Tageseinrichtungen

Lediglich bei einem über sieben Stunden hinausgehenden Betreuungsumfang wird die Bewilligung von einer Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Arbeitssuche oder dem Geltendmachen eines besonderen pädagogischen oder familiären Bedarfs abhängig gemacht.

Die in Arbeit befindliche Verordnung zum Antragsverfahren und das Antragsformular ist entsprechend zu überarbeiten.

Begründung:

Das im Entwurf der „Verordnung über das Antragsverfahren, die Planung und den Nachweis von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege (KitaVerfVO)" der Senatsjugendverwaltung vom Februar 2000 geplante Antrags- und Bewilligungsverfahren wird dem umfassenden Förder-, Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertagesstätten nicht gerecht und schränkt das Wunsch- und Wahlrecht der Eitern unzulässig ein. Im Grunde wurden hier die bisherigen Dringlichkeitsstufen für die Vergabe von Plätzen bei nicht ausreichendem Angebot in Kriterien für einen Anspruch oder Bedarf umdefiniert. Einen Rechtsanspruch (Drei- bis Sechsjährige) auf eine mehr als fünfstündige Betreuung bzw. Förderung oder überhaupt einen Bedarf (Krippen- und Hortkinder) sollen nun nur Kinder von Erwerbstätigen haben, Kinder von Soziaihilfeempfänger/innen und Arbeitslosen, die nicht nachweisen können, dass sie demnächst eine Berufstätigkeit aufnehmen können, blieben außen vor. Ihre Eltern müssten einen besonderen pädagogischen oder familiären Bedarf nachweisen, der vom Sozialpädagogischen Dienst bestätigt werden kann. Mit einem mehrseitigen Antragsformular, in dem nicht erwerbstätige Eltern im Prinzip ihr eigenes Versagen bei der Erziehung offen legen müssen, um einen Kitaplatz für ihr Kind geltend machen zu können, werden insbesondere für die Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen, unverantwortliche Hürden für den Besuch der Kindertagesstätten aufgebaut.

Der Entwurf zum Antragsverfahren wurde von den Elternvertretungen, Gewerkschaften, freien Trägern und auch der AG der Leitungen der Fachbereiche Kindertagesbetreuung heftig kritisiert. Wenn der Senat seine im Rahmen des Programms zur sozialorientierten Stadtentwicklung gemachten Aussagen und Programme zur notwendigen Unterstützung der Familien und der frühzeitigen Förderung sozial benachteiligter und der Kinder nicht-deutscher Herkunftssprache oder mit Sprachschwierigkeiten wirklich ernst nimmt, muss das Antragsverfahren so einfach wie möglich gestaltet werden.

Bereits die Kitakostenbeteiligung stellt für viele Eltern eine nicht unwesentliche Hürde für den Besuch einer Kindertagesstätte dar. Da in Berlin in der Regel ein ausreichendes Platzangebot vorhanden ist, kann die Prüfung eines besonderen Bedarfs bei den Rechtsanspruchskindern auf eine über sieben Stunden hinausgehende Betreuungszeit beschränkt werden.