Beteiligung der Öffentlichkeit am Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung Brandenburg und beim Planungsträger Projektplanungsgesellschaft Schönefeld PPS dafür einzusetzen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International mit größtmöglicher Transparenz und inhaltlicher Qualität durchgeführt wird.

Hierzu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Die Auslegungsfrist wird um einen Monat bis zum 15. Juli 2000 verlängert.

2. Die Frist für die Abgabe schriftlicher Einwendungen wird um zwei Monate bis zum 31. August 2000 verlängert.

3. Die Unterlagen werden zusätzlich in den betroffenen Ortsteilen der Bezirke Köpenick, Neukölln, Tempelhof und Treptow ausgelegt.

4. Landesbehörden und der Planungsträger als Antragsteller führen in den direkt betroffenen Stadtbezirken und Ortsteilen Informationsveranstaltungen innerhalb der Auslegungsfrist durch.

5. An allen Auslegungsorten werden bürgerfreundliche Öffnungszeiten (wochentags bis mindestens 19 Uhr) und eine fachliche Betreuung sichergestellt.

Begründung:

Es ist vorgesehen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International in der Zeit vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2000 durchzuführen. Letzter Abgabetermin für schriftliche Einwendungen soll der 29. Juni 2000 sein. In Berlin ist die Auslegung der 49 Ordner umfassenden Unterlagen in den Räumen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie in den Bezirksämtern Neukölln, Tempelhof, Treptow und an zwei Orten in Köpenick geplant. Der Antragsteller Projektplanungsgesellschaft Schönefeld PPS beabsichtigt in den Räumen der Senatsverwaltung sowie im Bürgerbüro Schönefeld die Einrichtung eines eigenen Informationsstandes, an dem während der Öffnungszeiten Sachverständige anwesend sein sollen. Die zuständige Anhörungsbehörde ­ das Brandenburger Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen ­ plant während der Auslegungsfrist keine Informationsgespräche.

Die geplante Bürgerbeteiligung folgt lediglich den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechend Verwaltungsverfahrensgesetz. Angesichts der Dimension und der Brisanz des geplanten Vorhabens ­ es handelt sich um das größte und umstrittenste Bauvorhaben in Deutschland ­ ist eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung mehr als gerechtfertigt. Andernfalls müssen sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sowie der Planungsträger fragen lassen, ob sie eine umfassende Information und die Mitwirkung der Öffentlichkeit an dem Planungsverfahren lediglich als formale und störende Belastung betrachten.