Zukunftsfähiges Berlin: Öko-Audit in landeseigenen Betrieben einleiten

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich für die Einleitung von Verfahren zur Erlangung des Öko-Audits in den landeseigenen Betrieben bzw. in den Einrichtungen mit Landesbeteiligung einzusetzen.

Begründung:

Die Einführung eines Umweltmanagementsystem und die Durchführung kontinuierlicher Umweltbetriebsprüfungen liegt im Interesse einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, zu der sich Berlin u. a. im Bericht der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin" bekannt hat. Eine solche Wirtschaftsweise ist nicht nur ökologisch sinnvoll und geboten, sondern bringt auch betriebswirtschaftliche Vorteile. Nicht zuletzt bietet das Vorhandensein eines Öko-Audits den landeseigenen Betrieben bzw. Einrichtungen mit Landesbeteiligung auch Wettbewerbsvorteile.

Die Verordnung der Europäischen Union über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung besteht mittlerweile seit 1995. In der Mitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ Drs 14/258 betonte der Senat die Ansicht, dass für die erfolgreiche Durchführung eines Öko-Audit-Verfahrens die „ökoauditierende Einrichtung auch selbst in der Lage ist, die zur Realisierung des Umweltprogramms erforderlichen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen". Diese Bedingung trifft für die landeseigenen Betriebe zu. Außerdem gibt es inzwischen positive Beispiele für die Erlangung des Öko-Audits, z. B. bei der Berliner S-Bahn GmbH oder den Kölner Verkehrsbetrieben. Der Senat könnte im Übrigen für die landeseigenen Betriebe und Einrichtungen Serviceleistungen übernehmen, indem er geeignete Maßnahmen zur Bereitstellung von Fördermitteln oder gegebenenfalls Personal aus dem Überhang für das Umweltmanagement unterstützt.