Schule

Antrag über keine Zweckentfremdung von Gehaltsabzügen für streikende Lehrkräfte

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, auf Disziplinarmaßnahmen und Bußgelder im Zusammenhang mit dem Lehrerstreik vom 12. April 2000 zu verzichten. Einsparungen bei Personalausgaben auf Grund von Gehaltsabzügen für Lehrer und Lehrerinnen, die sich an diesem Streik beteiligt haben, sind den Berliner Schulen als zusätzliche Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen vorrangig für die verbesserte technische Ausstattung der Schulen genutzt werden.

Begründung:

Der berlinweite Streik von Lehrerinnen und Lehrern am 12. April war eine erfolgreiche und berechtigte Aktion, um auf die katastrophale Lage an den Schulen aufmerksam zu machen. Hierauf sollte der Senat mit erhöhten Bemühungen um eine Verbesserung der Lage reagieren, nicht mit disziplinarischen Sanktionen.

Besonders absurd wäre es, Einsparungen, die sich aus Gehaltsabzügen ergeben sollten, zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen. Gehaltsabzüge für streikende Lehrkräfte können zu Einsparungen von weit mehr als zwei Millionen Mark führen.

Angesichts der desolaten Lage an den Schulen und eingedenk der Aussagen sowohl der streikenden Lehrer wie auch des Senats, die Ausstattung an den Schulen verbessern zu wollen, sollten diese Mittel als erster Schritt noch im Jahr 2000 eingesetzt werden, um die Ausstattung an den Schulen zu verbessern.