Fachhochschule

Außerdem hat sie Hard- und Software sowie Software-Pflege zu früh bezahlt und einen erheblich verspäteten Einsatz der Software im Wesentlichen verschuldet. Für Berlin sind hierdurch beträchtliche finanzielle Nachteile entstanden.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen

- Beratungsaufträge im Gesamtwert von über 1,5 Mio. DM dem Wettbewerb entzogen hat,

- unter Verstoß gegen geltende Bestimmungen feste Zahlungstermine vertraglich vereinbart hat, sodass Zahlungen ohne Gegenleistungen erbracht wurden,

- einen Pflegevertrag mindestens ein Jahr zu früh abgeschlossen und dadurch vermeidbare Ausgaben verursacht hat und

- die Verzögerungen bei der Einführung der Neukonzeption des automatisierten Haushaltswesens in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat.

Es erwartet, dass der Senat sowohl die Frage der Haftung wegen verfrühter Zahlungen und verzögerter Einführung des automatisierten Haushaltswesens als auch die der Schadensersatzpflicht des Herstellers sorgfältig prüft und über das Ergebnis berichtet.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. In der Stellungnahme vom 28. Dezember 1999 äußert sich die Senatsverwaltung nur zum ersten Teil des Auflagenbeschlusses und rechtfertigt ihr Vorgehen insbesondere damit, dass der Unterausschuss „Kommunikations- und Informationstechnik" des Hauptausschusses über die vorgesehene freihändige Vergabe informiert war und Bedenken nicht erhoben hat.

Sie erkennt noch immer nicht, dass die Entscheidung über eine Auftragsvergabe ausschließlich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt. Weiterhin verweist sie darauf, dass sie dem „in solchen Angelegenheiten erfahrenen und kompetenten LIT" die rechtsgeschäftliche Vertretungsvollmacht übertragen hatte. Eine Stellungnahme des Landesbetriebes für Informationstechnik (LIT) fügt die Senatsverwaltung allerdings nicht bei.

Zu der Auflage, die Frage der Haftung zu prüfen, äußert sich die Senatsverwaltung nicht. Nach Erkenntnissen des Rechnungshofs ist inzwischen der Steuerungsdienst der Senatsverwaltung mit der Prüfung des Vorgangs befasst.

Finanzen Jahresbericht 1998

T 383 bis 390

Erhebliche Einnahmeverluste durch Versäumnisse bei Bewertung und Verkauf eines landeseigenen Grundstücks durch das Bezirksamt Wedding Inhalt des Jahresberichts. Das Bezirksamt Wedding veräußerte im April 1997 für 7,84 Mio. DM ein mit einem Erbbaurecht belastetes bebautes Grundstück an den Erbbauberechtigten. Der von diesem entrichtete Kaufpreis entspricht nur dem für den Grund und Boden ermittelten Verkehrswert. Aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen hatte Berlin aber die ihm sonst erst beim Erlöschen des Erbbaurechts obliegende Verpflichtung, dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für sein dann Berlin zufallendes Bauwerk zu leisten, bereits 1992 erfüllt.

Das Bezirksamt hätte auch den Wert des Bauwerkes berücksichtigen und daher einen entsprechend höheren Kaufpreis vereinbaren oder vom Verkauf absehen müssen. Für Berlin hat sich aus der Unterlassung ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe ergeben.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass das Bezirksamt Wedding beim Verkauf des Grundstücks für die im Rahmen der Erbbaurechtsverträge vom Land Berlin im Voraus erbrachte Gebäudeentschädigung von etwa 2,2 Mio. DM keinen Ausgleich erzielt hat.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass das Bezirksamt Wedding

- künftig den Kaufverhandlungen nur solche Verkehrswertgutachten zugrundelegt, die es zuvor unter Plausibilitätsgesichtspunkten geprüft hat;

- beim Verkauf eines Grundstücks alle entscheidungserheblichen Gründe aktenkundig macht und die finanziellen Auswirkungen der möglichen Vertragsgestaltungen vor seiner Entscheidung abwägt;

- wegen des eingetretenen Schadens von etwa 2,2 Mio. DM prüft, wer hierfür verantwortlich ist.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Das Bezirksamt bestreitet weiterhin, dass ein Schaden für das Land Berlin entstanden ist, weil das Gebäude nach Ablauf der Frist für die Erbbaurechtsbestellung im Jahre 2042 (!) wertlos gewesen wäre. Der Schriftwechsel dauert an.

Wissenschaft, Forschung und Kultur Jahresbericht 1998

T 391 bis 401

Zu hohe Ausgaben der Hochschulen für die Förderung des allgemeinen Hochschulsports Inhalt des Jahresberichts. Die Hochschulen geben für den allgemeinen Hochschulsport der Studenten und der übrigen Hochschulmitglieder jährlich über 8,5 Mio. DM aus; dem stehen Einnahmen von nur 2,3 Mio. DM gegenüber. Der Rechnungshof hat daher die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur und die Hochschulen aufgefordert, den allgemeinen Hochschulsport wirtschaftlicher zu gestalten; hierzu hat er verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Danach können jährlich insgesamt mehr als 1 Mio. DM eingespart werden.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat auf die Hochschulen dahin gehend einwirkt, dass über die inzwischen getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen für den allgemeinen Hochschulsport hinaus auch Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben in Angriff genommen werden.

Dabei sind die Vorschläge des Rechnungshofs zu berücksichtigen.

Das Abgeordnetenhaus erwartet darüber hinaus, dass sich die Studentenschaften an der Finanzierung der Ausgaben beteiligen. Gelingt dies nicht, sollte im Berliner Hochschulgesetz geregelt werden, dass die Studentenschaften zur Zahlung verpflichtet sind.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die Hochschulen stehen den Vorschlägen des Rechnungshofs zur Reduzierung der Ausgaben u. a. durch die Zusammenlegung der Zentraleinrichtungen Hochschulsport zu einer Einheit, Stelleneinsparungen bei der Leitungsebene und im Bereich der Diplom-Sportlehrer/innen nach VGr. II b oder niedrigere Bewertung der Arbeitsgebiete der für den Sportbetrieb zuständigen hauptamtlichen Mitarbeiter grundsätzlich ablehnend gegenüber. Als Argumente gegen die Errichtung einer gemeinsamen Hochschulsporteinrichtung wurden die fehlende Infrastruktur, die Größenordnung des Standortes Berlin und die Differenziertheit der Hochschullandschaft angeführt. Der Aufforderung der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, die Stellenausstattungen aufgabenkritisch zu untersuchen, ist bislang nur die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin nachgekommen. Der Rechnungshof geht weiterhin davon aus, dass die Errichtung einer einzigen hochschulübergreifenden Zentraleinrichtung Hochschulsport und die damit einhergehende qualitative und quantitative Reduzierung der Stellenausstattung zur Kostendeckung führen wird.

Die Studentenschaften haben eine Beteiligung an den Aufwendungen für den allgemeinen Hochschulsport abgelehnt.

Der Senat beabsichtigt daher, die vom Abgeordnetenhaus erwartete Änderung des Berliner Hochschulgesetzes einzuleiten. Bei durchschnittlichen Beitragssätzen der Studentenschaften von etwa 25 DM pro Student und Jahr sowie 130 000

Studierenden könnten mit einem Betragsanteil von 15 v. H. die Haushalte der Berliner Hochschulen mit knapp 500 000 DM zugunsten von Lehre und Studium entlastet werden.