Die Verpflegungseinrichtungen dieser Region wurden auf die verbleibenden drei Bereiche aufgeteilt

Die Stelle des Bereichsleiters West, zugleich stellvertretender Abteilungsleiter, ist 1997 nach dessen Ausscheiden entfallen.

Die Verpflegungseinrichtungen dieser Region wurden auf die verbleibenden drei Bereiche aufgeteilt. Seit 1994 nimmt der Geschäftsführer auch die Funktion des Abteilungsleiters wahr, nachdem dieser ausgeschieden war. Soweit das Studentenwerk bei einer Prüfung der Privatisierung zu dem Ergebnis kommt, dass keine wesentliche Reduzierung der Stellen möglich ist, hielte es der Rechnungshof für zweckmäßig, die Stelle des Abteilungsleiters künftig wieder zu besetzen. Zugleich sollten die 1991 entstandenen erweiterten regionalen Organisationsstrukturen wieder in einem Bereich zusammengefasst werden. Der verbleibende Bereichsleiter sollte die Aufgaben des stellvertretenden Abteilungsleiters wahrnehmen. Damit können zwei Stellen für Bereichsleiter der VGr. IV a/III entfallen. Außerdem muss das Arbeitsgebiet Lebensmitteleinkauf, das 1991 tarifwidrig (T 515) um drei Vergütungsgruppen angehoben wurde, wieder abgewertet werden. Das Studentenwerk hat sich dafür ausgesprochen, die vorhandenen regionalen Strukturen beizubehalten, weil die Leitungsspannen sonst zu groß werden würden. Die Bereichsleiter hätten Anleitungsfunktionen für die kleineren Einrichtungen, die sich organisatorisch nicht ausgleichen ließen, weil an der Basis geeignetes qualifiziertes Personal fehlen würde. Der Rechnungshof hält es angesichts des vorhandenen, qualifizierten Personals organisatorisch für vertretbar, wenn es auch für Leitungsfunktionen über den bisherigen Verantwortungsbereich hinaus eingesetzt wird. Das Studentenwerk hat zugesagt, für die Bewertung des Arbeitsgebietes Lebensmitteleinkauf eine Beschreibung des Aufgabenkreises zu erstellen.

Für die neue Cafeteria der Katholischen Fachhochschule wurden zwei zusätzliche Stellen im Wirtschaftsplan 1993 eingesetzt, obwohl zum gleichen Zeitpunkt schon bekannt war, dass Stellen in anderen Bereichen nicht mehr benötigt wurden. Im darauf folgenden Jahr hat das Studentenwerk die beiden Stellen als Sparerfolg angeboten. In der Abteilung „Speisebetriebe" bestanden weitere Reserven z. B. in zehn finanzierten Stellen für Küchenarbeiter/innen der LGr. 2/3 a, die über mehrere Jahre in den Wirtschaftsplänen ausgewiesen und noch nie besetzt wurden. Insoweit wurde auch der Zuschuss unberechtigt erhöht.

Als produzierender Bereich muss die Abteilung „Speisebetriebe" in besonderer Weise nach betriebswirtschaftlichen Regeln handeln. Das Studentenwerk nutzt die durch das Controlling bisher ermittelten Daten und Kennzahlen noch zu wenig für einen wirtschaftlichen Einsatz der personellen wie auch der finanziellen Ressourcen. Wegen der fehlenden Kostenträgerrechnung können wichtige Kennzahlen zurzeit noch nicht ermittelt werden. Das führt z. B. zu einer unabgesicherten Preiskalkulation beim Mensaessen, sodass der Kostendekkungsgrad und der Anteil des Zuschusses pro Essen nicht nachweisbar sind. Da in allen Speisebetrieben Defizite entstehen, die pauschal mit dem Zuschuss des Landes gedeckt werden, ist mangels Kostenträgerrechnung nicht auszuschließen, dass das Studentenwerk Mensaessen auch für nichtstudentische Kunden subventioniert. Der Rechnungshof hat für die Anwendung betriebswirtschaftlicher Kennzahlen in dieser Abteilung Vorschläge erarbeitet, damit auf dieser Grundlage der Stellen- und Mittelbedarf auf das unbedingt notwendige Maß reduziert wird.

Die Aufgaben der Ausbildungsförderung werden in der Abteilung IV und in der BAföG-Widerspruchsstelle wahrgenommen. Diese ist direkt dem Geschäftsführer zugeordnet.

Das Studentenwerk hatte für die Stellenausstattung dieser Organisationseinheiten Prognosen über die Entwicklung der Fallzahlen zugrunde gelegt, die aber nicht eingetroffen sind.

Im Wirtschaftsplan 1998 hatte die Anstalt deshalb bereits insgesamt 17,75 Stellen mit einem Wegfallvermerk versehen. Nach dem Ergebnis der Prüfung reichen für die Bearbeitung von Widersprüchen ­ neben dem Leiter ­ zwei Sachbearbeiter aus. Ein Bedarf für die Beschäftigung zusätzlicher Dienstkräfte besteht nicht. Da die Bescheide mit der Textverarbeitung erstellt werden, ist eine Unterstützung durch Schreibkräfte entbehrlich. In der Abteilung IV kann die Stelle des stellvertretenden Abteilungsleiters ohne weitere Aufgaben entfallen, weil seine wesentlichen Aufgaben bereits von anderen Dienstkräften wahrgenommen werden. Der Rechnungshof hat für die Abschnitte zunächst nach der Berechnungsgrundlage des Studentenwerks von 400 Fällen pro Sachbearbeiter einen Bedarf von 71,5 Stellen ermittelt.

Die drei Abschnitte für die Sachbearbeitung können unter einer Leitung zusammengefasst werden. In der Datenverarbeitung ist ein Programmierer entbehrlich. Neben den bereits für den Wegfall vorgesehenen 17,75 Stellen können in der BAföG-Widerspruchsstelle und in der Abteilung „Ausbildungsförderung" insgesamt 13,5 Stellen eingespart werden.

Eine Stelle ist abzuwerten. Weitere Stelleneinsparungen müssen sich auf der Grundlage einer neuen Bemessung, bei der von mindestens 490 Anträgen pro Sachbearbeiter (Durchschnitt der anderen Bundesländer) auszugehen ist, und nach der bereits geplanten Einführung eines neuen IT-Verfahrens ergeben. Das Studentenwerk hat die Einsparung von 7,5 Stellen in Aussicht gestellt, die Abwertung ist bereits wirksam.

Weitere Stellenreduzierungen weist das Studentenwerk mit Hinweisen auf wieder steigende Antragszahlen und notwendige Leitungsspannen zurück. Da das Studentenwerk bei seiner Einsparung noch immer die 1998 nur übergangsweise akzeptierte Kennzahl von 400 Fällen pro Sachbearbeiter zugrunde legt, hält der Rechnungshof seine weitergehende Forderung aufrecht.

In der Abteilung V „Zentralen Aufgaben", „Gemeinsame Wohnheimangelegenheiten" und das „Internationale studentische Begegnungszentrum". Anfang 1998 hat das Studentenwerk sechs Verwaltungszentren gebildet ­ einschließlich der Mietenbuchhaltung aus dem Rech nungswesen (T 517) ­ und diese auf zwei Bereiche Wohnwesen aufgeteilt. Die „Zentralen Aufgaben" und „Gemeinsamen Wohnheimangelegenheiten" hat es zusammengefasst und als Gruppe „Sonderdienste" mit vier Stellen in einen dieser Bereiche integriert. Der Rechnungshof hält für die „Sonderdienste" nach seiner Prüfung zwei Stellen für ausreichend. Für die Verwaltung und handwerkliche Betreuung von 14 800 Plätzen in 44 Wohnheimen standen in den Verwaltungszentren 44,25 Angestellte, 35,6 Betriebshandwerker, 13 Hausmeister und drei Haus- und Hofarbeiter zur Verfügung. Mit der Neuorganisation der Wohnheimverwaltungen wurden vorhandene Einsparpotenziale nicht vollständig genutzt. Die sechs Verwaltungszentren müssen nicht auf zwei Bereiche aufgeteilt, sondern können dem Abteilungsleiter direkt unterstellt werden, sofern dieser nicht länger mit der Erarbeitung von IT-Programmen belastet wird. Die Aufgabenverteilung und -wahrnehmung bei den Leitungskräften der Abteilung V muss überprüft und gestrafft werden. Dienstkräfte in der Wohnheimverwaltung verwalten im Durchschnitt 334 Plätze, damit sind sie nicht ausgelastet. Der Rechnungshof hat das Studentenwerk aufgefordert, das Leistungsmaß zu erhöhen und weitere Verwaltungskräfte einzusparen.

Nach einem internen Richtwert des Studentenwerks ist für etwa 500 Wohnheimplätze der Einsatz eines Betriebshandwerkers notwendig. Auf dieser Basis hat der Rechnungshof einen Bedarf von 29,5 Betriebshandwerkern festgestellt und eine Anpassung der Stellenausstattung gefordert. Durch die vorgeschlagene organisatorische Straffung und eine sachgerechte Aufgabenverteilung können in der Abteilung zunächst zwölf Stellen eingespart werden. Außerdem ist der Abbau von Wohnheimplätzen noch nicht beendet. Der Rechnungshof erwartet, dass das Studentenwerk die Stellenausstattung wegen rückläufiger Aufgaben zeitnah weiter verringert. Das Studentenwerk hat mitgeteilt, dass in der Abteilung „Wohnwesen" 17 Stellen/Beschäftigungspositionen eingespart werden können, davon zehn für Lohnempfänger. Der Forderung des Rechnungshofs, die beiden Stellen für Bereichsleiter einzusparen, will es nicht folgen. Der Bedarf für diese Funktionen besteht aber nur weiter, weil der Abteilungsleiter auch künftig im hohen Maße durch die Arbeit an IT-Programmvorgaben in Anspruch genommen ist und sich nicht ausreichend seinen eigentlichen Leitungsaufgaben widmen kann. In diesem Zusammenhang ist unverständlich, dass das Studentenwerk die Arbeiten am Programmsystem noch immer als „Übergangszeit" ansieht, obwohl der Hauptbestandteil dieses Programms ­ mit den entsprechenden Vorlaufzeiten ­ bereits zur Zeit der Prüfung 1998 eingeführt worden war. Das Ende dieser Entwicklung lässt das Studentenwerk offen. In den angebotenen Einsparungen sind fünf Stellen in den Wohnheimverwaltungen enthalten, von denen bereits 1998 für zwei vorgesehen war, dass sie entfallen sollten. Dies reicht nach Auffassung des Rechnungshofs nicht aus. Wegen des allgemeinen Aufgabenrückgangs ­ seit der Prüfung sind mehr als 3000 Plätze abgebaut worden ­ müssen mindestens weitere vier Stellen eingespart werden.

Nach der Vereinigung der Stadt hatte der Senat ein 400-Millionen-Programm beschlossen, mit dem innerhalb von zehn Jahren neben dem Neubau einiger Einrichtungen die im Ostteil der Stadt übernommenen Wohnheime saniert werden sollten. Das Studentenwerk hat 1993 in der Abteilung „Wohnwesen" eine Arbeitsgruppe für die Bauplanung und Projektsteuerung dieses Programms eingerichtet, die mit den damals zuständigen Senatsverwaltungen für Wissenschaft und Forschung sowie für Bau- und Wohnungswesen zusammenarbeiten sollte. Die für Wissenschaft zuständige Senatsverwaltung hatte zunächst, ohne sich Aufschluss über die konkret wahrzunehmenden Aufgaben zu verschaffen und ohne Beschreibungen der Aufgabenkreise, drei Stellen bewilligt. Im Jahre 1998 war das Sonderbauprogramm etwa zur Hälfte umgesetzt.

Für die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Projekte werden vom Studentenwerk zudem Architektenbüros beauftragt. Die zusätzliche Arbeitsgruppe für das Projektmanagement war nicht erforderlich, zumal bei Beginn ihrer Arbeit 1993 ein Teil der Sanierungsmaßnahmen bereits abgeschlossen oder weitgehend vorbereitet war. Wegen der angespannten Finanzlage des Landes Berlin ist die Realisierung der noch offenen vier Sanierungsprojekte gefährdet. Der Rechnungshof hat das Studentenwerk aufgefordert, die Projektgruppe sofort aufzulösen, die drei Stellen mit Wegfallvermerken zu versehen und die Kräfte bis zum Wirksamwerden der Wegfallvermerke zur Unterstützung in der Abteilung VII einzusetzen. Das Studentenwerk hat bestätigt, dass die Arbeitsgebiete nicht auf Dauer angelegt sind und setzt die Angestellten jetzt in der Abteilung VII für Aufgaben der Bauunterhaltung ein. Über den Wegfall will es erst später entscheiden.

In der Abteilung VI „Betreuungsdienste" sind die psychologisch-psychotherapeutischen und sozialen Beratungsdienste sowie die Kindertagesstätten zusammengefasst. Soziale Beratung und Behindertenberatung sind eng mit den Fragen des studentischen Wohnens verbunden und werden zum Teil auch dort ­ bei der zentralen Zimmervermittlung ­ abgefragt.

Das Studentenwerk hatte bereits Vorstellungen entwickelt, innerhalb der Abteilung „Wohnwesen" einen Informationsstützpunkt als erste Anlaufstelle für Studenten einzurichten.

Der Rechnungshof hält diese Überlegungen für sinnvoll und zweckmäßig. Die psychologisch-psychotherapeutische Beratung kann dabei aber deutlich reduziert werden, weil Studierende solche Leistungen auch an den größeren Hochschulen und in bezirklichen Einrichtungen sowie bei freien Trägern in Anspruch nehmen können. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur sollte ihre Überlegungen, Dienstleistungsbereiche wie die psychologischen Beratungsstellen verschiedener Hochschulen einrichtungsübergreifend organisatorisch zusammenzufassen, möglichst bald umsetzen.

Die Abteilung VII „Technik und Einkauf" ist 1991 durch Teilung der ehemaligen Abteilung „Wohnwesen sowie technische und Bauangelegenheiten" entstanden. Bei ihrer Arbeit greift sie in erheblichem Umfang auf Konzepte zurück, die von anderer Seite erstellt wurden. So sind Studien über Umweltschutz im Studentenwerk, ein Umweltentlastungskonzept für die Berliner Studentenwohnheime und Projekte zur Einsparung von Wasser und Energie von Externen erarbeitet, geplant und durchgeführt worden. An der Umsetzung einzelner Maßnahmen sind weitere Kräfte im Studentenwerk beteiligt. Die Umweltingenieurin ist nicht ausgelastet. Für die Wahrnehmumg dieses Arbeitsgebietes reicht eine halbe Stelle aus.

- Wegen der arbeitsmäßigen Zusammenhänge hatte das Studentenwerk erwogen, die Gruppen Bau und Technik zusammenzulegen und die Stelle eines Gruppenleiters nicht wieder zu besetzen. Außerdem sollte eine teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin, die in der Arbeitsgruppe Bauplanung und Projektsteuerung der Abteilung V (T 524) entbehrlich wird, hier beschäftigt werden. Der Rechnungshof hatte vorgeschlagen, auch die beiden anderen Kräfte aus dieser Gruppe bis zum Wirksamwerden der geforderten Wegfallvermerke (T 524) hier einzusetzen.

Dadurch könnten Abstimmungsschwierigkeiten, die aus der Verteilung von Bauaufgaben auf zwei Abteilungen resultieren, vermieden und die Überhangkräfte sinnvoll beschäftigt werden. Das Studentenwerk war diesen Vorschlägen zunächst nicht gefolgt. Stattdessen ist ein weiterer Techniker mit einem Zeitvertrag eingestellt worden, obwohl die Aufgaben ohne Schwierigkeiten von dem insgesamt vorhandenen Personal erledigt werden konnten.

- In den beiden Werkstätten und Fahrdiensten für den Ostund den Westteil der Stadt sind 30 Mitarbeiter beschäftigt. Das Studentenwerk plante, die Bereiche zusammenzulegen. Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, die Handwerker wirtschaftlicher einzusetzen und die Reparaturzeiten ausreichend zu kontrollieren sowie nach Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ggf. Leistungen zu privatisieren. Der Bestand an Handwerkern in den Werkstätten könnte so auf wenige Kräfte für Notfälle und im Fahrdienst auf zwei Dienstkräfte für Posttouren und interne Transporte reduziert werden.

Nach den Vorschlägen des Rechnungshofs können in der Abteilung insgesamt 20,5 Stellen entfallen. Das Studentenwerk hat mitgeteilt, dass mit dem Wirtschaftsplan 1999 vier Stellen eingespart wurden und mit dem Wirtschaftsplan 2000 fünf Stellen abgebaut werden sollen. Weitere 14 Stellen sollen im Wirtschaftsplan 2000 Wegfallvermerke erhalten. Die zusätzliche Stelle für einen Techniker sei notwendig gewesen, weil die Arbeitsgruppe aus der Abteilung V (T 524) erst jetzt in die Abteilung VII umgesetzt werden konnte. Der geforderte Wegfall eines weiteren Technikers wurde abgelehnt.

Dessen Arbeiten sollten in die Wohnheimverwaltungen verlagert werden. Dort seien aber noch keine freien Kapazitäten vorhanden, weil noch nicht alle neuen IT-Programmabschnitte funktionierten (T 523). Die Reduzierung des Aufgabengebietes der Umweltingenieurin auf eine halbe Stelle betrachtet das Studentenwerk als eine politische Frage, über die der Verwaltungsrat entscheiden soll. Außerdem wird der Abteilungsleiter zum 1. Juni 2000 ausscheiden. Das Studentenwerk beabsichtigt, die Stelle nicht wieder zu besetzen, hat aber noch keinen Wegfallvermerk angebracht. Über die Stelle der Sekretärin will es ebenfalls später entscheiden (T 527).