Kredit

Das Grundstück ist aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse und einer fünfjährigen Laufzeit des Mietvertrages für langfristige Investitionen ungeeignet. Trotz der ungeklärten Rechtslage hat das Bezirksamt mit erheblichem Aufwand das Grundstück räumen lassen, ohne das Grundstück vertragsgemäß zu nutzen. Für eine an anderer Stelle provisorisch betriebene Jugendverkehrsschule hatte das Bezirksamt über einen längeren Zeitraum einen Lagercontainer angemietet, ohne die Möglichkeit des kostengünstigeren Erwerbs zu erwägen. Dem Land Berlin entsteht durch die Mietzinsen für das bisher nicht genutzte Grundstück, dessen vertraglich übernommene Freimachung und die Anmietung des Containers ein Schaden von mehr als 807 000 DM. Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt die unzureichende Prüfung der Schadensersatzansprüche des Landes Berlin durch das Bezirksamt Prenzlauer Berg.

Es erwartet, dass das Bezirksamt Schadensersatzansprüche auch unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens prüft und über das Ergebnis nachvollziehbar berichtet.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Das Bezirksamt räumt ein, dass dem Land Berlin objektiv ein Schaden entstanden ist. Es vertritt jedoch weiterhin die Auffassung, dass die Ursachen in nicht beeinflussbaren Umständen liegen und eine bessere Anleitung und/oder Überwachung der Dienstkräfte zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte.

Das Bezirksamt hat mit diesem Bericht die Auflage des Abgeordnetenhauses nicht erfüllt. Der Rechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass der Schaden durch einen vermeidbaren Organisationsmangel schuldhaft verursacht wurde.

Schadensersatzansprüche sind inzwischen jedoch verjährt. Inhalt des Jahresberichts Durch fehlerhafte Lohnabrechnungen der Berliner Forsten ist dem Land Berlin ein Schaden von mindestens 87 500 DM entstanden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie hat die Schadensersatzansprüche gegen die verantwortlichen Dienstkräfte nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie Schadensersatzansprüche gegen die verantwortlichen Dienstkräfte nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität geprüft hat.

Es erwartet, dass der Senat künftig die Verantwortung für organisatorische und systematische Mängel unabhängig von der Funktion der betroffenen Personen unter allen Gesichtspunkten kritisch und zeitnah prüft und hierbei fehlerhaftes Verwaltungshandeln auch unter dem Gesichtspunkt eines Organisationsverschuldens würdigt.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die nunmehr zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat auf Rückfrage des Rechnungshofs versichert, dass sie künftig den Erwartungen des Abgeordnetenhauses entsprechende Prüfungen vornehmen wird, wenn ihr organisatorische und systematische Mängel bekannt werden.

Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten Inhalt des Jahresberichts. Das Land Berlin musste 1996 erstmals über das gesamte Jahr Kassenverstärkungskredite aufnehmen. Die Kreditaufnahme betrug stets mindestens 328,5 Mio. DM (Sockelbetrag). Mit der Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten dürfen jedoch lediglich Schwankungen bei der Verfügbarkeit der Kassenmittel ausgeglichen werden. Wird jedoch über einen längeren Zeitraum ständig ein bestimmter Sockelbetrag benötigt, dürfte es sich insoweit um Kredite zur Deckung von Ausgaben und nicht mehr um Kassenverstärkungskredite handeln.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass der Senat erst nach Aufforderung durch den Unterausschuss „Rechnungsprüfungsangelegenheiten" zu den Beanstandungen Stellung genommen hat.

Es erwartet, dass der Senat Kassenverstärkungskredite künftig ausschließlich zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufnimmt und sicherstellt, dass derartige Kredite nicht zur Deckung von Ausgaben verwendet werden.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dazu ausgeführt, dass der hohe Sockelbetrag bei der Inanspruchnahme von Kassenverstärkungskrediten im Haushaltsjahr 1996 auf die große Zeitspanne zwischen dem Eingang der im Haushalt veranschlagten Mittel und dem Entstehen der Ausgaben im Rahmen der Haushaltswirtschaft zurückzuführen ist. Darüber hinaus belasten die aus den Vorjahren übernommenen Defizite die Liquidität. Nur über Kassenkredite könne somit die ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft sichergestellt werden.

Die Aufnahme von Kassenkrediten sei ihrer Höhe nach durch Haushaltsgesetz zugelassen und diene als Überbrückungsmaßnahme bis zum Eingang der für den laufenden Haushalt geplanten Einnahmen und nicht zur Deckung von Ausgaben.

Ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften könne in der laufenden Aufnahme von Kassenkrediten daher nicht gesehen werden.

Der Sockelbetrag hat sich seit 1996 nicht verringert. Er betrug im Haushaltsjahr 1997 3 151,6 Mio. DM (Jahresbericht 1999

T 47) und lag auch 1998 mit 553 Mio. DM (Jahresbericht 2000

T 59) über dem Jahreswert für 1996. Die Zahlen für das Haushaltsjahr 1999 liegen dem Rechnungshof bisher nicht vor.

Im Übrigen belegen die Einlassungen der Senatsverwaltung für Finanzen die Auffassung des Rechnungshofs. Der Rechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass die Kassenkredite entgegen den Regelungen der Landeshaushaltsordnung zur Deckung von Ausgaben verwendet wurden.