Das Kabelnetz wird bisher noch überwiegend als reines Verteilnetz für Fernsehen und Hörfunk benutzt

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über Ausbau des Berliner Kabelnetzes zu einem Multimedianetz

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

I. Ausgangslage Berlin verfügt mit 1,4 Mio. angeschlossenen Haushalten über das größte europäische Kabelnetz.

Das Kabelnetz wird bisher noch überwiegend als reines Verteilnetz für Fernsehen und Hörfunk benutzt. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass es zu einem modernen, interaktiven Multimedianetz entwickelt werden kann, dessen Stärke in der hohen Verbreitung in den Privathaushalten liegt. Dafür sind zwei Voraussetzungen erforderlich:

- Das Kabelnetz muss bis in die Haushalte auf 862 Megahertz aufgerüstet werden;

- gleichzeitig ist die Schaffung eines breitbandigen Rückkanals erforderlich.

Ein derartig aufgerüstetes Kabelnetz eröffnet vielseitigere Übertragungsmöglichkeiten als alle anderen bisher verfügbaren Telekommunikationsnetze: vom Telefon über TV bis hin zu sämtlichen Multimedia-Angeboten. Schneller Internetzugang, Video-on-demand, interaktive Dienste, wie Homeshopping oder Online-Banking, können über das Kabel vermarktet werden.

Das Kabel bietet Zugang zu den Fernsehgeräten ebenso wie zum PC. Damit werden neue Nutzer für multimediale und Internet-Anwendungen erschlossen.

Das Kabel ist wesentliche Voraussetzung für die nächste Generation des Internets, die auf Grund größerer Bandbreiten mehr Unterhaltung und Information bieten kann, Verbindungen von Fernsehen und Internet, und damit auch die Grundlage für eine Ausweitung des Electronic Commerce.

War das Kabelnetz bisher Grundlage für die Entwicklung eines vielseitigen Fernsehangebots, das auch in Berlin zu einer wesentlichen Erweiterung qualifizierter Arbeitsplätze im Medienbereich geführt hat, steht nun eine weitere Entwicklung bevor, die insbesondere den Multimedia-Firmen der Region neue Chancen bietet.

Wie weit diese genutzt werden können, hängt auch davon ab, ob Berlin an der Spitze der Entwicklung steht. Nichts ist im Internet-Zeitalter wichtiger als Schnelligkeit.

II. Die Notwendigkeit der Entwicklung neuer Unternehmensstrukturen

Um das Kabelnetz für die nächste Generation des Internets und für Multimedia-Anwendungen nutzen zu können, müssen Strukturen überwunden werden, die noch aus der Anfangszeit der Verkabelung stammen.

Damals wurde in Deutschland eine Trennung der Netzebenen vereinbart, nach der die Deutsche Telekom AG (bzw. früher die Post) anders als bei den Telefonnetzen nicht die Verkabelung in den Häusern übernahm (die traditionell Betätigungsfeld des Antennenhandwerks war). Für die Hausverkabelung haben sich vielfältige Kooperationsmodelle entwickelt. Eine besondere praktische Bedeutung haben die Gestattungsverträge, mit denen die Wohnungswirtschaft Unternehmen der „Netzebene" mit dem Ausbau und Betrieb der Kabelanlagen beauftragt hat.

Die Entwicklung der Kabelnetze zu Multimedianetzen erfordert nicht nur einen abgestimmten Ausbau der verschiedenen Netzebenen, sondern auch neue Unternehmensstrukturen, die nicht mehr ein einheitliches Angebot verteilen, sondern differenzierte Angebote vermarkten.

III. Ausbauplanung für das Berliner Kabelnetz

Die Deutsche Telekom AG hat Anfang 1999 entschieden, den ersten Teil des Breitbandkabelnetzes in Berlin für 680 000 Wohneinheiten auf 862 Megahertz auszubauen. Der Ausbau, der sich auf die verdichteten Wohngebiete in der Mitte und im Osten Berlins konzentriert, soll bis zum Herbst 2000 abgeschlossen sein.

Anders als in den ursprünglichen Planungen hat sich die Deutsche Telekom AG inzwischen dafür entschieden, den Rückkanal so auszubauen, dass er alle 680 000 Haushalte erreichen kann.

In einem zweiten Schritt soll auch das restliche Stadtgebiet ausgebaut werden. Damit können zusätzlich zum bereits bestehenden Programmangebot 13 Kanäle für analoge TV-Programme, 25 Kanäle für digitale Inhalte und für den Fast-Internetzugang zur Verfügung gestellt werden.

Inzwischen beginnen auch Planungen für den Ausbau der Netze in anderen Bundesländern, doch hat Berlin noch einen erheblichen zeitlichen Vorsprung.

Damit das erweiterte Angebot die Haushalte erreichen kann, muss auch die Netzebene 4 rückkanalfähig auf 862Megahertz ausgebaut werden.

Auf Initiative des Senats und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg sind Arbeitsgruppen eingerichtet worden, die den Netzausbau und die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen zwischen der Deutschen Telekom AG, den in der Netzebene 4 tätigen Unternehmen und der Wohnungswirtschaft abstimmen.

Dabei sind folgende wesentliche Festlegungen getroffen worden:

- Im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Netze wird zunächst keine Entgelterhöhung vorgenommen, obwohl zusätzliche analoge und digitale Angebote angeboten werden;

- es soll eine gemeinsame Plattform für Internet-Angebote entwickelt werden;

- die Wünsche der Wohnungswirtschaft sollen bei der Belegung der analogen und digitalen Kanäle mit Fremdsprachenprogrammen berücksichtigt werden.

IV. Die Bedeutung der Wohnungswirtschaft

Bei der Entwicklung des Kabelnetzes kommt der Berliner Wohnungswirtschaft eine besondere strategische Bedeutung zu: Etwa 43 v. H. der Wohneinheiten sind entweder unmittelbar über Netze der Wohnungsunternehmen angeschlossen oder unterliegen über Gestattungsverträge ihrem Einfluss.

Die erweiterte Nutzung des Breitbandkabels erfordert in den meisten Fällen einen grundlegenden Umbau der vorhandenen Netze. Die in den meisten Wohngebäuden noch vorhandenen Baumnetze müssen in Netze mit Sterntopologie umgebaut werden. Dabei ist an die Art und die Qualität des einzusetzenden Kabels ein höherer Maßstab als bisher beim reinen Verteilfernsehen anzulegen.

Die Kosten dafür werden mit ca. 300 DM pro Wohneinheit beziffert.

Nach Auffassung des Senats können Kosten des jeweiligen Vermieters für den Netzausbau in Wohngebäuden zur Anpassung an das auf 862 Megahertz aufgerüstete Breitbandkabelnetz gegebenenfalls auf Grund § 3 MHG, bzw. ­ für preisgebundene Neubau-Wohnungen auf Grund § 11 II. BV ­ mietwirksam werden, wenn der Vermieter diese Investitionen durchführt und finanziert. Im Einzelfall gegebene besondere Umstände sind zu berücksichtigen.

Im Streitfall können allerdings allein die zivilrechtlich entscheidungsbefugten ordentlichen Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Höhe und Zeitpunkt des jeweiligen Mieterhöhungsbetrages entscheiden.

Der nach den technischen Veränderungen des Breitbandkabelnetzes und nach Ausfüllung der zukünftigen insgesamt erweitert möglichen Medienangebote potentiell gegebene Nutzen für die Mieter bewirkt nach Einschätzung des Senats im Ergebnis eine erhebliche Verbesserung für diese Bürger.

Die Maßnahmen erfordern entsprechende Entscheidungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Dabei sind alle medienrechtlichen Vorgaben, auch die des Mediendienstestaatsvertrages und des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes einschließlich des Teledienstgesetzes wie bisher konsequent einzuhalten. Dies gilt für alle darin vorgesehenen Verfahren sowie für die Datensicherung und -speicherung einschließlich Erfassung von Verbrauchsdaten. Alle Daten dürfen weder zentral noch dezentral personenbezogen ausgewertet werden. Es ist beabsichtigt, in enger Abstimmung mit den städtischen Wohnungsunternehmen und dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. unverzüglich eine groß angelegte Informationskampagne zu starten, mit der die Mieter auf die neuen Angebote hingewiesen werden sollen. Die vorgesehenen Maßnahmen können von den Unternehmen in hervorragender Weise dazu genutzt werden, neue Geschäftsfelder zu erschließen und mieterspezifische Serviceleistungen bedarfsgerecht anzubieten.

Handlungsbedarf für die Wohnungsunternehmen besteht auch aus folgenden Gründen:

Durch die Einrichtung des breitbandigen Rückkanals fallen gleichzeitig drei analoge Kanäle weg. Dieser Wegfall von Programmplätzen kann nur durch den Ausbau des Kabelnetzes kompensiert werden.

Durch die Umrüstung der Kabelnetze kann den Störstrahlungen begegnet werden, die den Flugverkehr potenziell gefährden.

Untersuchungen haben ergeben, dass die Störstrahlungen vor allem von unzureichenden Verkabelungen in der Netzebene 4 und in den Haushalten ausgehen.

Mit einem interaktiven Ausbau des Kabelnetzes kann die Wohnungswirtschaft dazu beitragen, dass das vorhandene Angebot nicht eingeschränkt wird, sondern dass die angeschlossenen Haushalte früher als andere in den Genuss zusätzlicher multimedialer Anwendungen und eines kostengünstigen schnellen Internetzugangs kommen. Die Chancen Berlins im Standortwettbewerb hängen davon ab, dass diese Chancen bald und umfassend genutzt werden.

V. Verkauf des Kabelnetzes

Die Deutsche Telekom AG hat Ende 1998 angekündigt, dass sie ihre Breitbandkabel-Aktivitäten in eine eigene Tochtergesellschaft ausgliedern und in neuen Regionalgesellschaften aufteilen wird. Die Länder Berlin und Brandenburg sollen in einer gemeinsamen Regionalgesellschaft zusammengefasst werden.

Gleichzeitig beabsichtigt die Deutsche Telekom AG, Anteile an den Regionalgesellschaften zu veräußern, und sucht in einem Auswahlprozess mögliche Bewerber.

Derzeit wird vor allem mit ausländischen Kabelbetreibern und Investoren sowie mit zwei inländischen Bankenkonsortien verhandelt.

Der Senat beobachtet diese Entwicklung aufmerksam und macht seinen Einfluss in einer Vielzahl von Gesprächen und Kontakten mit der Deutschen Telekom AG, Interessenten am Berlin/Brandenburger Kabelnetz sowie der Regulierungsbehörde geltend. Dabei sind folgende Gesichtspunkte maßgebend:

- Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung von übergeordneten Funktionen in der Region;

- schneller Ausbau des Kabelnetzes im gesamten Berliner Stadtgebiet;

- Garantien für den offenen diskriminierungsfreien Zugang für alle Wettbewerber;

- Zulassung von Set-Top-Boxen verschiedener Hersteller;

- Geschäftsmodelle für die schnelle Verbreitung der Set-TopBoxen und der Kabelmodems für den breitbandigen Internetzugang;

- Konzepte für die Neustrukturierung des Kabelgeschäfts in der Region unter Einbeziehung von Partnern der Netzebene 4.

VI. Interessenvertretung der Wohnungsunternehmen

Die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft im Rahmen der Arbeitsgruppen zum Ausbau des Berliner Kabelnetzes hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Wohnungswirtschaft ihre Interessen gegenüber den Netzbetreibern miteinander abstimmt und bündelt.

In einem künftigen durchstrukturierten Kabelnetz werden der Wohnungswirtschaft als Ansprechpartner nicht mehr wie bisher verschiedene Betreiber der Netzebene 4 gegenüber stehen, sondern sie wird mit der künftigen Regionalgesellschaft Berlin/Brandenburg einen starken Partner haben, der zusätzliche zentrale Funktionen übernimmt. Umso wichtiger wird es sein, dass die Interessen der Wohnungswirtschaft nach stärkerer Mitsprache bei der Kanalbelegung, eigenen Kanälen für Mess- und Regeldienste oder Mieterinformationen, kostengünstigem Kabelzugang und gutem Service für die Mieter in gemeinsamer und gebündelter Form vertreten werden.

Dabei sollte ein Modell gesucht werden, das der Wohnungswirtschaft eine Partizipation an der künftigen Wertsteigerung der Netze ermöglicht.

Die Bündelung der Interessen soll in einer gemeinsamen schlagkräftigen Organisation der Wohnungswirtschaft erfolgen.

VII. Wahrnehmung der Interessen des Landes Berlin über die Wohnungsunternehmen mit Beteiligung des Landes Berlin Berlin hat ein Interesse daran, dass ein möglichst großer Teil der Wertschöpfungen, die mit dem Kabelnetz verbunden sind, in der Region erbracht wird.

Dies betrifft nicht nur technische und administrative Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kabelnetz, sondern insbesondere auch die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Inhalte.

Sowohl die Deutsche Telekom AG als auch mögliche Erwerber der Kabelnetze können Dienstleistungen für das Berliner Kabelnetz auch durch überregional agierende Gesellschaften erbringen, die ihren Sitz nicht in der Region haben.

Dies ist derzeit z. B. durch die MediaServices GmbH mit Sitz in München und durch die Kabel Deutschland GmbH mit Sitz in Bonn der Fall.

Berlin steht gerade bei den neuen, aussichtsreichen Funktionen der Kabelnetze in einem Standortwettbewerb, in dem die Interessen der Region hinreichend vertreten sein müssen.

Der Senat sieht sich daher in der Verantwortung, in enger Kooperation mit der Wohnungswirtschaft diese Interessen in der Diskussion über die künftige Neustrukturierung der Kabelindustrie in Berlin zur Geltung zu bringen.

A. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

B. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg

Die Länder Berlin und Brandenburg sollen in einer gemeinsamen Regionalgesellschaft zusammengefasst werden.