Heizkosten

Kraft-Wärme-Kopplung

Es bestehen erhebliche Potentiale zur Erhöhung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung in Berlin. Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), sofern wirtschaftlich vertretbar, ausgebaut wird. Zugleich sollen bestehende Heizwerke der Bewag in den östlichen Bezirken Berlins ­ soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar ­ durch Blockheizkraftwerke (BHKW) bzw. durch den Anschluss an das bestehende Fernwärmenetz ersetzt werden. So könnten die Anteile der Stromerzeugung und der Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung in Berlin erhöht werden. Der Senat wird bei zukünftigen Planungen und Bauvorhaben den wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Einsatz von BHKW-Anlagen unterstützen.

Der Senat setzt sich nachdrücklich für eine möglichst baldige Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ein, wobei insbesondere das Ziel eines wirksamen Schutzes bzw. Vorrangs von Strom aus KWK-Anlagen verfolgt wird, was z. B. durch die Einführung eines Quotenmodells erreicht werden kann.

Prüfung verschiedener Versorgungs- und Dienstleistungsalternativen

Die Energieversorger sollen ­ wie in den Konzessionsverträgen festgelegt ­ Maßnahmen zur Energieeinsparung und der rationellen Energieverwendung den Vorzug geben. Der Senat wird für die eigene Energieberichterstattung von den Energieversorgungsunternehmen regelmäßig Informationen über die Ergebnisse ihrer Einsparaktivitäten sowie über die Nutzung der regenerativen Energien einholen.

Durch die Liberalisierung der Energiewirtschaft und den dadurch entstehenden Stromhandel werden die Stromerzeuger unter Rationalisierungszwang gesetzt. Dies beinhaltet zwar die Gefahr der Substitution von KWK-Strom durch Kondensationsstrom, bietet aber auch die Chance, dass veraltete Energietechnologie durch moderne Anlagen ersetzt wird. Da der neue Ordnungsrahmen keinen Spielraum für eine Investitionskontrolle lässt, sind die steuernden Einflussmöglichkeiten in diesem für die CO2-Bilanz wichtigen Bereich gering. Der Senat wird sich bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes dafür einsetzen, dass der Vorrang von KWK-Strom sowie von Strom aus erneuerbaren Energien bei der Durchleitung angemessen Berücksichtigung findet.

Kooperationsvertrag Bewag

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat mit der Bewag einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, um innovative und umweltfreundliche Technologien zu entwickeln, zu fördern und zu unterstützen. Dazu gehören besonders die regenerativen Energien und die Kraftwärmekopplung, aber auch die Brennstoffzelle, die Wärmepumpe und die Solartankstelle für Elektrofahrzeuge. Die Bewag hat dazu ein Förderprogramm „Energie 2000" mit einem Gesamtvolumen in den Jahren 1997 bis 2000 von 40 Mio. DM aufgelegt. Ein wesentlicher Programmpunkt ist die Förderung des Einsatzes der Solarenergie (S. 7.2)

Kooperationsvertrag GASAG

Der Kooperationsvertrag zwischen dem Land Berlin und der GASAG Berliner Gaswerke AG ist im Juli 1998 abgeschlossen worden. Die Laufzeit beträgt vier Jahre.

Dazu wird die GASAG ein Förderprogramm „Klimaschutz und Luftreinhaltung" auflegen, das eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2001 hat. Als Fördervolumen sind insgesamt 10 Mio. DM vorgesehen. Das Programm erstreckt sich auf folgende Maßnahmenbereiche:

- Allgemeines Informations- und Beratungsangebot, Kooperation und Kommunikation,

- Klimaschutzaktion „Heizkosten senken und an die Umwelt denken",

- Flächendeckende Erdgaserschließung und Einsatz energiesparender Erdgassysteme,

- Energiedienstleistung „Energiesparcontracting",

- Erdgas und Solarthermie,

- Erdgas als Kraftstoff, Forschung und Entwicklung.

Durch dieses Förderprogramm sollen alle Projekte zur Energieversorgung mit Erdgas gefördert und unterstützt werden, die zu einer rationellen Energienutzung bei gleichzeitiger SchadstoffEmissionsminderung des eingesetzten Brennstoffs führen.

Hierzu zählen derzeit Niedertemperaturgeräte, Brennwertkessel und BHKW-Anlagen. Im Rahmen von Energiedienstleistungsprojekten wird die GASAG Kombinationen von Brennwerttechnik und Solarthermie oder dezentrale BHKW-Anlagen anbieten.

Weiterhin wird die GASAG das Modell der Energiesparpartnerschaft des Landes Berlin unterstützen sowie eigene Modelle für Energiesparpartnerschaften in den Bereichen öffentliche Liegenschaften, Wohnungsbaugesellschaften und private Gebäude entwickeln.

Das Land Berlin unterstützt die GASAG bei ihrem Vorhaben zur Markteinführung von Erdgas als Kraftstoff. Dazu wird das Land Berlin prüfen, ob und welche Vorteile Benutzern von Erdgasfahrzeugen im Rahmen von Pilotprojekten eingeräumt werden können.

Kooperationsvereinbarungen mit weiteren Dienstleistungsunternehmen

Der Senat wird mit Bewag und Gaz de France einen Umweltfonds einrichten, wie es im Vertrag zum Verkauf der Landesanteile der GASAG festgelegt wurde.

Der Senat wird beim Verkauf weiterer Berliner Dienstleistungsunternehmen Kooperationsvereinbarungen zu den Schwerpunkten Energieeinsparungen, Kraft-Wärme-Kopplung und Einsatz regenerativer Energien abschließen.

7. Solarenergie und Nutzung regenerativer Energien

Der Senat strebt folgende Ziele im Bereich Solarenergie und Nutzung regenerativer Energien an: Mittelfristig soll die Leistung von Photovoltaik-Anlagen auf mindestens 10 MW und die Kollektorfläche solarthermische Anlagen um mindestens 30 000 m2 erhöht werden. Er legt die hierzu erforderlichen Rahmenbedingungen insbesondere für den Bereich des mit öffentlichen Mitteln zu sanierenden Wohngebäudebestandes, der Neubauten sowie die Bauten und Einrichtungen der öffentlichen Hand fest.

Initiative der Berliner Wirtschaft zur CO2-Minderung und zur Verbreitung von Solaranlagen

Die „Initiative der Berliner Wirtschaft zur CO2-Minderung und zur Verbreitung von Solaranlagen" hat mit einer Laufzeit bis Ende 2002 mit dem Senat eine Vereinbarung geschlossen, in der folgende Maßnahmen vereinbart sind: Einführung einer Quote von 75 % Solarkollektoranlagen mit pro Wohnung 1,5 m2 Kollektorfläche bei Wohnungsneubauten mit zentraler Warmwasserbereitung, die Errichtung von BHKW und die Anwendung des Instrumentes Contracting, verbesserte Wärmedämmung, Photovoltaik-Anlagen sowie umfangreiche Maßnahmen zur Information, Weiterbildung und Qualifizierung.

Die Initiative wird dem Senat jährlich über die realisierten Vorhaben und die Planung für das jeweils nächste Jahr berichten. Das Monitoring führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch. Wenn der jährliche Durchschnitt der realisierten Maßnahmen bis Ende des Jahres 2002 um mehr als 10 % unterschritten wird, kann der Senat die Solaranlagenverordnung in Kraft setzen.

Solarstrombörse im Kooperationsvertrag Senat ­ Bewag

Ein wesentlicher Programmpunkt des Kooperationsvertrages zwischen Bewag und Senat (s. 6.4) ist die Förderung des Einsatzes der Sonnenenergie. In diesem Rahmen ist eine Solarstrombörse eingerichtet worden; die Bewag wird selbst Photovoltaik-Anlagen mit Bürgerbeteiligung bauen und zusätzlich können sich alle Berliner über einen grünen Tarif mit daran beteiligen, Solarstrom in Berlin verstärkt zu produzieren.

Durch die Solarstrombörse fördert die Bewag mit einem Investitionszuschuss (max. 7 250 DM/kWp) und zusätzlicher Einspeisevergütung (max. 0,81 DM/kWh)die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen. Die Einspeisevergütung wird für 15 Jahre festgeschrieben, so dass von einer kostendeckenden Vergütung ausgegangen werden kann. Durch die Börse soll ein Druck zur Reduzierung der Kosten bei Anlagenherstellern und Betreibern erzielt werden. Durch dieses und auch andere Modelle sowie durch Nutzung bestehender Förderprogramme ist eine deutliche Steigerung der PV-Leistung zu erwarten.

Kooperationsvertrag Senat ­ GASAG

Durch den Kooperationsvertrag (s. 6.5) hat sich die GASAG verpflichtet, im Rahmen ihres Förderprogramms „Klimaschutz und Luftreinhaltung" die Realisierung von Projekten zu unterstützen, die den Einsatz der Brennwerttechnik in Verbindung mit solarthermischen Anlagen vorsehen. Im Einzelnen wird die GASAG solarthermische Anlagen mit einem Zuschuss von 2 000 DM je Anlage fördern. In Sanierungsgebieten werden Anlagen mit einer Kollektorfläche von mehr als 50 m2 mit 20 000 DM bezuschusst.

Internationales Solarzentrum Berlin

Der Senat bereitet in Zusammenarbeit mit privaten Investoren die Errichtung des Internationalen Solarzentrums Berlin vor. Das Solarzentrum soll am Stralauer Platz realisiert werden und bestehende zentrale Solarberatungsstellen integrieren. Durch die Förderung eines Teils der Gebäude aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur soll Nutzfläche zu günstigen Konditionen für das Solarzentrum mit den Bereichen Weiterbildung, Beratung, Ausstellungen, Kongresse, Kultur, Veranstaltungen, Forschung und Technologietransfer entstehen. Zusätzliche Flächen sollen für kommerzielle Firmen aus dem Solarsektor zur Verfügung stehen.

Solarförderung

Der Senat bündelt die Zuständigkeiten für die Solarförderung in seiner Kompetenz in einer Hand. Neben der Festlegung städtebaulicher Rahmenrichtlinien, die dem verstärkten Einsatz regenerativer Energien dienen, stellt er auch weiterhin jährlich ein Programmvolumen von mindestens vier Mio. DM für die Förderung solarthermischer und photovoltaischer Anlagen bereit.

Ergänzend werden zusätzliche Mittel aus dem „Umweltentlastungsprogramm", Förderschwerpunkt „Einsatz regenerativer Energien und neuer Energietechnologien" für die Umstellung von Unternehmen und Vereinen auf ressourcensparende Energietechnik eingesetzt. Dabei sollen besonders Vorhaben gefördert werden, die die Einsatzmöglichkeiten regenerativer Energietechnologien demonstrieren und zur größeren Marktfähigkeit beitragen.

Mit Nachdruck wird der Senat solche Projekte unterstützen, bei denen mit zusätzlichen Fördermitteln des Bundes oder der Europäischen Union zu rechnen ist. Dazu gehören das 100 000 Dächer-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums sowie das 10-Jahres Bundesprogramm „Solarthermie 2000" zur Demonstration großer solarthermischer Anlagen auf öffentlichen Gebäuden mit Schwerpunkt in Ostdeutschland. Drei große Anlagen sind in Berlin bereits in Betrieb.

Forschung und Entwicklung

Der Senat fördert die wissenschaftliche und technologische Entwicklung und Produktion solartechnischer Komponenten durch institutionelle Förderung universitärer und außeruniversitärer Forschung, durch Beteiligung an Förderprogrammen zur Markteinführung solarer Produkte und durch die Förderung von Netzwerkstrukturen (s. 7.10).

Der Standort Berlin für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung soll seine Attraktivität erhalten und ausbauen, indem die Forschung zu folgenden erneuerbaren Energietechniken gefördert wird: Photovoltaik zur Stromerzeugung; Sonnenkollektoren zur Wärmeerzeugung; solare Architektur-, Gebäude-, und Stadtentwicklung.

Der Senat fördert die „Arbeitsgemeinschaft Solare Materialien" als strategische Maßnahme zur Profilierung der regionalen Materialwissenschaft. Das Hahn-Meitner-Instituts wird sich auch künftig auf die Schwerpunkte Strukturforschung und Solarenergieforschung konzentrieren.

Demonstrationsprojekte Solarhäuser 1997 ist das Null-Heizenergie-Haus der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin in Spandau fertiggestellt worden. Es deckt seinen Heizenergiebedarf allein durch die Sonne.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung führt die Förderung von Pilotprojekten im Programm „Stadtökologische Modellvorhaben" weiter, in dem seit 1989 rund 30 Investitionsmaßnahmen gefördert worden sind. Ab 2000 sind hierzu 2,2 Mio. DM/Jahr vorgesehen.

Solare Deckungsquote für Ausschreibungen zu Neubau- und Sanierungsgebieten

Mit dem „Leitfaden zur Planung und Umsetzung integrierter Energiekonzepte für Neubau- und Sanierungsgebiete" der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind Energieversorgungskonzepte für Neubaugebiete durch Wettbewerbsverfahren entwickelt worden. Bisher ist die wesentliche Vorgabe der Ausschreibungen, dass mindestens 50 % der Jahreswärmearbeit durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden muss. Der Senat wird prüfen, ob und gegebenenfalls wie als weitere Vorgabe warmmietenneutral der Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 15 % bezogen auf die Primärenergie für den Strom- und Wärmebedarf festgesetzt und z. B. über Betreiberlösungen realisiert werden kann.

Solarforum

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird zusammen mit der Technologiestiftung Berlin weiterhin regelmäßig das „Forum Solarenergie" durchführen. Das Forum erörtert die Situation der Solartechnik in der Region, entwickelt Lösungsansätze und unterstützt den Senat bei Vorhaben, die zu einer verbesserten Durchsetzung der Solartechnik am Markt beitragen.

7.10 Bundesratsinitiativen zur Nutzung regenerativer Energien

Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass innerhalb der EU die Rahmenbedingungen für den Einsatz der erneuerbaren Energien verbessert werden. Der Senat wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass über die Vorschriften für den Elektrizitäts-Binnenmarkt hinaus Gemeinschaftsvorschriften verabschiedet werden, die den Zugang für Strom aus erneuerbaren Energien zum Elektrizitäts-Binnenmarkt in fairer Weise festlegen und dadurch die unterschiedlichen nationalen Regelungen harmonisieren.

7.11 Nutzung der Biomasse

Der Senat prüft das Potential und die energetischen Verwertungsmöglichkeiten für Holz, Biodiesel und naturbelassenem Pflanzenöl, Grünschnitt, Biogas sowie weiterer Energieträger aus Biomasse.

8. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben

Die im Landesenergieprogramm dargestellten Zielsetzungen begründen keine unmittelbare Bindungswirkung für die jeweilige Haushaltsplanung und die Finanzplanung.

Die Finanzierung der im Landesenergieprogramm 2000 bis 2003 dargestellten Aktivitäten, Maßnahmen und Projekte

­ ausschließlich des Verkehrssektors ­ ist, soweit hierzu Landesmittel einzusetzen sind, im Haushaltsplan 2000 und der Finanzplanung für den Zeitraum bis 2003 wie folgt vorgesehen: