Forschung

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus gemäß Artikel 50 Abs. 1 VvB über den beabsichtigten Abschluss des „Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg".

Der Text des Abkommens ist als Anlage beigefügt.

A. Begründung:

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg wurde 1994 durch einen Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg als Nachfolgeeinrichtung der Berliner nichtrechtsfähigen Anstalt „Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten" und der dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg zugehörigen unselbstständigen „Stiftung Schlösser und Gärten PotsdamSanssouci" mit Wirkung vom 1. Januar 1995 errichtet. Ihre Finanzierung wurde im Rahmen eines zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Brandenburg und dem Land Berlin geschlossenen Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg geregelt und sichergestellt. Dieses Abkommen trat mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft und wurde auf die Dauer von 6 Jahren abgeschlossen.

Wie in diesem Abkommen vorgesehen, wurden 1998 und damit zwei Jahre vor Ablauf Verhandlungen über eine Verlängerung zwischen den Vertragspartnern aufgenommen, die schließlich am 22. November 1999 mit der Paraphierung des neuen Finanzierungsabkommens durch Herrn Dr. Nevermann für den Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien beim Bundeskanzler, den Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Hackel sowie den damaligen Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin, Herrn Radunski, abgeschlossen werden konnten.

Das neue Abkommen wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft treten bei einer Laufzeit von 4 Jahren. Die rückwirkende Inkraftsetzung ist zwingend erforderlich, um die Finanzierung der Stiftung über den 31. Dezember 1999 hinaus übergangslos sicherzustellen. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für die Stiftungsratssitzung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg am 8. Juni 2000 vorgesehen.

B. Rechtsgrundlage: Artikel 50 Abs. 1 VvB, Artikel 3 des Staatsvertrages über die Errichtung einer Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg vom 23. August 1994 (GVBl. Nr. 70 vom 30. Dezember 1994).

C. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Mit der Errichtung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg wurde 1995 eine Einrichtung in der Tradition der ehemaligen preußischen Schlösserverwaltung geschaffen. Wie ihre Vorgängereinrichtung stellt sie den Zusammenhalt des brandenburgisch-preußischen Kulturerbes sicher. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg haben sich mit der Gründung dieser Stiftung zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung dieser einmaligen Kulturlandschaft und ihres umfangreichen Kunstbesitzes bekannt. Der Abschluss des neuen Finanzierungsabkommens dokumentiert den Willen beider Länder, diese erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre auch künftig fortzusetzen.

D. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf die Einnahmen und die Ausgaben

Nach Artikel 2 des Entwurfs des gemeinsamen Finanzierungsabkommens wird die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg von den sie tragenden Ländern und dem Bund im Rahmen der in den Haushalten vorgesehenen Zuwendungen finanziert. Ab dem Haushaltsjahr 2000 tragen der Bund bis zu 26 Mio. DM, das Land Brandenburg bis zu 22,63 Mio. DM und das Land Berlin bis zu 13,206 Mio. DM des Zuwendungsbedarfs der Stiftung. Diese Regelung ersetzt auf Wunsch des Bundes die im ersten Abkommen vereinbarte anteilige Fehlbedarfsfinanzierung nach Prozentquoten.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2000 der Stiftung wurde zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund am 11. Januar 2000 in seinen Eckdaten einvernehmlich beraten.

Mit dem neuen Finanzierungsabkommen stehen der Stiftung gegenüber 1999 jährlich 4 086 000 DM Zuwendungen zusätzlich zur Verfügung. Hierbei wird von den Zuwendungsgebern anerkannt, dass sich das Aufgabenfeld der Stiftung durch die Öffnung weiterer Schlösser für das Publikum (Marmorpalais, Caputh, Königs Wusterhausen), die Wiederherrichtung der Parkanlagen im Bereich der ehemaligen Grenzanlagen Neuer Garten und Babelsberg und die Übernahme des Schlossgartens Charlottenburg und des Schlossgartens Glienicke erheblich erweitert hat.

Grundlage der Neuordnung der Finanzierungsanteile der Vertragspartner sind die in den zurückliegenden Verhandlungen über ein neues Finanzierungsabkommen zwischen den Verhandlungspartnern erzielten Ergebnisse. Der Bund hat sich in Anerkennung der gesamtdeutschen Bedeutung der von der Stiftung wahrzunehmenden Aufgaben zu einer Steigerung seines Finanzierungsanteils um 4 632 500 DM gegenüber 1999 bereiterklärt.

Dieses zusätzliche Engagement erhöht die Gesamtzuwendungen an die Stiftung und entlastet darüber hinaus die beiden Gründerländer.

Die Schlossgärtenübertragung erfolgte in Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Staatsvertrag zur Errichtung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Dabei war das Land Berlin gehalten, den für den denkmalgerechten Erhalt und Unterhalt der beiden Schlossgärten erforderlichen Aufwand als zusätzlichen Zuschuss zum Anteil Berlins in die Stiftungsfinanzierung einzubringen. Wie der Senat in seiner Vorlage zur Kenntnisnahme vom 9. Dezember 1999 (Drucksache Nr. 14/88) unter Hinweis auf seinen Senatsbeschluss vom 16. November 1999 bereits ausführte, erhöht sich der Berliner Finanzierungsanteil ab dem 1. Januar 2000 um 1 656 000 DM. Die Finanzierung der Zuschusserhöhung auf der Grundlage dieses Senatsbeschlusses erfolgt durch die Absetzung bisher im Berliner Landeshaushalt etatisierter Haushaltsmittel für die Unterhaltung der beiden Berliner Schlossgärten in Charlottenburg und Glienicke.