Kitas

Antrag über Kinder brauchen Kinder ­ V: Finanzierung der Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft angleichen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Finanzierung der Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft anzugleichen. Dazu sind die Ausgaben und Einnahmen der kommunalen Kindertagesstätten aus allen Teilbereichen der Globalsumme (Personal- und Sachmittel z. B. im Personalamt, Hochbauamt, Grünflächenamt, Allgemeine Verwaltung Jugendamt etc.) der Bezirke herauszulösen und den Bezirken die notwendigen Mittel auf Basis der mit den freien Trägern ausgehandelten Kostensätze pro belegtem Platz als Gesamtkostenerstattung zuzuweisen. Den Bezirken soll dabei ein Kostensatz erstattet werden, der auf Grund der noch vorhandenen strukturellen Umstellungsprobleme, die erst langfristig gelöst werden können,

- im Jahr 2001 um 9 %

- im Jahr 2002 um 7 %

- und ab 2003 um 5 % über dem mit den freien Trägern ausgehandelten Kostensatz liegt.

Zur Klärung der praktischen Probleme der Umsetzung des Beschlusses und der Vorbereitung weiterer notwendiger Umstrukturierungen im Kitabereich soll eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/innen der Bezirke und der freien Träger eingerichtet werden.

Begründung:

In einer Vorlage an den Hauptausschuss (Rote Nummer 271) hat der Senat im März 2000 erneut die stark divergierenden Gesamtausgaben der Bezirke pro Kitaplatz und die vielen Schwierigkeiten dargelegt, die sich bei der Übertragung bezirklicher Kitas an freie Träger aus den verschiedenen haushaltssystematischen Gründen ergeben. In dem Zusammenhang hat der Rat der Bürgermeister bereits im Juli 1999 festgestellt, „dass eine wesentlich stärkere Koordinierung zwischen der Förderung der Kitas in freier Trägerschaft und dem Betrieb der Kitas in kommunaler Trägerschaft notwendig ist."

Das hier zur Lösung der Problematik vorgeschlagene Verfahren ist auch ein Schritt in Richtung Verwaltungsreform, da es für den Kitabereich faktisch eine Budgetierung vorwegnimmt, die sich an den mit den freien Trägern ausgehandelten Kostensätzen orientiert. Dabei wird davon ausgegangen, dass die im öffentlichen Bereich benötigte Finanzierung auf Grund der unterschiedlichen Nutzer/innenstruktur dauerhaft um 5 % höher als im Bereich der freien Träger liegt.

Die Finanzierungsstrukturen der kommunalen Einrichtungen würden dadurch transparent. Es würde deutlich werden, dass im öffentlichen Bereich erhebliche Kosten im Overheadbereich auf Grund der Verwaltungsstrukturen anfallen. Eine neue Verwaltungsorganisation würde im öffentlichen Bereich zu Einsparungen führen, ohne die pädagogische Arbeit in den Einrichtungen zu verschlechtern. Teilweise könnten sogar zusätzliche Mittel für die pädagogische Arbeit bereitgestellt werden.

Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein reines Zumessungsmodell im Rahmen der Bezirkshaushalte. Es gibt keine Zweckbindung für Mittel. Sie sind normaler Teil der bezirklichen Haushaltsmittel.