Die Stellen im Bereich des pädagogischen Personals sind überwiegend bewertet nach der BesGr A 13 Somit sind 35 Mio

Bezirke nach der Gebietsreform Stellen nach der Fusion Mögliche Einsparungen bei einer künftigen Ausstattung mit höchstens 5 Stellen.

Die Stellen im Bereich des pädagogischen Personals sind überwiegend bewertet nach der BesGr. A 13. Somit sind 3,5 Mio. DM (Durchschnittssätze 2000) einzusparen.

Durch eine noch differenziertere Gestaltung der Entgelte und Honorare lässt sich der Grad der Ausgabendeckung erhöhen und damit der Fehlbetrag verringern. Darauf deutet die Tatsache hin, dass bei den untersuchten Volkshochschulen die erreichten Honorardeckungsgrade (ohne Berücksichtigung der Einnahmen aus Drittmitteln und der Verwaltungskostenpauschale sowie der Ausgaben für Zahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen) bei vergleichbaren Stoffgebieten erheblich voneinander abweichen. Während die Volkshochschule Neukölln im Frühjahrssemester 1997 einen Honorardeckungsgrad von lediglich 34 v. H. erreicht hat, lag dieser im Bezirk Mitte bereits bei 89 v. H. Für ausgewählte Stoffgebiete, die im Folgenden dargestellt werden, übersteigen die Einnahmen in einigen Volkshochschulen sogar die Honorarausgaben für die Kurse des jeweiligen Stoffgebietes.

1) einschließlich der hier nicht genannten Stoffgebiete

Die erreichte Honorardeckung wird insgesamt bestimmt durch den Anteil der Ermäßigungen, die Auslastung der Kurse sowie die Entgelt- und Honorarhöhe. Zum Zeitpunkt der Programmplanung können die Volkshochschulen über die Entgelt- und Honorarhöhe je Kurs und die Zusammenarbeit in Programmteilen mit einer anderen Volkshochschule auf ihr wirtschaftliches Ergebnis Einfluss nehmen. Während der Anmeldezeit und danach müssen sie insbesondere auf Unterschreitungen der geplanten Mindestteilnehmerzahlen reagieren. Ziel sollte sein, zumindest die Honorare zu 100 v. H. aus Teilnehmerentgelten zu finanzieren und damit den Fehlbetrag schrittweise um bis zu 5,2 Mio. DM (Basis Rechnung 1998) zu vermindern. Die durch Gewährung von Ermäßigungen gemäß Nrn. 5 und 7 der Allgemeinen Anweisung über Entgelte der Volkshochschulen entgangenen Einnahmen dürfen nur kalkulatorisch bei der Betrachtung des wirtschaftlichen Ergebnisses der Volkshochschule berücksichtigt werden.

Die Volkshochschulen haben vor allem für Kurse mit starker Teilnehmernachfrage vom Basiswert (3,20 DM je Unterrichtseinheit im Frühjahrssemester 1997) abweichende, höhere Entgelte bis zu 4,00 DM je Unterrichtseinheit festgelegt. Für alle anderen Kurse ist der Basiswert erhoben worden. Von den Teilnehmern für Kurse im Bereich „Deutsch als Fremdsprache" wird grundsätzlich nur ein Entgelt von 0,80 DM je Unterrichtseinheit erhoben, obwohl die Förderrichtlinien des Sprachverbandes, der die Deutschkurse für ausländische Arbeitnehmer anteilig finanziert, ein Entgelt von bis zu 2,00 DM je Unterrichtseinheit zulassen. Des Weiteren nutzen die Volkshochschulen die Möglichkeiten, für Kurse mit geringer Teilnehmerzahl (unter zwölf, über acht Anmeldungen) ein unter Gesichtspunkten der Honorardeckung höheres Entgelt zu erheben, nur zögerlich aus. Der Rechnungshof erwartet, dass der Handlungsrahmen zur Festlegung der Entgelte in Bandbreiten durch die Volkshochschulen umfassend genutzt wird.

Weiter lässt sich der Grad der Ausgabendeckung erhöhen, wenn die Volkshochschulen die Honorare für Dozenten flexibler gestalten. Der Rechnungshof hat bei der Prüfung in den Volkshochschulen ermittelt, dass im Frühjahrssemester 1997 bei nur 4 v. H. aller Kurse die Leistungen nach der in der Allgemeinen Anweisung über Honorare für freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Volkshochschulen vom 11. Juli 1989 vorgegebenen niedrigsten Honorargruppe I vergütet wurden. Für 62 v. H. der Kurse ist die Honorargruppe II und für 24 v. H. der Kurse die höchste Honorargruppe III mit den Lehrkräften vereinbart worden. Für 10 v. H. der Kurse haben die Dozenten ein Honorar nicht gefordert oder ein Honorar für eine Einzelveranstaltung erhalten. Die Abstufung der Honorargruppen geht von unterschiedlichen Bildungsabschlüssen aus, die für den Kurs erforderlich sind. Die Volkshochschulen haben bei der Honorarbemessung zusätzlich die fachliche Kompetenz eines Dozenten, seine Fähigkeit im Umgang mit Erwachsenen, die Nachfrage von Teilnehmern nach einem bestimmten Dozenten und den finanziellen Erfolg eines Kursangebotes berücksichtigt. Dies hat dazu geführt, dass überwiegend die höheren Honorargruppen vereinbart worden sind. Eine Differenzierung der Honorarhöhe innerhalb der Honorargruppen nach den genannten Kriterien lässt die Honorarordnung für die Volkshochschulen aber nicht zu. Die nach § 6 Abs. 6 AZG bereits seit 1994 vorgesehene Einführung von Bandbreiten u. a. auch für die Honorarbemessung ist wegen der angestrebten Gesamtlösung für alle Honorarkräfte des Landes Berlin bisher nicht umgesetzt worden. Der Rechnungshof empfiehlt daher, den Volkshochschulbereich zunächst gesondert zu regeln, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Der Rechnungshof regt darüber hinaus an zu prüfen, ob durch Konzentration von vergleichbaren Weiterbildungsaufgaben im Bezirk auf die Volkshochschulen oder durch verstärkte Regionalisierung von Teilen des Weiterbildungsprogramms die Arbeit effektiver gestaltet und sowohl das wirtschaftliche Ergebnis der Bezirke als auch der Volkshochschulen verbessert werden kann. Hierfür sprechen die vorhandenen personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen der Volkshochschulen und die Einführung eines einheitlichen IT-Verfahrens.

Die Senatsverwaltungen für Finanzen, für Inneres, für Schule, Jugend und Sport sowie die sieben geprüften Volkshochschulen haben zu den Ergebnissen der Untersuchung des Rechnungshofs Stellung genommen. Einwände wurden insbesondere zu den ermittelten Personaleinsparungen erhoben. So haben die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport und die geprüften sieben Volkshochschulen in ihren Stellungnahmen die Forderung des Rechnungshofs nach weiteren Personalreduzierungen, die ein Einsparvolumen von 4,6 Mio. DM umfasst, als sachlich und fachlich nicht begründet zurückgewiesen. Gemessen am Verhältnis der Unterrichtseinheiten je pädagogischem Mitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiter sei eine personelle Unterausstattung der Berliner Volkshochschulen im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten ab 500 000 Einwohner vorhanden. Weitere Personalreduzierungen würden negative Wirkungen auf die Qualität und Quantität der Weiterbildungsangebote haben.

Darüber hinaus habe der Rechnungshof nicht berücksichtigt, dass unter den Bedingungen der Kosten- und Leistungsrechnung und der Budgetierung eine leistungsbezogene Personalausstattung notwendig sei. Es wird auf die Berichte zweier Strukturkommissionen (1996 und 1998) und der Ressourcenkommission Volkshochschulen/Musikschulen (1999) verwiesen, die u. a. Empfehlungen zur künftigen Personalausstattung der Volkshochschulen enthalten. Danach sollen Verwaltungs- und pädagogisches Personal nach Realisierung der fusionsbedingten Einsparvorgaben auf der Basis der Unterrichtseinheiten je Mitarbeiter (6 500 beim Verwaltungspersonal und 6 000 beim pädagogischen Personal) und der Einwohnerzahlen der Bezirke umverteilt werden.

Der Rechnungshof hält einen personellen Ausstattungsvergleich mit anderen deutschen Großstädten (ab 500 000 Einwohner) nicht für sachgerecht, da wesentliche Unterschiede nicht berücksichtigt werden. So versorgen die zwölf künftigen Berliner Volkshochschulen Gebiete mit einer Einwohnerzahl von nur 227 000 bis 338 000. Die zur Begründung einer Unterausstattung in die Berechnung aufgenommenen pädagogischen Mitarbeiter sind nicht wie in Berlin nur planend, sondern wie in Hamburg auch lehrend tätig. Auch zahlt das jeweilige Land Zuschüsse zu den Personalkosten auf der Grundlage eines Weiterbildungsgesetzes, sodass das Personal nicht allein durch die Kommune finanziert werden muss.

Eine Unterausstattung der Berliner Volkshochschulen ist daher nicht zu begründen. Der Rechnungshof legt ­ unabhängig vom Modell, welches zur Berechnung einer künftigen personellen Ausstattung der Volkshochschulen herangezogen wird ­, die Personalausstattung der nicht fusionierten Volkshochschulen zugrunde. Unter dem Aspekt der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sind deren günstigere Leistungsparameter im Verhältnis Unterrichtseinheiten je Mitarbeiter und die sich daraus ergebende günstigere Kostenstruktur auf die zu fusionierenden Volkshochschulen zu übertragen. Unter dieser Voraussetzung stimmen die vom Rechnungshof insgesamt geforderten Personaleinsparungen mit den Ergebnissen anderer Berechnungsmodelle im Wesentlichen überein. Einer leistungsbezogenen Personalzumessung nach anderen Modellen ­ wie im Bericht der Strukturkomission Volkshochschulen/Musikschulen gefordert und vom Rat der Bürgermeister in seiner Sitzung am 30. November 1999 zustimmend zur Kenntnis genommen ­ sollte im Einzelfall erst zugestimmt werden, wenn konkrete Ergebnisse aus der Kostenund Leistungsrechnung vorliegen.

In ihren Stellungnahmen weisen die Volkshochschulen auf eine fehlende übergreifende Einflussnahme des Landes auf die Ziele und Inhalte der Weiterbildung hin. Die Volkshochschulen sehen hierdurch und durch die bezirklichen Einsparvorgaben eine ausgewogene Entwicklung der Weiterbildungsangebote gefährdet, wenn Mindeststandards nicht durch ein entsprechendes Gesetz gesichert werden. In Zusammenhang mit der Schaffung von Leistungs- und Verantwortungszentren und deren Gestaltung in fusionierten Bezirken wird u. a. die Auffassung vertreten, dass ein tragfähiges Weiterbildungsgesetz erst vom Jahr 2004 an sachgerecht formulierbar sei. Die Senatsverwaltung für Finanzen befürch tet, dass sich die Ausgaben des Landes durch eine gesetzliche Regelung erhöhen. In Anbetracht der anstehenden Umstrukturierung im Bereich der Volkshochschulen sollten nach Ansicht des Rechnungshofs vor einer gesetzlichen Regelung die Ergebnisse der Reformen abgewartet werden.

Der Rechnungshof erwartet, dass

- die Bezirke nach Umsetzung der Gebietsreform die Personalausgaben über die Einsparvorgaben des Senats hinaus im Umfang von 4,6 Mio. DM reduzieren,

- die Bezirke nach Vorliegen der Ergebnisse der Kostenund Leistungsrechnung prüfen, ob und inwieweit weitere Korrekturen der personellen Ausstattung möglich sind,

- die fusionierten Bezirke unverzüglich die Verwaltung der Volkshochschule an einem Standort zusammenführen,

- die Bezirke bei der Festsetzung der Entgelte die vorgegebenen Bandbreiten ausschöpfen, damit die Honorarausgaben künftig mindestens zu 100 v. H. aus Teilnehmerentgelten gedeckt werden,

- der Senat für die Honorarausgaben Bandbreiten insbesondere nach bildungspolitischen Notwendigkeiten und dem Lehrerfolg der Veranstaltung innerhalb der abgestuften Honorargruppen vorgibt und von ausschließlich an der Vorbildung der Dozenten bemessenen Honoraren abrückt,

- die Bezirke künftig die Honorare der Dozenten sachgerecht differenziert bemessen, um den Kostendeckungsgrad zu erhöhen sowie

- die Bezirke untersuchen, welche bezirklichen Aufgaben der Weiterbildung bei den Volkshochschulen konzentriert und welche Programmteile verstärkt regionalisiert werden können.

Werden die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses der Volkshochschulen (einschließlich der Einsparvorgaben des Senats im personellen Bereich in Höhe von 3,8 Mio. DM, vgl. T 274) durchgesetzt, ließe sich der Ausgabendeckungsgrad von 41 v. H. (Stand 1998) auf 60 v. H. erhöhen. Der Fehlbetrag nach der Haushaltsrechnung 1998 würde sich damit schrittweise auf 16,0 Mio. DM verringern. Darüber hinaus regt der Rechnungshof auch im Hinblick auf die Haushaltslage (vgl. T 41 bis 44) an zu überprüfen, ob das gegenwärtige Angebot der Volkshochschulen und die Zahl von künftig 12 Volkshochschulen weiterhin finanzierbar sind. Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltung umgehend Lösungsmöglichkeiten prüft. Finanzielle Nachteile sind für Berlin bereits dadurch entstanden, dass die Träger die Kredite vorzeitig abgerufen und dann nicht einmal für mindestens 30 Tage höher verzinslich angelegt haben. Die Vereinbarung einer Zinsbegrenzung als Absicherung gegen eine Hochzinsentwicklung durch die Senatsverwaltung war hier unnötig, sodass die Zahlung einer Prämie von 7,7 Mio. DM unwirtschaftlich war.

Im Jahre 1993 hatte der Senat ein Krankenhausinvestitionsund Finanzierungsprogramm für die Jahre 1995 bis 2004 zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Stadt beschlossen.

Zu dessen Durchführung hat die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit am 31. August 1995 eine Rahmenvereinbarung mit einem Bankenkonsortium geschlossen. Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Kreditvergabe an nichtstädtische Krankenhausträger zur Finanzierung von in diesem Programm geplanten Baumaßnahmen. Anstelle der üblichen Einzelförderung der Investitionskosten durch direkten Zuschuss nach § 7 Abs. 1 LKG (§ 9 Abs. 1 KHG) kann die Senatsverwaltung nach § 7 Abs. 4 LKG den Schuldendienst von Investitionsdarlehen (§ 2 Nr. 3 Buchstabe b KHG) gewähren, soweit die Darlehen von den Krankenhausträgern mit ihrer Einwilligung aufgenommen werden. Für diese alternative gesetzliche Förderung hätte es zwar der Rahmenvereinbarung nicht bedurft. Diese hat die Senatsverwaltung dennoch mit dem Ziel geschlossen, für die Krankenhausträger besonders günstige Darlehensbedingungen zu erreichen.

Dazu musste sie sich im Gegenzug verpflichten, für die vollständige Abnahme der vereinbarten Darlehenssumme einzutreten und den Schuldendienst mit befreiender Wirkung für die Krankenhausträger zu übernehmen. Der Rechnungshof hatte über diese Finanzierungsform in seinem Jahresbericht 1996 berichtet (T 287 bis 302) und beanstandet, dass sich die Senatsverwaltung in mehrfacher Hinsicht unwirtschaftlich verhalten hat.

Die Gesamtdarlehenssumme dieses Kreditfinanzierungsprogramms beträgt 1,4 Mrd. DM und wird in zwei Tranchen in den Jahren 1995 bis 2000 (900 Mio. DM) und 1998 bis 2002

(500 Mio. DM) realisiert; die Endfinanzierungsphase reicht bis Mitte 2015. Die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung koordiniert den gesamten Kreditbedarf der Träger und stellt sicher, dass die Darlehensgesamtbeträge nach Auszahlung der jeweils letzten Rate einer Tranche nicht unter- oder überschritten werden. Die Rahmenvereinbarung und der

1. Nachtrag dazu enthalten für jede Tranche die von den Kreditnehmern insgesamt in Anspruch zu nehmenden Jahresbeträge (Abnahmesoll). Die tatsächliche Kreditabnahme darf um bis zu 20 v. H. unter oder über diesen Jahresbeträgen liegen, jedoch muss mit dem letzten Auszahlungstermin das vereinbarte Kreditvolumen der jeweiligen Tranche zu 100 v. H. in Anspruch genommen sein. In der ersten Tranche ist im Jahre 1995 das Abnahmesoll leicht überschritten worden. In den folgenden Jahren lagen die Kreditaufnahmen zwar innerhalb der zulässigen Bandbreiten, jedoch weit unter dem jeweiligen Abnahmesoll. Per 31. Dezember 1999 ist ein Abnahmedefizit von 78 Mio. DM eingetreten, denn von der Sollabnahme für die Jahre 1995 bis 1999 in Höhe von 800 Mio. DM sind zu diesem Zeitpunkt erst 722 Mio. DM abgerufen worden. Für die zweite Tranche ist das Abnahmesoll von 220 Mio. DM für die Jahre 1998 und 1999 bei Kreditabnahmen von 177 Mio. DM um 43 Mio. DM unterschritten.

Die Abweichungen wären noch höher, wenn die Senatsverwaltung nicht dazu übergegangen wäre, außer Krankenhausbaumaßnahmen auch Baumaßnahmen nichtstädtischer Träger von Pflege- und Behindertenheimen im Rahmen des Kreditfinanzierungsprogramms zu fördern.

Für die erste Tranche endet der Auszahlungszeitraum mit einer letzten Quartalsrate am 15. Juni 2000. Zu diesem Zeitpunkt muss der Kreditbetrag von 900 Mio. DM in vollem Umfang in Anspruch genommen sein. Das ergibt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juni 2000 noch eine feste Abnahmeverpflichtung von 178 Mio. DM. Für die bis zum Jahre 2002 laufende zweite Tranche über 500 Mio. DM beträgt das Abnahmesoll für den Zeitraum 1998 bis Ende 2000

310 Mio. DM, wovon unter Berücksichtigung der zulässigen Unterschreitung von 20 v. H. mindestens 248 Mio. DM in Anspruch genommen werden müssen. Nach Abzug der in den Jahren 1998 und 1999 abgerufenen 177 Mio. DM ergibt das eine weitere Abnahmeverpflichtung von 71 Mio. DM bis zum Ende des Jahres 2000. Insgesamt müssen danach für die erste und zweite Tranche im Jahre 2000 noch Darlehen von 249 Mio. DM für Baumaßnahmen abgenommen werden.