Schulsportstätten bei Schulschließung für den Sport zu bewahren

Der Senat wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 7 Absatz 2 des Berliner Sportförderungsgesetzes gemeinsam mit den Bezirken und den Institutionen des Sports ein Konzept zur Weiternutzung von Sportanlagen an aufzugebenden Schulstandorten zu entwickeln.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2000 zu berichten.

Begründung:

Nach der Schulentwicklungsplanung ist in den nächsten Jahren mit über 50 Schulschließungen zu rechnen. Mit der Aufgabe eines Schulstandortes ist oftmals die Frage nach der Zukunft der dazugehörigen Sportstätte verbunden. In den Bezirken und bei den betroffenen Sporttreibenden gibt es eine große Verunsicherung über den Erhalt dieser Sportstätten, denn sie sind besonders für den gemeinnützigen und den Freizeitsport in der Region unverzichtbar. Die Bewahrung dieser Sportstätten für den Sport ist auch aus haushalterischen Gründen sinnvoll, denn die Bereitstellung entsprechender Ersatzstandorte, Wie dies nach § 7 Absatz 2 des Berliner Sportförderungsgesetzes im Falle der Aufgabe eines Sportstandortes zwingend vorgeschrieben ist, würde völlig unnötig erhebliche Mittel binden. Daher besteht auch seitens des Landes Berlin ein Interesse an der Erhaltung der Schulsportstätten für sportliche Zwecke.

Der Senat soll deshalb seine Kompetenz in die Lösung dieses viele Bezirke betreffenden Problems einbringen und in Zusammenarbeit mit den Bezirken und den Betroffenen ein Konzept erarbeiten, das den Bezirken und den Betroffenen das know how und die Sicherheit und Unterstützung vermittelt, um nach Prüfung des Einzelfalles den Erhalt der betreffenden Sportstätten auch bei Aufgabe des Schulstandortes zu ermöglichen.