Vorsorge

Juristische Personen des öffentlichen Rechts Jahresbericht 1998

T 459 bis 466

Berliner Stadtreinigungsbetriebe Unvertretbare und zum Teil unzulässige Sondervergünstigungen an die Mitarbeiter Inhalt des Jahresberichts. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) unterhalten zwei Freizeiterholungsheime. Die Nutzung sämtlicher Sport- und Freizeiteinrichtungen ist mit Ausnahme des Solariums für Betriebsangehörige und -fremde unentgeltlich. Durch weitere unvertretbare und zum Teil unzulässige Sondervergütungen (u. a. Zuschüsse zu Weihnachts-, Jahresabschluss- oder Neujahrsfeiern, Verlosung von Warengutscheinen und Sachpreisen, unentgeltliche Überlassung von Parkhäusern und Abstellflächen sowie von betrieblichen Einrichtungen zur Wartung und Reparatur für private Kraftfahrzeuge) an die Mitarbeiter sind zusätzliche Kosten in Millionenhöhe entstanden. Der Rechnungshof erwartet, dass die BSR die Freizeiterholungsheime aufgeben sowie die Gewährung von anderen Sondervergünstigungen an die Mitarbeiter unverzüglich einstellen, um unnötige Belastungen der Entgeltzahler für Straßenreinigung und Abfallentsorgung zu vermeiden.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die BSR dem Senat

- eine detaillierte Aufstellung über alle ab 1998 zur Verfügung stehenden Sport- und Freizeiteinrichtungen mit Angaben über die jeweilige Höhe der Betriebskosten und Erträge vorlegen,

- mitteilen, welche weiteren Sondervergünstigungen abgeschafft wurden.

Der Unterausschuss „Rechnungsprüfungsangelegenheiten" ist vom Senat zu unterrichten.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie hat dem Hauptausschuss eine Übersicht über die Sport- und Freizeiteinrichtungen der BSR vorgelegt. Danach hat sich bei den beiden ­ weiterhin bestehenden ­ Freizeit- und Erholungsheimen der nicht gedeckte Aufwand von 1997 mit 2,3 Mio. DM bis 1998 mit 2,0 Mio. DM nur um 0,3 Mio. DM verringert. Im Übrigen hat die Senatsverwaltung dargelegt, dass die weiteren Sondervergünstigungen im Wesentlichen beibehalten worden sind. Nach Auffassung der BSR halten sich diese in einem vertretbaren finanziellen Rahmen und haben im Ergebnis einen motivations- und somit leistungsfördernden Nutzen für das Unternehmen.

Der Rechnungshof hält die Begründungen der Senatsverwaltung insgesamt für nicht akzeptabel und erwartet weiterhin die Schließung der Freizeiterholungsheime sowie die Abschaffung der übrigen Sondervergünstigungen.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts Jahresbericht 1998

T 467 bis 477

Berliner Wasserbetriebe Fortbestehende Mängel bei der Entlohnung von Arbeitern und erneute Gewährung fragwürdiger Leistungsprämien Inhalt des Jahresberichts Bei der Prüfung der Personalausgaben für Arbeiter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat der Rechnungshof in zahlreichen Fällen das Fehlen der für eine ordnungsgemäße Bewertung der Arbeitsgebiete erforderlichen Unterlagen beanstandet. Die BWB weigern sich beharrlich, Aufgabenkreise zu beschreiben und die Arbeitsgebiete auf dieser Grundlage tarifgerecht zu bewerten. Sie nehmen damit billigend in Kauf, dass ihre Mitarbeiter überhöhte Lohnzahlungen erhalten können. Darüber hinaus beabsichtigen die BWB erneut, ihren Mitarbeitern „Leistungsprämien" ohne ausreichend umrissene Leistungskriterien für die Geschäftsjahre 1995 und 1996

rückwirkend zu zahlen. Dies führt zu unnötig hohen Gebühren und Entgelten, durch die die Verbraucher ungerechtfertigt belastet werden.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass der Senat in Übereinstimmung mit den BWB Aufgabenkreisbeschreibungen zur Bewertung von Arbeitsgebieten für Arbeiter generell für entbehrlich hält.

Es erwartet, dass der Senat auf die BWB einwirkt, Aufgabenkreisbeschreibungen künftig immer dann zu erstellen, wenn die tarifliche Zuordnung von bestimmten Heraushebungsmerkmalen abhängt und eine vereinfachte Darstellung der zeitlich gewichteten Tätigkeiten nicht ausreicht.

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass Sonderzahlungen ohne tarifliche Grundlage geleistet wurden.

Es erwartet, dass Leistungszulagen, Prämien, Gratifikationen u. Ä. nur noch auf der Grundlage unzweifelhafter tariflicher Regelungen mit klar umrissenen Leistungskriterien im Konsens mit den zuständigen Stellen in Betracht kommen.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Der Senat hat sich der Kritik über fehlende Bewertungsunterlagen nur bedingt angeschlossen und macht sich das bisherige Vorbringen der BWB zu Eigen. Er verweist im Übrigen auf den zu erwartenden Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Tarif-Mitarbeiter der BWB. Der Senat sollte die BWB gleichwohl dazu anhalten, bewertungsfähige Unterlagen zu erstellen, weil durch diesen Tarifvertrag eine Veränderung in den vom Rechnungshof beanstandeten Fällen nicht zu erwarten wäre.

Die vom Rechnungshof beanstandete Sonderzahlung für die Geschäftsjahre 1995 und 1996 haben die BWB in zwei Teilbeträgen im Dezember 1998 sowie im Januar/Februar 1999 ausgezahlt, ohne dass, wie vom Abgeordnetenhaus gefordert, hierfür klar umrissene Leistungskriterien vorgelegen haben.

Der Senat sieht die „befristete Gesamtzusage" des Vorstands der BWB vom 29. April 1997, die jedoch solche Kriterien nicht enthält, als ausreichende Grundlage hierfür an. Die Haltung des Senats und das Vorgehen der BWB sind nicht hinzunehmen, zumal die BWB nach Kenntnis des Rechnungshofs bereits erneut 6 Mio. DM zurückgestellt haben, die für entsprechende Sonderzahlungen an die Beschäftigten für die Geschäftsjahre 1997 und 1998 verwendet werden sollen. Weshalb die BWB mit Billigung des Senats ihre Mitarbeiter besser bezahlen als Angehörige anderer Betriebe, statt die Gebühren und Entgelte der Verbraucher zu senken, ist nicht mehr nachzuvollziehen.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts Jahresbericht 1998

T 478 bis 495

Berliner Wasserbetriebe Überhöhte Wassertarife und Entwässerungsentgelte Inhalt des Jahresberichts. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben die Wassertarife und die Entwässerungsentgelte insbesondere für das Geschäftsjahr 1996 zu hoch festgesetzt, da überhöhte und nicht betriebsnotwendige Aufwendungen angesetzt wurden.

Zudem haben sie dem Land Berlin in den Jahren 1995 und 1996 um insgesamt 39,1 Mio. DM überhöhte Aufwendungen für die Regenwasserableitung und Entwässerung von öffentlichen Straßen und Plätzen berechnet. Darüber hinaus ist weder die damalige Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe noch die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Genehmigung der Entwässerungsentgelte für die Geschäftsjahre 1995 und 1996 nachgekommen. Der Rechnungshof erwartet, dass die BWB der Festsetzung künftiger Tarife und Entgelte nur betriebsnotwendige Aufwendungen zugrunde legen sowie alle unternehmenseigenen Finanzreserven erschließen und Rationalisierungspotenziale ausschöpfen, um die Kunden nicht unnötig finanziell zu belasten. Er erwartet ferner, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe künftig nicht nur ihre Pflichten als Genehmigungsbehörde für die Entwässerungsentgelte wahrnimmt, sondern sich auch eingehend mit der Festsetzung der Wassertarife befasst, da die BWB insoweit im innerstädtischen Bereich faktisch ein Versorgungsmonopol haben.

Missbilligungen/Auflagen des Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die BWB anhält, für die Tarif- und Entgeltkalkulation die Wirtschaftspläne nach einzelnen Kostenträgern aufzuschlüsseln.

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die BWB in die Tarife und Entgelte Aufwendungen von insgesamt über 600 Mio. DM eingerechnet haben, die nur kurze Zeit nach Verabschiedung der Wirtschaftspläne 1995 und 1996 entfielen bzw. lediglich zur „Vorsorge" für die Abführung der Eigenkapitalverzinsung an das Land Berlin bestimmt waren. Es erwartet, dass die BWB ihre Kunden künftig nur noch mit tatsächlich erforderlichen Aufwendungen belasten.

Derzeitiger Stand/Ergebnis. Die Festlegung der Basis von Abschreibungen auf Anschaffungs- oder Herstellungswerte wurde mit Wirkung vom 29. Mai 1999 in § 3 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (GVBl. 1999, S. 183 f.) aufgenommen, sodass der Ansatz von Wiederbeschaffungswerten unzulässig wäre (vgl. Vorjahresbericht T 22). Im Übrigen ist der Sachstand unverändert, da die Teilprivatisierung der BWB noch nicht vollständig abgeschlossen ist.