Rückzahlungen von unrechtmäßig erhobenen Wasserkosten durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Rückzahlungen von unrechtmäßig erhobenen Wasserkosten durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei Erfolg ihrer Klage über Offenlegung der Preiskalkulation der Berliner Wasserbetriebe (BWB).

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, gegenüber den städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) durchzusetzen, dass jene auf die Mieter umgelegten Anteile der Wasserkosten, die durch die möglicherweise ungerechtfertigte Preiskalkulation durch die BWB erhoben wurden, bei Erfolg der Klage aus der Rückzahlung an die Mieter ohne Einzelantrag rückerstattet werden.

Begründung:

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zahlen die jährlich erhobenen Wasserkosten an die Berliner Wasserbetriebe auf der Grundlage einer durch sie per Rechtsklage angezweifelten Preiskalkulation unter Vorbehalt. Würde diese Klage erfolgreich sein, werden erhebliche, zu Unrecht erhobene, Summen an die städtischen Gesellschaften zurückfließen. Da diese Kosten über die jährlichen Betriebskostenabrechnungen auf die Einzelmieter nach Verbrauchskriterien durch die WBG umgelegt wurden, müssen sie nach dem selben Schlüssel ohne Anträge seitens der Mieter an diese zurück überwiesen werden.