Verkehr. Der Endenergieverbrauch des Verkehrs in Berlin ohne Flugverkehr stieg von 1990 bis 1997 um ca

Mit dem noch zu ratifizierenden Kyoto-Protokoll sind die internationalen Rahmenbedingungen für den Einsatz flexibler Instrumente wesentlich erweitert worden. Damit wird den zum Klimaschutz verpflichteten Industriestaaten die Möglichkeit eingeräumt, durch flexible internationale Zusammenarbeit ihre Verpflichtungen zu erreichen. Entsprechend der Empfehlung der 49. UMK, dass sich die Bundesländer insbesondere um die Entwicklung und Umsetzung von JI-Projekten mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE) bemühen sollten, wurde mit den drei Berliner Partnerstädten Budapest, Prag und Warschau die Möglichkeiten für eine entsprechende Zusammenarbeit eruiert und verschiedene Projektideen mit den zuständigen Stellen entwickelt. Die lokalen und regionalen Verwaltungen dieser Länder benötigen eine besondere Unterstützung, damit die Emissionsminderung verstärkt werden kann.

5. Verkehr

Der Endenergieverbrauch des Verkehrs in Berlin (ohne Flugverkehr) stieg von 1990 bis 1997 um ca. 15 %. Sein Anteil am Endenergieverbrauch betrug 1997 ca. 27 %. Diese Entwicklung fand trotz einer ungünstigen konjunkturellen Entwicklung statt, die sich dämpfend auf die Entwicklung im Güterverkehr auswirkt.

Die Entwicklung des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor steht damit im Gegensatz zu den Entwicklungen in anderen Verbrauchssektoren, in denen eine Trendänderung erkennbar ist.

Entsprechend sind die durch den Verkehrssektor verursachten CO2-Emissionen weiter angewachsen. Der Verkehr trägt in Berlin mit rund 22 % zum CO2-Ausstoß bei. Hauptverursacher ist dabei der Motorisierte Individualverkehr (MIV). Die Entwicklung im Verkehrsbereich steht damit in einem deutlichen Konflikt zu den Klimaschutzzielen des Senats.

Die Ausgangsbedingungen für eine umweltorientierte Verkehrspolitik in Berlin können als vergleichsweise gut bezeichnet werden. In struktureller Hinsicht sind dabei der durch die jahrzehntelange Insellage bedingte relativ geringe Zersiedlungsgrad außerhalb der Stadtgrenzen (Umland) als auch die Dichte und Funktionsmischung innerhalb der Stadt hervorzuheben. In der 100 km2 großen Innenstadt konzentrieren sich ein Drittel der Bevölkerung und die Hälfte der Arbeitsplätze Berlins, was sowohl für den Nicht-Motorisierten Verkehr (NMV) als auch für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) grundsätzlich günstige Voraussetzungen sind. Die Stadt besitzt außerdem ein leistungsstarkes ÖPNV-Netz, das über das Gebiet der Innenstadt hinaus eine recht hohe Attraktivität besitzt. Darüber hinaus ist die Zahl der rund 200 000 Pendler im Vergleich zu Ballungsräumen ähnlicher Größe (noch) gering. Der Motorisierungsgrad liegt in Berlin mit rund 355 Pkw pro 1 000 Einwohner (1996) ebenfalls noch weit unter dem vergleichbarer Städte (München 508 Pkw/ 1 000 EW; Hamburg 420 Pkw/1 000 EW).

Mit der Hinzugewinnung des Berliner Umlands nach dem Fall der Mauer haben sich die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Verkehrspolitik entscheidend verändert. Die rasante Entwicklungsdynamik in der Region birgt einerseits zwar verkehrs- und umweltpolitische Risiken („Zersiedlung", „Einkaufszentren auf der grünen Wiese"), andererseits eröffnen sich dadurch auch große politische Gestaltungschancen.

Für eine am Klimaschutz orientierte Verkehrspolitik bestehen Einflussmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen. Die größten Effekte zur CO2-Minderung im Verkehrsbereich besitzen vor diesem Hintergrund auf einer strukturellen Ebene Strategien der Verkehrsvermeidung. Das bedeutet die Verminderung von entfernungsintensiven und auf das Auto ausgerichteten Raumstrukturen, die Mobilität erzwingen. Darunter sind alle Maßnahmen zu verstehen, die an den Ursachen der Verkehrsentstehung ansetzen, z. B. an der großen räumlichen Trennung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit. Deshalb hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Planwerk Innenstadt entwickelt.

Ein weiterer wirkungsvoller Ansatz zur CO2-Minderung ist die Verkehrsverlagerung. Darunter fallen insbesondere auch verhaltensbeeinflussende Maßnahmen, welche die Verschiebung des motorisierten Verkehrs ­ oder genauer der Fahrleistungen ­ auf emissionsärmere Verkehrsträger zum Ziel haben. Im Vordergrund sollte dabei die Verlagerung auf den Nicht-Motorisierten Verkehr (NMV: Fuß, Fahrrad) stehen, der praktisch emissionsfrei ist. Eine Verlagerung des MIV auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist auf Grund der besseren Energiebilanz pro Personenkilometer (bei entsprechender Auslastung) ebenfalls sinnvoll.

Auch Maßnahmen der Verkehrsoptimierung können im Einzelfall relevante Energie- bzw. CO2-Minderungspotentiale besitzen.

Darunter sind sowohl Maßnahmen zu verstehen, die in den Verkehrsablauf eingreifen (Verkehrsleitsysteme, Geschwindigkeitsbeschränkungen etc.), als auch Kfz-seitige technische Maßnahmen, die den Kraftstoffverbrauch verringern (z. B. Drei-LiterAuto). Maßnahmen der Verkehrsoptimierung haben jedoch klimapolitisch eine geringe Wirkungstiefe, da sie nicht direkt auf die eigentlichen Einflussgrößen des Energieverbrauchs, der Verkehrsentstehung und Verkehrsmittelwahl einwirken.

Die Klimaschutzpolitik des Senats sieht ihr Ziel auch darin, eine gerechte Verteilung der Klimaschutzaufgaben und -lasten zu erreichen. Es soll insbesondere vermieden werden, dass die Entwicklung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors durch überdurchschnittliche Anstrengungen der anderen Energieverbrauchssektoren auszugleichen sind. In der „Mieterstadt" Berlin stehen den meisten Einwohnern zudem nur wenige Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung des Energieverbrauchs der Wärmeversorgung zur Verfügung, während die Hälfte der Haushalte, die in Berlin über eigene Kraftfahrzeuge verfügen, bei Kauf und Nutzung erhebliche Handlungsspielräume haben.

Die Klimaschutzpolitik des Senats wird dem Verkehrssektor daher künftig weitaus stärkere Beachtung schenken als bisher, um seine klimapolitischen Ziele zu erreichen. Die Verkehrsentwicklung in Berlin wird in weiten Bereichen von politischen Entscheidungen auf Bundes- und auf europäischer Ebene bestimmt, auf die der Senat nur geringen Einfluss nehmen kann. Der Senat sieht daher aber auch die Notwendigkeit, Maßnahmen, die in der Kompetenz des Landes Berlin liegen, künftig verstärkt einzusetzen.

Im Rahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr (StEP-Verkehr), der derzeit von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet wird, werden verschiedene Szenarien der verkehrlichen Entwicklung auch hinsichtlich der Effekte auf die Klimagasemissionen untersucht. Auch mit Maßnahmen, die überwiegend durch das Land Berlin getroffen werden können, kann der Verkehrssektor einen nennenswerten Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Senats leisten.

6. Energiedienstleistungen

Der Sektor leitungsgebundene Energieversorgung ist ein Schlüsselbereich für die Verfolgung der energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen des Landes Berlin. Dies resultiert vor allem aus zwei Tatsachen: Die leitungsgebundene Energieversorgung zeigt die höchsten Energieumsätze, sowie die anteilig größten Klimagasemissionen. So verursacht der Umwandlungssektor über 40 % der CO2-Emissionen im Land Berlin.

Der Energiesektor ist der einzige Wirtschaftsbereich, für den die Beschäftigung mit Energie kein Nebenproblem sondern das Haupttätigkeitsfeld darstellt. Die energie- und umweltpolitische Einflussnahme kann hier sehr viel direkter als in vielen anderen Feldern erfolgen. Gleichzeitig ist das Interesse an (Energie-) Effizienzerhöhungen innerhalb des Sektors wesentlich stärker ausgeprägt als in anderen Bereichen. Sowohl das Berliner Energiespargesetz als auch das Energiekonzept Berlin weisen daher der Energieversorgung eine zentrale Bedeutung zu.

Das Landesenergieprogramm Berlin fasst die geplanten Aktionen auf dem Handlungsfeld Energieversorgung zunächst im Abschnitt Energiedienstleistungen zusammen: Zusätzlich werden für den ­ im weiteren Sinnen auch zur Energieversorgung gehörenden ­ Bereich der regenerativen Energiequellen Maßnahmen im Abschnitt Solarenergie und Technologien zur Nutzung regenerativer Energien zusammengefasst. und 6.2

Es bestehen erhebliche Potentiale zur Erhöhung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung in Berlin. Das größte Investitionsvorhaben der Bewag ist der Neubau des Gas- und Dampfturbinen(GuD-) Kraftwerks am Standort des alten Heizkraftwerks Mitte.

Das mit Erdgas befeuerte Heizkraftwerk hat eine elektrische Leistung von 380 MW sowie eine Fernwärmeleistung von 380 GJ/s.

Die Effizienz der Anlage erreicht etwa 90 %. Die Stromproduktion am Standort Mitte wird vor allem Strombezüge aus dem überregionalen Verbundnetz verdrängen und trägt damit erheblich zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen in Berlin bei.

Neben den zentralen Strom- und Fernwärmeversorgern haben sich seit 1990 eine Reihe von neuen Strom- und Wärmeversorgern etabliert, die die überwiegende Zahl der dezentralen KraftWärme-Kopplungsanlagen betreiben. Die genehmigten BHKWAnlagen haben insgesamt eine elektrische Leistung von rund 70 MW, wovon rund 23 MW für den Eigenbedarf der jeweiligen Betreiber benötigt werden. Diese Zahl zeigt, dass auf dem Gebiet der Energieversorgung klein- und mittelständische Unternehmen mit ökologisch innovativen Versorgungstechnologien durchaus Marktanteile erschließen konnten und einen nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsfaktor darstellen. Das Leistungsspektrum dieser Anlagen reicht von Kleinanlagen (12 kW) bis zu mittleren Anlagen mit einer Kapazität von mehreren Megawatt. Einsatzmöglichkeiten bestehen bei der Ablösung von Heizwerken, bei der Energieversorgung von Krankenhäusern, neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie neuer Großverbraucher in Berlin.

Die dezentrale Stromerzeugung in Berlin ist im Rahmen des Umweltförderprogramms, des Ökologischen Sanierungsprogramms sowie des Fernwärmesanierungsprogramms gezielt gefördert worden. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von dezentralen KWK-Lösungen wurden in Berlin seit 1994 auch innovative planerische Instrumente eingesetzt, indem für bestimmte Neubaugebiete eine Wärmeversorgung mit Nahwärme und BHKW als Versorgungslösung definiert wurde. bis 6.5

Die Energieversorgungsunternehmen betätigen sich zunehmend auf dem Gebiet von Energiedienstleistungen. Es geht um die Erweiterung der Geschäftsfelder auf den Gebieten Energietechnik in Gebäuden, Energiesparen in der Wirtschaft, Stromeinsparung in öffentlichen Gebäuden, Betriebsführungs-Contracting (Schulen, Hotels, Betriebe, etc.) sowie dezentrale Stromerzeugung in KWK-Anlagen. Weitere Geschäftsfelder sind der Bau und Betrieb von Nahwärmenetzen sowie die Vermarktung von Erdgas als Kraftstoff. Durch gezielte Nachfrage von Verwaltungsstellen soll der Markt für Energiedienstleistungen vergrößert werden.

6.6

Aus Anlass der Verkäufe der Anteile des Landes Berlin an Bewag und GASAG wird ein Umweltfonds Berlin gegründet. Der Fonds soll Projekte der Verminderung der CO2-Emissionen in den Bereichen Energienutzung, Energieumwandlung und Erneuerbare Energien fördern.

Bei dem Privatisierungsprozess von weiteren Unternehmen wird der Senat sicherstellen, dass die energiepolitischen Zielsetzungen des Landes Berlin gewahrt bleiben. Neben der Erzielung eines möglichst hohen Erlöses ist die Vereinbarkeit der Ziele und Aktivitäten von möglichen neuen Gesellschaftern bei den Unternehmen mit der Energiepolitik des Landes Berlin sicherzustellen.

Dies gilt insbesondere für die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen und Zielen des Berliner Energiespargesetzes, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Konzessionsvertrag sowie den verstärkten Einsatz regenerativer Energien und der KWK.

7. Solarenergie und Nutzung der regenerativen Energiequellen

Vor dem Hintergrund der Potentiale für die regenerative Energienutzung in Berlin konzentrieren sich die energiepolitischen Maßnahmen bisher u. a. auf die Solarenergienutzung. Diese wurde ganz überwiegend durch öffentliche Förderung stimuliert.

Hinsichtlich der in Berlin nutzbaren Förderprogramme sind Programme des Landes und Programme des Bundes bzw. der EU zu unterscheiden, die zumindest teilweise miteinander kombiniert wurden. Zunehmend betätigten sich aber auch die Energieversorger als Träger von eigenen Anreiz- oder Förderprogrammen.

Ende 1998 gab es in Berlin rund 2 500 solarthermische Anlagen überwiegend auf Ein- und Zweifamilienhäusern. Rund 55 solarthermische Anlagen haben mehr als 20 m2 Kollektorfläche. Zur gleichen Zeit waren rund 300 photovoltaische Anlagen mit einer Leistung von ca. 1 500 kWp in Betrieb.

Der Senat sieht in der verstärkten Nutzung der Solarenergie und anderer regenerativer Energien einen Beitrag zur langfristigen Sicherung einer CO2-armen Energieerzeugung. Bereits heute sind bekannte Techniken in der Lage, die solare Warmwassererzeugung zu vertretbaren Kosten sicherzustellen. Solare Systeme zur Nahwärmeversorgung und zur Stromerzeugung sind wichtige Elemente einer Zukunftsoption.

7.1

1995 novellierte das Abgeordnetenhaus das Berliner Energiespargesetz mit der Ermächtigung, eine Solaranlagenverordnung zu erlassen. Damit sollte für die Neubauten mit zentraler Warmwasserbereitung der Bau solarthermischer Anlagen zur Pflicht werden. Der Senat hat anstelle der Solaranlagenverordnung nach Verhandlungen mit der „Initiative der Berliner Wirtschaft" im Oktober 1997 einen Vertrag zur CO2-Minderung und zur Verbreitung von Solaranlagen geschlossen. Dieser sieht statt 1 000 t eine Minderung 16 000 t CO2 im Jahr vor. Der Grund sind die vereinbarten zusätzlichen Maßnahmen über die Installation von solarthermischen Kollektoren hinaus. Dazu gehören BHKW, Contracting, verbesserte Wärmedämmung, Photovoltaik-Anlagen, Information, Weiterbildung und Qualifizierung. Wichtigstes Ergebnis ist die vertragliche Quote von 75 % der neu errichteten Wohnungen, die mit solarthermischen Anlagen auszustatten sind. Diese zukunftsweisende Vereinbarung setzt einen neuen solaren Baustandard. Der Senat wird darauf dringen, diesen Standard nach Ablauf des Vertrages Ende 2002 beizubehalten.

Die Initiative hat dem Senat am 5. Mai 1999 ihren Monitoringbericht für die Jahre 1997 und 1998 übergeben und legt dar, dass die Verpflichtung eingelöst wurde. 3 482 m2 Solar-Kollektorfläche wurden in diesem Zeitraum neu installiert und zusätzliche Maßnahmen führten zur CO2-Minderung von knapp 5 000 t. Der Senat hält die von der Berliner Initiative zur CO2-Minderung und Förderung der Solartechnik vorgelegten Ergebnisse für die Jahre 1997 und 1998 für ausreichend.

7.2

Schwerpunkt des mit der Bewag im Januar 1997 geschlossenen Kooperationsvertrages ist die Förderung der Photovoltaik. Die Bewag führt seitdem das Programm „Energie 2000" durch. Durch die vereinbarten Maßnahmen wurde bereits 1997 die installierte, bzw. von der Bewag bewilligte, Photovoltaik-Leistung in Berlin verdoppelt. Die Solarstrombörse fördert die preiswerteren Anlagen und übt so einen preissenkenden Einfluss aus. Kostenreduktion bei den Anbietern führt zu einer besseren Verbreitungsmöglichkeit im Markt. Das Bewag-Programm bringt eine deutliche Markterweiterung für die Photovoltaik in Berlin.

Die Programmteile Bürgerbeteiligungsanlagen und Grüner Tarif geben zusätzlichen Kundengruppen Finanzierungsmöglichkeiten, die ansonsten nicht direkt in eine Anlage investieren würden. Die vorgesehenen Schulanlagen sind Demonstrationsprojekte für die Schülerinnen und Schüler. Die Solartankstelle soll den Einsatz der Solarenergie für Fahrzeuge demonstrieren.

Die weiteren Programmteile dienen der Demonstration und Verbreitung anderer erneuerbarer Energien wie Solarthermik, Wärmepumpen, Windkraft und Brennstoffzellen.

7.3

Die Verhandlungsergebnisse zum Kooperationsvertrag mit der GASAG sind der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

7.4

Das „International Solar Center" soll entscheidende Impulse zur Verbreitung der Solarenergienutzung geben. Sein Informations- und Programmangebot soll das „Dach" der Solaraktivi täten werden. Es soll eine Adresse für Interessenten zum Thema Solarenergie und rationelle Energieverwendung sein. Einschlägige Energieunternehmen, Solarfirmen, Berater, Vereine und wissenschaftliche Einrichtungen werden beteiligt.

7.5

Die Förderprogramme des Landes sind in unverminderter Höhe angesetzt. Im Programmzeitraum 2000 bis 2003 steht ein Fördermittelvolumen von 4,0 Mio. DM pro Jahr bereit. Damit wird die Absicht des Senats unterstrichen, auch bei gravierenden Kürzungen an anderer Stelle eine solide Grundlage für die Entwicklung der Solarwirtschaft zu geben.

Das Förderprogramm Solarenergie wird aus dem Programmteil „Stadtweite Maßnahmen" des Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramms herausgelöst und als eigenständiges Programm für alle Haustypen weitergeführt.

[Sollte das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) im Bundestag mit einer Einspeisevergütung von 0,99 DM/kWh für Solarstrom beschlossen werden, so ist keine eigenständige Landesförderung für Photovoltaik mehr erforderlich.] 7.6

Mit einer entwickelten Solartechnik soll sich Berlin als Standort zukunftsorientierter Technologien und als Modell für eine nachhaltige Stadtentwicklung präsentieren. Auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien hat sich eine breite Forschungslandschaft entwickelt, die von der anwendungsorientierten Grundlagenforschung über die Entwicklung von System- und Fertigungstechnologien bis zur Erprobung solarer Komponenten reicht.

Die „Arbeitsgemeinschaft Solare Materialien" ist als konzertierte Aktion zwischen Forschungseinrichtungen, Industrie und Politik gegründet worden, um mit dem großen Potential von Forschung und Entwicklung zur Ansiedlung von Industriebetrieben beizutragen. Der AG gehören alle Universitäten Berlins, die Universitäten Potsdam und Cottbus und alle außeruniversitären Forschungseinrichtungen Berlins an, die auf dem Gebiet der Sonnenenergie forschen und entwickeln sowie Betriebe und Politik.

Die AG initiiert und unterstützt solare Materialforschungsprojekte wie Photovoltaik, Solarthermie, passive solare Komponenten, Speichertechnologie und Brennstoffzellen in FuE-Einrichtungen und Firmen, den Ausbau des Technologie-TransferManagements und die Stärkung und Ausgründung von Firmen.

Die AG Solare Materialien vernetzt die Aktivitäten zur Solarforschung in Berlin.

7.7

Das Programm „Stadtökologische Modellprojekte" wird zur Demonstration zukünftiger Baustandards fortgesetzt. Es setzt neue Maßstäbe ökologischen Bauens, z. B. das 1997 fertiggestellte „Null-Heizenergie-Haus" der GSW und das Niedrigenergiehaus der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn.

7.8

Ausschreibungen der Energieversorgung neuer Siedlungsgebiete durch die Entwicklungsträger haben in den letzten Jahren ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösungen ergeben. Es entstehen dadurch Nahwärmenetze, die in Zukunft auch durch erneuerbare Energieträger genutzt werden können. Eine zukünftige Vorgabe des Anteils von mindestens 15 % erneuerbarer Energieträger orientiert sich an den Planungen der Bundesregierung für die Parlaments- und Regierungsbauten.

7.9

Solarwirtschaft, Wissenschaft und Politik haben sich mit der Etablierung der Expertengespräche Solartechnik ein geeignetes Forum für den Austausch von Ideen und Informationen geschaffen. Die Zusammenarbeit der Beteiligten zur Entwicklung der Branche soll verstärkt werden.

Die Bundesratsinitiativen dienen der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energien.

Die vergleichsweise kostengünstige Nutzung der Biomasse wird bei der Diskussion erneuerbarer Energieträger häufig nicht hinreichend gewürdigt. Beispiele einzelner Staaten in der EU zeigen jedoch, dass es sich hier ­ bei den entsprechenden strukturellen Voraussetzungen und zielgerichteter Politik ­ um Energieträger mit großem, in absehbarer Zeit erschließbarem Potential handelt. Der Senat wird darauf hinwirken, dass eine angemessene Berücksichtigung dieser Energieträger erfolgt.

8. Wirkung des Landesenergieprogramms auf CO2-Minderung

Die Kohlendioxid-Emissionen für das Land Berlin wurden für 1995 aus den Energiebilanzen für das Land Berlin abgeleitet, indem die Verbrauchsdaten für die einzelnen Energieträger mit energieträgerspezifischen Emissionsfaktoren verknüpft wurden.

Weiterhin wurden die Strombezüge des Landes mit dem typischen Kraftwerkspark der VEAG bewertet. In der folgenden Tabelle sind die CO2-Emissionen nach Verursacherbereichen für die Jahre 1987 sowie 1990 bis 1997 zusammengestellt.