Mietervertreter in die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsunternehmen

Der Senat wird aufgefordert, gegenüber den städtischen Wohnungsunternehmen dahingehend aktiv zu werden, dass durch Änderung der Gesellschaftsverträge die Zusammensetzung der Aufsichtsräte mit dem Ziel verändert wird, dass in den jeweiligen Aufsichtsräten Mietervertreter als stimmberechtigte Mitglieder arbeiten können. Diese Mietervertreter sollen von der Mieterschaft einer Gesellschaft durch Wahl ermittelt werden.

Begründung: Tatsächliche Mieterinteressenvertretung in der Unternehmenspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist letztlich nur möglich, wenn Mietervertreter Sitz und Stimme in den jeweiligen Aufsichtsräten haben. Dazu sind Änderungen der Gesellschaftsverträge der städtischen Wohnungsunternehmen unerlässlich.

Die bisherigen Beteiligungsrechte der Mieter beschränken sich im wesentlichen auf die Mieterbeiräte. Angesichts der vor allem für Mieterinnen und Mieter bevorstehenden schwerwiegenden wohnungspolitischen Entscheidungen wie der vorgesehenen Privatisierungen ist eine Erweiterung der Einflussmöglichkeiten für Mieter dringend zu sichern.

Ernsthafte Argumente gegen eine solche Beteiligung von Mietervertretern in den Aufsichtsräten sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil gibt es dort, wo Mietervertreter in den Aufsichtsräten arbeiten (Potsdam, Gießen), positive Erfahrungen mit dieser Regelung.