Ausgleichsforderung

Im Kaufvertrag von 1986 hatte sich das Land Berlin verpflichtet, die vom Verkäufer zuvor erbrachten Grunderwerbsneben- und Vorhaltekosten in Höhe von 63 DM/m2 auszugleichen. Zugleich hatte sich der Verkäufer verpflichtet, für den Fall einer Erbbaurechtsbestellung zu seinen Gunsten an Berlin einen je Quadratmeter gleich hoch bemessenen Betrag für die mit Wohnungen zu bebauenden Teilflächen zurückzuzahlen. Bei den derzeit für eine Wohnbebauung vorgesehenen Flächen von 15 509 m2 entspricht dies einem Betrag von 977 067 DM. In dieser Höhe hätte das Land Berlin im Kaufvertrag vom 26. Mai 1998 eine Ausgleichszahlung fordern müssen. Stattdessen hat es in diesem Vertrag erklärt, „dass sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag vom 24. Juni 1986... erfüllt und erloschen sind."

Zur Rechtfertigung ihres Verzichts auf eine Ausgleichsforderung beruft sich die Senatsverwaltung für Finanzen darauf, dass die personellen und finanziellen Kapazitäten des Landes Berlin nicht ausgereicht hätten, die Planung und Erschließung des Geländes in angemessener Zeit durchzuführen. Um dennoch eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten, habe die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr in Abstimmung mit dem Bezirk und ihr, der Senatsverwaltung für Finanzen, einen städtebaulichen Vertrag sowie einen Erschließungsvertrag zur Bebauung des Geländes mit einem Investor (dem späteren Käufer) geschlossen. Bereits in dem städtebaulichen Vertrag vom 20. Mai 1998 habe sich das Land Berlin verpflichtet, einen Teil der Flächen an den Investor bzw. an von ihm benannte Dritte zu veräußern. Dies und die finanzielle Lage Berlins hätten dazu geführt, den Verkauf von Grundstücken in den Vordergrund zu stellen. Aufgrund eines mündlichen Hinweises des Rechnungshofs hat die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 17. September 1998 nachträglich versucht, vom Käufer den unter T 479 genannten Betrag zu erlangen. Dies hat der Käufer unter Hinweis auf die zitierte Vertragsbestimmung abgelehnt. Damit sei die Einbeziehung der 63 DM/m2 für die Erbbaurechtsfläche ausgeschlossen gewesen.

Diese Argumentation überzeugt nicht. Berlin als Grundstückseigentümer hätte durchaus die Grundstücksvergabekriterien in seinem Sinne gestalten können. Es hätte deshalb bereits im städtebaulichen Vertrag den Betrag von 63 DM/m2 einfordern müssen, zumal der spätere Käufer von dem im Kaufvertrag vom 26. Mai 1998 liegenden Entgegenkommen des Landes Berlin, ihm anstelle der Erbbaurechtsbestellung das Kaufrecht einzuräumen, profitierte. Die beteiligten Senatsverwaltungen haben somit ohne zwingende Notwendigkeit sowohl im städtebaulichen Vertrag als auch später im Kaufvertrag auf knapp 1 Mio. DM verzichtet. Der Rechnungshof fordert, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Haftungsfrage prüft.

Am 16. Dezember 1998 ­ also sechs Monate nach Abschluss des Kaufvertrags vom 26. Mai 1998 ­ konfrontierte der Käufer das Land Berlin mit der Absicht, auf einem Teil der für die Wohnbebauung erworbenen Flächen ein Bankverwaltungsgebäude errichten und anschließend diese an einen Dritten veräußern zu wollen. Diese Absicht geht bereits aus einer vom Käufer mit Stand 25. Mai 1998 gefertigten Gesamtdarstellung zu dem in T 478 genannten Gebiet hervor, die der Senatsverwaltung für Finanzen seit Mai 1998 bekannt ist. Die geplante Nutzungsänderung hatte eine entsprechende Erhöhung des Bodenwerts zur Folge. Aus diesem Grund erklärte sich die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 6. März 1999 bereit, der Veräußerung nur zuzustimmen, wenn der Differenzbetrag zwischen dem auf diesen Flächenanteil entfallenden Kaufpreis und der beabsichtigten Gewerbenutzung an Berlin überwiesen wird.

Ausgehend vom Kaufvertrag vom 26. Mai 1998 hätte dies bei einer vorläufigen Grundstücksgröße von 2 040 m2 einen Differenzbetrag von 8 480 933 DM ergeben; der Betrag berücksichtigt die Differenz zwischen den unterschiedlichen Bodenwerten sowie einen Zuschlag für eine höhere bauliche Ausnutzung der Fläche. Mit Schreiben vom 17. März 1999 bot der Käufer jedoch lediglich einen Nachzahlungsbetrag von 5 754 087 DM. Er ging bei seiner Berechnung zu seinen Gunsten von einem zu hohen Bodenwert für die von ihm erworbene Wohnbaufläche aus und unterstellte dabei ferner, dass er wegen der geplanten Weiterveräußerung die entstandenen Grunderwerbsneben- und Zwischenfinanzierungskosten absetzen könne. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat für die 2 040 m2 große Fläche ein neues Verkehrswertgutachten angefordert. Erst nach dessen Vorliegen will sie die abschließenden Verhandlungen führen. Der Rechnungshof fordert die Senatsverwaltung für Finanzen auf, die finanziellen Interessen Berlins zu wahren. Da der Käufer bereits am 25. Mai 1998 die Nutzungsänderung geplant hatte, sind die Bodenwerte, die dem Kaufvertrag vom 26. Mai 1998 zugrunde lagen, zu berücksichtigen. Es ist nicht die Aufgabe Berlins, das Unternehmerrisiko des Käufers zu tragen und dessen Kosten zu übernehmen.

Für das gesamte Gebiet ist neben Flächen für Wohn- bzw. Gewerbebauten noch eine Fläche als Sondergebiet mit einem gutachterlich ermittelten Verkehrswert von 4 845 DM/m2 ausgewiesen. Das vom Käufer entwickelte städtebauliche Konzept sah u. a. vor, dass der im inneren Bereich des Gebiets geplante „Pocket-Park" auch durch zwei durch das Sondergebiet führende Gassen erschlossen wird. Diese Gassenflächen waren nicht Gegenstand des Kaufvertrags vom 26. Mai 1998.

Obwohl im Bebauungsplanentwurf II-155 die Lage der Gassen festgelegt worden und dies allen Beteiligten bekannt war, bezog die Senatsverwaltung für Finanzen diese Flächen zum Nachteil Berlins nicht in die angrenzenden Grundstücke ein.

Anders verfuhr sie beim Verkauf einer anderen angrenzenden Fläche an einen anderen Erwerber. Die Käufer der an die Gassen angrenzenden Grundstücke waren an dem Erwerb der Gassenflächen nicht interessiert, da der Hinzuerwerb keine höhere Ausnutzung ihres Grundstücks zur Folge gehabt hätte. Als Erwerber verblieb somit nur noch der Käufer der Pocket-Park-Fläche. Dieser hat durch Kaufvertrag vom 20. Juni 1999 die zwei insgesamt etwa 502 m2 großen Gassenflächen für nur 40 DM/m2, dem von der damaligen Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr ermittelten Verkehrswert für Wegeflächen, erworben. Die beteiligten Senatsverwaltungen haben nicht versucht, die planerischen Vorstellungen mit der Verpflichtung, auch für das Sondergebiet den ermittelten Bodenwert als Kaufpreis zu erzielen, in Übereinstimmung zu bringen. Dadurch sind dem Land Berlin mögliche Einnahmen von 2,4 Mio. DM entgangen.

Im städtebaulichen Vertrag vom 20. Mai 1998 verpflichtete sich der Käufer, in Abstimmung mit der damaligen Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr außerhalb des Vertragsgebiets (= Baugebiets) Erschließungsleistungen, die von Berlin zu tragen waren, zu finanzieren. Als Ausgleich dafür minderten die den Grundstückskaufvertrag schließenden Parteien einvernehmlich die Kaufpreisforderung für den Grund und Boden um 7,5 Mio. DM. Die Ausgaben für die äußere Erschließung (Straßenumbau nebst Leitungs- und Anlagenverlegung) hätte das Land Berlin ­ unabhängig von tatsächlichen Zahlungen ­ in vollem Umfang als Ausgabe und die Kaufpreisforderung ungekürzt als Einnahme im Haushalt nachweisen müssen. Dies gebietet das Bruttoprinzip (§ 35 Abs. 1 Satz 1 LHO), das die für die parlamentarische Finanzkontrolle unerlässliche Transparenz sichert (vgl. T 63, 64). 486Den beteiligten Senatsverwaltungen war bewusst, dass hier und in weiteren vergleichbaren Fällen gegen das Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Schreiben vom 10. Dezember 1998 allen betroffenen Senatsverwaltungen einen Vorschlag zur Neugestaltung des Verfahrens beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen unterbreitet. In den zu erlassenden Ausführungsvorschriften „Städtebauliche Verträge" sollen die Vorgaben für diese Verträge in Übereinstimmung mit dem Bruttoprinzip (§§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 35 Abs. 1 Satz 1 LHO) gebracht werden. Der Rechnungshof wird die Entwicklung des gesamten Vorganges weiterverfolgen. Der Schriftwechsel ist noch nicht abgeschlossen. DM verzichtet. Außerdem konnte es Mietzinsen von 5,6 Mio. DM nicht vereinnahmen, weil es die Verrechnung der Ausgaben für vom Mieter vertraglich übernommene bauliche Instandsetzungsmaßnahmen mit den anstehenden Mietzahlungen vereinbart hat. Die Durchführung der Maßnahmen hat es aber nicht überwacht; sie ist auch nicht nachgewiesen. Das Bezirksamt hat zu prüfen, wer für den Schaden von bis zu 8 Mio. DM verantwortlich ist.

Gemäß Mietvertrag vom 14. Dezember 1995 vermietete das Grundstücksamt des Bezirksamtes Kreuzberg einem Unternehmen (Mieter) vom 1. Januar 1996 an Räume in einem landeseigenen Gewerbeobjekt mit insgesamt 10 637,44 m2 für Büro-, Produktions- und Lagerzwecke zu einem monatlichen Mietzins von ursprünglich 74 863,88 DM. Der vereinbarte Mietzins ist ungewöhnlich niedrig und unterschreitet den ortsüblichen Mietzins erheblich. Wie das Grundstücksamt diesen Mietzins errechnet hat, konnte den Akten nicht entnommen werden. Auf Nachfrage hat es entsprechende Unterlagen nicht zur Verfügung stellen können. Der Rechnungshof hat deshalb unter Zugrundelegung der von der damaligen Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr herausgegebenen Mietwertübersicht über Gewerberaum und Lagerflächen den als angemessen zu betrachtenden Mietzins errechnet. DM für die Jahre 1996 bis 1999 entspricht.

Nach diesem Vertrag stand dem Mieter vom 1. Januar 1996 an für acht Monate „ein kostenloses Nutzungsrecht der Mietsache zu, um notwendige Arbeiten, die auch durch den Umzug bedingt sind, an bzw. in der Mietsache bzw. an/im Mietobjekt als Ganzes vornehmen zu können". Aufgrund dieser Klausel verzichtete das Grundstücksamt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 1996 auf die Mieteinnahmen von 598 911,04 DM. Welche baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollten, war im Vertrag nicht konkretisiert.

Im Mietvertrag verpflichtete sich der Mieter ferner, auf seine Kosten die dem Vermieter obliegenden und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Durchführung anstehenden Dach- und Fensterinstandsetzungsarbeiten auszuführen. Als Gegenleistung billigte ihm der Mietvertrag zu, dass „... die Kosten der vorliegenden Kostenvoranschläge... die Berechnungsbasis für einen anrechenbaren/abwohnbaren Instandsetzungszuschuss (bilden). Der Zuschuss ist auf die monatliche Miete gleichwertig anrechenbar. Der Anrechnungszeitraum beträgt 1,5 Jahre." Die Verrechnung galt vom September 1996 bis Februar 1998; sie betrug unter Berücksichtigung der vereinbarten Staffelmiete 1 383 619,30 DM. Aus den Unterlagen des Grundstücksamtes war nicht zu erkennen, ob der Mieter für die ihm zugestandene Verrechnungssumme tatsächlich Leistungen erbracht hat. Wegen des fehlenden Nachweises von erbrachten Leistungen ist bis zu deren Nachweis von einem finanziellen Nachteil Berlins von 1 383 619,30 DM auszugehen.

Das Bezirksamt vereinbarte am 5. August 1996 eine Ergänzung zum Mietvertrag vom 14. Dezember 1995, die den Beginn der Mietzahlung um ein weiteres Jahr auf den 1. März 1999 verschob. Anlass hierfür war eine gemeinsame Begehung des Mietobjekts, bei der der Mieter selbst die vorhandenen baulichen Mängel festgestellt und die Kosten für ihre Beseitigung geschätzt hat. Vertragsgemäß sollten 80 v. H. dieser Kosten durch Anrechnung auf den zu erbringenden Mietzins ausgeglichen werden. Es war nicht nachvollziehbar, ob und ggf. welche finanziellen Aufwendungen der Mieter zur Beseitigung dieser Mängel tatsächlich getragen hat.

Unterlagen, die seine Aufwendungen belegen, fehlen. Es ist davon auszugehen, dass für die mit 957 842,46 DM zu veranschlagende Mietenverrechnung keine entsprechenden Gegenleistungen erbracht worden sind. Damit ist dem Land Berlin in dieser Höhe ein finanzieller Nachteil entstanden.

Am 9. Juli 1997 schob das Bezirksamt durch einen Nachtrag zum Mietvertrag vom 14. Dezember 1995 den Beginn der Mietzahlungen um weitere 27 Monate hinaus und legte ihn auf den 1. November 2001 fest. Dem Mieter sollte damit für die von ihm am 11. Juni 1997 aufgelisteten und von ihm selbst mit 2 550 920,37 DM bewerteten und auch von ihm durchzuführenden baulichen Maßnahmen ein Ausgleich gewährt werden. Bisher ist nicht erkennbar, ob und welche Arbeiten der Mieter auf seine Kosten durchgeführt hat. In Höhe des für 27 Monate mit 2 263 116,12 DM anzusetzenden Mietausfalls ist ein finanzieller Nachteil Berlins entstanden.

Ausgehend von dem durch die Ergänzung vom 5. August 1996 auf den 1. März 1999 hinausgeschobenen Beginn der Mietzahlung (T 490) und dem neuen Verrechnungszeitraum von 27 Monaten (T 491) hätte als Mietzahlungsbeginn der

1. Juni 2001 vereinbart werden müssen; vereinbart wurde aber der 1. November 2001. Dies führt zu einem weiteren finanziellen Nachteil Berlins von 433 938,80 DM (fünf Monatsmieten a 86 787,76 DM). Der Rechnungshof hat das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob dieser Nachteil im Wege der Irrtumsanfechtung (§ 119 BGB) noch abgewendet werden kann.

Die dem Mieter vertraglich zugebilligten „Verrechnungen" betragen insgesamt 5 637 427,72 DM. Die Summe könnte sich vermindern, falls der Mieter im Einzelfall nachweisen kann, dass er Beträge für die den Verrechnungen zugrunde gelegten baulichen Maßnahmen aufgewandt hat. Allerdings hat das im Wege eines Amtshilfeersuchens eingeschaltete Bezirksamt Friedrichshain, Hochbauamt, in seiner Stellungnahme vom 17. Mai 1999 festgestellt, dass „... die von Firma... genann ten Investitionen (beispielsweise im Nachweis durchgeführter Arbeiten von 1996 bis 1998)... in ihrer Höhe nicht bestätigt werden (können), da keine differenzierten Massenangaben, Rechnungen, Leistungsverzeichnisse etc. zur Prüfung vorliegen (wobei jedoch hierzu vertraglich keine Regelungen getroffen wurden)". Falls dieser Nachweis, den der Mieter bisher nach Presseberichten verweigert, nicht oder nur teilweise gelingt, ist der dann verbleibende Betrag als Schaden Berlins zu betrachten. Der Rechnungshof erwartet, dass das Bezirksamt sämtliche Forderungen unverzüglich geltend macht. Schnelles Handeln ist geboten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass von vornherein ein zu niedriger Mietzins vereinbart wurde und allein hierdurch für die Jahre 1996 bis 1999 ein Schaden für Berlin von 2,4 Mio. DM entstanden ist (T 487). Dem Land Berlin sind daher aufgrund der ungünstigen vertraglichen Vereinbarungen Einnahmen von bis zu 8 Mio. DM entgangen.

Das Bezirksamt hat aus den mehrfach vertraglich vereinbarten Verrechnungen seit 1996 keine haushaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen und dadurch wiederholt gegen §§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 35 Abs. 1 Satz 1 LHO verstoßen. Danach sind alle Einnahmen und Ausgaben mit ihrem vollen Betrag nicht nur bei den hierfür vorgesehenen Titeln zu veranschlagen, sondern auch zu buchen (Bruttoprinzip). Dies ist erforderlich, um insbesondere für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung den komplexen Finanzierungsvorgang transparent zu machen (vgl. T 63, 64).

Ungewöhnlich und auffällig ist, dass der zuständige Bezirksstadtrat die Verträge selbst bearbeitete und unterzeichnete.

Zumindest die Bearbeitung und Vorbereitung zählt üblicherweise zu den sachbearbeitenden Geschäften eines Grundstücksamtes. Obwohl die Zuständigkeit hierfür in der Zwischenzeit einem anderen Bezirksstadtrat übertragen war, hat der bisher zuständige Bezirksstadtrat während einer auf drei Tage beschränkten Abwesenheit des nunmehr zuständigen Bezirksstadtrates ohne Dringlichkeit vertretungsweise eine Verrechnung vereinbart (T 490). Beim Abschluss des Nachtragsvertrags vom 9. Juli 1997 (T 491) missachtete der bisher zuständige Bezirksstadtrat sogar jegliche Zuständigkeitsregelung. Als er den Vertrag schloss, war er für das Bezirksamt in dieser Angelegenheit nicht vertretungsberechtigt, weil der zuständige Bezirksstadtrat im Dienst war. Die entsprechende Vertragsunterlage behielt er als Handakte an seinem Arbeitsplatz. Eine Information des Grundstücksamtes über diesen Vertrag unterblieb.

In einer ersten Stellungnahme hat das Grundstücksamt darauf hingewiesen, dass „dieses Grundstück seinerzeit von der Senatsverwaltung für Finanzen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung im vorhandenen Zustand erworben wurde..." und „... es nahezu leer ­ bis auf einen Teil der rechten Seite des Vorderhauses ­ ohne Bereitstellung zusätzlicher Mittel ­ zu betreiben und zu erhalten" war. Es hat weiter behauptet, dass die sofort eingeleiteten Bemühungen um angemessene Vermietung in dieser Zeit zahlreicher neuer Gewerbebauten erfolglos blieben. Seine weiteren Behauptungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Es fanden sich keine Interessenten für das gesamte, seinerzeit einmal für einen Produktionsbetrieb konzipierte Gebäude, und eine Aufteilung in Einzelobjekte erwies sich als bautechnisch und finanziell problematisch. Das Objekt war trotz des äußerlich scheinbar guten Zustands sehr schwer vermietbar. Gründe dafür waren u. a. die extrem großen Räume, die schlecht nutzbar waren, da sie nur im Fensterbereich belichtet sind. Des Weiteren waren sowohl einige Fenster als auch Teile des Daches defekt. Es gab keine Übersicht über die gesamte Elektrik einschließlich der Klimaanlage. Das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt hatte strenge Auflagen an eine künftige Nutzung erteilt. Viele Bewerber bekundeten ihr Interesse am Objekt bzw. einzelnen Räumlichkeiten, nahmen aber nach Augenscheinnahme und Einholung entsprechender Informationen von Fachleuten und dem Bau- und Wohnungsaufsichtsamt von einer Anmietung Abstand.

Die Ausführungen des Grundstücksamtes überzeugen im Ergebnis nicht. Es hätte als Mietzins grundsätzlich das ortsübliche Entgelt zu fordern (§ 63 Abs. 5 i. V. m. Abs. 3 LHO).

Der Rechnungshof hat bei seiner Mietwertermittlung die Lage, den Zustand und die räumliche Innengestaltung berücksichtigt. Der behaupteten schwierigeren Vermietbarkeit des Mietobjekts hat er dadurch Rechnung getragen, dass er jeweils die untersten Beträge der ortsüblichen Mieten unter Berücksichtigung der Marktentwicklung zum Vergleich herangezogen hat. So steht dem von ihm für Büroflächen in Ansatz gebrachten monatlichen Mietzins von 17,00 DM/m2 in der damaligen Mietwertübersicht eine ortsübliche Miete in der Spanne von 20,00 bis 35,00 DM/m2 gegenüber. Für den von ihm für Produktionsflächen angesetzten monatlichen Mietzins von 12,50 DM/m2 weist die Mietwertübersicht einen Betrag von 15,00 bis 25,00 DM/m2 aus. Auch sein für Lagerflächen gewählter Ansatz von monatlich 3,50 DM/m2 liegt unterhalb des ausgewiesenen Betrages von 5,00 bis 12,00 DM/m2. Im Allgemeinen wird als ortsüblich und angemessen die Miete bezeichnet, die den Mittelwerten aus der Spannbreite entspricht. Wäre ein solcher Maßstab zugrunde gelegt worden, hätte sich rechnerisch für das Land Berlin ein noch weit höherer finanzieller Nachteil ergeben. Auch der Hinweis, dass sowohl einige Fenster als auch Teile des Daches defekt waren, rechtfertigt es nicht, dass dem Mieter für von ihm durchzuführende bauliche Instandsetzungsmaßnahmen Mietenverrechnungen von 5,6 Mio. DM zugestanden wurden.

Der Rechnungshof hat das Bezirksamt aufgefordert zu klären, wer für den erheblichen finanziellen Schaden zum Nachteil Berlins verantwortlich ist. Der Schriftwechsel dauert an.

7. Wissenschaft, Forschung und Kultur

a) Auffällig unwirtschaftliches Verhalten des ehemaligen Virchow-Klinikums bei der Vorbereitung und Entwicklung von IT-Verfahren

Das ehemalige Virchow-Klinikum hat ohne sachgerechte Projektvorbereitung, ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ohne jede Ausschreibung und ohne Angebotseinholung sowie mit schweren Mängeln im Projektmanagement für insgesamt 5,6 Mio. DM ein dezentrales Patientenaufnahmesystem entwickeln lassen, das nur ein Jahr und zehn Monate im Einsatz war. Nutzen und Einsatzdauer stehen in auffälligem Missverhältnis zum Aufwand.

Das ehemalige Virchow-Klinikum (jetzt Universitätsklinikum Charite?, Campus Virchow-Klinikum der Humboldt-Universität zu Berlin) hat 1991 gemeinsam mit einem IT-Dienstleistungsunternehmen begonnen, das IT-System MEDIK „Integriertes Medizinisches Dokumentations- und Kommunikationssystem" zu entwickeln. Es sollte die damals eingesetzten Informationssysteme des Krankenhausrechnungswesens um eine patienten- und fallbezogene Krankenhausdokumentation und -kommunikation ergänzen. Gegenstand des im September 1991 zwischen dem Klinikum und dem Unternehmen geschlossenen Vertrages waren die Systemanalyse und die Softwareentwicklung. MEDIK wurde nur für das Klinikum entwickelt, das die Kosten von 2,8 Mio. DM allein getragen hat. Die Krankenhausbetriebe des Landes Berlin und das damalige Universitätsklinikum Steglitz (heute Universitätsklinikum Benjamin Franklin) beteiligten sich nicht an der Entwicklung, weil sie sich mit dem Virchow-Klinikum nicht über die Modalitäten und das weitere gemeinsame Vorgehen einigen konnten.

Im August 1992 hat das Dienstleistungsunternehmen zwei Mitarbeitern der IT-Abteilung des Klinikums erstmals Ergebnisse aus der MEDIK-Entwicklung präsentiert. Diese betrafen im Wesentlichen den Gesamtansatz von MEDIK sowie Aspekte der Kommunikation mit Funktionsbereichsystemen und der dezentralen autonomen Aufnahme. Zum damaligen