Verkauf von Sportstätten an gemeinnützige Vereine

Der Senat wird aufgefordert, seine Überlegungen zum Verkauf landeseigener Grundstücke an gemeinnützige Sportvereine wieder aufzunehmen und ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten, das sich bei der Bemessung des Kaufpreises an der in der Sportanlagen-Nutzungsvorschrift (SPAN) festgelegten Höhe der Mieten und Pachten für förderungswürdige Sportorganisationen orientiert und die finanzielle Leistungsfähigkeit gemeinnütziger Sportvereine berücksichtigt.

Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. September 2000 zu berichten.

Begründung: Gemeinnützige Sportvereine leisten einen unverzichtbaren und gesellschaftlich anerkannten Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung. Die entstandenen Unsicherheiten bei der Sicherung von landeseigenen Sportstätten und die seit Jahren unzureichende Ausstattung des Landes- und der Bezirkshaushalte mit Mitteln zum Unterhalt, zur Sanierung und zur bedarfsgerechten Erweiterung von Sportstätten haben verschiedentlich zum Wunsch von gemeinnützigen Sportvereinen geführt, die von ihnen genutzten landeseigenen Sportstätten zu erwerben und damit langfristig für den sportlichen Betrieb zu sichern.

Diese Bestrebungen sind zu unterstützen, denn neben der langfristigen Sicherung der Existenzgrundlagen des gemeinnützigen und Freizeitsports durch die vertraglich festgelegte Zweckbindung zur ausschließlich sportlichen Nutzung werden der Landeshaushalt entlastet und das Engagement der Sporttreibenden zum Erhalt von Anlagen und Gebäuden gefördert.

Der Senat hat mit der Drucksache 13/3867 bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode den Versuch unternommen, Bedingungen für den Erwerb landeseigener Grundstücke durch gemeinnützige Sportvereine zu definieren. Mit diesem Antrag sollen diese Aktivitäten wieder aufgenommen und in eine neue Richtung gelenkt werden.