Förderprogramm

Das Klinikum hat vor Begründung dieser Beteiligungen teils keine, teils keine ausreichenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angestellt. Infolge personeller Verflechtung zwischen Vorstand des Klinikums und Geschäftsführung der Beteiligungsunternehmen besteht die Gefahr einer Interessenkollision und somit von unwirtschaftlichen Auftragsvergaben.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass das frühere VirchowKlinikum für die Humboldt-Universität Beteiligungen an drei Unternehmen begründet hat, obwohl

- es an einer rechtlichen Ermächtigung im Berliner Hochschulgesetz fehlte und

- vorher keine ausreichenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt wurden.

Das Abgeordnetenhaus missbilligt ferner, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur als Aufsichtsbehörde diese Beteiligungen hingenommen hat, obwohl

- wegen der damit verbundenen personellen Verflechtungen zwischen dem Klinikum und den Unternehmen die Gefahr einer Interessenkollision besteht und

- steuerliche Nachteile zu Lasten Berlins entstehen.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Klinika Beteiligungen künftig nur eingehen, wenn

- eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht und

- diese aufgrund vorheriger eingehender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen die wirtschaftlichste Lösung ­ auch gegenüber einer Fremdvergabe ­ darstellen.

Das Abgeordnetenhaus erwartet ferner, dass der Senat

- auf eine sachgerechte Ergänzung des Berliner Hochschulgesetzes zur Beteiligung der Universitätsklinika an privatrechtlichen Unternehmen hinwirkt und

- die Klinika vor der Begründung weiterer Beteiligungen insbesondere dahin gehend überwacht, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und wirtschaftliche Vorteile nicht ausschließlich durch Umsatzsteuerersparnis erreicht werden.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Der Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses ist nur teilweise erledigt. So ist im Oktober 1999 eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) in Kraft getreten. Mit § 4 Abs. 10 BerlHG liegt nunmehr eine rechtliche Ermächtigung zur Begründung von Beteiligungen durch Universitätsklinika vor. Nach dieser Vorschrift ist eine Personenidentität zwischen einem Beauftragten für den Haushalt und der Geschäftsführung des Unternehmens künftig ausgeschlossen.

Bei den bestehenden Beteiligungen hat die Charite? dieses Verbot bisher nicht beachtet. Die Senatsverwaltung lässt nicht erkennen, dass sie beabsichtigt, die Einhaltung dieser Vorschrift und die Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit durchzusetzen. So bestreitet sie weiterhin die Notwendigkeit eingehender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor der Begründung von Beteiligungen.

Wissenschaft, Forschung und Kultur Jahresbericht 1998

T 420 bis 435

Hohe Verluste und unwirtschaftliches Verhalten der Deutschen Oper Berlin Inhalt des Jahresberichts Bei der Deutschen Oper Berlin lassen sich jährlich mindestens 3,5 Mio. DM an Personalkosten einsparen. Die Leitungsebene ist im Vergleich zu anderen Opernhäusern Berlins überbesetzt. Die pauschale Medienabgeltung, insbesondere die für die Musiker, ist unangemessen hoch. Einsparungen in erheblicher Höhe lassen sich auch dadurch erzielen, dass die Musiker künftig häufiger eingesetzt werden und die Zahl der Auftritte des Sängerensembles erhöht wird.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat darauf hinwirkt, dass die tarifvertraglich möglichen Dienste von den Musikern in vollem Umfang geleistet werden.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat darauf hinwirkt, dass auf der Grundlage der Zielvereinbarungen die Zahlung der Medienpauschalen für Chor und Orchester nach dem 31. Dezember 1999 eingestellt und die Leistungsschutzrechte nach den im Einzelfall tatsächlich geleisteten Mitwirkungen abgegolten werden.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Anzahl der durchschnittlichen tatsächlichen Auftritte der Sängerinnen und Sänger erheblich erhöht wird und die Kosten für die Übersinghonorare reduziert werden.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat hierzu dem Hauptausschuss berichtet, dass die Theaterleitung zum Ende der Spielzeit 1997/1998 die bis zu diesem Zeitpunkt im Orchesterbereich noch bestehende hausinterne Vereinbarung, die eine Besserstellung bei der Dienstzählung gegenüber dem Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern gewährte, gekündigt habe; insofern erfolge die Inanspruchnahme der Musiker bzw. die Ableistung der Dienste von der Spielzeit 1998/1999 an nach den tarifvertraglichen Regelungen.

Die als außertarifliche Zulage im Wege individueller Nebenabreden zu den Dienstverträgen gewährte Medienpauschale ist nunmehr fristgerecht zum 31. Dezember 1999 gekündigt worden. Allerdings ist beabsichtigt, dass das Land Berlin der Deutschen Orchestervereinigung Tarifverhandlungen über einen allgemeinen Tarifvertrag für alle Berliner Orchester anbietet.

Die Theaterleitung hat auf die im Wesentlichen alters- aber auch spielplanbedingte Nichtauslastung von Sänger/innen mit Vertragsauflösungen und Vertragsänderungen (Gagenreduzierung) reagiert. Im Jahre 1999 wurden 5 Stellen und im Jahre 2000 werden voraussichtlich 4 Stellen abgebaut.

Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen Jahresbericht 1998

T 436 bis 445

Untaugliche Erfolgskontrolle bei einer Sonderförderung im Rahmen der beruflichen Bildung Inhalt des Jahresberichts Über die bisherige Förderung zusätzlicher Ausbildungsverhältnisse in der Wirtschaft hinaus wird seit 1993 jedes Ausbildungsverhältnis im Bauhauptgewerbe mit 5 000 DM bezuschusst. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen hat diese Sonderförderung fortgeführt, obwohl die mit ihr verfolgten Ziele nicht erreicht wurden. Die Förderung dürfte überwiegend nur Mitnahmeeffekte in Millionenhöhe ausgelöst haben, die nicht im öffentlichen Interesse liegen. Dies hätte bei einer rechtzeitigen ordnungsgemäßen Erfolgskontrolle vermieden werden können.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfolgskontrolle der Sonderförderung von Ausbildungsplätzen im Bauhauptgewerbe unterlassen hat.

Es erwartet, dass der Senat nach Einstellung der Sonderförderung die weitere Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze auf kausale Zielerreichung und Effizienz überprüft.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die Sonderförderung Bauhauptgewerbe nach § 15 der Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin ist auf die Beanstandung des Rechnungshofs hin erst mit Beginn des Ausbildungsjahres 1998/1999 eingestellt worden. In den Jahren 1993 bis 1999 betrug das Fördervolumen etwa 17,9 Mio. DM (davon 1998: 2,1 Mio. DM; 1999: 0,2 Mio. DM). Bei einer Gesamtsumme von 15,5 Mio. DM in den Jahren 1993 bis 1997 (hier lief das Programm uneingeschränkt) ergibt sich eine durchschnittliche jährlich wiederkehrende Ersparnis von 3,1 Mio. DM sowie einmalig 1,0 Mio. DM für 1998 und 2,9 Mio. DM für 1999.

In einem Zwischenbericht der Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom November 1999 wird gegenüber dem Hauptausschuss hinsichtlich der Überprüfung der Förderung auf kausale Zielerreichung und Effizienz u. a. berichtet, dass in der Arbeitsgruppe „Aus- und Weiterbildung im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" auf Bundesebene derzeit über die Strukturierung der Förderprogramme in den neuen Bundesländern und Berlin beraten wird. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird die Senatsverwaltung prüfen, wie die Förderprogramme (Richtlinienprogramm, Bund-Länder-Sonderprogramm, Sofortprogramm Bundesregierung) evaluiert werden können. Die nunmehr zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen wird das Abgeordnetenhaus zum 31. Mai 2000 nach Auswertung des Ausbildungsjahres 1999/2000 über den Fortgang der Angelegenheit unterrichten.