, dass die Vorgesetzten im Rahmen ihrer Kontrollfunktionen künftig eine sachgerechte Überprüfung der Berechnungen sicherstellen, um weiteren Schaden vom Land Berlin abzuwenden.

230Auch die Leistungsbeschreibungen sind nicht frei von Mängeln. So wurde z. B. eine Reinigungsfläche als „zweimal täglich" zu reinigen ausgewiesen, gemeint war aber „zweimal wöchentlich". Ein Teil der Bieter gab Angebote auf der Grundlage „zweimal täglich" ab. Die anderen Anbieter, darunter auch der ausgewählte, waren jedoch auf ihre Anfrage hin über den tatsächlich erwarteten Leistungsumfang informiert und gaben ihr Angebot entsprechend ab. Die Folge war, dass die erstgenannten Bieter bei dieser Einzelposition um bis zu über 100 000 DM höher lagen als das ausgewählte Unternehmen. Sie fielen dadurch in der Gesamtbewertung chancenlos zurück. Damit hat das Landesverwaltungsamt gegen Vergabevorschriften verstoßen. Ähnliche Missverständnisse entstanden, wenn in Leistungsbeschreibungen für Glasreinigungsarbeiten der Begriff „Doppelfenster" verwendet wurde. Einige Bieter nahmen an, dass die angegebene Fläche zu verdoppeln sei, und gaben ihr Angebot entsprechend ab. Andere Bieter wussten offenbar oder gingen davon aus, dass die angegebene Fläche bereits das verdoppelte Aufmaß darstellte, und lagen in ihrem Angebot entsprechend niedrig.

231Neben den unmittelbar entstandenen finanziellen Nachteilen für Berlin können unvollständige oder fehlerhafte Leistungsbeschreibungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch Schadensersatzansprüche des Bieters bzw. Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung bzw. beim Vertragsabschluss auslösen. Der Rechnungshof hat das Landesverwaltungsamt aufgefordert, Leistungsbeschreibungen zukünftig so eindeutig und erschöpfend abzufassen, dass Missverständnisse und Fehlinterpretationen weitgehend ausgeschlossen sind.

Für eine sachgerechte Wertung der Angebote ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Verwaltung für eine Plausibilitätskontrolle bestimmte Vergleichsdaten intern ermittelt und festlegt, inwieweit eine einwandfreie Erledigung der vereinbarten Leistung überhaupt möglich ist, um festzustellen, ob Angebote einen angemessenen Rahmen weit überschreiten.