Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Der Senat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen einzuleiten, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern:

Im Rahmen einer ÖPNV-Offensive wird in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund und den beteiligten Verkehrsbetrieben ein Berlin-Takt eingeführt, der durch Anschlusssicherung, Beschleunigung, optimierte Vertaktung, optimierte Erschließung einzelner Stadtteile (z. B. durch Kiezbusse) und Verkürzung von Umsteigewegen den ÖPNV attraktiver macht.

Die beschlossenen Beschleunigungsmaßnahmen bei Bussen und Straßenbahnen sollen termingerecht umgesetzt werden, auch um die Erfüllung der Aufgaben von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu gewährleisten. Zur Verbesserung von Sicherheit und Service soll auf allen Schnellbahnhöfen wieder Personal der Verkehrsbetreiber als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit dem elektronischen Ticket ist im Schnellbahnnetz ein geschlossenes System mit Zugangssperren einzurichten. Ein vom Abgeordnetenhaus zu beschließender Nahverkehrsplan muss die Definition von Qualitätskriterien für ÖPNV-Leistungen und deren Überprüfung und Sicherstellung beinhalten.

Für das Park + Ride-Programm soll eine klare Verantwortlichkeit in der Verwaltung und ein eigener Haushaltstitel geschaffen werden, der aus Umschichtungen im Einzelplan gespeist wird.

Vorhandene Anlagen sind effizienter zu nutzen und durch ein Leitsystem zu vernetzen.

Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich, erstmals zum 31. Oktober 2000, zu berichten.

Begründung:

In einem städtischen Ballungsraum wie Berlin muss der ÖPNV das Rückgrat des Verkehrsnetzes bilden. Der noch geringe Motorisierungsgrad in Berlin ist als Chance zu nutzen. Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Umweltverträglichkeit des Verkehrs werden durch einen effizienten, attraktiven ÖPNV in hohem Maße gefördert. Neben dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV sind dazu flankierende Maßnahmen erforderlich.