Für die Maßnahmen bei Wohngebäuden gelten folgende Grundsätze Vorrang für die Stadtentwicklung hat die

2. Wohnen und Bauen

Von den rund 1,77 Mio. Wohnungen in Berlin befinden sich etwa 90 % in Mehrfamilienhäusern. Es ist zu berücksichtigen, dass die Neubautätigkeit und die Wohnungsbauförderung stark rückläufig sind und dass Fördermittel zur Modernisierung und Instandsetzung nicht mehr im ursprünglichen Umfang zur Verfügung stehen. Bei der Modernisierung des Altbaubestandes soll die energetische Sanierung verstärkt einbezogen werden. Vorrang hat die energetische Sanierung der Gebäudebestände in den 30 Sanierungsgebieten.

Für die Maßnahmen bei Wohngebäuden gelten folgende Grundsätze:

- Vorrang für die Stadtentwicklung hat die Innenentwicklung.

- Weitere Ablösung der Kohleeinzelofenheizung, weitere Reduzierung der Öl- und Nachtspeicherheizung sowie Erhöhung der Anteile der Gas- und Fernwärmeheizung.

- Zur Wärme- und Warmwasserversorgung sind nach § 2

BEnSpG insbesondere solche technischen Lösungen zu bevorzugen, die einen möglichst geringen Verbrauch an nicht erneuerbaren Energieträgern aufweisen.

- Für Neubau gelten grundsätzlich ganzheitliche Wärmeversorgungslösungen auf der Basis von Erdgas oder Fernwärme im Rahmen des Wettbewerbes.

- Bei energierelevanten Sanierungsmaßnahmen ist eine Halbierung des Endenergiebedarfes für Raumheizung anzustreben. Jede umfassende Sanierung (Einrüstung des gesamten Gebäudes) sollte auf eine Zielgröße von maximal 130 kWh/m2a ausgerichtet sein.

- Der Inanspruchnahme von energierelevanten Fördermitteln ist bei Gebäudesanierungen grundsätzlich ein Energiekonzept zugrunde zu legen. Es ist ein wirksames System der Vollzugskontrolle einzurichten. Die energetische Wirksamkeit der Programme wird regelmäßig evaluiert.

- Die Nutzung regenerativer Energieträger ist auszuweiten.

- Zur Sicherung des Monitorings sind die Verbände der Wohnungswirtschaft (KlimaSchutzPartner) einzubeziehen.

Berliner Gebäudetypologie zum Raumwärmebedarf (Heizspiegel)

Der Senat hat einen Berliner Heizspiegel erstellen lassen, in dem die spezifischen Raumwärmebedarfe der verschiedenen Gebäudetypen erfasst sind. Dieser Heizspiegel wird als Informations- und Beratungsinstrument eingesetzt.

Berliner Wärmepass

Um verstärkt wirtschaftliche Maßnahmen der energetischen Sanierung umzusetzen, wird eine koordinierte Beratung zum Klimaschutz für den Wohngebäudebereich eingerichtet. Es wird ein Wärmepass für Gebäude eingeführt, der detaillierte Verbrauchsdaten und Vorschläge für wirtschaftliche energierelevante Sanierungsmaßnahmen enthält. Der Wärmepass ermöglicht eine energetische Zertifikation für das jeweilige Gebäude, er soll bei Gebäudesanierungen Bedingung für eine Förderung sein.

Die Berliner Architekten, das Berliner Handwerk und die Bauindustrie sollen in Zukunft mit jedem Sanierungsangebot ein Energieberatungspaket mit Wärmepass anbieten. Als Anreiz sollen Architekturbüros und Handwerksbetriebe bei entsprechender Qualifizierung ein Zertifikat erhalten. Dazu sollen die Berliner Verbände und Innungen in Abstimmung mit dem Programm Berliner ImpulsE Schulungen zur Energieberatung für ihre Mitglieder anbieten.

Novellierung Wärmeschutzverordnung ­ Energiesparverordnung 2000

Das Land Berlin wird sich auf Bundes- und Länderebene dafür einsetzen, dass bei der Erstellung der Energiesparverordnung 2000 des Bundes folgende Punkte berücksichtigt werden:

- Niedrigenergiehaus-Standard,

- Berücksichtigung des Primärenergiebedarfes (Brennstoffkennzahl),

- Verstärkte Einbeziehung des Gebäudebestandes,

- Instrumente zur Verbesserung des Vollzugs.

Energieeinspar-Contracting im Wohngebäudebestand

Es wird ein Modellprojekt zum Energieeinspar-Contracting im Wohngebäudebestand umgesetzt. Durch das Projekt sollen energietechnische Innovationen durch Ausschreibung energierelevanter Leistungen der Altbausanierung an Energiedienstleistungsunternehmen realisiert werden. Dabei werden neben der Wärmelieferung erweiterte Leistungen (Sekundärsystem im Gebäude einschließlich Heizkörper, Regelung und Heizkostenabrechnung) und energiesparende Maßnahmen am Gebäude gefordert.

Kriterien für eine Vergabe sind niedriger Wärmelieferpreis und „Warmmieten-Neutralität" in Verbindung mit einer niedrigsten einzuhaltenden durchschnittlichen Brennstoffkennzahl für den jeweils ausgeschriebenen Gesamt-Altbaubestand.

Nach Umsetzung von Modellprojekten soll ein erprobtes Instrumentarium zum Energieeinspar-Contracting im Wohngebäudebestand vorliegen und für die eigenständige Anwendung den Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Im Rahmen der Modernisierungs-Förderung ist die Anwendung des „Berliner Energiedienstleistungsstandards (B.E.S.T.)" Voraussetzung für die Förderung von Contracting-Modellen.

Integrierte Energiekonzepte für Stadtentwicklungsgebiete

In Abstimmung mit dem Stadtentwicklungsplan Ver- und Entsorgung werden Prioritäten zur Umsetzung herausgearbeitet.

Bereits für die Stadtentwicklungsbereiche Potsdamer Platz, Rudow-Süd, Rummelsburger Bucht, Wasserstadt Oberhavel, Alter Schlachthof/Eldenaer Straße und Regierungsviertel Spreebogen wurden in Wettbewerbsverfahren innovative Energiekonzepte und Betreiberlösungen vorbereitet und umgesetzt, um ökologische Vorzugslösungen bei niedrigem Wärmepreis und geringsten Erschließungsaufwendungen zu erreichen.

Die positiven Erfahrungen mit der Umsetzung integrierter Energiekonzepte werden genutzt, um auch für folgende weitere Standorte Betreiberlösungen vorzubereiten:

- Wissenschaftsstandort Adlershof,

- Sanierungsgebiet Ober- und Niederschöneweide,

- Sanierungsgebiet Neukölln, Wederstraße,

- Gewerbegebiet Pankow-Nord,

- Alexanderplatz.

Betreiberlösungen in Sanierungsgebieten

Der Stadtentwicklungsplan Ver- und Entsorgung Teil II weist Problemgebiete der Luftverschmutzung aus, die noch einen beachtlichen Anteil (bis zu 50 %) an Wohnungen mit Einzelofenheizung haben. Die Konzentrationsbereiche liegen vor allem in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten der kompakten Innenstadt.

Für die Umsetzung privater Betreiberlösungen insbesondere in Sanierungsgebieten entwickelt der Senat ein standardisiertes Verfahren (Berliner Energiedienstleistungsstandard). Dadurch soll der Betreibermarkt auch zur sozialverträglichen und effizienten Energieversorgung des Wohnungsstreubesitzes in den Sanierungsgebieten aktiviert werden.

Demonstrationsvorhaben

In Berlin soll ein Modellprojekt einer „Solaren Nahwärmelösung" im Rahmen des Förderprogramms des BMFT „Solarthermie 2000" ­ Programmteil 3 ­ realisiert werden. Der Senat wird dazu einen Wohnungsbaustandort benennen, die Entscheidung zur Bereitstellung der notwendigen Fördermittel des Bundes herbeiführen und die Kofinanzierung sicherstellen.

Im Rahmen des Landesprogramms Stadtökologische Modellvorhaben wird durch den Senat ein Modellprojekt für einen nachhaltig-ökologischen Wohnungsbau der GSW am Standort „Gar tenhofstadt Berlin-Pankow" gefördert. Die Erfahrungen aus diesem Projekt sollen für die Standorte der ehemaligen Bauausstellung Nordost und die Fortschreibung der „Ökologischen Planungskriterien für Wettbewerbe" genutzt werden.

Monitoringsystem zur CO2-Minderung im Wohngebäudebereich

Im Rahmen der Fortschreibung der „Initiative der Berliner Wirtschaft zur CO2-Minderung und zur Verbreitung von Solaranlagen" haben sich die Verbände der Wohnungswirtschaft zu einer detaillierten jährlichen Berichterstattung und für ein Monitoring verpflichtet, dazu ist das Instrument der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung zu nutzen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aktualisiert dazu Karten zur Visualisierung der fortschreitenden Situation zur CO2 Minderung im Wohnbereich im Rahmen des Informationssystems Stadt und Umwelt (s. 1.7).

3. Öffentliche Einrichtungen

Es ist Ziel des Senats, das Minimierungspotential bei Energie, Kosten und Kohlendioxidemissionen von 25 % bis 30 % bei öffentlichen Gebäuden des Landes Berlin zu erschließen, um eine nachhaltige Entlastung herbeizuführen. Dies hat Vorbildwirkung für die Stadt. Der Einsatz der Solarenergie in geeigneten öffentlichen Einrichtungen soll ausgeweitet werden.

Der Senat strebt für die öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin eine Reduzierung der CO2-Emissionen von mindestens 25 % bis zum Jahr 2010 an.

Vorgaben zu Energieeffizienz und regenerativen Energien für Bauten des Landes Berlin

Das Land Berlin plant, baldmöglichst folgende Vorgaben des Bundes zur Nutzung regenerativer Energien und zur Energieeffizienz bei Sanierungen und Neubauten in Berlin zu übernehmen: Mindestens 15 % der benötigten Energie sind aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, die Werte der Wärmeschutzverordnung 1995 sind um rund 40 % zu unterschreiten und der restliche Energiebedarf ist vorzugsweise mit Kraft-Wärme-Kopplung zu decken.

Dabei gelten folgende Vorgaben:

- Ökologische Kriterien sind bei der Beschaffung zu berücksichtigen,

- bei Neubauten und wesentlichen Sanierungen ist der zu erwartende Jahresenergiebedarf zur Warmwasserbereitung mindestens zu 30 % durch solarthermische Anlagen zu decken,

- ökologische Bausstoffe sind einzusetzen.

Energiemanagement

Zur Stärkung der Verhandlungspositionen des Landes Berlin gegenüber den Energieversorgungsunternehmen wird ein effizientes Energiemanagement eingeführt. Zu diesem Zweck ist eine zentrale Energiewirtschaftsstelle eingerichtet worden. Die Daten der zentralen Energiewirtschaftstelle werden u. a. zum Controlling der Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen verwendet. Zu den Aufgaben gehören der Aufbau einer landesweiten Energiedatenbank, in der die energierelevanten Daten erfasst und bewertet werden. Sie bildet eine wichtige Grundlage, um Rabatte zu überwachen, Tarifvergleiche zu ermöglichen, Lastprofile zu generieren und Energiebezüge auszuschreiben.

Die Auswahl der Energielieferanten wird sich dabei auf der Basis des Berliner Energiespargesetzes an folgenden ökologischen Mindeststandards orientieren:

- Vorrang für mindestens 40 % Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung,

- Steigerung des Stromanteils aus regenerativen Energien um mindestens jährlich 2 % beginnend mit dem Jahr 2001 bezogen auf den Gesamtenergieverbrauch.

Modellprojekt „Energiesparpartnerschaft Berlin"

Das Modellprojekt „Energiesparpartnerschaft Berlin" (ESP) ist ökonomisch und ökologisch erfolgreich. Aufbauend auf den gewonnenen Erfahrungen werden weitere Energiesparpartnerschaften für öffentliche Gebäude abgeschlossen. Ziel ist es, die Energiebewirtschaftung von öffentlichen Gebäuden für eine bestimmte Laufzeit auf externe Energiesparpartner zu übertragen. Durch eine Mischkalkulation von rentablen und weniger rentablen Energiesparinvestitionen werden die Energiesparpotentiale unter Bereitstellung von privatem Kapital erschlossen.

Die von den Energiesparpartnern erbrachten Leistungen finanzieren sich durch die erzielten Einsparungen unter Abzug der dem Land Berlin jährlich garantierten Beträge. Berlin ist an zusätzlichen Einsparungen beteiligt, soweit ein bestimmtes Sparpotential überschritten wird. Die von den Energiesparpartnern in die Gebäude eingebauten Anlagen gehen in das Eigentum des Landes Berlin über.

Der Senat wird das Projekt auf weitere Nutzungsgruppen (z. B. Polizei, Feuerwehr) und Trägerschaften (z. B. Bäderbetriebe, Krankenhäuser) ausweiten, sofern dies für das Land Berlin wirtschaftlich ist. Ziel bis zum Jahr 2002 sind Energiesparpartnerschaften für 30 % aller Gebäude des Landes Berlin.

Energieeinsparung in Schulen

Im Land Berlin gibt es rund 1 060 öffentliche schulische Einrichtungen. Durch organisatorische Maßnahmen und durch Anreize zum energiesparenden Nutzerverhalten können Energieeinsparungen von ca. 10 % erzielt werden. Die Schulen sind optimale Orte zur Vermittlung von Umweltbewusstsein mit erheblicher Multiplikatorwirkungen. Der Senat hat dazu einen Leitfaden für die Einführung eines Anreizsystems (fifty/fifty) entwickelt (s. 1.3).

Im Rahmen des Förderprogramms „Energie 2000" der Bewag werden auf Berliner Schuldächern 58 Photovoltaik-Schulungsanlagen in standardisierter Größe von jeweils 1 kWel installiert.

Mit dieser technischen Maßnahme kann zwar kein nennenswerter Beitrag zur Energieeinsparung bzw. CO2-Reduktion geleistet werden, jedoch besitzen diese Maßnahmen einen öffentlichkeitswirksamen und bewusstseinsbildenden Charakter. Die Beschaffung solcher Photovoltaik-Schulanlagen durch die Bewag wird durch Landesmittel unterstützt.

Krankenhäuser Maßnahmen in Krankenhäusern zur Erschließung technischwirtschaftlicher Energiesparpotentiale haben insbesondere wegen des Kostendrucks hohe Priorität. Krankenhäuser sind zudem geeignete Objekte für das Energieeinspar-Contracting und für den Einsatz von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung. Der Senat wird hierzu ein verbindliches Konzept entwickeln.

Bei Krankenhäusern mit Klimaanlagen ist die Wärmerückgewinnung aus Brauchwasser und Abluft von besonderer Bedeutung. Hierzu werden Modellprojekte initiiert.

Zur Vermeidung und Reduzierung von Folgekosten werden bei sämtlichen Krankenhausbau- und -sanierungsmaßnahmen Technologien zur Energieeinsparung eingesetzt bzw. wird auf den Einsatz von aufwendigen nicht zwingenden Anlagen verzichtet.

Energiesparende Geräte

Die Dienststellen des Landes Berlin werden bei der Neubeschaffung elektrischer Geräte soweit möglich mit einem Energiespar-Label ausgezeichnete Geräte (s. 4.7) berücksichtigen.

4. Industrie und Gewerbe

Für die Intensivierung der Energieeinsparung in Industrie und Gewerbe sind insbesondere bestehende Umweltprogramme sowie weiche Instrumente vorgesehen, die auf freiwilligen Vereinbarungen aufbauen. Die Erschließung der bestehenden Einsparpotentiale wird durch die Ausweitung der Aktivitäten der am Markt bestehenden Energiedienstleistungsunternehmen geschehen. Es wird davon ausgegangen, dass die zu realisieren den Energiesparmaßnahmen wirtschaftlich sind. Es existieren bereits zahlreiche Bundes- und EU-Programme, die zur Förderung von Energiesparmaßnahmen genutzt werden können.

Neben den Förderprogrammen bestehen über Dienstleistungsanbieter in vielen Fällen günstige Möglichkeiten zur Realisierung von Energiesparmaßnahmen. Informationskampagnen und gezielte Beratungen stellen dazu eine notwendige Ergänzung dar.

Umsetzung der Selbstverpflichtungen

Der Senat wirkt darauf hin, dass die Aktivitäten der deutschen Wirtschaft im Rahmen der gegenüber der Bundesregierung abgegebenen Selbstverpflichtung zur Klimavorsorge auch in Berlin durchgeführt werden. Wesentliche Schwerpunkte der Selbstverpflichtung sind eine Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen um 25 % bis 2010 sowie der verstärkte Einsatz von BHKW und Abwärmenutzung.

Der Senat erwartet, dass die Berliner Wirtschaft diese Selbstverpflichtung einhält. Ein wesentlicher Baustein dazu ist der Kooperationsvertrag mit der Initiative der Berliner Wirtschaft zur CO2-Minderung und zur Förderung von Solaranlagen. Diese sollte mit dem bereits gewählten Motto „KlimaSchutzPartner" ihre Aktivitäten ausbauen.

Nutzung des Förderprogramms „Umweltentlastungsprogramm" (UEP) zur CO2-Minimierung

Für die Umsetzung von Energiesparkonzepten bestehen weiterhin Förderungsmöglichkeiten bei dem neuen Umweltentlastungsprogramm. Die aus dem Programm zur Verfügung stehenden Mittel können unter bestimmten Voraussetzungen auch für Projekte eingesetzt werden, die der Einsparung von Energie und von CO2-Emission dienen. Dazu gehören insbesondere folgende Technologien: Abwärmenutzung, Kraft-WärmeKopplung und solare Anwendungen.

Im Rahmen der Neukonzeptionierung der Europäischen Stukturfonds-Kulisse für die Jahre 2000 bis 2006 werden die durch den EFRE kofinanzierten Umweltförderprogramme UFP, ZÖW und die europäische Gemeinschaftsinitiative KMU in dem neuen „Umweltentlastungsprogramm (UEP)" konzentriert fortgesetzt.

Informationskampagne

Der Senat wird gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer Aktivitäten zu Energieeinsparungen fachlich begleiten und dokumentieren. Die Kammern werden in ihren Verbandszeitschriften regelmäßig über die Realisierung von Energiesparkonzepten und deren Ergebnisse berichten.

Um die bestehenden Hemmnisse zur Energieeinsparung zu überwinden, wird auf Motivations- und Beratungsmaßnahmen sowie ganzheitliche Dienstleistungsangebote gesetzt. Durch das Programm Berliner ImpulsE der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Energiesparmarketing sind Motivation und Information zur Energieeinsparung zu verbessern.

Energieeinsparungen in Bürogebäuden Erhebliche Energie- und Kosteneinsparpotentiale bestehen in Bürogebäuden. Daher wird der Senat einen Leitfaden für Büroarbeitshilfen erstellen, Kampagnen als Energiespar-Wettbewerbe sowie Workshops organisieren. Darüber hinaus sind Möglichkeiten des Energiespar-Contractings darzustellen.

Programm „Perspektiven betrieblicher Arbeit"

Im Zentrum des Programmschwerpunkts „Perspektiven betrieblicher Arbeit" der Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen stehen die Beschäftigten und das Management von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Förderung konzentriert sich auf unternehmensorientierte arbeitspolitische und soziale Innovationsprozesse mit dem Ziel Beschäftigung zu schaffen und zu sichern. Ein wichtiger Schwerpunkt dieses Programmbereichs ist das Arbeitsfeld „Energie, Arbeit und Umwelt" mit 14 Modellprojekten.

In Kooperation mit der Fachrunde Energie des Runden Tisches zur Nachhaltigen Entwicklung Berlin Brandenburg wurde in fünf Betrieben das Projekt „Energiemanagement in Industrie und Gewerbe" initiiert. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre, 1998 bis 2000.

Innerhalb dieser Zeit sollen durch Energieaudits und Einführung betrieblicher Energiemanagementsysteme soziale, organisatorische und technische Prozesse verknüpft werden, die zu einer Steigerung der Energieeffizienz und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beitragen sollen. Auch künftig sollen Modellprojekte im Kontext von Arbeit, Energie und Umwelt durchgeführt werden.

Pilotprojekt Joint Implementation in MOE-Partnerstädten

Der Senat entwickelt die Konzeption eines Programms des Landes Berlin „Kosteneffizienter Klimaschutz durch Joint-Implementation-Projekte" in Kooperation mit der Berliner Wirtschaft.

Ziel ist es, Demonstrationsprojekte mit Partnerstädten aus Mittelund Osteuropäischen (MOE) Ländern durchzuführen.

Bundesratsinitiativen

Das Land Berlin wird sich auf Bundes- und Länderebene sowie bei der EU für die Festlegung von Mindestanforderungen einsetzen, die Geräte der Bürokommunikation und der Unterhaltungselektronik hinsichtlich der Energieeffizienz erfüllen müssen. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz. Anzustreben ist die Ausweitung des Energiesparlabels analog dem Schweizer Modell E 2000.

5. Verkehr

Die Erfolge der Klimaschutzpolitik werden künftig weitgehend von der Entwicklung der klimarelevanten Emissionen des Verkehrs bestimmt: Von 1990 bis 1996 stieg der Beitrag des Verkehrs zu den Klimagasemissionen um 15 % und kompensierte damit teilweise den Rückgang des Energieverbrauchs in anderen Sektoren im gleichen Zeitraum.

Die Arbeiten zum Stadtentwicklungsplan Verkehr (STEP Verkehr), mit dem der Senat mit dem Beschluss zum FNP 1994 beauftragt wurde, sind noch nicht abgeschlossen. Da hierbei das Ziel der Verringerung verkehrsbedingter Klimagase gleichwertig neben anderen Zielen verfolgt wird, werden im Landesenergieprogramm 2000 bis 2003 keine eigenen Maßnahmen ausgewiesen.

Sobald der STEP Verkehr vorliegt, wird das Landesenergieprogramm ergänzt. Werden durch das Umsetzungsszenario des Stadtentwicklungsplans Verkehr die Reduktionsziele nicht erreicht, ist durch andere Maßnahmen ein Ausgleich zu schaffen.

6. Energiedienstleistungen

Für die Umsetzung des Energiekonzepts Berlin kommt der Berliner Energiewirtschaft eine besondere Rolle zu. Bewag und GASAG sind dabei wegen ihrer Marktstellung für einzelne Energieträger Hauptakteure. Auch andere Energieversorger müssen ihren Beitrag zur Umsetzung des Energiekonzepts leisten.

Mit den 1994 abgeschlossenen Konzessionsverträgen verpflichten sich Bewag und GASAG als Energiedienstleistungsunternehmen ihre Geschäftspolitik an den Zielen und Grundsätzen des Landesenergiespargesetzes zu orientieren und den Senat in seiner Energiesparpolitik zu unterstützen.

Ausbau leitungsgebundener Energieträger

Der Senat hält den Ausbau umweltfreundlicher leitungsgebundener Energieträger für entscheidend bei der Wärmeversorgung von Neubauvorhaben und für Sanierungsvorhaben zur Ablösung von Heizungsanlagen mit festen fossilen Brennstoffen.

Das Land Berlin präferiert für das Innenstadtgebiet neben der Fernwärmeversorgung durch das Heiznetz der Bewag (Heizkraftwerk Mitte) den Anschluss an das Erdgasnetz, da diese beiden Varianten in der dichtbesiedelten Innenstadt mit hoher Wärmedichte ökologisch die sinnvollste Art der Wärmebereitstellung sind.