Wohnungsbau

Antrag über Schritte in ein zukunftsfähiges Berlin ­ I: Verantwortungsvolles Flächenmanagement

Der Senat wird aufgefordert, die Beschlüsse der EnqueteKommission „Zukunftsfähiges Berlin" zum Themenkomplex „Wohnen mit weniger Flächeninanspruchsnahme" umzusetzen und dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Oktober 2000 über die bereits eingeleiteten Schritte der Umsetzung zu berichten.

Das Abgeordnetenhaus erwartet insbesondere:

1. Eine Beschränkung des Wohnungsbaus in Berlin auf Projekte der Nachverdichtung und der Binnenverdichtung, bei Verzicht auf Projekte der Außenentwicklung. In diesem Zusammenhang sind die im FNP dargestellten Wohnbauflächen, die außerhalb des jetzigen Siedlungsbereichs liegen, verbindlich als nachrangig einzustufen.

2. Fördermittel für das Eigentumswohnen sind insgesamt deutlich zu reduzieren, Fördermittel zum Wohnungsbau sind generell in nachzuverdichtende Gebiete umzulenken.

3. Für die Flächenausnutzung ist immer eine Geschossflächenzahl von 0,8 anzustreben, da sie je Wohneinheit den geringsten Flächenverbrauch und die geringste Versiegelung aufweist.

4. Das Instrument der Ausgleichsmaßnahmen ist besser auszuschöpfen, das hier bestehende erhebliche Umsetzungsdefizit ist deutlich zu verringern.

5. Die finanziellen und personellen Mittel zur Unterhaltung von Grünflächen sind zu verstärken.

6. Das Hofbegrünungsprogramm ist neu aufzulegen.

7. Die Einführung eines Fonds, aus dem durch Altlasten verseuchte Flächen ohne greifbaren Verursacher saniert werden, ist zu betreiben.

8. Gemeinsam mit Brandenburg ist die länderübergreifende Einführung einer Abgabe auf Landschaftsverbrauch zu prüfen. Das Aufkommen dieser Abgabe sollte für grünordnerische Maßnahmen, für Flächenrecycling, für den in Nr. 7. genannten Sanierungsfonds und für Maßnahmen der Entsiegelung und der Bodenaufwertung eingesetzt werden.

9. Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich über die Flächeninanspruchnahme sowie über Erfolge und Rückschlage in einem ökologisch verantwortungsvollen Flächenmanagement zu berichten.

Begründung:

Das Abgeordnetenhaus der vergangenen Legislaturperiode hat einstimmig den Bericht der Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Berlin" beschlossen. Dieser Bericht, der noch der Umsetzung harrt, enthält auch Darlegungen und Handlungsempfehlungen zu einem „Flächenmanagement für das Wohnen".

Die Sorge und Beunruhigung über die anhaltende Umwandlung von „Landschaft" in Bauland ist unter Fachleuten und unter weiter blickenden Politiker/-innen allgemein. Der tägliche (!) Flächenverbrauch wird in Deutschland auf 120-130 ha geschätzt; für Berlin wurde von 1950 bis 1990 eine jährliche Inanspruchnahme von 475 ha vormals freier Fläche errechnet. Wenn wir dieses Tempo der Bodenvernichtung hochrechnen, wäre die Stadt noch vor Ende des eben angebrochenen Jahrhunderts vollständig zugebaut.

Die anhaltende Suburbanisierung stellt auch einen erheblichen Druck auf verstärkten Landschaftsverbrauch im Verflechtungsraum dar. So hat sich die Siedlungsfläche im berlinnahen Gebiet seit 1990 um 9 % erhöht. Es ist also geboten, eine sparsame Flächenpolitik in der gemeinsamen Raumordnung der Region und in Zusammenarbeit mit Brandenburg zu suchen.

Eine entschiedene Kurskorrektur im Flächenmanagement ist zwingend und unvermeidlich. Je früher ein Bundesland und eine Kommune damit beginnt, desto besser. Die Festlegung von Qualitätszielen für die Berliner Flächenpolitik steht noch aus, hier sollte eine neu einzurichtende Enque?te-Kommission des Abgeordnetenhauses zur ökologisch verantwortungsvollen Entwicklung Berlins die nötigen Vorarbeiten leisten. Eine Orientierung kann dabei der Deutsche Bundestag sein, der in seinem Kommissionsbericht „Schutz des Menschen und der Umwelt" (1998) eine Reduzierung des Landschaftsverbrauchs bis 2010 auf 10 % der Rate von 1993-1996 verlangt. Dagegen ist der Vorschlag des Bundes-Umweltministeriums von 1998, die Umwandlungsrate bis 2020 auf 25 % des jetzigen Standards zu senken, wahrscheinlich zu vorsichtig und der Schärfe des Problems nicht angemessen.