Arbeitslosigkeit

Antrag über Unterstützung statt Zwang ­ Die Rückkehr von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, in der Frage der Rückkehr von Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina folgende Grundsätze sowohl in der eigenen Politik wie in der Konferenz der Innenminister zu beachten:

1. Die freiwillig Rückkehr von Flüchtlingen ist weiterhin und verstärkt zu unterstützen. Durch gezielte Hilfe soll Rückkehrern der Aufbau einer Existenz ermöglicht und den betroffenen Gemeinden bei der Verbesserung ihrer Infrastruktur geholfen werden.

2. Von massenhaften Rückführungen und Zwangsmaßnahmen ist abzusehen.

3. Insbesondere dürfen Menschen nicht zur Rückkehr gezwungen werden, die an der Rückkehr in ihre Heimatorte und Heimatregion durch dort regierende nationalistische Kräfte gehindert sind.

4. Auf traumatisierte Flüchtlinge wird kein Druck zur Rückkehr ausgeübt, freiwillige Bestrebungen werden wie sonst unterstützt.

5. Flüchtlingen in der Ausbildung soll die Chance gewährt werden, diese zu beenden.

Begründung:

Das Ergebnis der Kommunalwahlen Anfang April, in BosnienHerzegowina hat leider gezeigt, dass dieses schwer geprüfte Land noch weit von einer Umsetzung zentraler Vereinbarungen des Dayton-Abkommens entfernt ist. In den serbisch wie den kroatisch beherrschten Landesteilen haben weit überwiegend die nationalistischen Kräfte gesiegt. Dort sind weiterhin Politiker an der Macht, die die Vertreibung insbesondere der Bevölkerung muslimischen Glaubens gestützt haben und die jetzt gewillt sind, die Rückkehr dieser Menschen zu verhindern und zu hintertreiben.

Diese Situation muss in der Rückkehrpolitik Berlins bedacht werden. Von den ursprünglich 30 000 Kriegsflüchtlingen, die unsere Stadt aus Bosnien-Herzegowina aufgenommen hatte, waren rund zwei Drittel vor serbischen Milizen geflüchtet, ihre Heimatorte waren Schauplatz oft grausamer „ethnischer Säube rungen". Es darf angenommen werden, dass auch die übergroße Mehrheit der jetzt noch in Berlin lebenden Bosnierinnen und Bosnier aus diesen serbisch beherrschten Gebieten stammt. Ihre Rückkehr in die angestammte Heimat ist in den meisten Fällen gegenwärtig nicht möglich, ihre Durchsetzung bedarf weiter eines beharrlichen internationalen Drucks.

Eine erzwungene Rückführung stellt diese Mehrheitsgruppe der bosnischen Flüchtlinge vor die schwierige Situation, dass sie in die jetzt mehrheitlich muslimischen Gebiete abgedrängt werden. Berlin würde damit die Politik der ethnischen Vertreibungen" indirekt unterstützen, die wir hoffentlich weiterhin entschieden und parteiübergreifend verurteilen.

Zudem erschweren wir die Situation der Gemeinden in den überwiegend von Bosniaken bewohnten Landesteilen und Gemeinden. Durch die Vertreibungen ist hier die Einwohnerzahl großenteils höher als vor dem Krieg, zugleich sind weiterhin viele Wohnungen und Teile der Infrastruktur zerstört, Ländereien weiterhin vermint. Die Arbeitslosigkeit liegt durchschnittlich über 50 %. Es kann aber nicht Ziel einer Rückkehrpolitik Berlins sein, die Lage in Bosnien-Herzegowina zu destabilisieren. Stattdessen sollte die Strategie der gezielten Rückkehrförderung beharrlich fortgesetzt werden.