Damit stehen keine umfassenden Daten für eine verlässliche KLR zur

(NK-AHW) integriert worden, deren softwaretechnische Einbindung in die KLR ist jedoch nach wie vor nicht realisiert.

Damit stehen keine umfassenden Daten für eine verlässliche KLR zur Verfügung.

Auch werden die vorhandenen Module der KLR-Software noch immer nicht in allen Verwaltungsbereichen im notwendigen Umfang genutzt. Ein einheitliches und umfassendes Berichtswesen ist noch immer nicht realisiert.

Die Einführung der Budgetierung ist nunmehr vom Jahr 2001 an geplant, zunächst aber nur für die Bezirksverwaltungen.

Der Rechnungshof betrachtet mit zunehmender Sorge, dass trotz des ständigen Einsatzes hoher personeller und finanzieller Ressourcen ein erfolgreicher Abschluss des Projektes nicht absehbar ist. So spricht die Senatsverwaltung für Finanzen selbst inzwischen nur noch von der Hoffnung, diesen herbeiführen zu können.

Haushalts- und Vermögensrechnung Berlins Jahresbericht 1998

T 58 bis 110

Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung 1996

Inhalt des Jahresberichts. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte Ergänzungspläne für das Haushaltsjahr 1996 für drei Bezirke unter Verstoß gegen Artikel 85 Abs. 1 VvB i. V. m. § 13 LHO nicht förmlich durch das Haushaltsgesetz feststellen lassen. Sie hatte auch nicht die Ausgeglichenheit der Ergänzungspläne geprüft. Die Senatsverwaltung hatte es ferner unterlassen, alle Differenzen im Jahresabschluss vor Erstellung der Haushaltsrechnung aufzuklären. Wie in den Vorjahren lagen entgegen Nr. 11.4.

AV § 80 LHO nicht alle Jahresabschlüsse der Betriebe Berlins nach § 26 LHO für das Geschäftsjahr 1996 bis zum 30. September 1997 vor. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte, um einen niedrigeren Fehlbetrag für 1996 ausweisen zu können, einen Einnahmehaushaltsrest gebildet, obwohl ein gesicherter Anspruch auf die Einnahme am Schluss des Haushaltsjahres nicht bestand.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Beseitigung von Differenzen im Jahresabschluss nicht überprüft wurde. Es erwartet, dass der Senat notwendige Kontrollen durchführt.

Es missbilligt des Weiteren, dass der Senat bei der Nachschau der Ergänzungspläne die Ausgeglichenheit unzureichend geprüft hat.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass

- der Senat sicherstellt, dass auch bei der Beschlussfassung über Ergänzungspläne ein normgerechtes Verfahren beachtet wird,

- die wiederholte, nicht fristgerechte Vorlage von Jahresabschlussunterlagen finanzielle Sanktionen gegenüber den Verursachern zur Folge hat,

- zu allen Beanstandungen des Rechnungshofs eine Stellungnahme des Senats abgegeben wird und offene Fragen unverzüglich beantwortet werden und

- Beanstandungen zur Rechnungslegung, die das Ergebnis beeinflussen, bei den entsprechenden Positionen in künftigen Hauhalts- und Vermögensrechnungen erläutert werden.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat künftig von allen Bezirken einen Ausgleich für nicht zugelassene Mehrausgaben fordert.

Das Abgeordnetenhaus kritisiert das Verfahren der Senatsverwaltung für Finanzen, mit der bis dahin unüblichen Bildung eines Einnahmehaushaltsrestes den tatsächlichen Fehlbetrag des Haushaltsjahres 1996 scheinbar zu reduzieren.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass künftig Einnahmehaushaltsreste nur nach Zustimmung des Hauptausschusses im Einzelfall gebildet werden.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zum Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses wegen der Beseitigung von Differenzen im Jahresabschluss 1996 keine Stellungnahme abgegeben. In den Haushaltsjahren 1997 und 1998 sind allerdings derartige Differenzen nicht mehr festgestellt worden.

Die Senatsverwaltung betrachtet Ergänzungspläne der Bezirke inzwischen kritischer und hat zugesagt, künftig für die Einhaltung eines normgerechten Verfahrens Sorge zu tragen.

Zur Auflage des Abgeordnetenhauses, bei wiederholt nicht fristgerechter Vorlage von Jahresabschlussunterlagen finanzielle Sanktionen gegen den Verursacher zu verhängen, hat die Senatsverwaltung ausgeführt, dass es sich teilweise um neu gegründete Betriebe handelte, die durch Anfangsschwierigkeiten nicht in der Lage waren, den Abschluss fristgerecht vorzulegen. Man sehe daher keine Grundlage für die Verhängung von Sanktionen. Hierzu ist zu bemerken, dass für eine Senioreneinrichtung im Bezirk Wedding nach 1997 auch für 1998 der Jahresabschluss nicht fristgerecht vorgelegt wurde (Jahresbericht 2000 T 107). Es handelt sich danach nicht mehr um Anfangsschwierigkeiten.

Aufgrund der Auflagen hat die Senatsverwaltung weiter zugesagt, künftig zu allen im Jahresbericht des Rechnungshofs enthaltenen Beanstandungen Stellung zu nehmen sowie zu Beanstandungen, die das Ergebnis der Rechnungslegung beeinflussen, bei den entsprechenden Positionen der jeweiligen Haushalts- und Vermögensrechnung Erläuterungen anzubringen. Den zweiten Teil dieser Zusage hat die Senatsverwaltung nicht eingehalten. So fehlen in mehreren Fällen (Jahresbericht 2000 T 112 und 128) die Erläuterungen zur Rechnung 1998.

Die Senatsverwaltung hat für das Haushaltsjahr 1998 wiederum weit nach Buchungsschluss mehrere Einnahmehaushaltsreste gebildet, ohne dass ein gesicherter Anspruch auf die Einnahmen bestand (Jahresbericht 2000 T 134 bis 139). Sie hat hierfür auch nicht die Zustimmung des Hauptausschusses eingeholt. Die Missbilligung und Auflage des Abgeordnetenhauses hinsichtlich der Bildung von Einnahmehaushaltsresten muss der Senatsverwaltung zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sein. Auch die Stellungnahme der Senatsverwaltung zum Abgeordnetenhausbeschluss lässt erkennen, dass sie den Sinn der Beteiligung des Hauptausschusses verkennt. Bei der Bildung von Einnahmehaushaltsresten hat die Senatsverwaltung ­ wie im Übrigen bei der gesamten Rechnungslegung ­ in erster Linie haushaltsrechtliche Vorschriften zu beachten; nur daneben kann es um finanzpolitische Aspekte gehen. Der Rechnungshof erneuert deshalb seine Beanstandung, dass die Bildung von Einnahmehaushaltsresten in der von der Senatsverwaltung für Finanzen angewandten Weise haushaltsrechtlich unzulässig ist.