Aufstellung eines Freiflächensicherungsprogramm

Der Senat wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Bezirken und dem Land Brandenburg bis zum 31. Dezember 2000 ein Freiflächensicherungsprogramm zu entwickeln.

Hierin sollen Aussagen zu folgenden Themenfeldern gemacht werden:

- Aufstellung und Fortschreibung eines Flächenkatasters für diejenigen Flächen, die entsprechend der bezirklichen und gesamtstädtischen räumlichen Planungen für Freiraumnutzungen erforderlich sind (unabhängig von aktueller Nutzung und baurechtlichem Status);

- Investitionsbedarf für den Ankauf von Spiel-, Sport- und Grünflächen entsprechend den bezirklichen Bedarfsplänen;

- Schwerpunkte des Ausgleichsflächenkonzeptes;

- Entwicklungs- und Bewirtschaftungskonzeption für Stadtgüter und Forsten;

- Kleingartenentwicklungsplan;

- Friedhofsentwicklungsplan;

- Natur- und Landschaftsschutz (Prioritäten der Unterschutzstellung, Pflegekonzept)

- Umsetzung des Regionalparkkonzepts.

Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich, erstmals zum 31. August 2000, über den Sachstand zu berichten.

Begründung:

Die Erhaltung und Entwicklung eines ausreichend großen Anteils unversiegelter Flächen in allen Stadtgebieten ist nicht nur für die Verbesserung der Lebensqualität und Wohnzufriedenheit eine wichtige Voraussetzung, sie hat darüber hinaus auf Wasserhaushalt und Stadtklima erhebliche Auswirkungen. Im Zeitraum von 1950 bis 1990 wurden in Berlin jährlich 475 ha Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt (siehe Drs 13/3800

Bericht der Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Berlin", S. 257 ff.). Noch verfügt Berlin mit knapp 30 % Erholungs- und Waldflächenanteil an der Gesamtfläche des Stadtgebietes über eine sehr gute Ausgangsposition. Im Zuge der rasanten baulichen Entwicklung der letzten 10 Jahre sind jedoch insbesondere in den Innenstadtbereichen zahlreiche wohnungsnahe Freiflächen neu bebaut worden. In vielen Stadtgebieten ist die Grenze der möglichen baulichen Verdichtung bereits erreicht oder überschritten.

Deshalb ist eine qualifizierte Freiflächensicherung eine herausragende Aufgabe der räumlichen Planung in den kommenden Jahren. Das Defizit an wohnungsnahen Grünflächen beträgt 450 ha, außerdem fehlen rund 700 ha siedlungsnahe Grünflächen (ebenda S. 264).

In Anknüpfung an die Empfehlungen der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin" soll mit dem vorgeschlagenen Freiflächensicherungsprogramm ein Beitrag für die Etablierung eines aktiven Flächenmanagements als wichtiges Handlungsfeld für eine nachhaltige Stadtentwicklung realisiert werden. Voraussetzung für die Einführung eines wirksamen Flächenmanagements ist die Darstellung des realen Flächenverbrauches (Flächenentwicklungsbericht). Aufbauend auf einer Bestandsanalyse der vorhandenen Freiflächen können die Grundzüge der gesamtstädtischen Freiraumplanung bestimmt und lokal konkretisiert Prioritäten für die Sicherung von Freiflächen gesetzt werden (Freiflächensicherungsprogramm).

Die begriffliche Anknüpfung an das Industrieflächensicherungsprogramm des Senates von 1992 erfolgt bewusst, um zu verdeutlichen, dass ein Instrument zur lokalen und gesamtstädtischen Steuerung der Flächeninanspruchnahme geschaffen werden soll. Zugleich können mit einem Freiflächensicherungsprogramm die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in der Investitionsplanung Vorsorge für den Ankauf benötigter Flächen getroffen werden kann und im Rahmen der gesamtstädtischen Ausgleichsflächenkonzeption die Maßnahmen und der Mitteleinsatz hierfür auf die vordringlichen Bedarfe konzentriert werden können.

Das vorgeschlagene Flächenkataster soll Angaben über räumliche Lage, Nutzungsart, Versiegelungsgrad, Flora und Fauna, Schutztatbestände, Eigentumsverhältnisse, Verfügungsberechtigte, Altlastensituation und Planungsbefangenheit enthalten.

Damit werden die notwendigen Informationen bereitgestellt, um die für die Flächenvorsorge notwendigen Umsetzungsmaßnahmen durchzuführen.

Der Stadtentwicklungssenator hat angekündigt, dass er im Rahmen einer Baulandoffensive beabsichtigt, ein stadtweites Baulückenkataster aufzustellen. Eine sachgerechte Entscheidung über die Bebaubarkeit existierender Baulücken kann nur getroffen werden, wenn über die Ausstattung mit Freiflächen im betroffenen Stadtgebiet und über bestehende Planungsabsichten ausreichende Informationen vorliegen.