Energiepolitik

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass sich die Auswirkungen auf Haushalts- bzw. Finanzplanung auf die Finanzplanung bis 2003 beziehen.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Soweit auf Grund der Prüfaufträge zusätzliche Kontrollaufgaben und erweiterte Genehmigungsverfahren anfallen, können sich personalwirtschaftlich derzeit nicht quantifizierbare Auswirkungen ergeben. Eventueller Personalmehrbedarf für diese Aufgaben ist innerhalb der Globalsumme für Personal des jeweiligen Einzelplans auszugleichen.

9. Auswirkungen auf die Umwelt

Durch die Umsetzung des Landesenergieprogramms Berlin werden positive Auswirkungen auf die Umwelt erzielt. Allein durch den Rückgang des Einsatzes fester Brennstoffe werden sich die Schwefeldioxid- und Staub-Emissionen in Berlin noch einmal erheblich reduzieren.

Die Durchführung der im Landesenergieprogramm vorgesehenen Maßnahmen soll dazu dienen, im Planungszeitraum den erforderlichen Beitrag zu leisten, um eine CO2-Entlastung von mindestens 25 % pro Einwohner bis zum Jahr 2010 zu erreichen.

Im Energiebericht sind die jährlichen Minderungen an CO2 Emissionen zu evaluieren.

Folgende CO2-Emissionen sind für die kommenden Jahre unter der Voraussetzung prognostiziert, dass sich als Folge der Liberalisierung des Energierechts keine gegenläufigen Effekte (z. B. Substitution von KWK-Strom durch Kondensationsstrom im größeren Umfang) ergeben:

Für die Umsetzung folgender Einzelmaßnahmen sind die genannten Verwaltungen zuständig, für die nicht aufgeführten Maßnahmen ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig.

Erläuterungen zum Landesenergieprogramm 2000 bis 2003

Das Landesenergieprogramm für Berlin enthält Instrumente und Maßnahmen, die auf dem vom Senat am 20. Dezember 1994 beschlossenen Energiekonzept Berlin basieren. Die Umsetzungsmaßnahmen beziehen sich vorrangig auf Handlungsfelder, die den energiepolitischen Entscheidungsträgern in Berlin zur Verfügung stehen. Damit die wirtschaftlichen Potentiale der rationellen und sparsamen Energieverwendung umgesetzt werden können, müssen eine Reihe von Hemmnissen abgebaut werden. Für die meisten Handlungsfelder lassen sich die Hemmnisse generell in die Teilbereiche Kosten und Wirtschaftlichkeit sowie Informations- und Beratungsdefizite untergliedern.

Der Senat hält an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 um 25 % zu reduzieren. Das vom Klimabündnis europäischer Städte ­ dessen Mitglied Berlin ist ­ angestrebte Ziel einer Halbierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 ist nur dann noch realistisch, wenn die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen dazu u. a. durch eine europaweite Klimaschutzpolitik geändert werden.

Auf Grund der schwierigen Haushaltslage der Stadt ist der Handlungsspielraum der öffentlichen Hand, energiepolitische Ziele über Förderpolitik zu erreichen, eingeschränkt. Das Landesenergieprogramm signalisiert deshalb die Akzentverschiebung bei der Instrumentenwahl. Statt einer „subventionsorientierten" Form der Energiepolitik werden verstärkt privatwirtschaftliches Kapital und spezialisiertes Knowhow externer Energiedienstleister für die Modernisierung und Neuerrichtung von Energieversorgungsanlagen sowie für verbrauchsreduzierende Maßnahmen in öffentlichen Einrichtungen und der Wohnungswirtschaft mobilisiert. Damit werden energiepolitische Ziele über die Öffnung von Märkten für neue energiepolitische Akteure realisiert. So werden Energieeffizienz und ökologische Vorteile mit einer erhöhten Wirtschaftlichkeit verbunden.

Produktionsbereiche im klassischen industriellen Sektor verlieren in Berlin zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig produziert die Stadt mit ihren zahlreichen Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen hochqualifizierte Arbeitskräfte, die bei der Entwicklung intelligenter Energielösungen gebraucht werden. Dieses Arbeitskräftepotential stellt einen gesellschaftlichen Reichtum dar, der produktiv in die Modernisierung vorhandener und Entwicklung neuartiger Energiesysteme eingebunden werden muss.

Deshalb setzt das Landesenergieprogramm Akzente in die Implementierung energieeffizienter Technologien sowie in der Weiterentwicklung, Anwendung und Markteinführung der Solartechnologie.

1. Energiedialog/Energiesparmarketing

Die angestrebten CO2-Reduktionsziele lassen sich nur realisieren, wenn es gelingt, die Bereitschaft der Bevölkerung zum Energiesparen zu erhöhen und die relevanten Akteure an der Formulierung und Umsetzung des Landesenergieprogramms aktiv zu beteiligen. Durch den Aufbau einer stabilen, vernetzten Infrastruktur politischer und wirtschaftlicher Akteure können die bestehenden Hemmnisse bei der rationellen Erzeugung und Nutzung von Energie nachhaltig abgebaut werden. Das Landesenergieprogramm wird einen umfassenden Dialog über energiepolitische Leitbilder, Ziele und die unterschiedlichen Handlungsbeiträge der Akteure einleiten und Schwerpunkte in der Weiterführung des Energiedialogs und des Energiesparmarketing setzen.

Das Marketingprogramm soll den „Verkauf von Energieeinsparung" forcieren.

Die vom Senat initiierten Maßnahmen zur Schärfung des Energiebewusstseins konzentrieren sich auf Motivationssteigerungen durch zielgruppenspezifische Öffentlichkeitskampagnen und Informationen zum Energiesparen, Ausbau der Energieberatung, Fortbildung und Qualifizierungsangebote mit Multiplikatorencharakter durch das Impulsprogramm sowie Bildung und Ausbildung.

Mit dem Energiedialog soll auf das gesamte Spektrum kommunikativer Instrumente zurückgegriffen werden. Hierzu zählt beispielsweise der Aufbau von Datenbanken, die Transparenz von Förderprogrammen, die akteursübergreifende Koordination von Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Aufbau einer Akteurs- und Projektübersicht.

Der Energiesparmarketing ist an folgenden Kriterien ausgerichtet:

- Einbettung von Einzelmaßnahmen in ein strategisch ausgerichtetes Kommunikationskonzept;

- konkrete und handlungsorientierte Zielvorgaben;

- Zielgruppendifferenzierung der Maßnahmen;

- Einbindung möglichst vieler energiepolitischer Akteure;

- Koordination und Vernetzung von Aktivitäten;

- Energieeinsparung soll zunehmend vom Verzichtsimage befreit und mit einem positiven Gestaltungsimage versehenen Lebensgefühl verändert werden.

- Durchführung von Erfolgskontrollen.

1.1

Städtekooperationen Berlins im Klimaschutzbereich sind intensiviert worden. Neben der Teilnahme an konkreten, zeitlichen befristeten Projekten ist Berlin Mitglied der Städtenetzwerke Klimabündnis, ICLEI und Metropolis. Ziel dieser Kooperation mit diesen beiden Netzwerken zum Klimaschutz ist der Austausch von Erfahrungen zu lokalen Aktivitäten des Klimaschutzes.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in dem Aufbau des Austausches mit Städten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE). Dazu sind in Verbindung mit der Europäischen Akademie für städtische Umwelt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Erfahrungsworkshops und Fachkonferenzen zum Thema „Städte mit Zukunft ­ Nachhaltige Entwicklung in Mittelund Osteuropa" entstanden. Teilnehmer sind Vertreter aus MOELändern und Unternehmen der Berliner Wirtschaft. Damit wird der Berliner Sachverstand für das Standortmarketing und auch für den Transfer in andere Regionen genutzt.

1.2

Das Programm ImpulsE soll insbesondere den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Fachinstitutionen, Fachleuten, Verbänden und Weiterbildungsträgern fördern. Die Weiterbildungskurse werden unter Beteiligung der entsprechenden Fachverbände und unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen und einer begleitenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit realisiert. Mittels Schulungs-, Informations- und Veranstaltungskampagnen soll der Kenntnisstand über die technischen Möglichkeiten zur energetisch optimierten Neubauplanung verbessert werden und andererseits soll vor allem zur Motivationssteigerung beigetragen werden. Mit dem Ausbau von Beratungskapazitäten zu Neubauplanungen soll den Wohnungsbauakteuren bereits frühzeitig eine konkrete Hilfestellung zur Berücksichtigung energetischer Belange bereitgestellt werden.

Neben Informationsangeboten für ausgewählte Zielgruppen werden Aktivitäten, die gleichzeitig eine Qualifizierung und Fortbildung beinhalten, vorrangig durchgeführt.

1.3

Ziel des Pilotprojekts „Energiemanagement in Schulen" ist es, das Energie- und Umweltbewusstsein bei Schülern, Lehrern und Hausmeistern zu sensibilisieren bzw. zu schärfen. Die Kosten für die Energieversorgung der Berliner Schulen werden auf rund 100 Mio. DM im Jahr geschätzt. Finanzielle Anreizsysteme zur Energieeinsparung sollen mithelfen, das vorhandene Energieund Kostensparpotential zu erschließen.

Mit dem fifty/fifty-Ansatz werden die eingesparten Energiekosten zwischen der sparenden Schule und dem Schulamt des betreffenden Bezirks geteilt. An den Schulen soll eine Energiespargruppe gebildet werden, in der sich Schüler, Lehrer, Hausmeister und auch Eltern um die Ermittlung und Umsetzung der „nicht-investiven" Maßnahmen kümmern. Die Aktion hat bereits zahlreiche Aktivitäten ausgelöst. Etwa 200 Schulen nehmen an dem Projekt teil.

1.4

Zu den Dienstleistungen der Energieunternehmen zählen auch zielgruppenspezifische Beratungsaktivitäten für Industrie- und Gewerbebetriebe. Auch weitere Energieversorgungsunternehmen bieten entsprechende zielgruppenspezifische Beratungsleistungen an. Hinzu kommen Aktivitäten der EVU bei der Lehrerfortbildung und gezielte Informations- und Ausstellungsangebote für den Schulunterricht. Die von Versorgungsunternehmen und öffentlicher Hand getragenen Beratungsangebote für Haushalte werden durch Beratungsangebote der Verbraucherzentrale, bezirklichen Umweltläden, des Berliner Mietervereins, des BUND, des Bunds der Energieverbraucher und der Gesellschaft für Rationelle Energieverwendung e. V. (GRE) ergänzt. Die zuletzt genannte Beratungsinstitution unterhält ein eigenes Informationszentrum. Die GRE führt im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine energieträgerneutrale und informelle Energieberatung durch. Im Wesentlichen sollen zusätzliche Aufgaben von der Bewag/GASAG und von unabhängigen Trägern wahrgenommen werden. Hier kann nicht nur an bestehende Aktivitäten angeknüpft werden, sondern es ergeben sich auch die größten Synergieeffekte.

1.5

Das Projekt „Berliner Hochschultage Klimaschutz" knüpft an der Erfahrung eines in 1995 durchgeführten Workshops an, bei dem deutlich wurde, dass in der Region beispielhafte wissenschaftliche Potentiale vorhanden sind, dass aber andererseits die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Praktikern aus Unternehmen, Politik und Verwaltung verbesserungsbedürftig ist.

1.6

Zur Verbreitung der Solartechnik existieren in Berlin diverse Beratungs- und Informationsangebote (Bewag-Beratungszentrum für Solartechnik, DGS-Leitfaden zur thermischen Solarenergienutzung, das Mobile Umwelt Technik Zentrum MUTZ, das Informations-, Beratungs- und Ausbildungszentrum für Solarenergie IBASOLAR-Köpenick., der Solar-Infopunkt für Berlin und Brandenburg).

Die Ausbildung im Bereich solarer Techniken nimmt eine Schlüsselfunktion für deren verstärkten Einsatz ein. Bestehende Defizite in primären Ausbildungsgängen wie auch im Angebot von Fortbildungsträgern sollen systematisch abgebaut werden.

Architekten und planende Ingenieure können auf die Weiterbildungsangebote im Rahmen des Programms ImpulsE zurückgreifen. Für Handwerker standen in den vergangenen Jahren unter anderem Angebote der Handwerkskammer, Fortbildungsangebote der Technischen Fachhochschule sowie Informationsveranstaltungen im Haus der Haustechnik zur Verfügung. Seit 1996 bietet die Solarschule Berlin Fort- und Weiterbildungslehrgänge, Seminare innerhalb von Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sowie Informationsveranstaltungen zu Fragen der Sonnenenergienutzung an.

1.7

Das Monitoringsystem macht die Umsetzung der Programmziele zur CO2-Minderung für die Sektoren Wohnen und Bauen (s. 2.9.), Industrie und Gewerbe (s. 4.1.) und öffentliche Einrichtungen kontrollierbar und unterstützt diese. Darüber hinaus ist die visuelle ortsbezogene Darstellung ein wirksames Instrument für die Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung der Ziele des Energiekonzeptes, die Information und Motivation im Sinne der AGENDA 21 sowie die Planungen örtlicher Energiekonzepte.

2. Wohnen und Bauen

Durch die rückläufige Wohnungs-Neubautätigkeit gewinnt der Gebäudebestand aus energetischer Sicht mehr an Bedeutung.

Insbesondere trifft dies für die Gebiete zu, die noch einen beachtlichen Anteil (bis zu 50 %) an Wohnungen mit Einzelkohleofenheizung haben. Der Stadtentwicklungsplan Ver- und Entsorgung weist die Konzentrationsbereiche und damit auch die Problembereiche der Luftverschmutzung aus und stellt den räumlichen Bezug her. Sie liegen vor allem in der kompakt bebauten Innenstadt in den Bezirken Prenzlauer Berg, Mitte, Friedrichshain und Lichtenberg, aber auch in Teilgebieten der Bezirke Weißensee, Pankow, Treptow und Köpenick.

Auf Grund der räumlichen Verteilung, der Einwohnerdichten sowie der Höhe der Emissionsquellen ist der kompakten Innenstadt besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Durch eine Umstellung der Kohleofenheizungen auf moderne Energieträger erreicht man mit der Reduzierung von Kohlenwasserstoffen, Schwefelverbindungen Stickoxiden und Staub genau in diesen Quartieren nicht nur den größten Effekt der Luftverbesserung für die dort wohnenden Bürger, sondern auch einen wesentlichen Anteil zur Reduzierung der CO2-Emissionen.

Das Gutachten zum Berliner Energiekonzept weist zur Umsetzung einer 25 %-igen Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 ­ ausgehend von 1990 (Maßnahmeszenario) ­ folgende Zahlengrößen für den Bereich der privaten Haushalte aus. Die Werte für 1995 und 2000 wurden linear interpoliert.

Für den Bereich der privaten Haushalte ist eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 von rund 3 Mio. t vorgegeben, d. h. eine Reduzierung um 30 %; der Anteil an der Gesamtminderungsgröße für Berlin von rund 4,2 Mio. t beträgt somit über 70 %.

Der Hauptanteil der Reduzierung muss im Bereich der Raumwärme erreicht werden, indem der spezifische Raumwärmebedarf im Durchschnitt über alle Wohnungen Berlins um über ein Drittel (von 181,5 auf 114,0 kWh/m2a = 37,2 %) zu senken ist und eine Veränderung der Heizungsstruktur zum verstärkten Einsatz der leitungsgebundenen Energieträger Erdgas und Fernwärme vorgenommen werden muss.

Die Reduzierung für den Bereich der Warmwasserversorgung muss in der Hauptsache durch die Ablösung der elektrischen Warmwassererzeugung erreicht werden (0,21 Mio. t = Anteil 7 %); neben der Integration der Warmwasserversorgung in die Raumwärmeversorgung (FW und Erdgas) ist der Einsatz der Solarenergie zu forcieren. Die Reduzierung für den Bereich der sonstigen Anwendungen muss in der Hauptsache durch energiesparende Haushaltsgeräte erreicht werden (0,78 Mio. t = Anteil 27 %).

Aus diesen obigen Zahlengrößen ist abzuleiten, dass im 5-Jahres-Turnus für den Bereich der privaten Haushalte eine CO2 Minderung in der Größenordnung von 750 000 t realisiert werden muss und mit dem Landesenergieprogramm über 50 % der Gesamtgröße in der Höhe von 1 500 000 t (gegenüber 1990) erreicht werden muss. Der Energiebericht 1990 bis 1996 weist eine Förderung der Sanierung des Altbaubestandes für den Zeitraum 1991 bis 1996 für ca. 560 000 WE mit einem Fördermitteleinsatz von rund 5,9 Mrd. DM aus. Es ist zur Zeit nicht zu ermitteln, inwieweit dadurch der spezifische Energieverbrauch gesenkt wurde. Es können jedoch folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:

- Für rund 25 000 WE erfolgte ein spezifischer Fördermitteleinsatz von über 70 000 bis 130 000 DM/WE vorwiegend in den Programmen Soziale Stadterneuerung und Leerstandsbeseitigung, für weitere 38 000 WE ein Fördermitteleinsatz von etwa 25 000 DM/WE (Plattenbauten). Für diese 63 000 WE kann von einer Senkung des spezifischen Raumwärmebedarfes von mindestens 30 % ausgegangen werden.

- Für die übrigen Programme erfolgte ein spezifischer Fördermitteleinsatz zwischen 3 000 und 9 000 DM/WE. Für das Heizungsmodernisierungsprogramm kann festgestellt werden, dass auch für knapp 150 000 WE eine Senkung des Energiebedarfes um 30 % erreicht wurde, obwohl nur ca. 3 000 DM/WE eingesetzt wurden.

Daraus ist zu folgern, dass die geforderte Senkung des spezifischen Raumwärmebedarfes um 7 % (von 181,5 auf 169,0 kWh/ m2a) erreicht wurde, jedoch für eine zukünftige wirkungsvolle energetische Sanierung ein spezifischer Mitteleinsatz von mindestens 20 000 DM/WE zum Ansatz gebracht werden muss.

Keinerlei verwertbare statistische Aussagen liegen über nichtgeförderte energetische Sanierungen des Altbaubestandes vor.