Jugendstrafanstalt

Dadurch sind 1996 schätzungsweise 500 000 DM an Einnahmen entgangen und ungerechtfertigte höhere Ausgaben von mindestens 760 000 DM verursacht worden. Der Rechnungshof erwartet insbesondere, dass sich die Bezirke künftig nicht mehr als Reiseveranstalter betätigen.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Bezirksämter sich im Rahmen der Altenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz künftig nicht mehr als Reiseveranstalter betätigen und auch ansonsten alle notwendigen Anstrengungen zu einer haushaltsentlastenden Ausgestaltung der Altenhilfe unternehmen.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Altenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz zeigt, dass die Kritik von den Bezirken aufgenommen wurde. Die Ausgaben sind um insgesamt 3,3 Mio. DM im Vergleich der Jahresrechnungen 1993 und 1998 zurückgegangen.

Die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat die Bezirksämter, Abteilungen Soziales, mit Schreiben vom 17. September 1999 noch einmal ausdrücklich über den Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses in Kenntnis gesetzt.

Obwohl die Bezirksämter der Senatsverwaltung gegenüber erklärt haben, dass von ihnen keine Seniorenreisen mehr durchgeführt werden, wird dem Auflagenbeschluss jedoch nur teilweise entsprochen. Inhalt des Jahresberichts Baudienststellen Berlins nehmen ihre Verantwortung bei der Vorbereitung von Bauaufgaben häufig nur unvollständig wahr. Um Schäden für Berlin zu vermeiden, müssen die Baudienststellen ihre Kenntnisse über Mittel und Verfahren der Projektsteuerung durch gezielte Fortbildungsmaßnahmen verbessern und die Projekte verantwortlich nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit umfassend und ordnungsgemäß steuern.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Stellungnahme des Senats zu den Ergebnissen einer Querschnittuntersuchung des Rechnungshofs, die sich auf alle Baubehörden und Baudienststellen Berlins erstreckte, nur eine eingeschränkte und damit unzureichende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr enthält.

Es erwartet, dass alle Baubehörden und Baudienststellen Berlins sich mit den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs angemessen auseinandersetzen, ihre Kenntnisse über Mittel und Verfahren der Projektsteuerung, die die Steuerung und Kontrolle sowohl von Terminen als auch von Qualität und Kosten umfasst, durch gezielte Fortbildungsmaßnahmen verbessern und die Projekte verantwortlich gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit umfassend und ordnungsgemäß steuern.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die nunmehr für Bauen zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Abgeordnetenhaus berichtet, dass sie Stellungnahmen aller Baudienststellen angefordert habe.

Sie werde die gewonnenen Erkenntnisse anhand besonders geeigneter Beispiele mit den Baudienststellen erörtern. Ziel werde die Entwicklung einer den Erfordernissen der Praxis Rechnung tragenden verbindlichen Verfahrensweise für die Projektsteuerung bei Baumaßnahmen sein. Sie weist ergänzend darauf hin, dass die Verwaltungsakademie für das Jahr 2000 drei Kurse über die Projektsteuerung bei Baumaßnahmen anbietet. Inhalt des Jahresberichts. Die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr hat bei der Baumaßnahme „Neubau einer Jugendstrafanstalt (Ersatzbau) in Plötzensee; 2. Bauabschnitt" durch schwerwiegende Abrechnungsfehler einen finanziellen Nachteil für Berlin von zunächst 262 000 DM verursacht.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr durch die Beendigung der Abschlussarbeiten erst sieben Jahre nach Fertigstellung der Baumaßnahme (Jugendstrafanstalt Plötzensee; 2. Bauabschnitt) die Gefahr der Verwirkung von Rückforderungsansprüchen Berlins verursacht hat.

Es erwartet, dass die Senatsverwaltung nach Abschluss der Vergleichsverhandlungen wegen des für Berlin verbleibenden Schadens nach den Haftungsrichtlinien verfährt.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die nunmehr für Bauen zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Abgeordnetenhaus berichtet, dass sie zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Auftragnehmer Anfang 1999 eine Vereinbarung über die Rückzahlung von 50 000 DM getroffen habe. Damit seien sämtliche Ansprüche auf Rückforderung aus dem Bauvorhaben abgegolten. Für die Anwendung der Haftungsrichtlinien seien Ansatzpunkte nicht vorhanden. Die Senatsverwaltung verweist auf ganz außergewöhnliche Arbeitsbelastungen und die häufig gestreckte Finanzierung von Bauvorhaben mit der Folge, dass Verjährungsfristen von Einzelgewerken noch vor Baubeendigung ablaufen. Die vom Rechnungshof in den letzten Jahren verstärkte baubegleitende Prüfung habe sich außerordentlich bewährt und werde vom Senat begrüßt und unterstützt.