Zusätzliche Forderungen an die Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (AHG)

Der Senat wird aufgefordert, zur Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (AHG) zusätzlich folgende Vorschläge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in die Diskussion einzubringen:

1. Festlegung des Schlusstermins auf den 31. Dezember 1999 für die Privatisierung von Wohnungen. Die Privatisierungspflicht wird damit endgültig beendet und für die betroffenen Wohnungsunternehmen unverzüglich Rechtssicherheit hergestellt. Die Freikaufregelung entfällt.

2. Sogenannte Negativrestitutionen sollen nach dem Stichtag 31. Dezember 1997 nicht mehr zur Änderung der gewählten Teilentlastung führen.

3. Eine Rückabwicklung von Genossenschaftsausgründungen bzw. -neugründungen, die im Rahmen der Wohnungsprivatisierung nach den AHG stattgefunden haben, kann vollzogen werden, wenn nachgewiesen wird, dass durch unverschuldete Schwierigkeiten die Liquidität und Existenz der betroffenen Wohnungsgenossenschaften anderweitig nicht gesichert werden kann. Diese Rückabwicklungen haben keinen Einfluss auf die erreichte Privatisierungsquote des veräußernden Wohnungsunternehmens.

4. Die den Wohnungsunternehmen bei nicht fristgerechter Erfüllung der Privatisierungs- und Veräußerungspflicht und der Abführung von Erlösen gemäß AHG § 5 Absatz (3) und (4) drohenden Sanktionen werden aufgehoben.

Begründung:

Das AHG ist gescheitert. Die erklärten Ziele Stärkung der Wohnungswirtschaft, spürbare Zuführungen an den Erblastentilgungsfonds und insbesondere vorrangige Wohneigentumsbildung bei Mietern wurden nicht erreicht.

Es hat sich erwiesen, dass nur ein kleiner Teil der veräußerten Wohnungen in Mieterhand gingen. Noch völlig ungewiss ist, ob und zu welchem Anteil die Zwischenerwerber in der Lage sein werden, ihren 30 %-Anteil an Mieterprivatisierung zu erfüllen.

Die Privatisierungsmöglichkeiten sind auch in Berlin seit langem ausgeschöpft. Angesichts dieser Schwierigkeiten wurden in den letzten Jahren über den Lenkungsausschuss die Belastungen der Wohnungsunternehmen, die sich aus der Privatisierungspflicht ergeben, stufenweise gelockert. Weil Veränderungen immer nur unter dem Druck der Verhältnisse erfolgten, konnte eine durchgreifende Verbesserung für die betroffenen Wohnungsunternehmen nicht erreicht werden. Eher wurde durch eine Vielzahl von Änderungen und Einzelregelungen der bürokratische Aufwand für die betroffenen Wohnungsunternehmen noch verstärkt, wobei bis heute unklar ist, inwieweit Entscheidungen des Lenkungsausschusses der Kreditanstalt für Wiederaufbau als „ErsatzGesetzgeber" rechtssicher sind. Inzwischen hat sich die Lage der Wohnungsunternehmen weiter verschlechtert. Es ist notwendig, umgehend einen Schlussstrich unter das AHG zu ziehen. Der vorliegende Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bauen und Wohnen entspricht den berechtigten Forderungen der Wohnungswirtschaft nur unzureichend.

Die Anregungen im vorliegenden Antrag entsprechen Vorschlägen der betroffenen Wohnungsunternehmen im Osten und sollen dazu dienen, sie von den Bürden des AHG zu entlasten.

Außerdem sollen Aus- und Neugründungen von Genossenschaften, die im Rahmen des AHG erfolgten, die Chance der Rückabwicklung der geschlossenen Verträge erhalten, ohne dass die Wohnungsunternehmen bei Rückabwicklung mit nachteiligen Konsequenzen rechnen müssen wie die Nichtanerkennung der Verkäufe auf die Privatisierungsquote und somit den Wiederkauf des Wohnungsbestandes bzw. den Verkauf anderer Objekte bei (inzwischen) höherer Erlösabfuhrquote oder die Verschlechterung der Liquidität durch Kaufpreissenkung.