Antrag

Antrag über Abschiebungshaft vermeiden

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird beauftragt, zur Vermeidung von Abschiebungshaft folgendes Verfahren bei geplanten Abschiebungen einzuschlagen:

1. Entsprechend dem von der Ausländerbehörde Duisburg entwickelten Dreistufenmodell wird der bestandskräftig Ausreisepflichtige zunächst aufgefordert, sich „freiwillig" zu einem für ihn gebuchten Flug einzufinden.

2. Erscheint der Ausreisepflichtige nicht, wird ein neuer Flug für ihn gebucht und der Versuch unternommen, ihn am Abreisetag morgens bei seiner Meldeadresse abzuholen.

3. Erst wenn dies scheitert, kommt die Verhängung von Abschiebungshaft in Betracht.

4. Auch dann wird Abschiebungshaft nur beantragt, wenn eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht und keine anderen Hindernisse als die Abwesenheit der Person der Abschiebung entgegenstanden. Die Abschiebungshaft darf insbesondere nicht dem Zweck der Passerlangung dienen.

5. Ausländer/-innen, die sich bei der Ausländerbehörde oder der Meldebehörde melden, werden nicht in Abschiebungshaft genommen.

6. Bei Ausländer/-innen, die polizeilich nicht gemeldet sind und aufgegriffen werden, ist zur Vermeidung von Abschiebungshaft die Möglichkeit einer polizeilichen Anmeldung und der Verhängung von Meldeauflagen einzuräumen.

7. Ausländer/-innen, die von einer Kirchengemeinde in Obhut genommen wurden und über deren Aufenthaltsort die Ausländerbehörde informiert ist, gelten nicht als „untergetaucht" und werden nicht deswegen in Abschiebungshaft genommen.

8. Ausreisepflichtige minderjährige Ausländer/-innen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, schwangere Ausländerinnen und Ausländer/-innen, die ein minderjähriges Kind zu betreuen haben, werden nicht in Abschiebungshaft genommen.

Begründung:

In Berlin wird häufig Abschiebungshaft angeordnet, ohne dass die Abschiebung unmittelbar bevorsteht, was dazu führt, dass die Betroffenen oft Wochen und Monate in Haft verbringen müssen.

Abschiebungshaft ist ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeits- und Freiheitsrecht jeder einzelnen davon betroffenen Person. Abschiebungshaft sollte nur als „ultima ratio" zur Durchsetzung einer Ausreiseverpflichtung angewendet werden. In den Fällen einer nicht unmittelbar bevorstehenden Abschiebung soll aus humanitären Gründen und um Abschiebungshaft zu vermeiden, kein Antrag auf Verhängung der Haft gestellt werden.

Die Gründe, weshalb Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, sind vielschichtig. Sie reichen von Naturkatastrophen, Verelendung und dem Wunsch zu überleben, von Flucht aus undemokratischen Verhältnissen, Kriegen und Bürgerkriegen bis hin zu frauenspezifischen und politischen Verfolgungen. Die meisten dieser Fluchtgründe werden wegen der Bestimmung des Artikels 16 a GG und des § 51 Ausländergesetz nicht anerkannt. Die Flüchtlinge kehren dennoch aus Angst vor Gefahren für ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit oder ihre Freiheit nicht in ihr Herkunftsland zurück.

Dies verbietet es, sie wie Straftäter zu behandeln. Der Staat muss ihre Not- und Konfliktlage akzeptieren und ist verpflichtet, die Eingriffe in die persönliche Späre so schonend wie möglich zu gestalten.

Das vorgeschlagene Stufenmodell ist bewährt und entspricht der Rechtsprechung des BGH Grundsatzentscheidung zum Haftrecht vom 12. Juni 1986 in InfAuslR 1987, 69, 70).