Immobilie

Ressortübergreifende Organisations-, Querschnitt- und Personalwirtschaftsuntersuchungen Jahresbericht 1998

T 144 bis 158

Nicht ausgeräumte Eingruppierungsbeanstandungen in Bezirken im Ostteil Berlins Inhalt des Jahresberichts Bei der Prüfung der Personalausgaben der Bezirksämter im Ostteil Berlins hat der Rechnungshof in zahlreichen Fällen die Bewertung von Aufgabengebieten und Eingruppierung der Mitarbeiter beanstandet. Durch schleppende Bearbeitung und Fehlinterpretation der tariflichen Vorgaben wird eine Bereinigung häufig jahrelang hinausgezögert. Im Falle weiterer Verzögerungen sollten Haushaltssanktionen verhängt werden. Der Rechnungshof erwartet, dass bestehende Mängel umgehend abgestellt werden. Die Senatsverwaltung für Inneres sollte mehr Hilfestellung geben und durch Änderung der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung stärker eingebunden werden, wenn es um streitig gebliebene Bewertungs- und Eingruppierungsfragen geht.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass

- der Senat in der neu zu erlassenden Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung ­ Allgemeiner Teil ­ (GGO I) verdeutlicht, dass Beanstandungen des Rechnungshofs, insbesondere in Personalangelegenheiten, wegen ihrer finanziellen Auswirkungen als Eilsachen gelten und beschleunigt zu bearbeiten sind, wenn der Verlust von Ansprüchen zu besorgen ist;

- im Falle unangemessener Verzögerungen bei der Erledigung von nicht ausgeräumten Eingruppierungsbeanstandungen durch die Bezirke und die Senatsverwaltungen die Globalsummenansätze bei der Haushaltsplanung entsprechend vermindert werden.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Der Senat hat zugesagt, die GGO I entsprechend der Auflage neu zu fassen. Dies bleibt abzuwarten.

Der Senat hat darauf verwiesen, dass ihm eigene Eingriffe insbesondere bei der Haushaltsplanung der Bezirke verwehrt seien. Mögliche Sanktionen wegen unangemessener Verzögerungen bei der Erledigung von nicht ausgeräumten Eingruppierungsbeanstandungen oblägen allein dem Abgeordnetenhaus. Dies sieht der Rechnungshof nicht anders; allerdings muss der Senat ggf. den Haushaltsgesetzgeber anlässlich der Haushaltsberatungen auf derartige Versäumnisse hinweisen und hierdurch die Voraussetzung möglicher Sanktionen schaffen.

Im Übrigen sieht der Senat klarstellende Regelungen in den Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung zur Behandlung streitiger oder besonders schwieriger Bewertungs- und Eingruppierungsfälle nicht als notwendig an. Insbesondere hält er eine stärkere Einbindung der Senatsverwaltung für Inneres nicht für geboten, da dies seiner Auffassung nach der angestrebten Dezentralisierung von Aufgaben und damit der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit insbesondere der Bezirke zuwiderlaufe. Dessen ungeachtet erwartet der Rechnungshof jedoch, dass sich das jeweils zuständige Senatsmitglied zu aufgrund von Prüfungsbeanstandungen streitig gebliebenen Bewertungs- und Eingruppierungsfällen äußert.

Die Absichtserklärung des Senats in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht, den Verwaltungen weitere Arbeits- und Entscheidungshilfe in Personalangelegenheiten durch Entwicklung einer Bewertungsdatei geben zu wollen, wird vom Rechnungshof begrüßt. Die Realisierung des Vorhabens steht bislang jedoch noch aus.

Justiz Jahresbericht 1998

T 170 bis 183

Unangemessen hohe Abschlagszahlungen an Betreuungsvereine durch die Justiz Inhalt des Jahresberichts Für die Übernahme von Betreuungen durch Betreuungsvereine hat die Präsidentin des Kammergerichts vertraglich mit insgesamt elf Vereinen pauschale Abschlagszahlungen von jährlich 250 000 DM vereinbart. Dies hat nach vierjähriger Laufzeit zu Überzahlungen von mehreren Millionen DM und zu vermeidbaren Zinsbelastungen Berlins geführt. Die Verwaltung des Kammergerichts ist dieser seit längerem erkennbaren Fehlentwicklung nicht unverzüglich entgegengetreten.

Die Senatsverwaltung für Justiz hat die Durchführung der Verträge nicht hinreichend überwacht.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass

- der zwischen der Verwaltung des Kammergerichts und den Betreuungsvereinen vereinbarte Finanzierungsmodus nach vierjähriger Laufzeit zu einer Überzahlung von insgesamt mehr als 5 Mio. DM und allein im Haushaltsjahr 1996 zu einer Zinsbelastung Berlins von über 300 000 DM geführt hat,

- die Senatsverwaltung für Justiz nicht alsbald konkrete Schritte zur Minderung der unverhältnismäßig hohen Abschlagszahlungen einleitete, nachdem die Verwaltung des Kammergerichts bereits im November 1994 erhebliche Überzahlungen festgestellt hatte,

- die Senatsverwaltung für Justiz die Entwicklung nicht weiter überwacht hat, obwohl die finanzielle Bedeutung der Angelegenheit dies erfordert hätte.

Es erwartet, dass der Senat die weitere Entwicklung des Vorgangs begleitet und dem Hauptausschuss jährlich zur 1. Lesung des Haushalts über den Sachstand berichtet.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die Senatsverwaltung für Justiz hat in ihrem Sachstandsbericht vom 2. September 1999 an den Hauptausschuss berichtet, dass die Präsidentin des Kammergerichts im Laufe des Jahres 1998 Änderungs- und Ergänzungsverträge mit den Betreuungsvereinen geschlossen hat. Der Rechnungshof hat die unzutreffende Darstellung der Senatsverwaltung über die Höhe der noch nicht abgewickelten Abschlagszahlungen mit Schreiben vom 27. Dezember 1999 an den Hauptausschuss bemängelt. Von den ursprünglich ermittelten Überzahlungen von 6,3 Mio. DM sind nach Feststellungen des Rechnungshofs noch knapp 2 Mio. DM bei der Justizkasse Berlin abzuwickeln (Stand Ende Dezember 1999). Der Rechnungshof wird weiterhin auf den baldigen Ausgleich der noch offenen Überzahlungen hinwirken.

Schule, Jugend und Sport Jahresbericht 1998

T 197 bis 209

Unwirtschaftliche dezentrale Standorte für die sozialpädagogische Fortbildung Inhalt des Jahresberichts. Die Fortbildung der Fachkräfte der Jugendhilfe ist auf drei Sozialpädagogische Fortbildungsstätten verteilt, die jeweils große Villengrundstücke in Spitzenlage nutzen. Der Rechnungshof hat erneut vorgeschlagen, die Fortbildungsstätten an einem gemeinsamen Standort, möglichst in einem landeseigenen Dienstgebäude, unterzubringen. Dadurch könnten die Ausgaben erheblich vermindert und Einnahmen durch Verwertung der hochwertigen Immobilien erzielt werden.

Während die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Inneres diesen Vorschlag grundsätzlich unterstützen, verweigert sich die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport in der Standortfrage ohne stichhaltige Argumente.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die drei Sozialpädagogischen Fortbildungsstätten an einem neuen kostengünstigen Standort konzentriert. Über die entsprechenden Bemühungen und deren Ergebnis ist dem Hauptausschuss bis zum 30. September 1999 zu berichten.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Der Senat hat das Abgeordnetenhaus am 9. September 1999 davon unterrichtet, dass er die Aufgabe der Standorte der Fortbildungsstätten Haus Koserstraße und Haus Schweinfurthstraße eingeleitet habe; die Objekte werden der Senatsverwaltung für Finanzen zur Veräußerung überlassen. Die notwendigen Kapazitäten für Fortbildung werden in das im Besitz des Landes Berlin befindliche Objekt Landhausstraße überführt. Der Umzug soll am 30. Juni 2000 abgeschlossen sein.

Da die räumlichen und logistischen Kapazitäten an nur einem Standort nicht ohne weiteres vorhanden seien und auch aus politischen Überlegungen habe sich der Senat entschlossen, das Haus Am Rupenhorn zu behalten. Es biete die dringend benötigten Seminarkapazitäten mit Übernachtungsmöglichkeiten und sei zudem aus altem in der Nazizeit enteigneten jüdischen Familienbesitz von der englischen Schutzmacht für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellt worden.

Der Senat hat der Auflage des Abgeordnetenhauses somit nur zum Teil entsprochen. Die Beibehaltung der Fortbildungsstätte Haus Am Rupenhorn ist unter wirtschaftlichen Aspekten selbst dann nicht vertretbar, wenn gegenwärtig aus Kapazitätsgründen ein zweiter Standort für die Fortbildung nötig ist. Bei dem großen Grundstück handelt es sich im Übrigen nicht um enteigneten ehemaligen jüdischen Grundbesitz. Auf die Rückerstattung des zweiten kleineren Grundstückes hat die jüdische Alteigentümerin bereits 1951 gegen Wiedergutmachungszahlung verzichtet.