Zusätzlich hat der Rechnungshof dem Hauptausschuss in weiteren Schreiben

Übersicht über Berichte, Stellungnahmen und Schreiben an das Abgeordnetenhaus oder seine Ausschüsse seit März 1999

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Berichte und Schreiben zu Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

Auf Ersuchen des Hauptausschusses hat der Rechnungshof geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten eines Ausstieges bzw. Teilausstieges aus den Entwicklungsmaßnahmen für das Land Berlin bestehen, sowie Vorschläge unterbreitet, wie die begonnenen Entwicklungsmaßnahmen ­ mit dem Ziel der Minimierung der Belastungen für den Landeshaushalt ­ sinnvoll abgeschlossen werden können. Dem Hauptausschuss wurden dazu folgende Berichte vorgelegt.

Zusätzlich hat der Rechnungshof dem Hauptausschuss in weiteren Schreiben bzw. ergänzenden Stellungnahmen berichtet.

Umgehung der gesetzlichen Verpflichtung zum Defizitausgleich Schreiben vom 13. April 1999 zu überplanmäßigen Ausgaben des Bezirksamts Hohenschönhausen für Schulneubauten

Der Haushaltsplan 1997 des Bezirks Hohenschönhausen war durch den Vortrag des Fehlbetrages aus dem Jahr 1995 erheblich belastet, der durch vorgezogene Investitionen entstand.

Um die Aufstellung eines formal ausgeglichenen Haushaltsplans zu ermöglichen, hat der Bezirk bei den Investitionen pauschale Minderausgaben veranschlagt, obwohl bei der Haushaltsplanaufstellung bereits sicher war, dass diese nicht erwirtschaftet werden können. Am Jahresende hat der Bezirk die nicht erwirtschafteten pauschalen Minderausgaben als nicht zugelassene Mehrausgaben abgesetzt. Der Rechnungshof sieht in dieser Verfahrensweise eine neue Art der „Vorfinanzierung" und eine Umgehung der gesetzlichen Verpflichtung zum Defizitausgleich.

Umschichtung von Ausbildungsmitteln Schreiben vom 28. April und 17. Mai 1999 zur Verwendung der im Haushaltsjahr 1998 im öffentlichen Dienst nicht verausgabten Ausbildungsmittel für Ausbildungszwecke im Haushaltsjahr 1999

Die damalige Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen bat den Hauptausschuss um zustimmende Kenntnisnahme von der Absicht, verbleibende Restmittel bei den Ausbildungsmitteln im öffentlichen Dienst für ergänzende Ausbildungsmaßnahmen außerhalb des öffentlichen Dienstes zu verwenden. Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die Sonderregelung des § 7 Abs. 4 Haushaltsgesetz 1999 eine Verwendung von nicht benötigten Ausbildungsmitteln für den öffentlichen Dienst im Wege der

Umschichtung (Deckungsfähigkeit) für Zuschüsse an freie Ausbildungsträger nicht zulässt. Er hat mit Erfolg eine Gesetzesergänzung zur haushaltstechnischen Realisierung des Anliegens der Senatsverwaltung angeregt.

Zweckwidrige Verwendung von Bauunterhaltungsmitteln Stellungnahme vom 30. April 1999 zum Ausbau des Dienstgebäudes Darßer Straße aus Mitteln der baulichen Unterhaltung

Der Rechnungshof hat auf Ersuchen des Hauptausschusses festgestellt, dass die Finanzierung der Baumaßnahme Darßer Straße aus Mitteln der baulichen Unterhaltung dem Grundsatz der sachlichen Bindung widersprach, nach dem Ausgaben nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck geleistet werden dürfen (§ 45 Abs. 1 LHO). Krankenhausinvestitionsund Finanzierungsprogramm Bericht vom 31. Mai 1999 zur Prüfung der Einnahmen Berlins in den Jahren 1995 bis 1997 aus Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz

Der Rechnungshof hat die Einnahmen Berlins aus Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz geprüft. Da die vom Senat gewählte Form der Krankenhausfinanzierung zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Bund über dessen Finanzhilfen geführt hat, die negative finanzielle Auswirkungen in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge haben könnten, und um weitere drohende Einnahmeverluste für Berlin zu vermeiden, sah sich der Rechnungshof veranlasst, dem Hauptausschuss Risiken für die Haushaltswirtschaft und künftige Haushaltsberatungen darzulegen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie dem begegnet werden könnte.

Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Stellungnahme vom 28. Juni 1999 zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)

Auf Bitten des Unterausschusses „Vermögensverwaltung und Beteiligungen" des Hauptausschusses hat sich der Rechnungshof zur Unternehmensbewertung der Berliner Wasserbetriebe im Rahmen des Teilprivatisierungsgeschäfts geäußert.

Elektronisches Grundbuch Stellungnahme vom 25. August 1999 zur Einführung des Elektronischen Grundbuchs

Der Rechnungshof hat auf Bitten des Hauptausschusses dazu Stellung genommen, ob das gewählte Verfahren zur Einführung eines Elektronischen Grundbuchs unter Abtretung künftiger Einnahmen, die durch Bundesgesetz zugelassen ist, mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar ist und ob ggf. davon abgesehen werden kann, diese besondere Art der Finanzierung in die Anlage 5 zum Haushaltsplan aufzunehmen oder beim betreffenden Einnahmetitel darzustellen. Die Landeshaushaltsordnung enthält keine Regelungen, die dem gewählten Finanzierungsverfahren entgegenstehen. Der Rechnungshof hält es jedoch aus Gründen der Haushaltsklarheit für erforderlich, dass der Haushaltsgesetzgeber in geeigneter Form (z. B. in einer weiteren Anlage zum Haushaltsplan) über Einnahmeverzichte mit Folgewirkung für zukünftige Haushaltsjahre informiert wird.

Ausgaben für die Unterbringung des Finanzamtes bzw. Sozialamtes Spandau Bericht vom 14. September 1999 zur Unterbringung des Finanzamtes Spandau bzw. des Sozialamtes Spandau

Für die Unterbringung des Finanzamtes Spandau im Gebäude Nonnendammallee 15 bis 21 hat der Rechnungshof auf Bitten des Hauptausschusses die angefallenen Ausgaben denen gegenübergestellt, die bei einer Inanspruchnahme des Gebäudes durch das Sozialamt Spandau entstanden wären. Er hat festgestellt, dass die Nutzung des Gebäudes durch das Finanzamt günstiger ist.

Neubau von Dienstgebäuden für die Polizei Zwischenbericht vom 15. September 1999 zum Neubau von Gebäuden für die Direktionen Spezialaufgaben der Verbrechensbekämpfung und Polizeitechnische Untersuchungen

Entsprechend der Bitte des Hauptausschusses, die Phase der Schlussabrechnung des Vorhabens prüfend zu begleiten und über das Ergebnis zu berichten, hat der Rechnungshof anhand der bisher vorliegenden Abrechnungsunterlagen festgestellt, dass die damalige Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr bei der Ausführung der Baumaßnahme von den genehmigten Bauplanungsunterlagen abgewichen ist und dass dem Land Berlin durch fehlerhafte Abrechnungen von Bauleistungen finanzielle Nachteile von 820 000 DM sowie durch eine verzögerte Übergabe der Baumaßnahme zusätzliche Ausgaben von 3,7 Mio. DM entstanden sind. Es waren jedoch noch immer nicht alle Schlusszahlungen geleistet, sodass der Rechnungshof noch nicht abschließend berichten kann.

Erweiterung einer Schulanlage Zwischenbericht vom 15. September 1999 zur Erweiterung und zum Umbau der Schulanlage und zum Neubau einer Sporthalle und einer Kindertagesstätte, Pallasstraße

Der Rechnungshof hat den Hauptausschuss entsprechend seiner Bitte, einen umfassenden Bericht über die begleitende Prüfung der Baumaßnahme und die Erfüllung der vom Rechnungshof erhobenen Forderungen vorzulegen, unterrichtet.

In der seit 1994 die Baumaßnahme begleitenden Prüfung wurden schwerwiegende Versäumnisse des Bezirksamts Schöneberg bei der Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme beanstandet. Der Rechnungshof hat das Bezirksamt u. a. aufgefordert, die Haftung der Verantwortlichen zu prüfen, Überzahlungen von Baurechnungen auszugleichen sowie notwendige Ergänzungsunterlagen zu fertigen.

Abschlagszahlungen an Betreuungsvereine Schreiben vom 27. Dezember 1999 zu unangemessen hohen Abschlagszahlungen an Betreuungsvereine durch die Justiz

Der Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 1998 (T 170 bis 183) über unangemessen hohe Abschlagszahlungen an Betreuungsvereine durch die Justiz berichtet. Er hat nunmehr zu dem von der Senatsverwaltung für Justiz dem Hauptausschuss vorgelegten Sachstandsbericht entsprechend einer Bitte des damaligen Unterausschusses „Rechnungsprüfungsangelegenheiten" des Hauptausschusses Stellung genommen und die unzutreffende Darstellung der noch nicht abgewickelten Abschlagszahlungen beanstandet. Er erwartet, dass die Senatsverwaltung in Vertragsverhandlungen mit den Betreuungsvereinen den Ausgleich aller noch offenen Überzahlungen bis zum Jahresende 2001 vereinbart.