Aktualisierung der Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt

1. dem Abgeordnetenhaus über den bisherigen Stand der Umsetzung der Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt zu berichten, einschließlich der bisherigen Realisierung der mit der Mitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ (Drs 13/1208) Anfang 1997 in Aussicht gestellten Weiterentwicklungen in den Bereichen

- öffentlicher Personennahverkehr,

- überregionale Verkehrsverbindungen,

- öffentliches Straßenland sowie

- öffentliche Grün- und Erholungsanlagen und Baulichkeiten;

2. eine Übersicht über die behindertengerechte Ausgestaltung der Rathäuser, Bürgerbüros, Stadtteilzentren, Koordinierungsstellen für ambulante Rehabilitation älterer Menschen und Krisendienste in den neugegliederten Bezirken sowie eine Übersicht über die behindertengerechte Ausgestaltung von Beratungsstellen für Lesben, Schwule, Aidskranke, Menschen ausländischer Herkunft, Schwangere und von Gewalt bedrohte Frauen (Statistik der Nutzungsmöglichkeiten von Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen für Frauen mit Behinderungen) anzufügen;

3. zu überprüfen, ob alle Punkte der Leitlinien noch zeitgemäß sind und ­ wo notwendig ­ eine novellierte bzw. aktualisierte Fassung der Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt vorzulegen;

4. zu realisieren, dass das Projekt „Taxi für alle" und der Stand des Bauens von frei finanzierten behindertengerechten Wohnungen (Rb-Wohnungen) mit in die Leitlinien aufgenommen werden;

5. die Hinweise, die der Landesbeirat für Behinderte in seiner Stellungnahme zum Stand der Umsetzung der Leitlinien mit der Drs 13/1208 vom 6. Januar 1997 gegeben hat, zu berücksichtigen.

Der Vorlage ist eine Stellungnahme des Landesbeirats für Behinderte beizufügen.

Begründung:

Die Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt wurden im September 1992 vom Senat beschlossen. Es ist an der Zeit, eine aktuelle Bestandsaufnahme der bisherigen Umsetzung der Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt vorzunehmen und die Wirksamkeit der Leitlinien zu überprüfen. Zugleich sollte geprüft werden, ob noch alle Leitlinien den aktuellen Anforderungen und dem neuesten Stand entsprechen. Es wurde z. B. kürzlich bekannt, dass bei den Gebäuden für Ausschüsse und Abgeordnetenbüros des Bundestages Jakob-Kaiser-Haus, Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus die Planer zwar alle Vorschriften des Landes Berlin berücksichtigt hätten, diese aber nicht mehr auf dem neuesten Stand seien. Durch die notwendigen Umplanungen für die behindertengerechte Gestaltung der Toiletten, Aufzüge und Telefonkabinen entstehen zusätzliche Kosten von 665 000 DM.

Mit der Stellungnahme des Landesbeirats für Behinderte Anfang 1997 zur Mitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ über die Umsetzung der Leitlinien wurden kritische Anmerkungen gemacht, die bei der zu verbessernden Wirksamkeit bzw. Aktualisierung der Leitlinien ihre Berücksichtigung finden sollten.