Heizkosten

Der Energiebericht verweist auf folgende Änderungen in der Heizungsstruktur: Fernwärme Öl Gas Kohle Nachtspeicherheizung + 70 000 WE + 16 000 WE + 90 000 WE - 110 000 WE - 5 000 WE

Damit werden die interpolierten Größen für 1995 hinsichtlich der Zunahme der Gasheizung und der Abnahme der Kohleheizung wesentlich übertroffen; die Ölheizung hat jedoch leicht zugenommen. Die Annahmen zur Abnahme der elektrischen Warmwasserversorgung sind nicht eingetroffen.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die interpolierte CO2-Minderungsgröße für den Zeitraum 1990 bis 1995 in der Größenordnung von 750 000 t erreicht wurde.

2.1

Auf der Grundlage von Messungen werden spezifische Energieverbrauchswerte nach Bautypen, Beheizungsart und Sanierungszustand ermittelt. Dieser Heizspiegel macht die energetische Qualität des Berliner Altbaubestandes transparent.

Aus der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung kann der spezifische Wärmeverbrauch des jeweiligen Gebäudes leicht ermittelt werden. Der Vergleich dieses Wertes mit dem „zugehörigen" Wert des Heizspiegels gibt Auskunft über die energetische Qualität des jeweiligen Gebäudes.

Die Kenntnis der energetischen Qualität schafft Energiebewusstsein bei Eigentümern/Vermietern und Mietern und ermöglicht erste Einschätzungen zur Notwendigkeit von Maßnahmen der energetischen Sanierung. Eine Berücksichtigung des Heizspiegels im Mietspiegel schafft Anreize bei Vermietern, Maßnahmen zur notwendigen Verbesserung der energetischen Qualität ihrer Gebäude umzusetzen.

2.2

Der Berliner Wärmepass ist das entscheidende Instrument, um eine breitenwirksame qualifizierte und kostengünstige Beratung und Vorplanung zur energetischen Sanierung der Altbauten zu erreichen. Mit der Einführung und schließlich breiten (möglicherweise generellen) Anwendung des Berliner Wärmepasses sollen Eigentümer/Vermieter und Mieter über die energetische Qualität ihrer Gebäude und deren Verbesserung umfassend in Kenntnis gesetzt werden. Damit sind die Grundlagen für den gewünschten und notwendigen Energiedialog zwischen Vermieter und Mieter gegeben. Der Wärmepass ermöglicht eine energetische Zertifizierung der Gebäude und sollte vor allem die effiziente Verwendung von Fördermitteln transparent machen.

2.3

Die Einführung des Niedrigenergiehausstandards ist mit der „Energiesparverordnung 2000" des Bundes geplant. Die Berücksichtigung des Primärenergiebedarfes soll eine optimale integrale Entwicklung des Städtebaues hinsichtlich minimaler CO2-Emissionen befördern, wobei dann auch Anreize zur Umsetzung energieeffizienter Versorgungslösungen und zur breiten Nutzung regenerativer Energien gegeben sind. Der wichtigste Bereich zur CO2-Minderung ist der Gebäudebestand. Daher sollte dieser verstärkt in die Verordnung einbezogen werden. Zur Verbesserung des Vollzuges ist es notwendig, berechnete Energiebedarfsgrößen mit tatsächlich gemessenen Energieverbrauchsgrößen zu vergleichen. So könnte die Vollzugskontrolle zum Eigeninteresse der Gebäudenutzer werden. Zusätzliche Kapazitäten in der Verwaltung wären nicht erforderlich.

Mit dem Brennstoffkennzahl-Verfahren (BKZ-Verfahren) werden zusätzliche Anreize zur effizienten Endenergiebereitstellung und zur aktiven Nutzung regenerativer Energien gegeben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Erprobung des BKZ-Verfahrens für Neubauvorhaben und für Modellprojekte der Altbausanierung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden in den Gremien des Bundes und der Länder bei der Erstellung der Energieeinsparverordnung 2000 vertreten und werden Grundlage für anstehende Novellierungen der Richtlinien einschlägiger Berliner Förderprogramme sein.

2.4

Die Einbeziehung privaten Kapitals und energietechnischer Innovation im Rahmen des Wettbewerbes ist für die energetische Sanierung des Altbaubestandes dringend notwendig.

Mit dem Modellprojekt „Energieeinspar-Contracting" werden umfassende Energiedienstleistungen abgefordert, wobei mit dem Instrument der Brennstoffkennzahl erstmals auch für den Energiedienstleister ein Anreiz zur rationellen Energieverwendung besteht. Die Wohnungsunternehmen sollen mit diesem Instrument unabhängig von ihrer Liquidität und trotz weiter sinkender Fördermittel befähigt werden, die energetische Sanierung ihrer Wohnungsbestände fortzuführen.

2.5

Um die Umsetzung integrierter Energiekonzepte für Stadtentwicklungsgebiete in Berlin zu sichern, ist der Leitfadenentwurf unverzüglich zu aktualisieren ­ besonders hinsichtlich neuer Gegebenheiten durch die Energierechtsnovelle ­ und dann als generell anzuwendender Leitfaden zu verabschieden.

2.6

Für den problematischsten Bereich der energetischen Sanierung im sogenannten Streubesitz, vor allem in den festgesetzten Sanierungsgebieten, muss der Markt für Energiedienstleistung im Rahmen des Wettbewerbes aktiviert werden. Dazu ist es notwendig, Qualitätsstandards für eine „beste" Energiedienstleistung mit allen Beteiligten (Mieterverein, Haus- und Grundbesitzerverein, Verband der Wärmelieferer u. a.) abzustimmen, festzuschreiben und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.

2.7

Berlin auf dem Weg zur „Solarhauptstadt" wird ein Modellprojekt zur umfassenden Wärmenutzung der Sonnenenergie für die Raumwärme in Verbindung mit Langzeitspeicherung umsetzen.

Die Erkenntnisse aus dem Modellvorhaben „Gartenhofstadt Berlin-Pankow" sind für die Fortschreibung der „Ökologischen Planungskriterien für Wettbewerbe" zu nutzen. Um eine wirkungsvolle Anwendung derselben bei zukünftigen Wettbewerben zu sichern, wird geprüft, inwieweit zu den jeweiligen Städtebaulichen Entwürfen generell Simulationsrechnungen zum quantitativen Nachweis ökologische Effekte gefordert werden sollten.

2.8

Die statistische Basis ist derzeit für ein schlüssiges CO2-Minderungs-Monitoring im Gebäudebereich nicht gegeben, daher ist es notwendig, die erforderlichen Angaben von den Verbänden der Wohnungswirtschaft, die an der „Initiative der Berliner Wirtschaft zur CO2-Minderung und zur Verbreitung von Solaranlagen" beteiligt sind, abzufordern. Für eine wirkungsvollere Öffentlichkeitsarbeit und Abwägungen zum Ausbau der leitungsgebundenen Energieträger Erdgas und Fernwärme, werden im Rahmen des Informationssystems Stadt und Umwelt Karten zur Heizungsstruktur und zu den CO2-Emissionen erstellt.

3. Öffentliche Einrichtungen

Die Erschließung der Energie- und Kostensparpotentiale öffentlicher Einrichtungen hat ökologische und ökonomische Gründe. Die Kosten für den Energiebezug beliefen sich im Jahr 1998 auf rund 400 Mio. DM. Hinzu kommen weitere Ausgaben für die Energiebewirtschaftung. Der Energieeinsatz belief sich im gleichen Zeitraum auf rund 3 600 GWh, der Kohlendioxidausstoß auf 1,4 Mio. t. Das durchschnittliche technisch-wirtschaftliche Energiesparpotential liegt zwischen 25 % bis 30 %. Vom Land Berlin werden rund 6 000 Gebäude mit einer Fläche (BGF) von etwa 10 Mio. m2 genutzt. Davon werden ungefähr ein Drittel von den Hauptverwaltungen, zwei Drittel von den Bezirksverwaltungen beansprucht.

Das Landesenergieprogramm zielt darauf, den Informationsstand über Energieverbräuche, Sparpotentiale und Wirtschaftlichkeit von Energiesparmaßnahmen zu verbessern. Die durch Energiesparmaßnahmen induzierte Kostenentlastung soll den durchführenden Verwaltungseinheit zufallen. Die verfügbaren Investitionsmittel für Energiesparmaßnahmen im öffentlichen Sektor sollen durch Drittfinanzierungsmodelle ergänzt werden.

Für die öffentlichen Einrichtungen sind folgende technische Handlungsfelder zur Energieeinsparung von Bedeutung: Wärmedämmung, Energieeinsparung bei der Warmwasserbereitung, Überprüfung und Optimierung der Raum-Luft-technischen Anlagen, Effizienzsteigerung bei der Beleuchtung, Gebäude-LeitTechnik (GLT), energiebewusste Beschaffung von Kleingeräten und Arbeitshilfen, Einsatz optimierter Antriebstechnik, Umstellung auf BHKW, Umstellung auf Gas-Brennwerttechnik sowie Photovoltaik.

3.1

Die neue Qualität der Energieversorgung der Bundesbauten mit erneuerbaren Energien veranlasst den Senat zur Verstärkung seiner entsprechenden Anstrengungen (s. 7.8, 7.9). Die deutliche Reduzierung der Energiebedarfe von Alt- und Neubauten und die Anteilerhöhung erneuerbarer Energien ist ein Schwerpunkt der Senatspolitik. Das Reichstagsgebäude, die weiteren Neubauten des Bundestages und das Bundeskanzleramt erhalten je ein pflanzenölgefeuertes BHKW zur Strom- und Wärmeerzeugung. Im inneren Spreebogen wird damit deutlich mehr als 50 % der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien realisiert. Für Solaranlagen werden vom Bund 20 Mio. DM überwiegend für Photovoltaik aufgewendet.

3.2

Berlin verfügt seit Anfang 2000 über eine zentrale Erfassung und Auswertung energiewirtschaftlicher Daten. Energiedaten wurden bis dato zwar in den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen partiell erfasst, aber nicht zusammenfassend ausgewertet und beurteilt. Energiebezogene Emissionsdaten werden zur Zeit ebenfalls nicht ermittelt. Damit ist eine differenzierte Darstellung der Energieverbräuche öffentlicher Einrichtungen und deren umweltbezogener Effekte gegenwärtig nicht möglich.

Der Informationsgrad über den energetischen Zustand der öffentlichen Gebäude wurde im Rahmen projektbezogener Erhebungen in den Bezirken verbessert. In insgesamt 16 Bezirken sind seit 1994 „Energiedienste" und „Energieteams" tätig, die weitgehend über arbeitsmarktpolitische Programme finanziert werden. Sie sollen die Bezirke bei der Umsetzung der Energieeinsparpotentiale in bezirklichen Liegenschaften beraten.

Der Aufbau des kommunalen Energiemanagements ist die unverzichtbare Grundlage für die Realisierung von Energieeinsparungen und den damit verbundenen CO2-Reduktionen. Auf Grund der langjährigen Erfahrungen zahlreicher Kommunen kann davon ausgegangen werden, dass das kommunale Energiemanagement nach einer Anlaufphase von ca. zwei Jahren zu deutlichen Energiekosteneinsparungen führt und sich ab diesem Zeitpunkt finanziell selbst trägt. Für die angestrebte CO2-Reduktion ist der Stromverbrauch von besonderer Bedeutung. Zwar deckt der Stromverbrauch nur 1/5 des Endenergieverbrauchs, jedoch werden dadurch 50 % der CO2-Emissionen verursacht.

3.3

Die Kosten für die Erschließung des technisch-wirtschaftlichen Energiesparpotentials in den öffentlichen Einrichtungen Berlins werden auf weit über eine Milliarde DM geschätzt. Die Haushaltslage des Landes erlaubt es nicht, ausreichende Mittel kurzbzw. mittelfristig für die energetische Optimierung der Gebäude einschließlich Anlagentechnik bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund wird die Strategie verfolgt, Energiesparmaßnahmen durch verstärkte Anwendung von Contracting wie beispielsweise die „Energiesparpartnerschaft Berlin" zu realisieren.

Mit der Energiesparpartnerschaft hat Berlin ein innovatives Projekt entwickelt, das zwischenzeitlich internationale Beachtung gefunden hat. Die bisherigen Ergebnisse des seit Mitte 1996 laufenden Modellversuchs zeigen, dass Berlin damit sein energieund umweltpolitisches Ziel erreichen kann. Durch die Ausschreibung von Gebäudepools wird vermieden, dass externe Energiesparpartner als Contractoren nur wirtschaftlich interessante Objekte bewirtschaften. Derzeit werden vier Gebäudepools mit zusammen rund 180 Gebäuden unterschiedlicher Trägerschaft und Nutzung von externen Energiesparpartnern bewirtschaftet. Die CO2-Emissionen werden um rund 20 000 t pro Jahr gesenkt. Weitere

­ bezirksspezifische ­ Gebäudepools werden für europaweite Ausschreibungen zusammengestellt und die erforderlichen Daten ermittelt.

3.4

Pilotprojekte sollen zur Erschließung des verhaltensbedingten Energiesparpotentials an Schulen beitragen. Schulen haben den größten Anteil am Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude.

Wie verschiedene Modellversuche zeigen, kann der Energieverbrauch allein durch nichtinvestive Maßnahmen und Anreize zu energiesparendem Verhalten im Einzelfall um ca. 10 % gesenkt werden. Es soll bei den Schülern und anderen Beteiligten der verantwortungsvolle Umgang mit Energie gefördert werden. Über die Zielgruppe wird zugleich ein großer Multiplikatoreffekt durch die Wirkung auf das Elternhaus und auf das spätere Arbeitsumfeld erreicht.

3.5

In Berlin gibt es insgesamt rund 75 Krankenhäuser bzw. krankenhausähnliche Einrichtungen. Diese nehmen auf Grund ihres „dualen Finanzierungssystems" eine Sonderstellung bei ihrer Zuordnung in die Verbrauchssektoren ein. Zum einen ist die öffentliche Hand bzw. der Eigentümer zuständig für die Investitionen, zum anderen werden die laufenden Betriebskosten über die Pflegesätze getragen, so dass ein Interessenkonflikt zwischen Nutzer und Investor besteht. Während der Investor die Kosten trägt, hat der Nutzer den Vorteil an den verringerten Betriebskosten.

Der relative Anteil der Energiekosten mit durchschnittlich 10 % bis 15 % an den Sachkosten in Krankenhäusern ist überdurchschnittlich hoch. Durchgeführte Pilotprojekte für private Dienstleistungsbetriebe weisen durchgängig nicht nur deutliche technische Potentiale zur Energieeinsparung, sondern auch mögliche Energiekostensenkungen aus. Mit einem Anteil von 10 bis 15 % an den gesamten Sachkosten bilden Energiekosten in Krankenhäusern einen wichtigen Kostenfaktor. Mit den Feinanalysen konnten in allen untersuchten Krankenhäusern wirtschaftlich umsetzbare Maßnahmen nachgewiesen werden, mit denen der jährliche Stromverbrauch um durchschnittlich 24 %, der jährliche Wärmeverbrauch um 18 % und die jährlichen Energiekosten um durchschnittlich 20 % vermindert werden könnten. In einem Krankenhaus wurde nachgewiesen, dass allein durch organisatorische Maßnahmen ­ die Reduzierung unnötiger Lüfterzeiten ­ eine jährliche Energiekosteneinsparung von 350 000 DM erzielt werden kann.

3.6

Kleingeräte und Arbeitshilfen werden auf Grund ihres geringen Stromverbrauches je Gerät in der Regel in ihrer Gesamtbedeutung unterschätzt. Mittels eines energiebewussten Einkaufsmanagements lassen sich Einsparungen von ca. 17 % erzielen.

4. Industrie und Gewerbe

Der Endenergieverbrauch des Verarbeitenden Gewerbes in Berlin hat sich vor allem auf Grund von Rationalisierungsinvestitionen aber auch infolge des wirtschaftlichen Umbruchs von 10 Mio. kWh im Jahre 1990 auf 6,6 Mio. kWh in 1995 vermindert.

Während auf die Industrie 1990 noch 13,8 % des Endenergieverbrauchs entfielen, trug sie 1997 nur noch mit 9,4 % zum gesamten Endenergieverbrauch bei. Im Gewerbe wird von einem Anstieg insbesondere bei neuen Dienstleistungen ausgegangen.

Die Handlungsfelder zur Energieeinsparung und damit zur CO2-Reduktion lassen sich für die Industrie und das Gewerbe in weitaus geringerem Maße spezifizieren, als dies bei den anderen Verbrauchssektoren der Fall ist. Ursächlich hierfür ist die techno

logische Heterogenität industrieller Produktionsprozesse, die häufig untergeordnete betriebswirtschaftliche Relevanz von Energiekosten bei Investitionsentscheidungen sowie Informations- und Kompetenzdefizite. Untersuchungen zu Potentialen der rationellen Energienutzung und -erzeugung kommen mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass trotz der in der Vergangenheit erzielten Verbesserung der Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe weitere Energieeinsparpotentiale bestehen. Ein Großteil dieser Potentiale könnte auch wirtschaftlich realisiert werden.

Neben den Förderprogrammen bestehen darüber hinaus über Dienstleistungsanbieter in vielen Fällen günstige Möglichkeiten zur Realisierung von Energiesparmaßnahmen. Das Land Berlin hat durch seine Beteiligung an der Energieagentur Berlin hierzu ebenfalls beigetragen. Die Projektarbeit der Berliner Energieagentur konzentrierte sich in ihrer Anfangsphase stark auf den Bereich öffentliche Gebäude und Einrichtungen. Durch eigene Contracting-Aktivitäten und die Teilnahme an dem Pilotprojekt im Tertiären Sektor verfügt die Energieagentur inzwischen auch über entsprechende Kompetenzen im gewerblichen Bereich.

4.1

Für die Intensivierung der Energieeinsparung in der Industrie sind ­ wenn von der Förderung im Rahmen von bestehenden Programme abgesehen wird ­ ausschließlich weiche Instrumente vorgesehen, die auf freiwilligen Vereinbarungen aufbauen.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Klimavorsorge ist noch nicht umgesetzt worden. Deshalb wird es ein Nahziel der Energiepolitik des Landes sein, einen Dialog zu entwickeln (S. 1.1), der die Handlungsbereitschaft von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe nachhaltig verbessert und diesen Prozess im Rahmen eines Monitoring transparenter macht.

4.2

Zusätzliche Förderprogramme, mit Ausnahme der laufenden Programme, werden nicht für notwendig gehalten. Es wird davon ausgegangen, dass die zu realisierenden Energiesparmaßnahmen wirtschaftlich sind und somit von öffentlicher Seite kein finanzieller Ausgleich erforderlich ist.

Es existieren bereits zahlreiche Landes-, Bundes- und EG-Programme, die zur Förderung von Energiesparmaßnahmen genutzt werden können.

Die „Zukunftsinitiative Ökologisches Wirtschaften" (ZÖW) unterstützt die ökologische Modernisierung der Berliner Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen.

Begünstigt werden vor allem Investitionsmaßnahmen sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Wegen der Schlüsselrolle des Energieeinsatzes bei der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft und der zunehmenden Bedeutung regenerativer Energieträger werden in wachsendem Umfang Energieprojekte in die Förderung einbezogen. In den vergangenen Jahren sind vor allem Energiesparmaßnahmen des Handwerks aus der ZÖW unterstützt worden, so z. B. der Ersatz alter, Kohle betriebener Backöfen durch moderne, erdgasgefeuerte Anlagen. Hierbei konnte in den geförderten Bäckereibetrieben in der Regel eine Energieeinsparung von ca. 30 % realisiert werden.

Im Rahmen des Umweltförderprogrammes (UFP) sind zahlreiche Vorhaben gefördert worden, die zu einer sparsameren Energieverwendung bzw. -erzeugung geführt haben. Auch künftig wird ein erheblicher Teil der Fördermittel für diesen Zweck eingesetzt. Mit dem UFP können zwar Energiesparmaßnahmen gefördert werden, jedoch müssen diese in der Regel einen innovativen Charakter besitzen, so dass eine Förderung von „StandardMaßnahmen" hierin nicht einbezogen werden kann.

4.3

Die Schaffung einer breiten Zustimmung ist unabdingbar für die Zielsetzungen des Landesenergieprogramms und die damit verbundenen Aktivitäten. Eingebunden werden müssen insbesondere die Fachverbände und Kammern, die bereits eigenständige und umfangreiche Energiesparprojekte durchführen. Mittels einer Informationskampagne und durch die Aktion KlimaSchutzPartner ist sowohl die Motivation als auch die Information zur Energieeinsparung zu verbessern. Hierfür ist auf unterschiedlichen Ebenen mit branchenspezifischer Zielrichtung zu werben:

- Ausnutzung der Multiplikatorwirkung von Presse, Rundfunk und Fernsehen.

- Fachbeiträge in den Publikationen der Verbände.

- Regelmäßige branchenspezifische Vorträge vor Fachverbänden und Ausschüssen.

- Information über beispielhafte betriebliche Energiekonzepte und durchgeführte Einsparungen.

4.4

Durchgeführte Pilotprojekte für private Dienstleistungsbetriebe aus den Branchen Banken, Handel, Versicherungen, Hotels, Krankenhäuser, Forschungsinstitute und Verlage weisen durchgängig deutliche technische Potentiale zur Energieeinsparung verbunden mit Energiekostensenkungen aus. Die Potentiale einer rationelleren Stromnutzung liegen zwischen 12 und 22 %. In mehreren Fällen wurden die Stromsparpotentiale nach Durchführung der kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sogar noch höher ­ zum Teil mit mehr als 30 % ­ ermittelt. Die Einsparpotentiale an Wärme liegen im Durchschnitt der Branchen zwischen 3 und 18 %. In einigen Fällen bestehen sogar Einsparpotentiale in einer Größenordnung zwischen 30 und 40 %.

Ein Pilotprojekt hat belegt, dass über 30 % des Stromverbrauchs und der Stromkosten wirtschaftlich bei unvermindertem Komfort reduziert werden könnten. Im Strombereich wurden die größten Einsparpotentiale in den Anwendungsbereichen „Klima/ Lüftung" sowie „Beleuchtung" ermittelt. Rund 80 % der ermittelten Stromsparpotentiale wurden in diesen Anwendungsbereichen nachgewiesen. Fast alle nachgewiesenen Maßnahmen mit bedeutenden Einsparpotentialen lassen sich kurzfristig umsetzen.

Nahezu alle Unternehmen haben mit der Übernahme eines Monitoring-Konzepts eine Grundlage für eine dauerhafte und effiziente Kontrolle ihrer betrieblichen Energiekosten erhalten.

Allein aus den im Pilotprojekt nachgewiesenen Stromsparpotentialen mit einer Größenordnung von durchschnittlich 16 % ergeben sich hochgerechnet auf den gesamten tertiären Sektor von Berlin mögliche Einsparungen von 530 000 GJ pro Jahr. Eine Umsetzung dieser Potentiale enstpricht einer Minderung der CO2-Emissionen Berlins um 85 000 t pro Jahr.

4.5

Betriebliches Umwelt- und Energiemanagement geht einher mit aktivem Personal- und Organisationsmanagement. Die Projekte fördern eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten, die Qualifizierung der Belegschaft und den Ausgleich von Defiziten im Management durch externe Beratung. Sie tragen damit zur Effizienz und Umsetzbarkeit energie- und umweltbezogener Maßnahmen und Technologien bei.

4.6

Im November 1997 haben die Umweltministerkonferenz und der Bundesrat (DS 815/97) auf Initiative Berlins einen Beschluss zu Joint Implementation (JI) in Richtung der 3. Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto gefasst, der JI als zusätzliches Instrument für die Erreichung von CO2-mindernden Zielen anerkennt, ohne den notwendigen Kurswechsel in den Industrieländern verzögern zu wollen. Es wurde beschlossen, zu prüfen, „wie die Rahmenbedingungen auch für die deutsche Wirtschaft verändert werden können, damit die gemeinsame Umsetzung von Projekten zwischen deutschen und ausländischen Partnern künftig eine größere Bedeutung erhält." Die Umweltministerkonferenz begrüßte ferner „Aktivitäten von Seiten der Länder, AIJ-Projekte durchzuführen" und hielt „es für erforderlich, dass sich die Länder verstärkt um die Entwicklung und Umsetzung derartiger Projekte... bemüht." Die Bundesregierung wurde gebeten, sich in Kyoto dafür einzusetzen, dass JI insbesondere mit Mittel- und Osteuropäischen (MOE) Ländern als Instrument zur Erfüllung von Verpflichtungen zur Minderung von Treibhausgasen im Rahmen der Klimarahmenkonvention anerkannt wird.