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Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über Landesenergieprogramm 2000 bis 2003

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Landesenergieprogramm Berlin 2000 bis 2003

Ein Schwerpunkt der Umwelt- und Energiepolitik des Senats ist der Klimaschutz, dazu wird das Landesenergieprogramm 2000 bis 2003 vorgelegt. Nach § 15 des Gesetzes zur sparsamen sowie umwelt- und sozialverträglichen Energieversorgung und Energienutzung im Land Berlin (Berliner Energiespargesetz ­ BEnSpG) hat der Senat ein Landesenergieprogramm für vier Jahre zu erstellen, das Ziele und Maßnahmen zur Einsparung von Energie, zur Entwicklung des Energieverbrauchs, zur Umweltentlastung und zur Entwicklung bei den Energieträgern enthält. Das Landesenergieprogramm 2000 bis 2003 basiert auf der Auswertung des Energieberichts Berlin 1990 bis 1996, in dem die Maßnahmen des 1994 vom Senat beschlossenen Energiekonzepts Berlin ­ einschließlich des Aktionsplans „Berlin spart Energie" für die Jahre 1995/96 ­ evaluiert worden sind. Die Maßnahmen sind nach den Handlungsfeldern des Energiekonzepts Berlin dargestellt.

Gemäß § 15 Abs. 2 des Berliner Energiespargesetzes wurde am 17. Mai 1999 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Eingeladen wurde über die Tagespresse; zusätzlich sind ca. 70 Verbände und Organisationen, die Bezirksverwaltungen sowie die Agenda 21 Büros angeschrieben worden. Die Anhörung hatte die Aufgabe, kritische Einwendungen, Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf des Landesenergieprogramms zu erörtern, um einen energiepolitischen Konsens über Handlungserfordernisse und Schwerpunkte des Landesenergieprogramms in Berlin herbeizuführen. Die Themen der Diskussion haben sich an den Handlungsschwerpunkten des Programms orientiert. Der Energiebeirat hat die Entstehung und Diskussion des Programms aktiv begleitet, er war in die Durchführung der Anhörung eingebunden. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden dokumentiert und für die Senatsvorlage des Landesenergieprogramms abgewogen.

Ziele und Grundsätze des Landesenergieprogramms Ziel des Landesenergieprogramms ist es, den Energieverbrauch und damit die Treibhausgase weiter zu reduzieren. Folgende Teilziele sollen mit dem Landesenergieprogramm erreicht werden:

- Senkung des Primärenergieverbrauchs in Berlin durch konsequente Umweltentlastung, Ressourcenschonung und eine nachhaltige Wirtschaft,

- Verringerung der CO2-Emissionen Berlins (klimabereinigt, inklusive Stromimport) auf 25,4 Mio. t im Jahr 2003 (entsprechend ca. 20 % Reduktion gegenüber dem Basisjahr 1990) durch Dialog und Kooperation, jedoch ohne Einführung zusätzlicher ordnungspolitischer Instrumente,

- verstärkte Einbindung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure, insbesondere durch eine gezielte Informationspolitik (Energiesparmarketing),

- Ausschöpfung positiver wirtschaftlicher Effekte durch Investitionen in Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung insbesondere im Bau- und Handwerkbereich mit dem zusätzlichen Vorteil der Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen,

- Erhöhung der Attraktivität und des Modellcharakters Berlins für eine nachhaltige Stadtentwicklung insbesondere durch die Förderung von Innovationen und Pilotprojekten zur Energieeinsparung und Nutzung regenerativer Energien,

- Verdopplung des Anteils regenerativer Energien von 2000 bis 2003.

Das Energiekonzept Berlin sieht bis zum Jahr 2010 eine Minderung der CO2-Emissionen um mindestens 25 % pro Kopf der Bevölkerung gegenüber 1990 mit dem landespolitisch zur Verfügung stehenden Instrumentarium vor. Die CO2-Emissionen Berlins einschließlich der Emissionen aus dem Stromimport lagen 1990 klimabereinigt bei knapp 33 Mio. t. Der energiebedingte CO2-Ausstoß wurde bis 1997 um 16,9 % pro Einwohner insbesondere durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeinsparungen im Gebäudebereich und erhöhte Energieeffizienz in der gewerblichen Wirtschaft reduziert. Für 1998 wird mit einer Minderung der CO2-Emissionen von mindestens 18 % pro Einwohner gegenüber 1990 gerechnet, die endgültigen Werte liegen allerdings noch nicht vor.

Berlin hat als Bundeshauptstadt besondere Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Klimaschutzes, wie sie im 1997 in Kyoto beschlossenen Übereinkommen der 3. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen festgelegt worden sind. Berlin unterstützt dazu den Beschluss der Bundesregierung, weiterhin an der Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen von 25 % bis zum Jahr 2005 festzuhalten.

Der Senat begrüßt, dass das Europäische Parlament mit Blick auf die Klimaschutzziele von Kyoto und die Zielsetzung des Weißbuches über erneuerbare Energieträger, den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln, verbesserte Bedingungen für die Nutzung der erneuerbaren Energien anstrebt und sich für den verstärkten weltweiten Einsatz dieser Technologien einsetzt. Die Nutzung erneuerbarer Energie ­ im Verbund mit Energieeinsparung und verstärkter Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung ­ hat eine wichtige Bedeutung für Klimaschutz sowie für Innovation und Beschäftigung.

Energiepolitische Entwicklung in Berlin 1990 bis 1998

Das Landesenergieprogramm stellt sich der doppelten Herausforderung, einerseits auf die Bedrohung der Klimaänderung lokal und regional zu reagieren und andererseits die Berliner Wirtschaft zu stärken. Das Landesenergieprogramm aktiviert Investitionen in Zukunftstechnologien und stärkt die Berliner Stellung auf dem Markt der Umwelttechnologie durch einen flexibleren Einsatz der Mittel sowie durch Partnerschaft mit ausgewählten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zweigen. Das Programm beinhaltet neue Initiativen und gewinnbringende Lösungen bei Kosten- und Energieeinsparungen, die alle Wirtschaftszweige einschließen (win-win-Strategien).

Im Zeitraum 1990 bis 1998 wurde das Spektrum energiepolitischer Maßnahmen in allen Handlungsfeldern erweitert. Dazu wurde dem Abgeordnetenhaus von Berlin der Energiebericht 1990 bis 1996 vorgelegt, nach dem bereits folgende Teilziele erreicht wurden:

- Erhöhung der Bereitschaft der Bevölkerung zum Energiesparen durch gezielte Informations- und Aufklärungskampagnen;

- Effizienzsteigerung bei der Energieumwandlung durch Verminderung der Übertragungsverluste in Gas- und Fernwärmenetzen sowie durch Inbetriebnahme neuer Heizkraftwerke, u. a. des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks Mitte der Bewag, die schon 1997 bei Probebetrieb zu einer weiteren Verringerung der CO2-Emissionen von rund 500 000 t gegenüber 1996 geführt hat. Für 1998 wird mit einem Rückgang der CO2-Emissionen von rund 1 Mio. t gegenüber 1996 gerechnet;

- Energetische Optimierung im Gebäudebereich von rund 600 000 Wohnungen durch Förderung der Heizungsumstellung und Wärmedämmung mit einem Abbau der CO2-Emissionen um 750 000 t/a;

- Ausweitung des Anteils der solaren Energie durch Förderprogramme sowie Kooperationsverträge mit der Bewag (Solarstrombörse), der GASAG und der Berliner Wirtschaft;

- Erschließung der Einsparpotentiale in den Verbrauchssektoren durch Energiesparpartnerschaften (Energieeinspar-Contracting);

- Ausbau der verbrauchsnahen Kraftwärmekopplung durch Blockheizkraftwerke.

Änderung der Rahmenbedingungen

Vor dem Hintergrund des neuen energierechtlichen Ordnungsrahmens und des dadurch stark eingeschränkten Spielraums für die Landespolitik vermeidet das Landesenergieprogramm 2000 bis 2003 Eingriffsmöglichkeiten durch gesetzgebende oder administrative Vorschriften. Auf den Einsatz neuer ordnungsrechtlicher Instrumente wurde zugunsten kooperativer Formen der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für den Klimaschutz verzichtet.

Die rechtliche Basis für das Landesenergieprogramm bildet das Berliner Energiespargesetz. Obwohl dieses erst im Oktober 1990 in Kraft getreten ist, bezieht es sich ­ entsprechend den Gegebenheiten seiner Entstehungszeit ­ noch auf die Energieversorgungsstruktur von Berlin West, sowie sie sich vor der Wiedervereinigung entwickelt hat. Dementsprechend wird noch von den statistischen Gegebenheiten und der Planbarkeit eines abgeschlossenen Versorgungsgebietes ausgegangen, das sich durch klar erfassbare grenzüberschreitende Energietransporte und Inselnetze der leitungsgebundenen Energieträger auszeichnete.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass das Gesetz von einem Landesprogramm klare Verbrauchsvorgaben für die verschiedenen Sektoren und Energieträger fordert. Damit wurde das Ziel verfolgt, statistisch Energiesparerfolge bzw. Defizite auszuweisen und entsprechende Energiesparmaßnahmen abzuleiten.

Bereits mit der Wiedervereinigung, mit der die Gas- und Stromversorgung Berlins in überregionale Verbundsysteme integriert wurde und statistisch nur schwer erfassbare grenzüberschreitende Energieströme (z. B. Treibstoffe) entstanden sind, ist die Übersichtlichkeit und damit die Planbarkeit der Energieversorgung deutlich verschlechtert worden.

Im Rahmen des durch die am 24. April 1998 in Kraft getretene Energierechtsnovelle ausgelösten Binnenmarktes bei Strom und Gas wird die statistische Transparenz weiter wesentlich verschlechtert werden. Bisher kann nicht abschießend beurteilt werden, wie sich die Strukturen, die Preise und damit das Verbraucherverhalten verändern werden. Für das vorliegende Landesenergieprogramm bedeutet dies, dass hinsichtlich der Konkretisierung von Sparzielen und der dazu erforderlichen Maßnahmen Abstriche unvermeidbar sind und ­ zumindest in Teilbereichen ­ auf qualitative Aussagen ausgewichen werden muss.

Es ist zu erwarten, dass die getroffenen Zielsetzungen durch Änderungen der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung zumindest in Teilbereichen deutlich übertroffen werden können.

Die Erläuterungen in der Anlage verdeutlichen die Hintergründe und Auswirkungen der auszuführenden Aktivitäten bzw. Maßnahmen. In einer Tabelle auf S. 9 sind die Zuständigkeiten der einzelnen Senatsverwaltungen dargestellt.

1. Energiedialog und Energiesparmarketing

Der Senat initiiert einen Energiedialog, um die kommunikativen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Energieakteure in Berlin (Energieunternehmen, Industrie, Handel und Gewerbe, öffentliche und private Verbraucher, Verbände) zu verbessern und gleichzeitig eine breite Wahrnehmung des Zusammenhangs zwischen Umwelt und Energie in der Öffentlichkeit zu fördern. Der Energiedialog setzt dabei ­ im Sinne der Agenda 21 ­ auf die innovativen und motivierenden Wirkungen eines Bürgerdialogs.

Hauptinstrument des Energiedialogs ist das Energiesparmarketing mit folgenden Aktivitäten:

- Energiesparaktionen für öffentliche Einrichtungen und Wohnungsbaugesellschaften;

- Durchführung von Kampagnen in Kooperation mit Dritten;

- Zielgruppenorientierte Beratungsaktionen (z. B. Solarenergie);.

- Förderung und Unterstützung von Informationsaktivitäten im Bildungssektor;

- Nutzung und Verbreitung neuer Medien (z. B. Internet). Zusätzlich werden folgende Aktivitäten durchgeführt:

- Erstellung und Verbreitung eines Heizspiegels (s. 2.1);

- Auswertung und breitenwirksame Veröffentlichung von Demonstrationsvorhaben im Bereich des ökologischen und energiebewussten Wohnungsneubaus (s. 2.8);

- Zielgruppenspezifische Informationskampagnen für ausgewählte Bereiche des Dienstleistungssektors (Krankenhäuser, Banken, Hotels usw.).

Internationale Kooperation und Netzwerke Berlin ist Mitglied im Klimabündnis europäischer Städte und im International Council of Local Environmental Initiatives (ICLEI). Im Rahmen der Zusammenarbeit mit ICLEI-Städten beteiligt sich Berlin an der Kampagne Cities for Climate Protection (CCP).

Der Senat wird mit Partnerstädten folgende Projekte erarbeiten und durchführen, um den Berliner Sachverstand sowohl für das Standortmarketing als auch für den Know-how-Transfer zu nutzen:

- Kooperationsinitiativen zwischen Berliner Firmen und lokaler Wirtschaft,

- Modellprojekte zur Energiesparpartnerschaft,

- Modelle zur Information und Aufklärung,

- Energiemanagement für öffentliche Gebäude.

Programm Berliner ImpulsE 1995 wurde das Berliner Impulsprogramm zum EnergiesparTechnologietransfer gestartet, in dem das vorhandene Wissen zu energiesparenden Technologien und Maßnahmen ständig zielgruppenspezifisch erfasst, aufbereitet und in praxisnahe Informationsmaterialien umgesetzt wird. Ziel des Impulsprogramms ist es, vorhandene Informationen zu verbreiten und Akteure der Nachfrageseite zu aktivieren. Dazu sollen besonders Multiplikatoren in den Zielgruppen motiviert werden.

Als Schwerpunkte des Impulsprogramms sind im Zeitraum bis 2003 Seminare zum Energieeinspar-Contracting, Fortbildungen zum Energiesparen an Schulen und zur Solarenergie sowie Seminare zum energieeffizienten Bauen und Wohnen vorgesehen.

Energiemanagement in Schulen

Der Senat führt ein Pilotprojekt „Energiemanagement in Schulen" mit finanzieller Unterstützung der EU durch. Hierzu werden Seminare durchgeführt, Schülerarbeitsgemeinschaften gebildet, Exkursionen veranstaltet sowie unterrichtsübergreifende Projekttage organisiert.

Darüber hinaus wird das finanzielle Anreizsystem zur Energieeinsparung (fifty/fifty) fortgesetzt.

Zielgruppenspezifische Beratung Energieberatung wird in Berlin durch die Energieversorger und freie Träger (z. B. Verbraucherzentrale, Berliner Mieterverein, Grüne Liga e. V.) angeboten. Auf bezirklicher Ebene werden energierelevante Inhalte im Rahmen der allgemeinen Umweltberatungen angeboten.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bietet über das Referat Öffentlichkeitsarbeit, das Umwelttelefon und die Bürgerberatungsstelle sowie über Internet Informationen zu allen umweltrelevanten Themen an. Bürgerinnen und Bürger können auf eine Vielzahl von Informationsbroschüren zurückgreifen, die einen umfassenden Überblick über umweltschutzbezogene Beratungsmöglichkeiten enthalten. Diese Aktivitäten werden insbesondere durch die Präsentation von Modellprojekten im Internet und durch Beratungskampagnen ausgebaut.

Universitäten/Fachhochschulen

Im Rahmen des Energiedialogs unterstützt der Senat die Berliner Hochschultage Klimaschutz. Es soll ein Forum für einen überregionalen Erfahrungsaustausch geschaffen werden, das den Dialog mit und neue Kontakte zu Wissenschaftlern und Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik erstellt. Ziel des Vorhabens ist die Aktivierung und Vernetzung des angewandten Wissenschaftspotentials an Berliner Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstellt das Realisierungskonzept. Die als Sommeruniversität organisierten Veranstaltungen werden 2000 beginnen.

Information, Beratung und Qualifizierung zur Solarenergie

Der Senat fördert und unterstützt die Ausweitung der Solarenergienutzung durch ein umfassendes Programm der Information, Beratung, Qualifizierung und Evaluation. Die zentral orientierten Solarberatungen sollen in das geplante Internationale Solarzentrum Berlin (s. 7.4) integriert werden, bezirklich orientierte Solarberatungen sollen bestehen bleiben.

Monitoringsystem CO2-Kataster

Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden die Datengrundlagen zu CO2-Emissionen in einem einheitlichen CO2-Kataster zusammengefasst. Durch die Integration in das Informationssystem Stadt und Umwelt werden auch raumbezogene Auswertungen ermöglicht. Das Kataster wird bei der Erstellung von Landesenergieprogrammen alle vier Jahre aktualisiert und als Bestandteil des Umweltatlas veröffentlicht.