Bundesratsinitiative „Berufsausbildung solidarisch finanzieren"

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus umgehend, jedoch spätestens bis zum 31. Mai 2000, eine umfassende Stellungnahme zur derzeitigen Ausbildungsplatzsituation in Berlin und Vorschläge für eine Bundesratsinitiative vorzulegen, um eine qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen zu sichern und einzelne Unternehmen und Wirtschaftsbereiche, die ihrer Verantwortung für die Ausbildung nicht gerecht werden, zur Herstellung eines Lastenausgleichs an der Finanzierung der beruflichen Ausbildung zu beteiligen.

Begründung:

Der Senat von Berlin war laut Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 23. September 1999 beauftragt, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. März 2000 zu berichten, „inwieweit die Wirtschaft ihren Verpflichtungen aus den Vereinbarungen im Bündnis für Arbeit nachgekommen ist" und, „insoweit einzelne Unternehmen und Wirtschaftsbereiche ihrer Verantwortung für die Ausbildung nicht gerecht werden, ... Vorschläge für eine Bundesratsinitiative vorzulegen, um eine qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen zu sichern und um einzelne Unternehmen und Wirtschaftsbereiche, die ihrer Verantwortung für die Ausbildung nicht gerecht werden, zur Herstellung eines Lastenausgleichs an der Finanzierung der beruflichen Ausbildung zu beteiligen." (Drs 13/4122).

Der hierzu am 21. März 2000 vorgelegte Zwischenbericht bleibt in seiner Stellungnahme und seinen Schlussfolgerungen unverbindlich und trifft auch keine Aussage dazu, wann ein abschließender Bericht vorgelegt werden soll.

Nach wie vor ist jedoch das im Beschluss des Abgeordnetenhauses (Drs 13/4122) formulierte Ziel, „allen Jugendlichen in Berlin in Wohnortnähe ein adäquates Ausbildungsangebot zu machen", nicht erreicht. Ende Februar 2000 waren in Berlin

­ einem Bericht der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen an den Hauptausschuss (Rote Nr. 317) zufolge ­ insgesamt 13 707 noch nicht vermittelte Bewerber(innen) gemeldet, denen 9 680 gemeldete Ausbildungsplätze gegenüberstanden.

Hinzu kommt, dass darüber hinaus auch bei den spezifischen Zielsetzungen, auf die Wirtschaft einzuwirken, ihre im Bündnis für Arbeit gegebene Zusage, zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze entsprechend dem demographisch bedingten Bedarf anzubieten und das Ausbildungsangebot im öffentlichen Dienst zu erhöhen, keine befriedigenden Ergebnisse erzielt wurden.

In Anbetracht des weiterhin bestehenden Ausbildungsplatzdefizits und der Reduzierung der Landesmittel für die Förderung der beruflichen Bildung im Haushalt 2000 sind dringend Entscheidungen zu treffen, wobei der Umlagefinanzierung eine zentrale Rolle zukommt.