Steuer

Anlage 3 zum Jahresbericht 2000

Ergebnisbericht 2000

Folgen der Beanstandungen aus dem Jahresbericht 1998 des Rechnungshofs

Mit dem erstmals vorgelegten Ergebnisbericht 2000 gibt der Rechnungshof einen zusammenfassenden Überblick darüber, was die Beanstandungen aus dem Jahresbericht 1998 (Drucksache 13/2629), den er im Mai 1998 dem Abgeordnetenhaus, dem Senat und der Öffentlichkeit vorlegte, bewirkt haben.

Der Unterausschuss „Rechnungsprüfungsangelegenheiten" (jetzt Unterausschuss „Haushaltskontrolle") des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses hat den Jahresbericht 1998 und die dazu vom Senat abgegebene Stellungnahme in Anwesenheit von Mitgliedern des Rechnungshofs in sechs Sitzungen vom 19. Februar 1999 bis zum 28. Mai 1999 beraten. Er hat die wesentlichen Sachverhalte festgestellt und sich über das weitere Vorgehen verständigt. Der Unterausschuss hat im Ergebnis 11 von 37 Prüfungsbeiträgen aus dem Jahresbericht 1998 vollständig sowie aus weiteren Beiträgen einzelne Feststellungen für erledigt erklärt, teils weil die Verwaltung inzwischen die notwendigen Konsequenzen aus den Beanstandungen des Rechnungshofs gezogen hat, teils weil der Unterausschuss den Argumenten der Verwaltung gefolgt oder der Bewertung des Rechnungshofs nicht gefolgt ist. Zu 26 Beiträgen hat der Unterausschuss dem Hauptausschuss empfohlen, bestimmte Sachverhalte gegenüber dem Senat ausdrücklich zu beanstanden (Missbilligungen) und den Senat aufzufordern, bestimmte Konsequenzen aus den festgestellten Sachverhalten zu ziehen (Auflagen). Der Hauptausschuss hat die Beratungsergebnisse des Unterausschusses unverändert in seinem Bericht an das Plenum zusammengefasst und sie diesem zur Beschlussfassung zugeleitet.

Das Abgeordnetenhaus hat am 17. Juni 1999 (Plenarprotokoll 13/65) unter Annahme der in dem Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Missbilligungen und Auflagen beschlossen, dem Senat Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 zu erteilen. In seinem Beschluss hat das Abgeordnetenhaus die Erwartung ausgesprochen, dass dem Hauptausschuss zu allen nicht ausdrücklich terminierten Auflagen innerhalb von sechs Monaten über die Erledigung berichtet wird. Soweit entsprechende Berichte der Verwaltung bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kollegiums über den Ergebnisbericht, dem 14. März 2000, vorlagen, sind sie berücksichtigt.

In dem Ergebnisbericht hat sich der Rechnungshof auf die 26 Fälle konzentriert, die aufgrund der parlamentarischen Behandlung des Jahresberichts 1998 zu einer Missbilligung oder Auflage führten. Der Bericht enthält jeweils eine Kurzfassung der Feststellungen des Rechnungshofs, die hierzu vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Missbilligungen und Auflagen und einen Überblick über die daraufhin von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen. Damit wird sichtbar, wie Abgeordnetenhaus und Rechnungshof im Rahmen des Entlastungsverfahrens zusammenwirken, und zugleich dokumentiert, zu welchen Ergebnissen dies führte.

Die von Abgeordnetenhaus und Rechnungshof erwarteten Verbesserungen sind noch nicht in allen Fällen eingetreten.

Der Unterausschuss „Haushaltskontrolle" sowie der Rechnungshof werden sich im Rahmen der Entlastungsberatungen für das Haushaltsjahr 1997 (Jahresbericht 1999) auch mit der Erledigung der Auflagen auseinandersetzen. Das Abgeordnetenhaus entscheidet daraufhin ggf. erneut über notwendige Konsequenzen. Inhalt des Jahresberichts Durch die einzelnen Sparmaßnahmen ist die Zahl künftig wegfallender Stellen auf 7 391 angestiegen. Weil für diese Stellen keine Haushaltsmittel veranschlagt sind, ergibt sich eine zunehmende Finanzierungslücke in besorgniserregender Höhe. Die Maßnahmen zum Abbau des Personalüberhangs sind deshalb zu intensivieren. Bis zur Entwicklung brauchbarer Kriterien im Rahmen der Globalsummenhaushalte hält der Rechnungshof für eine wirtschaftliche und sachgerechte Personalausstattung Richtwerte weiter für erforderlich.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat schon vor Einführung der Budgetierung zur Festsetzung des Personalbedarfs im Rahmen des Globalsummenhaushalts sachgerecht und unverzüglich Kennzahlen erarbeitet und anwendet.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Der Rechnungshof hat die Entwicklung der Stellenzahlen und der Personalausgaben weiter verfolgt (vgl. Jahresbericht 2000

T 65 bis 74). Die Senatsverwaltung für Inneres sieht sich zwar in der Lage, schon vor Einführung von Produktsummen (Budgetierung) eine auf globalen Kennziffern beruhende Modellrechnung zur Ermittlung und Verteilung von Personalmitteln zu erstellen, sieht jedoch ein derartiges Modell nicht losgelöst von den bevorstehenden Entscheidungen zur Budgetierung. Deshalb ist gegenwärtig nicht erkennbar, ob und wann die geforderten Kennzahlen entwickelt werden. Der Rechnungshof hält diese weiterhin für eine wesentliche Voraussetzung, sachgerechte und ausgewogene Personalausstattungen zu schaffen.

Verwaltungsreform einschließlich des neuen Führungs- und Steuerungssystems Inhalt des Jahresberichts. Die im Jahre 1994 begonnenen Maßnahmen zur Modernisierung der Berliner Verwaltung sind auch im Jahre 1997 nicht entscheidend vorangekommen. Der unveränderte Ansatz des Senats, die Verwaltungsreform in ihren Teilprojekten gleichzeitig flächendeckend einzuführen, war bisher nicht erfolgreich. Für die Kosten- und Leistungsrechnung hat der Senat selbst inzwischen das Scheitern dieses Ansatzes festgestellt.

Trotz entsprechender Vorgabe des Abgeordnetenhauses wurde die Beteiligung von Beratungsunternehmen nicht deutlich zurückgeführt. Die beabsichtigte Neustrukturierung der Bezirksämter ist bisher kaum realisiert worden. Dabei fehlen einheitliche Organisationsstrukturen. Die Schaffung einer zusätzlichen Hierarchieebene bei der Bildung von Leistungs- und Verantwortungszentren widerspricht dem Ziel, die Verwaltungen zu verschlanken.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die notwendigen Maßnahmen zur Verwaltungsreform, insbesondere solche zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit, zügig weiterbetreibt.

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass

- trotz des erheblichen finanziellen und personellen Aufwands zur Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung bisher lediglich Teillösungen erreicht wurden und

- die für die angestrebte Kostentransparenz notwendige verursachungsgerechte Zuordnung der Einnahmen bisher nicht möglich ist.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass ein umfassendes Berichtswesen für die Auswertung der seit 1996 erfassten Daten unverzüglich eingeführt wird.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die seit 1995 vorbereitete und für 1998 geplante Budgetierung entsprechend den Zusagen endgültig im Jahr 2002 eingeführt wird.

Derzeitiger Stand/Ergebnis Senats- und Bezirksverwaltungen haben die Verwaltungsreform fortgeführt. Erfolge, die konkret gemessen werden können und dauerhaft wirken, sind aber auch im sechsten Reformjahr weiterhin auf wenige Beispiele beschränkt. Der Rechnungshof hat deshalb im vorliegenden Jahresbericht (T 96 bis 103) die zögerliche Verfahrensweise beanstandet und den Senat aufgefordert, die seit Jahren angestrebten Ziele nunmehr entscheidend voranzubringen. Die für eine stärkere Motivation der Beschäftigten erforderlichen Maßnahmen zum Personalmanagement werden nunmehr durch das Dritte Gesetz zur Reform der Berliner Verwaltung vom 17. Mai 1999 verbindlich vorgegeben. Einige Verbesserungen für die Bürger sind beispielsweise durch

- die in den Bezirken geschaffenen Bürgerämter,

- erweiterte Öffnungs- und Sprechzeiten und

- teilweise bereits durchgeführte Kundenbefragungen erreicht worden. Der im Jahresbericht 1998 geschilderte Stand der Einführung einer IT-gestützten Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) ist vier Jahre nach der geplanten Realisierung noch immer nicht wesentlich verbessert worden.