Auf Basis der gesicherten Zahlen von 1998 ergeben sich daraus zusätzliche Einnahmen von ca

Antrag über Solidaritäts-Sonderabgabe für Professoren der Universitätsklinika bis 2004

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Hochschulnebentätigkeitsverordnung wird wie folgt geändert:

Alle Nebentätigkeitseinnahmen der medizinischen Universitätsprofessoren, die den Betrag von 250 TDM im Jahr übersteigen, werden zu 90 % als Solidaritätssonderabgabe bis einschließlich 2004 an das jeweilige Klinikum abgeführt und stehen für Projekte der Forschung und Lehre sowie für Personalabsicherungen zur Verfügung.

Auf Basis der gesicherten Zahlen von 1998 ergeben sich daraus zusätzliche Einnahmen von ca. 17,0 Mio. für alle Standorte der Universitätsmedizin im Jahr. (10,5 Mio. für die Charite?, 6,5 Mio. für UKBF)

Bei einer Laufzeit der Solidaritätssonderabgabe bis einschließlich 2004 können dadurch zusätzliche Mittel für die Universitätsmedizin in Höhe von 68 Mio. reaktiviert werden.

Begründung:

Die Universitätsmedizin ist in einer aktuellen Finanzkrise. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2004 ist nicht gesichert und es drohen den 3 Universitätsstandorten erhebliche Defizite.

Charite?:

Die Charite? muss auf Grund der Vorgaben der Krankenhausplanung 430 Betten (265 Mitte und Virchow plus 165 RR/FVK in Buch) und dadurch etwa 600 Beschäftigte abbauen. Die Forderungen der Charite?leitung dies im Wege der betriebsbedingten Kündigungen durchzuführen, wurde vom Senat zu Recht abgelehnt. Aber der Senat hat der Charite? keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Überhangfinanzierung in Aussicht gestellt.

Die Charite? beziffert das Finanzrisiko auf 40 bis 50 Millionen.

Darüber hinaus hat der Senat die Sanierungs- und Ausbauplanung für den Standort Mitte gestoppt. Das vom Regierenden Bürgermeister Diepgen versprochene 800 Millionen Ausbauprogramm droht nun in der Hälfte stecken zu bleiben und die Sanierung des Hochhauses ist akut gefährdet, was erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen haben wird.

UniKlinikum Benjamin Franklin (UKBF):

Das UKBF ist ebenfalls in einer dramatischen Finanzklemme.

Die angelaufenen Verluste haben sich mittlerweile auf ca. 77 Millionen kumuliert. In Nachverhandlungen hat das UKBF noch 68 Mio. an Nachzahlungen erreicht, dies verschafft dem Klinikum eine Atempause, es bleiben aber strukturelle Unterdeckungen bestehen. Das UKBF muss 100 Betten und damit etwa 200 Beschäftigte durch die Vorgaben des Krankenhausplanes abbauen.

Die Berechnung des UKBF für die Überhang Personalkosten im bis zum Jahre 2004 gehen von einem Finanzrisiko von 12 Mio. aus. Auch dem UKBF fehlen wichtige Investitionsmittel in Höhe von ca. 230 Mio. zur Modernisierung und Instandsetzung des Haupthauses.

Solidaritätsabgabe ist möglich.

In dieser dramatischen Finanzkrise der Universitätsmedizin, die eventuell ein ganzes Klinikum gefährdet, ist es dringend geboten, alle Finanzreserven der Uniklinika zu überprüft und zur Rettung der Universitätsmedizin einzusetzen. Dazu zählen nach wie vor auch die horrenden Nebeneinnahmen der Universitätsprofessoren in Höhe von 62,7 Mio. DM/Jahresbrutto im Jahr (Stand 1998). Die bisherige Hochschulnebentätigkeitsverordnung begrenzt die Abgaben an die Universität auf 28,7 Mio. DM und überlässt den 136 medizinischen Hochschulprofessoren eine Nettoentnahme von 34 Mio. im Jahr aus den Klinikaetats. Angesichts der dramatischen Notlage der Universitätsmedizin sind diese Millionenentnahmen aus den Klinikaetats nicht mehr zu rechtfertigen und müssen dringend korrigiert werden. Wir schlagen dazu eine einmalige Solidaritätssonderabgabe bis zum Jahre 2004 vor.

Auf Grund der vorgeschlagenen technischen Umsetzung trifft diese Solidaritätssonderabgabe nur einen sehr kleinen Kreis von 65 der Universitätsprofessoren, deren Nebeneinnahmen 250 TDM im Jahr übersteigen und die teilweise mehrere Millionen betragen. Dieser Personenkreis hätte nach Umsetzung des Vorschlages weiterhin hohe Gesamteinkünfte auf Grund ihrer Universitätstätigkeit.

(Modellrechnung bei Bruttonebeneinnahmen von 1 Mio.: 130 TDM Jahreseinkommen als Lebenszeitbeamter + 165 TDM bei einer bisherigen ca 30 %igen Abgabe bis 250 TDM Bruttonebeneinnahmen + 75 TDM bei einer vorgeschlagenen 90 % Abgabe über 250 TDM bis 1 Mio. 370 TDM Ges. Einkünfte)

Obwohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon mehrere Versuche unternommen hat, die ungerechtfertigt hohen Millionennebeneinnahmen einiger Universitätsprofessoren auf ein vernünftiges Maß zu beschneiden, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt den erneuten Vorstoß für absolut geboten und durchsetzbar. Die finanzielle Krise der Universitätsmedizin ist unübersehbar und sie kann zu einem Ruin eines Universitätsklinikums führen.

Angesichts dieser Situation ist eine einmalige Sonderabgabe bis zum Jahre 2004 für einen kleinen Personenkreis der med. Universitätsprofessoren gerechtfertigt und verlangt von ihnen die gleiche Solidarität die auch von den übrigen Beschäftigten der Universitätsklinika gefordert wird.