Kitas

Der Senat wird aufgefordert, den im Kita-Gesetz vorgesehenen Personalzuschlag für die Förderung sozial benachteiligter Kinder nicht auf die Kinder zu beschränken, die in den für das Quartiersmanagement ausgewählten 15 „Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf" wohnen.

Die Festlegung der „Wohngebiete mit sozial benachteiligenden Bedingungen" nach der Kindertageseinrichtungspersonalverordnung ­ Kita PersVO ­ ist unter Federführung der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung in Abstimmung mit den Bezirken entsprechend zu ändern. Hierbei sollen insbesondere die vorliegenden Daten der Jugendhilfeplanung zur sozialen Situation in den Bezirken sowie die Ergebnisse der Sozialberichterstattung und des Sozialsstrukturatlasses 1999 berücksichtigt werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2000 zu berichten.

Begründung:

Weil der im Kitagesetz vorgesehene Personalzuschlag zur Förderung sozial benachteiligter Kinder vorerst nur Kinder in Obdachlosenheimen zustehen sollte, hat das Abgeordnetenhaus den Senat im Januar 1999 aufgefordert, die für die Gewährung des sozialstrukturellen Zuschlags notwendige Festlegung der „Wohngebiete mit sozial benachteiligenden Bedingungen" bis zum 31. März 1999 vorzunehmen.

Der Senat hat daraufhin beschlossen, dass die von den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie sowie Bauen, Wohnen und Verkehr festgelegten 15 „Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf" auch als „Wohngebiete mit sozial benachteiligenden Bedingungen" nach der Kindertageseinrichtungspersonalverordnung (KitaPersVO) gelten sollen. Als ersten Schritt zur Umsetzung des sogenannten sozialstrukturellen Zuschlags für die Kindertagesstätten war dies akzeptabel, konnte dadurch doch der Zuschlag im Kitajahr 1999/2000 wenigstens für die Kinder, die in diesen Gebieten wohnen, auch realisiert werden.

Diese 15 jetzt festgelegten Gebiete wurden jedoch einzig und allein auf der Grundlage eines von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie in Auftrag gegebenen Gutachtens zur sozialorientierten Stadtentwicklung als „Gebiete mit besonders negativen Entwicklungstendenzen" für das „Quartiersmanagement" ausgewählt. Nach den Erfahrungen und Erkenntnissen der Kitas und der bezirklichen Jugendhilfeplanung entspricht diese Festlegung auf die Quartiersmanagementgebiete nicht dem Anspruch und Auftrag der Jugendhilfe, „möglichen Entwicklungsbeeinträchtigungen der Kinder durch ihr Lebensfeld frühzeitig entgegenzuwirken".

Die Ergebnisse des jetzt vorgelegten Sozialstrukturatlasses 1999 und Erkenntnisse und Daten der Jugendhilfe- und Sozialplanung in den Bezirken belegen, dass die für das Quartiersmanagement getroffene räumliche Festlegung keinesfalls den tatsächlichen sozialen Gegebenheiten in den Bezirken entspricht. Deshalb müssen die „Wohngebiete mit sozial benachteiligenden Bedingungen" nach § 11 der KitaPersVO in Zusammenarbeit mit den Bezirken neu definiert und festgelegt werden, und zwar unabhängig von der Fortschreibung der Kulisse für die „Quartiersmanagementgebiete" durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, damit alle Kinder, die in ähnlich oder gar höher sozial belasteten und damit benachteiligenden Quartieren als den jetzt definierten leben, diesen Zuschlag erhalten.