Umweltinformation

Die Verknüpfung und zielgerichtete Vernetzung einzelner Projekte der Umweltinformation und -beratung als Zielsetzung dieses Modellprojekts definiert. Dabei sollte der Zuwendungsempfänger als zentrale Koordinierungs- und Beratungsstelle Anträge auf Projektförderungen der Umweltberatung bearbeiten und entsprechende Förderempfehlungen abgeben.

Die Senatsverwaltung hat die Anträge für dieses Modellprojekt nur unzureichend geprüft. Sie hat es entgegen den zuwendungsrechtlichen Vorschriften auch unterlassen, das Ergebnis der Antragsprüfung zu vermerken, sodass weder Notwendigkeit noch Angemessenheit dieser Zuwendungen nachgewiesen ist. Zudem hat sie dem Zuwendungsempfänger eine hohe Verwaltungskostenpauschale von insgesamt 145 000 DM (17 v. H. der bewilligten Personalmittel) zugestanden, ohne dokumentiert zu haben, ob diese Pauschale anhand detaillierter Unterlagen des Zuwendungsempfängers dem Grunde und der Höhe nach berechtigt war. Ferner war die Gewährung von „Personalsondermitteln" (vgl. T 398) unzulässig, da diese ausschließlich zur nachträglichen und zudem projektfremden Finanzierung einer Abfindung sowie von Verfahrenskosten aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich dienten. Allein mit dieser rechts- und zweckwidrigen Bewilligung hat die Senatsverwaltung einen Schaden von 32 000 DM verursacht. Der Rechnungshof hat sie deshalb aufgefordert, die Haftungsfrage zu prüfen.

Nach dem Zuwendungsrecht (vgl. Nr. 11.1 AV § 44 LHO) hat die Bewilligungsbehörde den vom Zuwendungsempfänger vorgelegten Verwendungsnachweis, der bei der Projektförderung aus einer zahlenmäßigen Zusammenstellung und einem Sachbericht besteht, unverzüglich zu prüfen und insbesondere festzustellen, ob die Zuwendung zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet, der beabsichtigte Zuwendungszweck erreicht wurde und ggf. Erstattungsansprüche geltend zu machen sind. Umfang und Ergebnis dieser Verwendungsprüfung sind in einem Vermerk festzuhalten. Die Senatsverwaltung hat jedoch weder die jährlichen Zwischenverwendungsnachweise noch den vorläufigen Schlussverwendungsnachweis des Zuwendungsempfängers während und nach der dreijährigen Laufzeit des Modellprojekts geprüft. Ihr ist dadurch entgangen, dass der Zuwendungsempfänger

- seine Verwaltungskosten eigenmächtig von ursprünglich 17 v. H. auf 20 v. H. und letztlich auf fast 40 v. H. der Personalkosten angehoben und gegenüber der Bewilligung hierfür insgesamt 345 000 DM statt 145 000 DM (vgl. T 399) abgerechnet,

- entgegen den Vergabevorschriften Aufträge von insgesamt 78 000 DM freihändig vergeben und

- insgesamt 31 000 DM der erhaltenen Fördermittel entgegen dem Zuwendungsbescheid als Zuwendungen an Dritte weitergeleitet hat.

Die nunmehr zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat entgegnet, bei dem Modellprojekt habe es sich um ein Pilotvorhaben der privatrechtlichen Stiftung (vgl. T 398) gehandelt, und Berlin sei Kofinanzierer gewesen. Sie hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Stiftung nach einer (telefonischen) Vereinbarung die Gesamtausgaben des Projekts prüfe. Diese Einwände gehen fehl. Nach den geprüften Unterlagen beruhte das Projekt auf einer Initiative der Senatsverwaltung. Es ist unerheblich, ob sie oder die Stiftung Kofinanzierer war, denn die Senatsverwaltung hat als Bewilligungsbehörde eigenverantwortlich gehandelt und hatte demzufolge die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung zu kontrollieren. Im Übrigen wäre eine Prüfungsvereinbarung nur mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts zulässig gewesen (Nr. 10.2 AV §§ 44/ 44 a LHO a. F.). Die Senatsverwaltung hat inzwischen zugesagt, die Verwendungsprüfung unverzüglich nachzuholen.

Die Zahlung der „Personalsondermittel" (vgl. T 398) rechtfertigt die Senatsverwaltung mit politischen Vorgaben, die das Scheitern des Modellprojekts infolge von „arbeitsrechtlichen Altlasten" des Zuwendungsempfängers verhindern sollten.

Sie behauptet ferner, diese „von objektiven Gesichtspunkten geprägte und aus der damaligen Sicht zutreffende politische Entscheidung" entziehe sich einer haftungsrechtlichen Prüfung. Die Argumente der Senatsverwaltung sind nicht nachvollziehbar. So ist weder der Inhalt von politischen Vorgaben dokumentiert noch ist aktenkundig, von wem diese Vorgaben stammen (vgl. T 399). Unabhängig hiervon ist auch die Senatsverwaltung in ihren Entscheidungen an Gesetz und Recht gebunden.

403Grundlage der Bewilligung der Zuwendung von 1 Mio. DM (vgl. T 398) war ein Finanzierungsplan, den die Senatsverwaltung in ihrem Zuwendungsbescheid für verbindlich erklärt hatte. In seinen Verwendungsnachweisen hat der Zuwendungsempfänger neue Einnahmen von insgesamt 83 200 DM und damit zusätzliche Deckungsmittel gegenüber dem Finanzierungsplan abgerechnet. Die Senatsverwaltung hat hieraus keine Konsequenzen gezogen. Nach den dem Zuwendungsempfänger im Bescheid auferlegten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) ermäßigt sich die Zuwendung bei der Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen Betrag insoweit, als sich nach der Bewilligung die im Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben reduzieren oder die Einnahmen erhöhen. In diesem Fall hat die Bewilligungsbehörde die Zuwendung in entsprechender Höhe zurückzufordern; ein Ermessen, hierauf zu verzichten, besteht nicht, da es sich hier um den Eintritt einer auflösenden Bedingung handelt (vgl. Nr. 8.2.1 AV § 44 LHO). Gleichwohl hat die Senatsverwaltung die Zuwendung von 83 200 DM bislang nicht zurückgefordert und damit einen Schaden zum Nachteil Berlins verursacht.

Sie hat inzwischen zugesagt, nach Prüfung der Verwendungsnachweise die erforderlichen Rückforderungen zu veranlassen.

404Zum wirtschaftlichen und sparsamen Verhalten nach § 7 LHO gehört es auch, während und nach der Durchführung von finanzwirksamen Verwaltungsmaßnahmen Erfolgskontrollen durchzuführen. Dies gilt auch für Zuwendungen (vgl. Nr. 11.1.3 AV § 44 LHO). Die Senatsverwaltung hat dennoch keine begleitende Erfolgskontrolle durchgeführt, obwohl es sich um ein Modellprojekt handelte und außerdem ein besonderer Anlass hierfür aufgrund der ihr bekannten internen Probleme des Zuwendungsempfängers gegeben war. So wusste die Senatsverwaltung zum einen, dass sich der Vorstand des Zuwendungsempfängers generell unzufrieden über die im Rahmen des Projekts geleistete Arbeit geäußert sowie deren mangelnde Integration in die Arbeit des Zuwendungsempfängers kritisiert hatte. Zum anderen hatte die Projektleitung der Senatsverwaltung mitgeteilt, dass ihr für das Jahr 1998 keine Mittel mehr für Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und Kampagnen zur Verfügung stünden. Die tatsächlich eingeschränkte Projektdurchführung ist hauptsächlich auf die eigenmächtige Anhebung der Verwaltungskosten (vgl. T 400) zurückzuführen. Dennoch hat die Senatsverwaltung hieraus keine Konsequenzen gezogen. Der Rechnungshof hat ferner beanstandet, dass die Senatsverwaltung entgegen ihrer ursprünglichen Intention keine für die Zielsetzung des Modellprojekts (vgl. T 398) erforderlichen Förderrichtlinien (Leitlinien) erlassen hat, wonach sich sämtliche Antragsteller für Projekte der Umweltberatung im Rahmen der Umweltforschung zunächst an den Zuwendungsempfänger als zentrale Anlaufstelle wenden sollten. Dieser hat selbst eingeräumt, er habe den „Anspruch einer zentralen Service- und Koordinierungsstelle inkl. fördertechnischer Beratung eines Umweltberatungsnetzes" aufgrund der Rahmenbedingungen und der vorhandenen personellen Ressourcen nicht realisieren können. Mangels begleitender Erfolgskontrollen hat die Senatsverwaltung dieser konzeptionellen Fehlentwicklung nicht rechtzeitig entgegengewirkt. Da sie zudem bislang auch keine abschließende Erfolgskontrolle durchgeführt hat, ist nicht nachvollziehbar, welchen verwertbaren Nutzen die Senatsverwaltung aus diesem Modellprogramm zu ziehen gedenkt. Im Ergebnis ist der Erfolg dieses mit 1 Mio. DM von der Senatsverwaltung geförderten Projekts nicht nachgewiesen.

Die Senatsverwaltung hat auch bei mehreren Projekten der Umweltberatung sowie einem weiteren Projekt der Umweltforschung durch unzulängliche Beachtung der Zuwendungsvorschriften finanzielle Nachteile für Berlin verursacht:

- Aufgrund mangelhafter bzw. überhaupt nicht durchgeführter Antragsprüfung (vgl. T 399) sind Notwendigkeit und Angemessenheit verschiedener Verwaltungskostenpauschalen (Gemeinkostenanteile) von insgesamt 68 500 DM sowie einer Zuwendung für ein weiteres Modellprojekt von 55 800 DM nicht nachgewiesen.

- Sie hat eine Zuwendung von 23 000 DM als nachträglichen Ersatz bereits geleisteter Ausgaben bewilligt.

Infolge unzureichender Verwendungsnachweisprüfung (vgl. T 400) hat die Senatsverwaltung mögliche Rückforderungsansprüche von 29 400 DM wegen Verstoßes gegen das Besserstellungsverbot, wonach Beschäftigte von Zuwendungsempfängern nicht besser gestellt sein dürfen als vergleichbare Dienstkräfte Berlins, und wegen falscher Angaben des Zuwendungsempfängers nicht erkannt.

Der Rechnungshof hat ferner beanstandet, dass die Senatsverwaltung ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Erfolgskontrollen (vgl. T 404) auch bei den geförderten Maßnahmen der Umweltberatung nur unzureichend nachgekommen ist, obwohl sie grundsätzliche Beachtung zugesagt hatte (vgl. Vorjahresbericht T 370). Die Erfolgskontrolle der Umweltprojekte besteht nach Auskunft der Senatsverwaltung zum einen aus der Auswertung der den jeweiligen Verwendungsnachweisen beigefügten Sachberichte. Zum anderen fänden zwischen ihren Mitarbeitern und Vertretern der Zuwendungsempfänger fachspezifische Gespräche statt.

Dadurch erhalte sie differenzierte Einblicke in die Arbeit der betreffenden Projekte. Diese Angaben sind nicht nachvollziehbar, weil den Akten keine Aufzeichnungen oder Auswertungen zu entnehmen sind. Dieses Versäumnis wiegt um so schwerer, als die Senatsverwaltung zahlreichen Zuwendungsempfängern im Bescheid auferlegt hatte, im Rahmen des beabsichtigten Aufbaus eines Umweltberatungsnetzes mit dem Zuwendungsempfänger für das Modellprojekt (vgl. T 398) zusammenzuarbeiten. Wie der Projektträger selbst eingeräumt hat, ist die angestrebte systematische Vernetzung der Umweltberatungsangebote sowohl aus Gründen mangelnder Kooperationsbereitschaft vieler Projektbeteiligter als auch wegen fehlender Akzeptanz des Modellprojekts letztlich nicht erreicht worden. Mangels sachgerechter Erfolgskontrolle hat die Senatsverwaltung versäumt, dieser Fehlentwicklung rechtzeitig gegenzusteuern und ggf. das Modellprojekt vorzeitig zu beenden.

Die Senatsverwaltung hat hierzu entgegnet, die Prüfung von Verwendungsnachweisen führe in jedem Fall auch zu einer Erfolgskontrolle mit allen Erkenntnissen und unmittelbaren Folgerungen im Allgemeinen und für entsprechende Fälle.

Dies habe im Falle der Umweltberatung dazu geführt, dass „neue Gewichtungen" vorgenommen worden seien. Diese Ausführungen sind schon deshalb nicht schlüssig, weil die Senatsverwaltung für das Modellprojekt (vgl. T 398) nach eigenen Angaben bislang keine Verwendungsprüfung vorgenommen hat und Erfolgskontrollen für die Projekte der Umweltberatung nicht aktenkundig sind. Die „neuen Gewichtungen" mit erheblichen Mittelkürzungen bei Maßnahmen der Umweltberatung vom Haushaltsjahr 1997 an sind allein auf die angespannte Haushaltslage Berlins zurückzuführen und nicht das Ergebnis einer sachgerechten Erfolgskontrolle. Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltung endlich sowohl begleitende als auch abschließende Erfolgskontrollen umfassend durchführt, die Ergebnisse dokumentiert und die notwendigen Folgerungen zieht.

Die Senatsverwaltung hatte im Rahmen der Umweltförderprogramme (UFP) I und II einer gemeinnützigen Gesellschaft in den Haushaltsjahren 1991 bis 1996 Zuwendungen von 13,3 Mio. DM für die Errichtung einer zentralen Lackiererei mit Weiterbildungsstätte (UFP I), die sich nach Abschluss der Förderung wirtschaftlich selbst tragen sollte, und 0,4 Mio. DM für die Auswertung dieses Pilotvorhabens (UFP II) im Wege der Projektförderung als Vollfinanzierung bewilligt. Hiervon wurden insgesamt 13,6 Mio. DM an den Zuwendungsempfänger gezahlt. Auch in diesem Fall führten schwerwiegende Mängel und Versäumnisse der Senatsverwaltung zu weiteren erheblichen finanziellen Nachteilen Berlins.

409Sowohl die Senatsverwaltung als auch die mit der Durchführung der Umweltförderprogramme beauftragte Projektträgerin (vgl. T 395) haben die Antragsprüfung abermals teilweise nur unzureichend vorgenommen. Bereits im Februar 1993 stockte die Senatsverwaltung die ursprünglich für das Projekt im UFP I als Anteilfinanzierung bewilligte Zuwendung zur Vollfinanzierung auf, weil die gemeinnützige Gesellschaft erklärt hatte, sie sei nicht in der Lage, den Eigenanteil zu tragen. Vor Bewilligung des Anschlussvorhabens im UFP II teilte die Zuwendungsempfängerin der Senatsverwaltung im Dezember 1993 mit, dass die vorläufigen Gesamtkosten des Projekts im UFP I um 700 000 DM höher lägen als ursprünglich veranschlagt. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Personal- und Gemeinkosten für 1994 sei unsicher, sodass die Umsetzung des Gesamtprojekts stark gefährdet sei.

Die Senatsverwaltung bewilligte im Dezember 1993 die Zuwendungen für das Projekt im UFP II. Sie hat jedoch nicht geprüft, ob die Zuwendungsempfängerin, die als gemeinnützige Gesellschaft über keine Rücklagen verfügte, die Finanzierung sicherstellen konnte. Zuwendungen dürfen aber nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint. Das bedeutet, dass die ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen nach der Förderung auch in finanzieller Hinsicht gewährleistet sein müssen. Die Folgekosten der Maßnahme dürfen die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers nicht übersteigen. Damit haben Senatsverwaltung und Projektträgerin ein grundlegendes Erfordernis der Antragsprüfung nicht beachtet.

Der Rechnungshof hat ferner erneut Versäumnisse bei der Verwendungsnachweisprüfung festgestellt. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen ist die für Bauen zuständige Senatsverwaltung sowohl bei der Planung als auch bei der Ausführung und Abrechnung der Baumaßnahme zu beteiligen. Die Verwendungsnachweise für Baumaßnahmen sind nach deren Fertigstellung in baufachlicher Hinsicht ­ insbesondere in Bezug auf Angemessenheit und Notwendigkeit ­ durch die für Bauen zuständige Senatsverwaltung zu prüfen. Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz beteiligte die damalige Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen zwar bei der Prüfung der Bauplanungsunterlagen zum Projekt im UFP I, nicht aber bei der Verwendungsnachweisprüfung. Stattdessen beauftragte sie einen weiteren Projektträger, der die Prüfung zusammen mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchführte. Da der überwiegende Teil der Zuwendungen für Bauausgaben gewährt wurde, wäre bei Beteiligung der damaligen Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen die Tätigkeit des Projektträgers und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und damit der Aufwand hierfür insoweit entbehrlich gewesen.

Die nunmehr zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat hierzu entgegnet, bei EU-kofinanzierten Bauvorhaben sei eine Verwendungsnachweisprüfung durch die damalige Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr nach Mitteilung der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie nicht vorgesehen gewesen. Dieser Einwand ist haltlos, denn die Landeshaushaltsordnung enthält keine derartige Ausnahmeregelung. Der Rechnungshof erwartet daher weiterhin, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung künftig auch diese Vorschrift beachtet.

413 Im April 1995 stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in ihrem vorläufigen Prüfbericht Überzahlungen von 250 000 DM für das Projekt im UFP I fest. Der ergänzende Prüfbericht vom November 1995 wies sogar eine Überzahlung von mindestens 460 000 DM aus. Die Senatsverwaltung forderte diesen Betrag jedoch erst im April 1996 mit einem Schreiben ohne Angabe der Rechtsgrundlagen und ohne Rechtsbehelfsbelehrung zurück. Sie stundete zugleich diese Forderung bis Ende August 1996 und gewährte darüber hinaus eine Abschlagszahlung von 110 000 DM auf den Zuwendungsanteil von 240 000 DM für das Projekt im UFP II. Da der Zuwendungsempfänger im September 1996 Konkurs angemeldet hatte, wurden die Rückforderungsansprüche nicht mehr erfüllt. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens widerrief die Senatsverwaltung die Bewilligungsbescheide für die Projekte im UFP I und II in voller Höhe für die Vergangenheit, weil der zweckentsprechende Einsatz der Zuwendungen innerhalb der zeitlichen Bindung von mindestens fünf Jahren nach Laufzeitende der Vorhaben nicht mehr gewährleistet war. Das Land Berlin erhielt das aus den Zuwendungsmitteln finanzierte Bauwerk zurück; es wird wieder für einen Gewerbebetrieb und als Ausbildungsstätte genutzt. Die Senatsverwaltung meldete weitere Forderungen von 2,1 Mio. DM bei dem Amtsgericht als Konkursgericht an, die jedoch aufgrund unzulänglicher Masse nicht befriedigt wurden. Das Verfahren ist im Juni 1999 abgeschlossen worden.

Die Senatsverwaltung hätte den finanziellen Schaden für Berlin von 2,1 Mio. DM verringern können, wenn sie die Rückforderungen unverzüglich geltend gemacht hätte. Obwohl ihr die schlechte wirtschaftliche Lage des Zuwendungsempfängers spätestens seit Februar 1996 bekannt gewesen war, hatte sie eine weitere Zahlung von 110 000 DM geleistet. Außerdem hat sie entgegen § 59 LHO Rückforderungsansprüche von 460 000 DM gestundet, ohne dass ein Antrag vorgelegen hat.

Die Senatsverwaltung hat damit im besonderen Maße unwirtschaftlich gehandelt und in grober Weise auch gegen § 34 Abs. 1 LHO verstoßen, wonach Einnahmen rechtzeitig und in voller Höhe zu erheben sind. Der Rechnungshof hat deshalb die Senatsverwaltung auch in diesem Falle aufgefordert, die Haftungsfrage zu prüfen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will dieser Aufforderung nicht folgen. Sie hat mitgeteilt, die Entscheidung über die Abschlagszahlung von 110 000 DM habe der damals zuständige Staatssekretär „aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen" getroffen. Diese „aus übergeordneten sachlichen Erwägungen heraus getroffene Entscheidung" entziehe sich einer Haftungsprüfung. Auch diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar (vgl. T 402).

Die Senatsverwaltung hatte einer landeseigenen Gesellschaft, der Planung und Realisierung von Projekten der Freiraumgestaltung sowie Organisation, Betrieb und Weiterentwicklung von zwei Parkanlagen obliegen, in den Haushaltsjahren 1995 bis 1997 Zuwendungen von 43,7 Mio. DM zur Deckung des Betriebsverlustes im Wege der institutionellen Förderung als Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt. Hiervon wurden insgesamt 43,4 Mio. DM gezahlt. Mängel und Versäumnisse bei der Gewährung der Zuwendungen haben zu finanziellen Nachteilen Berlins geführt.

Die Senatsverwaltung hat die Mittelanforderungen des Zuwendungsempfängers abermals nur unzureichend geprüft.

Sie hat insbesondere nicht geprüft, ob die auszuzahlenden Beträge nur für fällige Zahlungen oder auch für künftige Verbindlichkeiten bestimmt waren. So ist ihr entgangen, dass der Zuwendungsempfänger die für jeweils zwei Monate angeforderten Teilbeträge unzutreffend ermittelt hat. Dadurch ist es in den Jahren 1995 bis 1997 zeitweilig zu Überzahlungen von insgesamt 2,8 Mio. DM gekommen. Die Senatsverwaltung hat damit leichtfertig gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung (§ 34 Abs. 2 LHO) verstoßen.

Die Senatsverwaltung hat von dem Zuwendungsempfänger nicht einmal Zinsen für die überzahlten Beträge gefordert. Da der Zuwendungsempfänger die überzahlten Beträge teilweise erst 18 Monate nach Ablauf des jeweiligen Förderzeitraumes zurückgezahlt hat, sind dem Land Berlin Zinsverluste von über 150 000 DM entstanden.

Die Senatsverwaltung hat dem Zuwendungsempfänger mit der institutionellen Förderung im Haushaltsjahr 1999 u. a. 60 000 DM für die Prüfung der Verwendungsnachweise 1997 bis 1999 durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen bewilligt. Zwar kann eine vom Zuwendungsempfänger unabhängige Prüfungseinrichtung (z. B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) die zweckentsprechende Verwendung gewährter Zuwendungsmittel prüfen und bestätigen (Nr. 11.5 AV § 44 LHO). Voraussetzung für eine beschränkte Prüfung der Verwendungsnachweise und der Belege durch den Zuwendungsgeber ist aber, dass die Prüfung durch die unabhängige Prüfungseinrichtung im Wesentlichen nach denselben Kriterien durchgeführt wird wie die Prüfung durch die Bewilligungsbehörde und dieses Verfahren nachgewiesenermaßen wirtschaftlicher ist (vgl. § 7 LHO). Hierbei ist der auch bei einer externen Prüfung weiterhin oder zusätzlich anfallende Arbeitsaufwand der Verwaltung für Vergabe und Überwachung des Prüfauftrags sowie für die Erfolgskontrolle zu berücksichtigen. Der Rechnungshof hat gegenüber der Senatsverwaltung beanstandet, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist, zumal deren eigene Prüfstelle die Verwendungsnachweise für 1995 bis 1997 selbst geprüft hat. Die Senatsverwaltung hat nach Aufforderung des Rechnungshofs den Bewilligungsbescheid für das Haushaltsjahr 1999 teilweise widerrufen und die Mittel von 60 000 DM nicht an den Zuwendungsempfänger gezahlt.

419Zusammengefasst beanstandet der Rechnungshof, dass die für Umweltschutz zuständige Senatsverwaltung bei der Gewährung von Zuwendungen durch schwerwiegende Mängel und Versäumnisse zum Teil in auffälliger Weise finanzielle Nachteile in Millionenhöhe verursacht hat. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat inzwischen ihre Mitarbeiter und die ihr nachgeordneten Sonderbehörden mit Schreiben vom 16. Februar 2000 angewiesen, „die einschlägigen Vorschriften des Zuwendungsrechts stringent einzuhalten und bei Verstößen haftungsrechtliche Prüfungen vorzunehmen".

Der Rechnungshof begrüßt diesen ersten Schritt. Er erwartet, dass sie die Beachtung der Zuwendungsvorschriften im Interesse einer wirtschaftlichen Mittelverwendung auch tatsächlich überwacht und im Übrigen auch aufgrund der Beanstandungen des Rechnungshofs haftungsrechtliche Maßnahmen prüft.

g) Nicht ausgeschöpfte Einnahmemöglichkeiten bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch die Bezirksämter

Die bezirklichen Tiefbauämter können für eine Vielzahl von Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge in Millionenhöhe nicht berechnen und erheben, weil tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Damit Berlin diese Einnahmen rechtzeitig und vollständig erheben kann, müssen die Bezirksämter möglichst kurzfristig bestehende Hemmnisse bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen gezielt beseitigen und dazu zunächst ihre Erschließungsanlagen systematisch erfassen und sich unter Beachtung von Verjährungsfristen einen umfassenden Überblick über deren beitragsrechtlichen Status verschaffen.

420Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, Fuß- und Wohnwege, Sammelstraßen, Parkflächen und Grünanlagen sowie Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen, wie z. B. Lärmschutzanlagen, sind nach § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Erschließungsanlagen, die zunächst aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen nach § 127 Abs. 1 BauGB einen Erschließungsbeitrag.