Erziehung

Antrag über Kinder brauchen Kinder ­ IV: Elternbeteiligung im Kitabereich auf Landesebene fördern und unterstützen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Elternbeteiligung auf Landesebene zu fördern und die Arbeit des im Kitagesetz als Beteiligungsgremium der Eltern auf Landesebene verankerten Landeselternausschusses Berliner Kindertagesstätten (LEAK) durch eine angemessenere sächliche und personelle Ausstattung und die unentgeltliche Bereitstellung von geeigneten Sitzungsräumen zu unterstützen.

Als beratendes Gremium in allen die Kindertagesstätten betreffenden Angelegenheiten auf Landesebene soll darüber hinaus ein Landeskitabeirat gebildet werden. Dem Beirat sollen neben Vertreter/innen aller von Entscheidungen im Bereich Kindertagesstätten auf Landesebene betroffenen Gruppen auch Erziehungswissenschaftler/innen angehören. Der Senat und das Abgeordnetenhaus unterrichten den Beirat in allen Angelegenheiten, die Kindertagesstätten betreffen. Der Beirat ist insbesondere bei Senatsbeschlüssen und Vorlagen für das Abgeordnetenhaus anzuhören. Dem Beirat sind für seine Arbeit die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, zu Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Kitabereich Stellung zu nehmen.

Begründung:

Das Leistungsangebot der Kindertagesstätten soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren (§ 22.2 SGB VIII ­ Kinder- und Jugendhilfegesetz). Wichtige Entscheidungen über Rahmenbedingungen der Arbeit in den Berliner Kindertagesstätten werden auf Landesebene getroffen. Deshalb ist eine intensivere Beteiligung der Eltern auf dieser Ebene geboten.

Während die Elternvertretungen im Kitabereich auf Bezirksebene ein Informations- und Anhörungsrecht haben, beschränkt sich die Elternbeteiligung auf Landesebene nach dem Kindertagesstättengesetz jedoch lediglich auf ein Informationsrecht durch die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung.

Eine organisatorische und finanzielle Absicherung der Elternbeteiligung wie im Schulbereich gibt es für den Kitabereich nicht.

Der Landeselternausschuss erhält derzeit lediglich eine finanzielle Unterstützung von DM 300 zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit, für seine Sitzungen steht in der Senatsjugendverwaltung ein nicht ausreichender Raum für maximal 30 Personen zur Verfügung.

Als Beratungsgremium in allen das Kindertagsstättenwesen betreffenden Fragen für die politisch Verantwortlichen soll darüber hinaus ein Landeskitabeirat eingerichtet werden, Er soll die Interessen von Kindern fördern und eine pädagogische Prüfung und Kontrolle aller politischen Entscheidungen ermöglichen, die sich auf die Erziehung von Kindern in Kindertagesstätten auswirken.