Tschetschenienkrieg und die Städtepartnerschaft Berlin-Moskau

„Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt die Angriffe russischer Truppen auf die Zivilbevölkerung in Tschetschenien. Der militärische Einsatz in der Kaukasusrepublik verschärft einen Konflikt, der im Interesse der dort lebenden Menschen eine politische Lösung braucht.

Erst recht ist das völkerrechtswidrige Ultimatum an die Bevölkerung einer ganzen Stadt nicht hinnehmbar und muss zurückgenommen werden.

Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, Flüchtlingselend und das Leid der Angehörigen unschuldiger Opfer können nicht mit Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt werden.

Deshalb appelliert das Abgeordnetenhaus von Berlin an Russland, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzustellen und das Vermittlungsangebot der OSZE anzunehmen, um zu einer schnellen und angemessenen politischen Lösung zu kommen.

Der Senat von Berlin ist aufgefordert, mit seinen Möglichkeiten diese Haltung des Abgeordnetenhauses gegenüber Russland deutlich zu machen."

Hierzu wird berichtet:

Der Präsident des Abgeordnetenhauses hat den obenstehenden Beschluss kurz vor Weihnachten 1999 dem Vorsitzenden der Stadtduma von Moskau, Herrn Platonow, zur Kenntnis gegeben.

Dieser hat ihn an die Stadtregierung weitergeleitet.

In einem Schreiben vom 21. September 1999 an Herrn Luschkow habe ich mich dafür ausgesprochen, dem Terrorismus künftig „durch eine kluge Politik im nördlichen Kaukasus den Nährboden zu entziehen", statt nur auf militärische Gewalt zu setzen.

Auch in persönlichen Gesprächen mit russischen Politikern der Föderationsebene und mit Gouverneuren der Regionen habe ich seither immer wieder darauf hingewiesen, dass Berichte über Angriffe russischer Truppen auf Zivilbevölkerung in Tschetschenien große Besorgnis in Berlin hervorgerufen haben.

Zuletzt habe ich in Gesprächen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Igor Iwanow, am 3. April 2000, und mit dem Vorsitzenden des Föderationsrates Jegor Strojew am 4. April 2000 in Moskau den Beschluss des Abgeordnetenhauses angesprochen und erläutert.

Im übrigen verweise ich wegen der außenpolitischen Dimensionen des Beschlusses auf die Zuständigkeit der Bundesregierung.

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.