Investitionsbank (IBB) soll Landesstrukturbank werden

Wir fragen den Senat:

1. Welche Schritte hat der Senat bereits unternommen, um wie von der Koalition vereinbart, aus der Investitionsbank Berlin, Anstalt der Landesbank, die Berliner Landesstrukturbank zu entwickeln?

2. In welcher Rechtsform soll die Landesstrukturbank geführt werden, als öffentlich rechtliches Spezialbankinstitut, als privatrechtliche Spezialbank mit öffentlicher Beteiligung oder als nicht rechtsfähige Anstalt der Landesbank und welche der drei genannten Alternativen wird aus welchen Gründen bevorzugt?

3. Welche Aufgaben will der Senat der Landesstrukturbank zuweisen und welche Kompetenzen erhält sie:

- bei der finanziellen Förderung von neuen Unternehmen

- bei der Unterstützung von Existenzgründern

- bei der Bestandspflege von bestehenden Unternehmen

- bei der Hilfe von gefährdeten Unternehmen?

4. Wie stellt sich die gegenwärtige Förderprogrammabwicklung dar, sind seit der Zuständigkeitsübertragung von der Senatsverwaltung für Wirtschaft an die IBB wesentliche Erfolge bei der Programmabwicklung zu verzeichnen und wie hat sich der Fördermittelabfluss seit der Zuständigkeitsübertragung entwickelt?

5. Ist daran gedacht, sämtliche Förderprogramme zu einem Programm, wenn auch mit verschiedenen Förderfacetten, zusammenzufassen und zentral bei der Landesstrukturbank anzubieten, damit eine gemeinsame Anlaufstelle für Unternehmer sowohl für die Beratung als auch für die Mittelvergabe existiert?

6. Wird die neue Landesstrukturbank auch mit der Aufgabe des Krisenmanagements betraut werden können, wenn dies von Unternehmen gewünscht wird?

7. Welche Vorstellungen hat der Senat, die Landesstrukturbank zum Ansammeln und zur Vergabe von Risikokapital, auch aus privater Hand, konzeptionell auszurichten und mit welchen steuerlichen Vergünstigungen (ähnlich dem alten § 18 Berlinförderungsgesetz) oder besonderen Förderkonditionen des Landes Berlin (Zinsbonus, etc.) soll dies begleitet werden?

8. Wie wird die IBB zur Umsetzung der neuen Aufgaben ihr know how durch ein Personalentwicklungsmanagement erreichen können oder wird dies vor allem durch Neueinstellungen von speziell qualifiziertem Personal erst möglich?

9. Beabsichtigt der Senat ein Qualitätsmanagement einzuführen?

10. Kann sich der Senat vorstellen, dass die Bezirke in die weitere Förderung von Unternehmensansiedlungen in enger Verzahnung mit der Landesstrukturbank sinnvoll eingebunden werden können?

11. Welche zeitlichen Vorstellungen hat der Senat hinsichtlich der Umsetzung seines Konzeptes „Landesstrukturbank"?