Wohnen

Inhalt des Jahresberichts Seit Jahren besteht eine erhebliche Differenz zwischen dem überwiegend nach einem Bemessungsmodell errechneten Finanzbedarf für Bauunterhaltungsmaßnahmen des Hochbaus einerseits und den entsprechenden Haushaltsansätzen und Ausgaben andererseits. Diese Entwicklung ­ nicht nur im Hochbau ­ ist besorgniserregend, da eine nicht bedarfsgerechte Bauunterhaltung mittel- bis langfristig zu einem zunehmenden Verfall der baulichen Anlagen führt. Der Rechnungshof erwartet, dass der Senat durch Prioritäten bei der Verteilung der knappen Haushaltsmittel den Bauunterhaltungsbedarf nicht weiter anwachsen lässt, sondern nach Möglichkeit abbaut.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat im Zuge der Haushaltssanierung durch Prioritäten bei der Verteilung der knappen Haushaltsmittel den nicht ausreichend berücksichtigten Bauunterhaltungsbedarf nach Möglichkeit abbaut.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die für Bauen zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Abgeordnetenhauses berichtet, dass auch der Senat grundsätzlich das mit der Auflage des Abgeordnetenhauses angestrebte Ziel verfolgt. Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltung nach Kündigung des Vertrages den für Berlin günstigsten Betreiber im Wettbewerb ermittelt und auswählt.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass der Senat den Zentralen Omnibusbahnhof seit 1985 einem privaten Unternehmen unentgeltlich überlässt, ohne innerhalb der folgenden 13 Jahre eine für Berlin wirtschaftlichere Lösung zu suchen.

Es erwartet, dass der Senat

- nach Kündigung des Vertrages den für Berlin günstigsten Betreiber im Wettbewerb ermittelt und auswählt,

- eine intensivere wirtschaftliche Nutzung der landeseigenen Liegenschaft anstrebt und

- dem Abgeordnetenhaus über den weiteren Fortgang berichtet.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die damalige Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr hat den Betriebsüberlassungsvertrag gegenüber dem privaten Unternehmen der Erwartung des Abgeordnetenhauses entsprechend zum 31. Dezember 1999 gekündigt und eine unbeschränkte Ausschreibung durchgeführt; das Verfahren ist inzwischen abgeschlossen. Seit dem 1. Januar 2000 haben die Berliner Verkehrsbetriebe die Verwaltung und Betriebsführung des Zentralen Omnibusbahnhofs übernommen. Das monatliche Nutzungsentgelt, über das nach Ablauf von mindestens drei Jahren neu verhandelt werden kann, beträgt zunächst 10 000 DM. Darüber hinaus ist ein Gewinnanteil von 50 v. H. an das Land Berlin abzuführen.

Die Bemühungen der nunmehr für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die landeseigene Liegenschaft einer intensiveren wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen, haben noch zu keinem konkreten Erfolg geführt.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Bezirke ­ auch im Hinblick auf ihre Neugliederung ­ eine bezirksübergreifende Bedarfsanalyse für Jugendverkehrsschulen erstellen, damit auf dieser Grundlage wirtschaftliche Investitionsentscheidungen über Errichtung und Aufrechterhaltung von Jugendverkehrsschulen getroffen werden können.

Es erwartet ferner, dass der Senat die Bezirke auch weiterhin dabei unterstützt.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die nunmehr für Bauen zuständige Senatsverwaltung fürStadtentwicklung hat dem Abgeordnetenhauses berichtet, dass den Bezirken die Auflage des Abgeordnetenhauses zur Kenntnis gegeben worden sei und dass der Senat nach wie vor die Bezirke im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Möglichkeiten in der Verkehrserziehungs- und -aufklärungsarbeit unterstützen werde.