Arbeitgeber

Bericht über die Erfüllung der Beschäftigungsquote Schwerbehinderter in der Berliner Verwaltung

Die Senatsverwaltung für Inneres berichtet dem Senat über die Wirksamkeit der mit Senatsbeschluss Nr. 4148/93 vom 30. November 1993 beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter in der Berliner Verwaltung sowie dem Abgeordnetenhaus gemäß § 11 Abs. 3 LGBG. Hiermit wird der Bericht für das Jahr 1998 vorgelegt.

1. Vorbemerkungen

Die sich in den vergangenen Jahren immer schwieriger gestaltende Arbeitsmarktsituation stellt insbesondere für die öffentlichen Arbeitgeber eine besondere Verpflichtung dar, sich benachteiligter Gruppen anzunehmen. Dies gilt um so mehr, als von den öffentlichen Arbeitgebern mit ihrer Vorbildfunktion auch eine Signalwirkung für private Arbeitgeber zur Beschäftigung von Schwerbehinderten ausgehen sollte.

Andererseits bietet die derzeitige Situation des Berliner Landeshaushalts der Berliner Verwaltung diesbezüglich nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Neue Steuerungsmodelle, die weitgehend auf eine Verschlankung des Personalkörpers abzielen, sehen von ihrer eigentlichen Anlage her hier nur geringe Spielräume vor.

Vor diesem Hintergrund bleibt zu bemerken, dass das Land Berlin seit 1996 die Beschäftigungspflicht, wenn auch zeitversetzt, wieder erfüllt.

Die geforderte Differenzierung des Berichts nach § 11 Abs. 3 und 4 LGBG wird zur Zeit datentechnisch umgesetzt. Für den vorliegenden Bericht 1998 wurde die bisherige Gliederung noch beibehalten. Eine geschlechtsspezifische Aufteilung der beschäftigten Schwerbehinderten wird erst ab 1999 möglich sein.

2. Beschäftigungssituation Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Landes Berlin (Hauptverwaltung, Bezirksverwaltungen, städtische Krankenhausbetriebe und Betriebe nach § 26 LHO)

Entwicklung der Beschäftigungssituation Schwerbehinderter (Stichmonat Oktober)

Nach dem für 1996 durchgeführten Berichtigungsverfahren wird die Schwerbehindertenquote ab August 1996 wieder erfüllt.

Die Schwerbehindertenquote konnte in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert werden. Bei einer weiterhin rückläufigen Arbeitsplatzzahl in der Berliner Verwaltung verringerte sich die Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten nicht proportional.

Veränderungen der Anzahl der Schwerbehinderten im Vergleich zu der Anzahl der Arbeitsplätze (1994: 100 %)

Die Umsetzung der vom Senat getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst war erfolgreich.

Die Erfassung von rückwirkend anzurechnenden Schwerbehinderten bzw. Gleichgestellten trug ebenfalls zur Erhöhung der Schwerbehindertenquote bei.

Auswirkungen der rückwirkenden Berechnung auf die Jahre 1997 und 1998 werden sich erst mit Bearbeitung der Datenlage für 1999 und 2000 ergeben.

Es ist davon auszugehen, dass für 1997 und 1998 in dem zulässigen Berichtigungszeitraum weitere rückwirkend anerkannte Schwerbehinderteneigenschaften bzw. Gleichstellungen zu erfassen sind und demzufolge die Schwerbehindertenquote, wenn auch zeitversetzt, wieder erfüllt wird.

Viele Dienststellen besetzen mehr Stellen mit Schwerbehinderten als die vom Gesetzgeber geforderten 6 v. H., so dass ­ nach Saldierung ­ für den Arbeitgeber Land Berlin nicht die errechneten 2 667, sondern insgesamt 533 Pflichtplätze unbesetzt sind.

Dies entspricht einer Beschäftigungsquote Schwerbehinderter:

a) im Jahresdurchschnitt von 5,81 v. H.

b) im vorgegebenen Stichmonat (Oktober) von 5,72 v. H.

Entwicklung der Beschäftigungsquote Schwerbehinderter in der Berliner Verwaltung seit 1989

Ausgleichsabgabe Solange die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter (6 v. H.) nicht beschäftigt wird, ist für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Sie beträgt nach § 11 Schwerbehindertengesetz je unbesetzten Pflichtplatz monatlich 200,- DM, jährlich 2 400,- DM.

Der Arbeitgeber Land Berlin entrichtete nach Abzug zulässiger Verrechnungen für 1998 an die Hauptfürsorgestelle Berlin eine Ausgleichsabgabe von insgesamt rund 378 000 DM.

Beschäftigungsquoten nach Verwaltungsbereichen nach Ost/West- Aufschlüsselung

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Schwerbehindertenquote in dem Bereich der Hauptverwaltung, der Bezirksverwaltungen und der Krankenhausbetriebe angestiegen.

Sonderfälle bilden die Polizei und die Feuerwehr sowie das Landesschulamt. Die Polizei und die Feuerwehr, die wegen besonderer körperlicher Anforderungen an die Dienstkräfte den Einsatz Schwerbehinderter nur bedingt zulassen können, erfüllen die Pflichtquote nur knapp zur Hälfte (Polizei 2,61 v. H., Feuerwehr 2,68 v. H.). Das Landesschulamt erfüllt die Pflichtquote mit 3,00 v. H. zur Hälfte. Maßgebend dafür ist, dass sich bei Neueinstellungen im Lehrer-, Erzieher- und Sozialarbeiterbereich Schwerbehinderte nur selten im Bewerberkreis befinden.

Die Schwerbehindertenquoten aller Berliner Behörden ­ Stand Oktober 1998 ­ sind der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen.

Dem Wunsche aus dem parlamentarischen Raum folgend, enthält die statistische Auswertung auch Angaben über unbesetzte Pflichtplätze der aufgeführten Dienstbehörden.

Beschäftigungssituation Schwerbehinderter im öffentlichen Landesdienst im Ländervergleich (Stand 1997) Berlin nimmt mit Platz 3 im Vergleich mit den Bundesländern eine Spitzenposition ein.

3. Wirksamkeit der vom Senat beschlossenen Maßnahmen

Bonus-/Malussystem im Rahmen der pauschalen Minderausgaben bei den Personalmitteln

Das Bonus-/Malussystem wurde mit Senatsbeschluss Nr. 607/97 vom 4. Februar 1997 mit der Einführung des verursachergerechten Verfahrens über die abzuführende Ausgleichsabgabe rückwirkend ab 1995 aufgehoben.

Neue finanzielle Anreize zur verstärkten Einstellung von Schwerbehinderten wurden nicht geschaffen. Es wird davon ausgegangen, dass die Vermeidung der Ausgleichsabgabe bereits hinreichend ist.

Schaffung von Anreizen durch die Anrechnung von Förderbeträgen des Bundes und der Länder

Nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 3 und 33 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz können die Hauptfürsorgestelle Berlin bzw. die Bundesanstalt für Arbeit Arbeitgebern Geldleistungen gewähren, wenn diese Schwerbehinderte einstellen, Arbeitsplätze für Schwerbehinderte schaffen oder durch die Beschäftigung Schwerbehinderter außergewöhnliche Belastungen haben. Diese Mittel flossen bisher dem Land Berlin insgesamt zu und wurden nicht als zweckgebundene Einnahmen der jeweiligen Beschäftigungsstelle zur Verwendung bereitgestellt. Als Anreiz zur verstärkten Einstellung von Schwerbehinderten wurden gemäß Senatsbeschluss Nr. 4148/93 vom 30. November 1993 den „einwerbenden" Personalwirtschaftsstellen Minderungen (Bonus) zu Lasten der Dienststellen zuerkannt, die keine Zuschüsse vereinnahmt haben (Malus). Dieses Verfahren findet 1998 letztmalige Anwendung.